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Fundstellen

Ronja Kemmer CDU/CSU

Es braucht eben für Schlüsseltechnologien wie KI einen Rahmen, der diese nicht verhindert, sondern genügend Freiräume bietet. Im globalen Wettbewerb brauchen unsere wirtschaftlichen Akteure, unsere Unternehmen, am Ende auch Spielregeln, die sich in der Praxis umsetzen lassen. Da müssen wir besonders auf KMUs und Start-ups achten, weil die eben keine großen Rechtsabteilungen haben, die nachher die ganze Bürokratie bewältigen können. Die Aussage vieler auch namhafter KI-Akteure, die wir noch in Deutschland und Europa haben, dass sie den Standort verlassen werden, wenn die KI-Verordnung überzieht, müsste eigentlich ein Alarmsignal an die Regierung sein. Aber die Zerstrittenheit der Ampel zieht sich leider in dieser Frage – genauso wie in so vielen anderen Bereichen – wie ein roter bzw. rot-grün-gelber Faden durch: weitgehende Abwesenheit am Verhandlungstisch und verpasste Fristen. Man muss sagen: Da liegt schon vieles im Argen. Jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist.