Fundstellen
Lassen Sie mich deutlich sein: Die Tech-Brothers haben vielleicht die Algorithmen auf ihrer Seite. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Wir brauchen und können gemeinsam internationale Sicherheitsstandards und eine unabhängige internationale KI-Aufsicht schaffen.
Und auch hier bei uns brauchen wir einen KI-Schutzplan der Bundesregierung und eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den KI-Unternehmen. Lassen Sie mich hinzufügen: Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage.
Erstens. Unser Bundesminister Karsten Wildberger setzt sich dafür ein, dass es eine globale KI-Aufsicht gibt, und die braucht es auch.
Wir prüfen daher, ob der Vorschlag des Digitalministers für eine internationale KI-Aufsicht – wie die Atombehörde IAEA – in die richtige Richtung geht. Was wir verhindern müssen, ist, dass eine weitere UN-Organisation entsteht, die dann wie die WHO von Konzernen und privaten Geldgebern gekapert wird.
Die digitale heilige Dreifaltigkeit aus Papst, Bill Gates und Ihnen, Herr Wildberger, hat sich kürzlich für mehr KI-Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt.