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Fundstellen

Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher künstliche Intelligenz ist. Entscheidend ist, ob wir die Technologie tatsächlich beherrschen und die Entwicklung und den Betrieb hier in Deutschland halten können.

Denn machen wir uns nichts vor: Dieses System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es soll. Die KI-Haftungsrichtlinie der EU, die es ermöglicht hätte, KI-Anbieter bei der Darstellung und Verbreitung von digitalisierter Gewalt in die Pflicht zu nehmen, wurde 2025 begraben – ohne erkennbaren Widerspruch der Bundesregierung. Uns bleibt also nur der Digital Services Act, welcher Plattformen zur Risikominderung verpflichtet. Doch Antworten auf Deepfakes, Hatespeech, Doxing und Stalkerware liefert er nur unzureichend. Statt wirksamer Maßnahmen dominieren nun die Debatten über Vorratsdatenspeicherung und Klarnamenpflicht – mit Risiken für Grundrechte und umstrittener wissenschaftlicher Evidenz.