Fundstellen
Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, enthält einige Ansätze; aber er reicht nicht aus. Ja, wir brauchen Reallabore, aber nicht als Selbstzweck, sondern mit echtem Fokus auf Gemeinwohlorientierung. Und das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss Auswahlkriterium für die Nutzung werden. Wir brauchen einen KI-Beirat, der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, als echtes Beteiligungsinstrument; das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Ebenso fehlt ein KI-Transparenzregister. Warum wollen Sie nicht offenlegen, wo in der Verwaltung KI eingesetzt wird? So versäumen Sie die Chance echter Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, genauso wie Sie die Chance verpassen, darauf hinzuwirken, dass die Behörden beim Einsatz von KI voneinander lernen können.