Fundstellen
Was tun wir für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen, um gerade das Thema der industriellen KI deutlich leichter zu machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem sehr umfangreichen Paket; das haben wir hier diskutiert. Über 40 Milliarden Euro Investitionen sind hier angekündigt. – Wir haben mit Cohere und Aleph Alpha auch politisch flankiert, dass das höchst bewertete KI-Unternehmen außerhalb von USA und China jetzt auch seinen Sitz in Deutschland hat. – Und wir investieren in KI in der Bundesverwaltung. Ja, wir wollen die Prozesse schneller machen. Wir haben mit SPARK einen Mechanismus, mit dem wir Planungsverfahren bei Autobahnen und Eisenbahnen deutlich beschleunigen. Wir haben über 900 Behörden, die wir jetzt mit KI ausstatten werden. Mit dem Agentic AI Hub gibt es bei fast 700 Kommunen schon Interesse, KI-Lösungen von Start-ups einzuführen.
Ich habe es schon in vielen Debatten hier gesagt: Dass Urheber- und Nutzungsrechte bisher Opfer industriell organisierten Diebstahls werden, dürfen wir nicht akzeptieren. Kreativität darf nicht zugunsten der Profite großer KI-Unternehmen ausgenutzt werden. Deshalb fordern wir die nationale Digitalabgabe und eine europäische Digitalsteuer.
Und auch hier bei uns brauchen wir einen KI-Schutzplan der Bundesregierung und eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage.
Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die Risikoabwägung.
Wir werden Deutschland wieder zu einer Hochtechnologienation machen: mit den schnellsten Zügen, den besten Straßen und den besten Autos, mit den modernsten Kernkraftwerken und einer stabilen Energieversorgung für KI-Unternehmen.
Nein, ich würde gern weitermachen. – Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert, meine Damen und Herren.
Digitale Souveränität ist für uns eine Herzensangelegenheit. Es geht um Freiheit und Wahlmöglichkeit, und es geht auch um Wachstum und Unabhängigkeit. Wachstum ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Deshalb kümmern wir als Regierung und auch als Haus uns sehr stark um souveräne Cloud-Leistungen von deutschen und europäischen Anbietern, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen für KI-Unternehmen und Start-ups, die wir auch einladen, bei der Verwaltungsdigitalisierung mitzumachen, zum Beispiel mit dem agentischen KI-Hub.
Transparenz brauchen wir auch, damit endlich sichtbar wird, wie viel Arbeit sich durch KI-Systeme angeeignet wird. Wenn wir über die Vergesellschaftung von Wohnraum reden, damit sich Menschen endlich die Miete leisten können, dann bekommt die CDU ja immer direkt Schnappatmung. Aber bei KI haben Sie kein Problem damit, die größte Enteignungsmaschine der Geschichte zu fördern. Denn bei generativer KI bekommt niemand auch nur einen Cent dafür, dass deren Werke dort verarbeitet werden. KI-Unternehmen profitieren davon, dass sie sich unreguliert einfach alles aus dem Internet ziehen können.
Dass die meisten EU-Verordnungen nichts taugen, haben Sie am Mittwoch in der Expertenanhörung zum PWTG gehört. Es gab von sämtlichen Experten eine Klatsche für dieses unnötige Gesetz und die Verordnung. Und auch bei diesem Gesetz heute werden Sie eine politische Klatsche erleiden; denn die Fakten werden für sich sprechen. Mit der Durchsetzung des AI Act werden keine neuen starken europäischen KI-Unternehmen entstehen. Deshalb wird es am Ende heißen: Die AfD hat mal wieder recht behalten.
Statt schneller zu sein, verwenden Menschen ihre Arbeitszeit darauf, fehlerhafte und ungenaue KI-Aufgaben zu korrigieren. Es deutet sich an, dass OpenAI und andere KI-Unternehmen völlig überbewertet sind. Sie fahren gerade massive Verluste ein. Es ist eine Blase, die jetzt bald platzt.
Aber statt Probleme zu lösen, rennt die Bundesregierung halt wieder Hypes hinterher. Es soll zum Beispiel massiv in KI investiert werden, ohne dass der überbordende Energieverbrauch überhaupt thematisiert wird. Im Moment ist kein einziges KI-Unternehmen profitabel; niemand macht gerade Geld mit KI. Und die Nutzung geht auch gerade zurück. Aber Sie wollen trotzdem jetzt AI-Gigafactories bauen.