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Bundesrat
1067 · 10.07.2026 · TOP 1
Prof. Dr. Kristina Sinemus Hessen
Die Bündelung der Marktaufsicht wird künftig bei der BNetzA erfolgen, wahrscheinlich im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung. Nach der Sommerpause werden wir dann diskutieren, wie wir das Ganze umsetzen, und zwar so, dass die Grundlage für eine starke und praxisnahe KI-Governance gegeben ist. Denn nur durch Innovation werden wir Investitionen fördern, und nur durch Investitionen werden wir Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz stärken. Das müssen wir bürokratiearm tun, gemeinsam mit Bund und Ländern. – Vielen Dank!