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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 38
Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …
Deshalb kämpfen wir dafür, dass an dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung kommt. Das Zweite ist die Marktüberwachung, also: Wie geht das KI-Recht mit all den anderen Überwachungsmechanismen einher? Hier brauchen wir einen One-Stop-Shop. Das bringt mich zu der nationalen Umsetzung. Ich darf mich bedanken für den Input aus dem Kreis der Länder, des Bundesrates. Wir arbeiten mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung. Die Maxime für uns lautet aber: Wir brauchen Einfachheit und Klarheit. Gesetze sind nur dann vernünftig, wenn sie auch verstanden und umgesetzt werden können. Es finden sich hier in dem gesamten Kosmos einfach noch sehr viele unklare Begrifflichkeiten.