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Fundstellen

Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht Zuschauer der KI-Revolution bleiben. Wir brauchen nicht weniger künstliche Intelligenz. Wir brauchen mehr, aber auch sichere künstliche Intelligenz, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung, die weltweit kommende Produktivitätsexplosion in Deutschland nicht zu verpassen, sonst sind wir wirtschaftlich nämlich sehr bald weg vom Fenster. Denn nur ein Land, das diese KI-Technologien selbst beherrscht, kann souverän über Chancen und Risiken entscheiden und sich international Gehör verschaffen.

Die KI-Revolution ist in vollem Gange; aber die Regierung hat keinen Plan, welche Bereiche sie konkret mitgestalten muss oder will. Bis heute betreiben das Kanzleramt und das Digitalministerium zum Thema KI unabgestimmte Schaufensterprojekte mit einem vagen Fokus auf Wirtschaft. Das ist zu wenig, Herr Wildberger.

Die KI-Revolution ist eben nicht nur Industrie und Arbeit 5.0, sondern auch moderne Medizintechnik und KI-Diagnostik, autonome Verkehrsformen, intelligente Stadtbebauung, zeitgemäße Sicherheits- und Ordnungssysteme und automatisierte digitale Verwaltung. Daher wird nach unserem Plan im Schritt 3 das Kanzleramt eine ressortübergreifende KI-Gesamtstrategie entwickeln, die alle zentralen Lebens- und Wirtschaftsbereiche berücksichtigt. Nur so wird eine strukturelle, geplante Modernisierung Deutschlands sichergestellt – und eben nicht mit Ihrem plan- und kopflosen Flickenteppich im Digitalministerium und Kanzleramt.

Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, die KI-Revolution fragt nicht nach Ideologien, nach Koalitionsverträgen oder nach Brandmauern. Sie ist da. Die Frage ist nur, ob Deutschland, wie es die AfD heute in ihrem Antrag einfordert, vorne dabei ist oder ob Deutschland von der KI-Revolution überrollt wird.

Friedrich Merz Bundeskanzler

Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein.

Aber zur Sache. Das BAföG – so resümierte der Oldenburger Professor Michael Sommer kürzlich in der „Welt“ – habe sich zu Tode gesiegt. Die Erfolgsgeschichte ging so: In den Jahren nach der Einführung des BAföG wurde die Studentenschaft sozial stärker durchmischt; das Aufstiegsversprechen galt. Inzwischen kann man jedoch von einer Überakademisierung sprechen. Eine steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist die Folge. Die Folgen der derzeit ablaufenden KI-Revolution für Hochschulabsolventen sind noch nicht einmal absehbar. Nur: Die Probleme, denen die Studenten heute ausgesetzt sind, werden eben nicht allein durch eine Anhebung des BAföG aus der Welt geschafft.