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Fundstellen

Deshalb ist im Übrigen die Debatte, die wir heute führen, so wichtig. Das Gesetz, das wir heute diskutieren, bietet gemeinsam mit dem AI Act der Europäischen Union den Rahmen dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland eingesetzt werden kann. Die Bundesnetzagentur soll die zentrale Aufsichtsbehörde werden. Das ist der richtige Ansatz. Aber sie muss sich als Möglichmacher verstehen, und sie muss selbst End-to-End-KI-Prozesse einsetzen. Und: Wir brauchen mehr KI-Reallabore, also Orte, in denen unsere Start-ups testen können, frei von lästigen Vorschriften einfach mal ihre Systeme ausprobieren können. Deshalb werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch sehr genau darauf achten, wo wir bestehende Hürden abbauen können. Meine Damen und Herren, künstliche Intelligenz, KI, darf in Deutschland nicht stehen für „krasse Ignoranz“ oder „kein Interesse“. KI in Deutschland muss bedeuten: konsequente Innovation.

Da wir schon bei der Forschung sind: Wir sind in Deutschland stark in der Forschung, auch in der Entwicklung von KI, insbesondere im Gesundheitswesen; aber in der Anwendung bremsen wir uns leider oft selbst durch unsere eigene Bürokratie aus. Darum fördern wir KI-Reallabore im Gesundheitssektor mit 150 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren.