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Fundstellen

Regieren bedeutet, den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Und dann schauen wir erneut in den Haushalt: Knapp 125 Millionen Euro für die Games-Förderung. Der Titel „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz“ bewegt sich praktisch in derselben Größenordnung. Ist das unser Ziel: Games-Förderung in derselben Größenordnung wie KI-Förderung? Meine Damen und Herren, das darf nicht unser Ziel sein.

Ayse Asar Grüne

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir finden es sehr richtig, dass die Schlüsseltechnologien gefördert werden. Die Strategie begrüßen wir ausdrücklich. Ich habe diese Woche einen Gastbeitrag in der „Welt“ von Ihrer Kollegin Frau Reiche gelesen; sehr interessant. Sie hat über KI und KI-Förderung gesprochen. Sie hat mit keinem Wort die Hightech Agenda erwähnt; das ist ja die Strategie der Bundesregierung. Ist die Umsetzung der Hightech Agenda am Ende wirklich die Strategie der Bundesregierung, oder ist es eine reine Strategie des BMFTR?

Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen. Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort?