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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1067 · 10.07.2026 · TOP 1
Dr. Markus Richter BMDS
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind. 2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25.