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Fundstellen

Erstens: eine konsequente Technologieoffensive, Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung, ein investitionsfreundliches und innovationsfreundliches KI-Gesetz, leistungsfähige Rechenzentren und vor allem sichere und bezahlbare Energie als Fundament industrieller Stärke.

Auch beim Thema KI stelle ich mir die Frage: Was genau machen Sie eigentlich? Denn Sie verschlafen seit Monaten die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes, und Ihre Positionierung zum laufenden Omnibusverfahren zeigt, dass Sie auch hier am Verzögern sind. Dabei ist doch der AI Act Europas Antwort auf verantwortungsvolle Technologieentwicklung: Er begrenzt Risiken, schafft Chancen und sorgt für faire Regeln. Ihr Umsetzungsentwurf kommt zu spät, ist lückenhaft, unterfinanziert, ohne starke Aufsicht und ohne echtes Transparenzregister.

Was wir dagegen brauchen, ist Freiheit. Wir brauchen Marktwirtschaft, wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen wenig Bürokratie, ein deutsches KI-Gesetz und keinen EU-AI-Act. Die Regierung ist in dieser Frage der Marktwirtschaft und Freiheit komplett gespalten. Die SPD will den Weg der Grünen gehen, die CDU teilweise nicht. Teilweise gibt es auch Überschneidungen zwischen AfD und CDU.