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Desinformation

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Denn wir werden angegriffen von fremden Mächten: akut mit Sprengsätzen, etwa in Leipzig, hybrid durch Desinformation, Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, aber auch von Extremisten, links wie rechts, islamistisch.

Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.

oder Informationen zu löschen oder zu verfälschen. Anders ausgedrückt: Es ist die Erlaubnis zur Desinformation und zur Lüge.

Das ist das Perfide: Sie behaupten, uns vor Gefahren zu schützen. Sie missbrauchen dieses Instrument und setzen in Zukunft auch noch Desinformation und Zersetzung ein. Das ist Stasi 2.0, meine Damen und Herren.

einen Inlandsnachrichtendienst weiter missbrauchen für Desinformation, Zersetzung und Propaganda in der Art einer Stasi 2.0,

Russland führt einen Schattenkrieg gegen unsere Demokratie, mit Spionage, Sabotage und Desinformation. In dieser Lage sind unsere Nachrichtendienste eine zentrale Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Sie brauchen moderne, rechtsstaatliche und effektive Befugnisse, die dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts dieser Bedrohungslage gerecht werden.

Die Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus. In dieser Lage brauchen wir Sicherheitsbehörden, die rechtlich und technisch auf der Höhe der Zeit sind. Zugleich setzt der Gesetzentwurf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, die keinen Aufschub dulden.

Florian Hahn Staatsminister AA

Wir dürfen die Augen nicht verschließen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland modernisiert seine Streitkräfte, produziert Waffen in großem Umfang, auch solche, deren Reichweite bis weit nach Westeuropa reichen, und stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Versorgung und auf das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Florian Hahn Staatsminister AA

Deshalb dürfen wir uns nicht von Spaltungen schwächen lassen, nicht durch Desinformation, nicht durch populistische Verlockungen, nicht durch die Illusion, man könne sich durch Neutralität oder Abgrenzung aus der Geschichte heraushalten. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich erhalten, indem man sich zurücklehnt, während andere die Last tragen, hat die Lehren der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, man könne Frieden erreichen, indem man die eigenen Verteidigungsfähigkeiten schwächt, macht Frieden nicht wahrscheinlicher, er macht Erpressung wahrscheinlicher.

Sie reden über hybride Kriegsführung und russische Desinformation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen eine weitere Gefahr nicht unterschätzen: die hybride Kriegsführung, also Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und gezielte Desinformation. Unsere Stromversorgung, unsere Kommunikationsnetze, unsere Häfen und Verkehrswege können und werden bereits zu Angriffszielen. Wir müssen deshalb Sicherheit umfassender denken. Die Bundeswehr allein kann keine der Aufgaben lösen. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst. Wenn Krankenhäuser durch Cyberangriffe lahmgelegt, Stromnetze sabotiert oder demokratische Institutionen unterwandert werden, geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Solche Angriffe müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden, unabhängig davon, wer dahintersteckt.

Detlef Seif CDU/CSU

Wir waren bei den Cyberattacken. Es gibt Hackerangriffe auf Forschungseinrichtungen. Migration wird stark instrumentalisiert und als Waffe eingesetzt. Auch die Desinformation ist ein nicht zu unterschätzendes Phänomen. Prominente Beispiele in Deutschland sind der

Da werden Hass und Falschinformationen verbreitet, so wie eben wieder. Und Sie greifen die demokratischen Institutionen jeden Tag an mit freundlicher Unterstützung des Kremls und zur freundlichen Unterstützung des Kremls.

Es ist doch verrückt, dass wir dauernd über die Bedrohung von außen reden, sich aber niemand darum kümmert, was hier im Innern los ist. Wir müssen Spionage und Sabotage verhindern und Desinformation wirksam bekämpfen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass uns solche Angriffe nicht unvorbereitet treffen. Da ist gerade im Bereich der Vorsorge noch eine ganze Menge zu tun, damit wir im Ernstfall handlungsfähig sind.

Herr Minister, bei wettbewerbsfähiger Digitalwirtschaft und KI geht es ja nicht nur um Steuern, sondern auch um staatliche Eingriffe und Bürokratie. In der EU und in Teilen der Bundesregierung gibt es immer größere Bestrebungen, durch Verordnungen wie den DSA in den sozialen Medien zu zensieren, aber auch angebliche Desinformation über eine Art Wahrheitsministerium zwingend einordnen zu lassen. Halten Sie die Bestrebungen für richtig, das betreute Denken für die Bürger einzuführen, oder setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit auch im Netz ein?

Sie ließen sich getrieben von der durch Politik und Medien geschürten Angst und vorsätzlichen Desinformation dazu drängen, sich einer experimentellen Gentherapie zu unterziehen.

Meine Damen und Herren, die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über 150 Millionen Euro an. Das ist gegenüber letztem Jahr das Vierfache.

Die Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten dort täglich Erkenntnisse zu Sabotage, Spionage und Desinformation aus und passen ihre Abwehr entsprechend an.

Dasselbe gilt für geförderte Organisationen: kein Entzug von Geld und Gemeinnützigkeit unter Berufung auf Neutralität. Eine staatliche Plattform soll kennzeichnen, was Desinformation ist.

Viel schlimmer aber finde ich, dass dieser Gesetzentwurf wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Er ignoriert das Wissen, das wir durch Whistleblower, zum Beispiel von Meta, längst haben. Wir haben es schwarz auf weiß: Algorithmen belohnen Empörung. Sie belohnen Wut, Hetze und Falschinformationen – schlichtweg deshalb, weil sich Verärgerung am schnellsten klickt und Klicks bares Geld bedeuten. Meta und Co haben Systeme gebaut, die nicht das Verbindende verstärken, sondern das Spaltende, weil emotionale Erregung die Nutzerinnen und Nutzer am Bildschirm hält. Und das ist kein Versehen, das ist ein knallhartes Geschäftsmodell.

Wenn dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit bekäme, hieße das in der Praxis: Wir erpressen die Plattformen mit ihrer Haftung. Sobald ein Betreiber Beiträge löscht, die die Hausregeln verletzen – seien es Mobbing, grauenhafte Unfallvideos oder Falschinformationen –, verliert er sein Haftungsprivileg. Also entweder lassen die Netzwerke den Wilden Westen ungefiltert gewähren, oder sie drehen den Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland ganz den Hahn zu, weil das finanzielle Risiko für sie nicht tragbar ist. Kurz gesagt: Dieser Entwurf schützt nicht die Meinungsfreiheit, er zerstört den geordneten digitalen Raum.

Für einen langfristigen Frieden ist aber auch wichtig, dass wir uns hier nicht spalten lassen. Die Anhörung der Nachrichtendienste am Montag hat uns gezeigt: Russland will uns destabilisieren, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen. – Wir Demokraten dürfen uns nicht spalten lassen. Die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer eigenen Resilienz müssen immer zusammen gedacht werden. Wir brauchen mehr Schutz vor Desinformation und Sabotage, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und gleichzeitig eine verlässliche Unterstützung der Ukraine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser gemeinsames Ziel, und daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe, das schaffen wir.

Deshalb wollen wir europäische Forschungsverbünde stärken, die untersuchen, wie wir Desinformation begegnen können, wie wir das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und wie wir unsere Demokratien widerstandsfähig halten können. Die Krisen unserer Zeit – von Desinformation bis zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen – machen nicht an Landesgrenzen halt. Eine kluge Steuerung des Programms erfordert wie bisher die Beteiligung der Länder, auch in den Programmausschüssen. Im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen unserer Länder treten wir deshalb für auskömmliche nationale Beratungsstrukturen zugunsten von „Horizont Europa“ ein.

Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie Desinformation gängige politische Münze werden. Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet. So ist das Ganze geeignet zur systematischen Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche Geheimpolizei Nachrichten fälschen und Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche Lüge als sanktioniertes System.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geballte Desinformation, die uns gerade von der AfD-Fraktion entgegengeschallt ist, kann man gar nicht im Einzelnen zerpflücken, ohne seine gesamte Redezeit dafür verwenden zu müssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangriffe am Leipziger Flughafen, Desinformation, aber eben auch Angriffe auf unseren Wohlstand durch Subventionen und Zollkriege. Alle Dimensionen unseres Zusammenlebens werden hier von unterschiedlichen Kräften auf die Probe gestellt. Autoritäre, faschistische Bewegungen im Land sind bereit, als Büttel dieser Angriffe zu dienen und die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Investitionen sind das eine. Das andere ist: Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten.

Meine Damen und Herren, auf Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch Desinformation und Cyberangriffe reagieren Sie mit Überwachung und Kontrolle, während demokratische Bildungsarbeit und die Förderung von Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung von Kürzungen betroffen sind.