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Fundstellen

Denn machen wir uns nichts vor: Dieses System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es soll. Die KI-Haftungsrichtlinie der EU, die es ermöglicht hätte, KI-Anbieter bei der Darstellung und Verbreitung von digitalisierter Gewalt in die Pflicht zu nehmen, wurde 2025 begraben – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung. Uns bleibt also nur der Digital Services Act, welcher Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Doch Antworten auf Deepfakes, Hatespeech, Doxing und Stalkerware liefert er nur unzureichend. Statt wirksamer Maßnahmen dominieren nun die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht – mit Risiken für Grundrechte und umstrittener wissenschaftlicher Evidenz.

Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.