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Fundstellen

Darüber hinaus investieren wir über das Sondervermögen in das Gesundheits- und Pflegesystem, unter anderem durch den Aufbau von KI-Reallaboren und einer souveränen Gesundheitsdateninfrastruktur. Wir investieren in die Digitalisierung des Rettungsdienstes, was dann die Notfallreform flankiert. Wir unterstützen die Krankenhäuser durch den Krankenhaustransformationsfonds. Und wir helfen bei der Digitalisierung in der Langzeitpflege.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Die BNetzA erhält nicht nur einen koordinierenden, sondern auch einen innovationspolitischen Auftrag, einschließlich eines KI-Reallabors für die rechtssichere Erprobung von innovativen KI-Anwendungen. Außerdem betreibt die BNetzA bereits jetzt einen KI-Service-Desk und gibt Unternehmen Hilfestellung bei der Implementierung der KI-Verordnung. Und zusätzlich wird bei der BNetzA eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, und Bürgerinnen und Bürger können Verstöße einfach melden.

Wir benennen sie zur Marktüberwachungsbehörde. Sie richtet eine zentrale Beschwerdestelle und eine unabhängige Marktüberwachungskammer ein. Sie baut ein Kompetenzzentrum auf zur Beratung von Unternehmen für KI-Anwendungen. Sie baut das KI-Reallabor auf, in dem KI-Innovationen getestet werden können, mit besonderen Zugängen eben auch für KMUs und Start-ups, um diese zu fördern, und für Forschungseinrichtungen.

Dörte Schall Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus werden Leitlinien zur Definition von KI-Systemen vorgelegt. Nicht in allem, wo „KI“ draufsteht, ist auch KI drin. Wir als Bundesländer hatten im Rahmen des am 10. Oktober abgeschlossenen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit, unseren Standpunkt zum Referentenentwurf zur Durchführung zu äußern und diesen zu kritisieren. Und das haben wir als Land Rheinland-Pfalz auch gemacht. Es gibt nicht nur regulierende, unterstützende Maßnahmen, sondern auch praktische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene aktiv angewandt werden müssen. Dazu gehört die Errichtung von KI-Reallaboren als wichtigen Innovationsförderern.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität blicken: Alle Maßnahmen zusammengerechnet – es kommen etwa noch die Förderung von KI-Reallaboren und der Gesundheitsdateninfrastruktur dazu – entfallen fast 34 Milliarden Euro und damit mehr als 10 Prozent des Bundesanteils in Höhe von 300 Milliarden Euro auf mein Haus. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Transformation unseres Gesundheitssystems.

Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut. Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.

Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen.