Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! KI verändert gerade alles. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich so langsam. Was wirtschaftlich zu tun ist, das haben wir Grüne bereits im Juli vorgelegt. Aber die Grundvoraussetzung für Gestaltung ist am Ende Sicherheit, und was bei KI-Sicherheit zu tun ist, das legen wir mit dem heutigen Antrag vor.
Einige Forderungen unseres Antrags sind inzwischen auch ins Zielbild der Bundesregierung aufgenommen worden: Deutschland als KI-Nation 2030. Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Ankündigungen mit allerhöchster Priorität und Dringlichkeit in die Tat umzusetzen; denn gerade im Bereich der KI-Sicherheit können wir auf gar keinen Fall bis 2030 warten.
KI-Sicherheit, meine Damen und Herren, schafft man nicht, indem man bürokratisiert und reglementiert und dann darauf hofft, dass die gesamte Welt ein gleiches Interesse daran hat wie die grüne Bundestagsfraktion. KI-Sicherheit schafft man nach meiner festen Überzeugung dadurch, dass man KI-Systeme modern macht, dass man von vorne führt, dass man Standards prägt. Insofern können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Und wir arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen.
Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können.