Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Gruppe BSW
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9:
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen.
Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit für die Stimmung in einem Land bedeuten. Vielleicht sollten wir daraus für Deutschland irgendwann einmal eine Lehre ziehen.
Dass die Ampel am Ende offenbar daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Waffen in die Ukraine liefern zu können – dafür und für nichts anderes –, in einer Situation, wo in Deutschland Brücken und Schulen marode sind und bröckeln, in einer Situation, wo Millionen Rentnerinnen und Rentner in Armut leben, das lässt einen, finde ich, fassungslos zurück
und zeigt: Ein Glück, dass diese Versagerregierung jetzt Geschichte ist!
Aber mit der Union könnte sich ein Trend bestätigen, den wir in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben: Noch schlimmer geht immer. Es ist ja schon bemerkenswert, dass die Union unter Merz plötzlich die Westbindung als ihren wichtigsten Grundwert entdeckt hat.
Nicht die christliche Nächstenliebe, nicht die soziale Marktwirtschaft, nicht das Friedensgebot des Grundgesetzes, nein, die Westbindung. Und unter Westbindung verstehen Sie von der Union nicht etwa die deutsch-französische Achse, die von Adenauer bis Kohl eine ganz zentrale Bedeutung hatte
und mit der Europa damals zum Beispiel George W. Bush im Irakkrieg die Stirn geboten hat,
sondern unter Westbindung verstehen Sie transatlantische Vasallentreue, die Sie offenbar selbst unter Donald Trump weiterhin aufrechterhalten wollen.
Aber mit der Bindung wird es in den nächsten Jahren schon rein wirtschaftlich ziemlich schwierig; denn Trump setzt auf rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern, auch gegenüber vermeintlichen Partnern.
Für die durch drei Jahre Ampel geschädigte deutsche Wirtschaft ist das der nächste Super-GAU. Jetzt zeigt sich, was für ein Riesenfehler es war, sich in die Sanktions- und Wirtschaftskriege der Vereinigten Staaten hineinziehen zu lassen.
Denn so verbauen wir uns den Zugang zu wichtigen Märkten, zu wichtigen Rohstoffen und natürlich auch zu billiger Energie.
Spätestens jetzt muss doch der Letzte begreifen: Deutschland und auch Europa brauchen eine eigenständige Handelspolitik,
sonst werden wir in dem Großkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und dem immer selbstbewussteren BRICS-Bündnis auf der anderen Seite hoffnungslos zerrieben. Unsere Noch-Außenministerin, Frau Baerbock, kann noch so viel mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen: Die globale Hegemonie des Westens gibt es nicht mehr. Trumps Präsidentschaft wird den Globalen Süden auf seinem Weg in die Eigenständigkeit zusätzlich bestärken. Das heißt, Europa muss sich entscheiden, ob es in dieser neuen multipolaren Welt einen eigenständigen Platz einnehmen oder als Vasall der Vereinigten Staaten untergehen will.
Ich denke, gerade für Deutschland mit seiner exportstarken und rohstoffarmen Wirtschaft ist das eine existenzielle Frage. Genauso existenziell wie die, ob wir unsere Außenpolitik nach Maßgabe unserer Interessen gestalten oder ob wir uns, womöglich auch von Donald Trump, in einen großen Krieg hineinziehen lassen.
Denn ob Trump sein Versprechen wahr macht, den Ukrainekrieg jetzt schnell zu beenden, ist offen. Aber völlig klar ist: Er will, dass die Europäer die Rechnung begleichen. Die Rechnung für einen Krieg, dessen wichtigste Ursache darin bestand, dass die Russen kein US-Militär an ihrer Grenze haben wollten,
und der vermeidbar gewesen wäre, wenn man über diesen Punkt wenigstens verhandelt hätte.
Inzwischen ist unendliches Leid über die Ukraine gekommen. Hunderttausende Menschen sind gestorben, und die Gefahr, dass dieser Krieg auch auf Europa übergreift, ist nicht gebannt.
Und trotzdem haben Sie immer noch nichts begriffen! Das sieht man auch an der Raketenfrage: Wollen Sie ernsthaft Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren,
über deren Einsatz Donald Trump entscheiden wird?
Wollen Sie, dass dieser unberechenbare Mann, der nicht zurechnungsfähig ist, über Krieg und Frieden in Deutschland entscheidet? Das ist doch Wahnsinn.
Wir brauchen endlich eine Außenpolitik, die wieder von unserem Interesse an Frieden und Entspannung getragen ist und nicht blind alles absegnet, was im Weißen Haus entschieden wird.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen,
die anders ausgegangen sind, als der eine oder andere sich das gewünscht hat.
Der Herr Bundeskanzler hat dem President-elect Donald Trump zu der Wahl gratuliert, wie sich das gehört. Im Übrigen füge ich hinzu: Was uns von Leuten wie den Populisten unterscheidet, auch von der „Make America great again“-Bewegung, ist, dass wir demokratische Wahlergebnisse immer akzeptieren, nicht nur dann, wenn wir die Wahl gewinnen.
Gleichzeitig haben wir ein zutiefst gespaltenes Land und die Tatsache wahrgenommen, dass jemand gewählt wird, obwohl er ein verurteilter Straftäter ist, obwohl er zu Gewalt aufgerufen hat, obwohl er rassistische Dinge unterstützt hat.
Das zeigt uns, wo wir landen, wenn populistische Wahlkämpfe am Ende dazu dienen, das Volk zu spalten, oder die darauf angelegt sind, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
Und einen Teil davon haben wir eben am Mikrofon gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was uns blüht, wenn wir das Feld Populisten überlassen, wenn wir bei wichtigen Themen zulassen, dass sie solche Aussagen hier machen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist der Antiamerikanismus unsympathisch, egal ob er von rechts oder von links kommt.
Wir haben den USA vieles zu verdanken, unter anderem auch, dass wir ein demokratisches Land sind, weil die Amerikaner mit dazu beigetragen haben, dass Hitler-Deutschland besiegt worden ist, und mit dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur inzwischen größten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen konnte. Dass wir Wohlstand und Frieden haben, hat sehr viel mit Amerika zu tun,
und ich finde, das Überlegenheitsgefühl und die teilweise kulturelle Überheblichkeit gegenüber Amerika sind wirklich unangebracht.
Ich sage auch: Amerika hat im Gegensatz zu Europa und Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise einen demokratischen Weg gefunden, damit umzugehen; sie sind nicht im Faschismus gelandet. Deswegen bin ich sicher, dass die Regierung Trump zwar eine Rosskur für Amerika ist – ich fürchte, für uns auch –, aber dass die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Demokratie das überstehen werden. Die brauchen da gar keine Belehrungen aus Deutschland und schon gleich gar nicht solche Geschichten, wie wir sie gerade am Mikrofon gehört haben, als von Vasallentreue geredet wurde. Ich würde Ihnen gerne mal ein Geschichtsbuch schenken, damit Sie vielleicht etwas darüber lernen können, wie Geschichte gewesen ist. Das muss ich schon sagen.
Und sosehr ich wirklich zu denjenigen gehöre, die die Militärlogik alleine für falsch halten und die glauben, dass diplomatische Anstrengungen nötig sind, auch um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so falsch finde ich, zu verschweigen, dass das ein Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist und dass die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt werden muss,
und wir sollten hier nicht so tun, als ob das etwas damit zu tun hätte, dass wir hier irgendwelche innenpolitischen Fragen miteinander austauschen.
Ich bin ja dafür kritisiert worden, dass ich auf der Demonstration geredet habe. Aber ich will trotzdem sagen: Ich habe dort geredet, weil ich nicht finde, dass man die Friedensbewegung den Populisten und Rechtsradikalen überlassen sollte.
Aber dann ausgepfiffen zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es ein Aggressionskrieg ist, oder wenn man sich gegen Antisemitismus ausspricht, das ist eine Schande, Frau Kollegin Wagenknecht. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Ich glaube wirklich: Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben können, ist es doch klüger, wenn demokratische Parteien und Fraktionen miteinander um den richtigen Weg ringen, darum, wie wir das Richtige für unser Land tun, um wieder nach vorne zu kommen, und wenn wir nicht zulassen, dass Populisten und Rechtsradikale inzwischen zusammen 30, 40 Prozent in Parlamenten haben. Wo soll das eigentlich hinführen?
Das sagt uns auch etwas über die Diskussion, die wir heute haben.
Ich finde eben nicht, dass es richtig ist – die Geschehnisse des gestrigen Tages haben das ja gezeigt –, wenn man hingeht und sagt: Wir spielen die äußere Sicherheit gegen die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt aus. Wir machen das mit den Winterhilfen für die Ukraine nur bei Einhaltung der Schuldenbremse zulasten anderer Dinge.
Wenn wir dies tun, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen, muss ich Ihnen sagen. Das dürfen wir nicht.
Und ja, wir werden hier Wahlen haben, auch relativ bald, wo die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, aber nicht im Chaos, sondern mit einer vernünftigen Vorbereitung, weil es unser Ziel sein sollte, dass am Ende demokratische Parteien wieder vernünftige Prozentanteile haben
und nicht durch das Chaos auch noch Populisten Vorteile haben. Dann kriegen wir noch mehr von dem, was wir von Frau Wagenknecht gehört haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin wirklich ein robuster Parteipolitiker, und ich habe viel dafür übrig, dass wir uns miteinander streiten; Herr Kollege Wadephul, Sie wissen das.
Aber ich sage auch: Bei wichtigen Fragen, die wir miteinander bereden, müssen Demokraten in der Lage sein, auch zusammenzuhalten; da gehört die Stabilität unseres Landes übrigens dazu. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir unsere Demokratie; denn diese Leute haben für nichts Lösungen, sondern für alles nur Sündenböcke und Parolen. Das haben wir gerade wieder gehört.
Dieser Populismus ist mir auch deswegen unsympathisch,
weil es ihn – jedenfalls rhetorisch – zum Teil links und zum Teil rechts gibt. In der Sache ist er es nicht. Links ist nämlich etwas Progressives,
und rechts ist im demokratischen Spektrum konservativ, bekennt sich aber zu unserer Verfassung und macht hier nicht gemeinsame Sache mit denjenigen, die andere Länder überfallen und Kriege in Europa anrichten.
Deswegen ist die Schlussfolgerung für mich die, dass wir mit den USA zusammenarbeiten – das ist unser engster transatlantischer Verbündeter –, dass wir auch aushalten – wie die Amerikaner auch –,
dass es eine Regierung gibt, die uns in Teilen nicht gefällt, dass wir dafür sorgen, dass sich dieser Antiamerikanismus nicht weiter verbreitet, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und dass wir dafür sorgen – Frau Präsidentin, ich bin am Schluss –, dass junge Leute sich kennenlernen, dass wir nicht den Antiamerikanismus in Deutschland grassieren lassen und dass Deutschland dazu beiträgt, dass wir ein Garant der Stabilität in Europa sind, –
Kommen Sie bitte zum Schluss!
– und dass wir dafür sorgen, dass es gut vorangeht für die Menschen in unserem Lande.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir das Phantom des Bundestages heute auch noch hier erlebt haben. Frau Wagenknecht, wir hätten uns gefreut, wenn Sie in den letzten Monaten zu den wichtigen außenpolitischen Debatten auch hier anwesend gewesen wären,
statt das immer nur in Talkshows zu verkünden.
Donald Trump und, nebenbei gesagt, auch die republikanische Partei haben diese amerikanischen Wahlen gewonnen. Es gibt voraussichtlich in beiden Häusern des amerikanischen Parlaments eine republikanische Mehrheit.
Wir haben gute Gesprächskanäle sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern auf dem Hill. Das konzentriert sich nicht nur auf die Außen- und Sicherheitspolitiker, die uns regelmäßig begegnen, etwa in der Parlamentarischen Versammlung der NATO oder auf Sicherheitskonferenzen, sondern es gibt auch Gesprächskanäle zu anderen Politikern.
Die Gesprächsfäden sind da, und sie müssen genutzt werden. Ich setze darauf, dass alle demokratischen Parteien dieses Hauses diese Fäden haben und diese Fäden nutzen, und darauf, dass wir auch versuchen, ein Stück weit das Verständnis für Deutschland in Amerika zu beleben und weiter zu festigen, insbesondere bei dem neuen Präsidenten.
Wenn wir auf die erste Amtszeit Donald Trumps zurückblicken, erinnern wir uns an Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Wir erinnern uns an Strafzölle als Folge der WTO-Entscheidung zum Thema „Airbus/Boeing-Subventionen“. Wir erinnern uns an die angedrohten Zölle auf Autos zulasten der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Gott sei Dank durch ein an dem Punkt kluges Agieren der Europäischen Kommission abgewendet werden konnten, und wir erinnern uns natürlich auch an die Forderung der Amerikaner, dass Deutschland doch bitte schön endlich seine Verpflichtung im Rahmen der NATO, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, tatsächlich erfüllt.
Wir haben diesen Forderungen in der Amtszeit Donald Trumps nur sehr zögerlich entsprochen, und wir haben auch die vier Jahre Amtszeit von Joe Biden nicht genutzt, um das in den Feldern hinzukriegen, in denen vielleicht eine Klärung möglich gewesen wäre.
Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass wir den Streit wegen der Airbus/Boeing-Subventionen, der zu Strafzöllen zum Beispiel gegen die deutsche Werkzeugindustrie geführt hat, die nur für fünf Jahre ausgesetzt sind, mit der Biden-Administration hätten beilegen können. Das ist nicht geschehen. Jetzt laufen diese Friedensfristen am 2. Juli des Jahres 2026 – das ist in eineinhalb Jahren – aus. Zwei Drittel der Zeit ist vorbei, und wir haben diese Zeit nicht genutzt.
Ich habe auch große Sorge, dass, wenn man in Amerika in unsere mittelfristige Finanzplanung guckt, man zwar feststellt, dass wir im Augenblick die 2 Prozent Verteidigungsausgaben erfüllen – Stichwort: Sondervermögen –, dass wir aber in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich Zahlen haben, die das nicht widerspiegeln, sondern die deutlich niedriger sind.
Ich appelliere dringend, dass wir versuchen, diese offenen Flanken abzuräumen und dem amerikanischen Präsidenten und dem amerikanischen Volk klarzumachen: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in der NATO. 2 Prozent plus, das ist die Maßgabe, die wir erfüllen müssen. Das wäre eine gute Hilfe jetzt in der Diskussion mit Donald Trump, wenn wir das entsprechend vorlegen würden.
Ich glaube, wir können aus dem Wahlsieg Donald Trumps über das etwas lernen, was wir auch aufmerksam in Europa beobachten müssen. Der Kern der Argumentation Donald Trumps gegenüber seinen Wählern ist ja, dass er ihnen das Gefühl gibt: Nicht ihr seid schuld daran, dass etwas schiefgeht bei uns in Amerika, sondern es sind die Kräfte von außen, die euch daran hindern, dass ihr euer Glück in Amerika findet
und die Früchte eurer Arbeit ernten könnt. – Es sind eben, wie Trump sagt, die Migranten aus Zentralamerika, es sind die Europäer, die Deutschen, die sich einen schlanken Fuß auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers bei der Verteidigung machen. Das sind diejenigen, die Amerika letztendlich schwächen.
Dieses süße Gift, das er da verstreut, hat sich leider weit verbreitet. Es ist leider auch bei uns, in unseren Gesellschaften so, dass Menschen es lieber hören, wenn ihnen jemand erzählt: Du bist nicht schuld. Du musst dich nicht ändern, weil wir dafür sorgen, dass du geschützt wirst vor diesem Änderungsdruck.
Ich glaube, wir müssen gemeinsam aus dieser amerikanischen Wahl lernen, dass wir in der Debatte mit Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit und auch Ernsthaftigkeit
die Probleme offen benennen, fair und demokratisch um die Lösung von Problemen streiten und dass wir nicht so tun, als könnten wir alles quasi über Nacht mit einem Handstreich lösen – Stichwort „Ich beende den Ukrainekrieg, bevor ich überhaupt ins Amt komme“; das war ja eine der Aussagen von Donald Trump –,
sondern dass wir den Menschen nur das versprechen, was wir halten können, und dann mit aller Kraft dafür sorgen, das auch einzuhalten, damit wir in Deutschland ein guter Partner Amerikas bleiben und, nebenbei gesagt, auch ein starkes, demokratisches Deutschland.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Ich hatte gestern Mittag eine andere Rede vorbereitet, die ich zu den US-Wahlen halten wollte. Heute liegen die Dinge offensichtlich anders.
Wir sind in einer neuen Phase des Regierens.
Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europäischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch stärker auch an uns selbst.
Es geht in dieser Zeit um nichts Geringeres als um unsere Freiheit und unseren Frieden in Europa. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Verantwortung, die wir alle – und zwar jeder Einzelne hier in diesem Hohen Hause – ab heute tragen.
Amerika hat gewählt, und Donald Trump hat diese Wahl gewonnen. Dazu hat die Bundesregierung gratuliert. Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des Übergangs in den Vereinigten Staaten, der größten demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der größten Volkswirtschaft der Welt,
in einer Zeit des Übergangs auch hier bei uns in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgrößten demokratischen Volkswirtschaft der Welt. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen, gerade in dieser Zeit ist die transatlantische Partnerschaft so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit.
Aber weil es gerade in dieser Zeit, die so stürmisch und herausfordernd ist, nicht um Prosa, sondern um tägliches Handeln geht, möchte ich kurz ausführen, was es heißt, jetzt ein starker und verlässlicher Partner zu sein.
Erstens. Es heißt, zu wissen, wo man selbst steht,
und das klar und deutlich zu benennen. Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft über Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, Völkerrecht. Und das ist nichts sogenanntes Westliches, wie hier vorhin gesagt wurde, sondern das steht in unserem Grundgesetz. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten genau deswegen dahinterstehen.
Denn Freiheit, Demokratie und Völkerrecht sind der beste Selbstschutz für uns als Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft. Dazu zählt auch das Verständnis, dass gemeinsame Regeln und Vereinbarungen unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützen – auf beiden Seiten des Atlantiks und überall auf dieser Welt.
Als in den USA gewählt wurde, war ich nicht zufällig in der Ukraine. Die Menschen dort leben seit fast 1 000 Tagen im Krieg. Die Methoden haben sich immer wieder in diesen 1 000 Tagen geändert, der furchtbare Zerstörungswille aber nicht. Er wächst mit jedem Tag. Der russische Terror findet jetzt vor allen Dingen aus der Luft statt. 65-mal Luftalarm in Kiew allein in den letzten vier Wochen! Genau deswegen war ich in den letzten Tagen dort: um deutlich zu machen, dass wir in diesen stürmischen Zeiten einstehen für die Freiheit und den Frieden in Europa,
für den Frieden und die Freiheit in der Ukraine, was in diesem Moment eben bedeutet, fest an der Seite der Ukraine zu stehen, solange sie uns braucht, weil das unser bester Schutz für unsere eigene Freiheit und unsere Demokratie und für das Völkerrecht ist.
Es ist gut, zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar für die intensive Zusammenarbeit gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine. Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten, genau das Narrativ zuzusetzen, das wir gerade eben vom BSW gehört haben und wahrscheinlich gleich auch wieder hören werden: dass der Frieden in Europa im Gegensatz zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft steht. Diese Spaltung will Putin. Und genau das müssen wir verhindern.
Genau deswegen müssen wir jetzt geeint in Europa zusammenstehen, eine starke geeinte Stimme auch in der Welt sein, weil es um Verlässlichkeit in diesen unsicheren Zeiten geht.
Und weil diese Rede jetzt anders ist, ist genau heute mein Appell – man kann auch „meine Bitte“ sagen – an alle in diesem Hause, dass wir uns gemeinsam immer wieder daran erinnern, was unsere Verantwortung ist: jetzt verlässlich nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland da zu sein, sondern auch für die zukünftigen Generationen hier in Europa,
und deutlich zu machen, dass trotz allem, was uns auch trennt in den demokratischen Parteien,
keine Lücke zwischen äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entstehen darf, sondern dass all das zusammen Demokratien im Kern zusammenhält.
Weil wir dies immer wieder zusammendenken, um unsere Freiheit zu schützen – und das ist mein zweiter Punkt –,
müssen wir gerade jetzt unsere Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken und auch groß machen. Wir müssen genau darüber sprechen, dass wir uns nicht weiter Fesseln anlegen, die uns daran hindern, uns selbst zu schützen.
Die Vorschläge der Kommissionspräsidentin zur Stärkung der europäischen Verteidigung liegen auf dem Tisch. Ich möchte noch mal an die Tage nach dem 24. Februar erinnern, auch weil ich dafür so dankbar bin, dass wir damals über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung gezeigt haben. Nach dem 24. Februar haben wir hier mit einer Mehrheit gemeinsam die parlamentarische Kraft gefunden, nicht im parteipolitischen Eigeninteresse zu handeln, sondern, den Ernst der Lage erkennend, gemeinsam das Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung –
das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO,
egal wer die nächsten Kanzler stellt.
Das ist keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat, sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen, auch oft gemeinsam. Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die – ja – jetzt noch höher werden müssen, und auch mit unserer Unterstützung der Ukraine.
Denn so machen wir uns selber auch widerstandsfähiger, etwa mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir gerade gestern noch verabschiedet haben. Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit.
Das bedeutet, als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur mit Blick auf die Sicherheit auf unserem Kontinent, sondern auch mit Blick auf die großen Fragen, die Herr Hardt auch angesprochen hatte: Handels- und Wirtschaftsfragen, die China-Politik und natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten.
Unsere transatlantische Freundschaft ist vielschichtig, sie ist tief und vor allem unendlich wertvoll. Deswegen wollen wir ein Partner sein, der diese Freundschaft weiterträgt: selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich.
Ich danke Ihnen.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ist ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist. Trump ist gewählt worden, weil die Menschen sich von ihm Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen, auch wenn die deutschen Leitmedien vorgeben, zu glauben, die Amerikaner hätten ihn gewählt, weil sie dumm sind. Das hat auch damit zu tun, dass die Wähler seine Versprechen für bare Münze nehmen und nicht für Wortgeklingel zum Stimmenfang – mit Recht, würde ich sagen.
Schauen wir uns diese Wahlversprechen an – ich greife die wichtigsten heraus; Deutschland kann sehr viel davon lernen –:
Erstens: die Grenze abriegeln und illegale Migration stoppen. Es gibt eine Partei im Bundestag, die auch das fordert, und zwar seit Jahren. Nehmen wir uns Amerika zum Vorbild! Migration muss einem Land nützen und darf nicht schaden.
Zweitens: die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchführen. Das hat der Noch-Kanzler ja ebenfalls angekündigt. Aber Amerika hat es besser. Dort regiert jetzt ein Mann, der das Wort halten wird.
Drittens: die Inflation beenden und Amerika zum führenden Energieproduzenten der Welt machen. Die Inflation bei uns hängt fest mit der ökonomisch unsinnigen, subventionierten Energiewende und dem Atomausstieg zusammen.
Das Land von Hahn und Planck ist aber sogar aus der Forschung ausgestiegen. Dabei wird der Energiebedarf der Menschheit auch künftig von der Atomenergie mit gedeckt werden.
Viertens: große Steuersenkungen für Arbeitnehmer. Wunderbar! Und: Eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wer Steuern senkt, damit die Leute, die jeden Tag den Buckel krummmachen, mehr Netto vom Brutto haben, muss natürlich anderenorts sparen. Deshalb keine Steuermittel mehr für Bürgergeld an Menschen, die gar keine deutschen Bürger sind. Keine Steuergelder mehr für den verfassungswidrigen „Krampf gegen rechts“, für feministische Außenpolitik oder für Radwege in Peru,
keine Wind- und keine Solarkraftsubventionen mehr und keine Waffen für verlorene Kriege.
Fünftens: Verteidigung der Verfassung und der Grundrechte, einschließlich der Redefreiheit. Deutschland, das Land der Meldestellen, der Trusted Flagger und der Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Hass-Postings, in dem die Meinungsfreiheit unter Mitwirkung ausgerechnet eines Ex-FDP-Ministers stranguliert wird, sollte sich ein Beispiel nehmen.
Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie!
Sechstens. Den Dritten Weltkrieg zu verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wiederherzustellen, das liegt mir als Außenpolitiker besonders am Herzen. Der Krieg in der Ukraine muss mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Das Sterben muss aufhören.
Und wenn Sie Putin hundertmal für einen Verbrecher halten, ist die Parole „Sieg um jeden Preis“ Wahnsinn. Auch im Umgang mit Diktaturen geht es um Realpolitik, ob es einem nun passt oder nicht. Unsere Außenpolitik muss das Märchenland der Wünschbarkeiten verlassen und realistische Ziele verfolgen.
Siebtens. Die Epidemie der Migrantenkriminalität zu stoppen und Gewalttäter wegzusperren, das ist nun mal nicht eine rechte Forderung, sondern eine schlicht rechtsstaatliche.
Achtens: unsere Städte wieder aufbauen und sie wieder sicher-, sauber- und schönmachen. Ach, hätten wir doch eine Regierung, die sich solche elementaren, bürgernahen Ziele setzt.
Neuntens: Kürzung der Bundesmittel für alle Schulen, die unseren Kindern kritische Rassentheorie, radikale Genderideologie und andere sexuelle und politisch perverse Inhalte aufzwingen.
Schulen haben Bildungsinhalte zu vermitteln. Die Wokeness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Zehntens. Das Land zu einen, das täte auch Deutschland bitter not. Ganze gesellschaftliche Gruppen als Demokratiefeinde, ja Faschisten zu etikettieren,
Vorträge und Veranstaltungen aus politischen Gründen zu boykottieren, staatlich finanzierte Meldestellen für strafrechtlich nicht relevante Meinungen einzurichten, die Mehrheitsgesellschaft zu beschuldigen, sie sei kollektiv rassistisch und trage eine Erbschuld für unsere Vergangenheit, politischen Druck auf Universitäten, Verlage und Medien auszuüben, das muss aufhören, meine Damen und Herren. Dann hört auch die Spaltung auf.
Der deutschen Politik, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
stehen schwere Zeiten bevor. Bismarck hat einmal sinngemäß bemerkt, dass eine Regierung bzw. ein Land irgendwann für die von der einheimischen Presse im Ausland eingeworfenen Fensterscheiben aufkommen müsse. Sie sollten sich künftig wieder an die diplomatischen Gepflogenheiten halten und den politischen Gegner nicht als einen Feind behandeln, der auch noch minderbemittelt ist. Das ist besonders dumm, wenn der Feind eine befreundete Großmacht ist.
Wir von der AfD begrüßen jedenfalls den Wahlsieg Donald Trumps ausdrücklich.
Die Medien übrigens, Frau Bundesministerin, die noch vorgestern wie Sie zu über 80 Prozent einen Wahlsieg von Harris für wahrscheinlich hielten, haben sich seit unserer Schmach in Afghanistan niemals korrigiert, und sie liegen mindestens seitdem eigentlich immer falsch. Mit öffentlichem Geld finanzierte, realitätsleugnende und gendernde Lohnschreiber brauchen wir auch nicht in Deutschland.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung der Wahlen in den USA ist es beschämend, wie hier die politischen Extreme von links und rechts außen Hand in Hand zusammenarbeiten.
35 Jahre nach dem Ende der DDR – wir haben diese Woche noch den Gedenktag – agitiert hier im deutschen Parlament eine von einer Kommunistin marxistisch-leninistisch geführte Kaderpartei gegen den engsten Verbündeten Deutschlands, gegen die USA, einen Freund,
der wie kein anderer geholfen hat, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen und gegen die Sowjetunion zu verteidigen, und ohne den die deutsche Einheit niemals möglich geworden wäre.
Und die Nationalisten von ganz rechts außen johlen noch dazu; wir haben die zehn Punkte meines Vorredners gehört.
In aller Deutlichkeit: Wir schämen uns für diesen billigen, arroganten, überheblichen Antiamerikanismus von links und rechts außen.
Sie gefährden Deutschlands vitalste Interessen, wenn sie Verbündete beleidigen und Diktatoren in Moskau nach dem Mund reden.
Patriotismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
Das amerikanische Volk hat gewählt. Es war eine demokratische Wahl, und die Wähler hatten eine echte Auswahl zwischen völlig unterschiedlichen Kandidaten. Das ist Demokratie, etwas, was in Moskau und Peking undenkbar wäre.
Deshalb respektieren wir selbstverständlich das Wahlergebnis und haben dem Wahlsieger gratuliert.
Wir sind nicht naiv, und wir wissen, dass wir selbstverständlich mit jeder Regierung in den USA zusammenarbeiten müssen. Wir wissen – deshalb sage ich „nicht naiv“ –, dass Trump ein anderer Präsident ist, als Harris es gewesen wäre. Er wird für Europa und Deutschland in vielem ein herausfordernder Präsident sein, ein unbequemer Verhandlungspartner, weil er Regeln und Verträge infrage stellt in der Handels-, in der Sicherheitspolitik. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Trump ändert nichts an der Tatsache, dass die USA objektiv unser engster Verbündeter sind und bleiben: wirtschaftlich, politisch, militärisch und wissenschaftlich.
Gerade deshalb ist doch die Rückkehr Trumps auch ein Weckruf, dass wir wirtschaftlich mehr denn je Reformen brauchen – genau solche, die Christian Lindner vorgeschlagen hat –
und dass wir in der EU und in Europa, vor allem im europäischen Teil der NATO, auch mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Wir dürfen nicht auf den Amtsantritt von Trump warten wie das Kaninchen vor der Schlange. Nein, wir müssen jetzt etwas tun. Wir dürfen nicht nur Sicherheitsnehmer sein, sondern müssen auch Sicherheitsgeber sein, zum Beispiel für die Ukraine.
Da sind wir beim Thema. Die Ukraine ist in einem Überlebenskampf gegen Putins Angriffskrieg.
Apropos Ukraine. Sie werfen uns ganz konkret vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir würden die Ukraine finanziell nicht genügend unterstützen. Echt jetzt? Ihre Vorwürfe gelten ausgerechnet einem Finanzminister Lindner, der für die Ukraine immer wieder neue Mittel gefunden hat, der gerade international erfolgreich ausgehandelt hat,
dass erstmals eingefrorene russische Oligarchengelder in Milliardenhöhe genutzt werden können.
Und das, obwohl gerade Sie vorgestern im Haushaltsausschuss ein fertig verhandeltes Paket über 500 Millionen Euro zusätzlich für die Ukraine, gegenfinanziert in Einzelplan 14, gestoppt haben.
Nein, das passt nicht zusammen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Letzte Woche, bei der großen Ukrainekonferenz in Kanada, haben mir der neue ukrainische Außenminister Sybiha und der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten, Jermak, gesagt, dass momentan nicht fehlende Finanzen ihr Problem seien – überhaupt nicht –, sondern dass sie händeringend auf mehr treffsichere, weitreichende Waffen warteten, die ihnen vom Bundeskanzler aber verweigert würden.
Deshalb sage ich deutlich und klar: Liefern Sie Taurus! Schwingen Sie nicht nur Worte, sondern helfen Sie der Ukraine konkret! Sie sagen ja immer: Wir wollen nicht eskalieren. – Das will niemand. Aber wer eskaliert denn hier in bisher unvorstellbarer Weise? 10 000 nordkoreanische Söldner kämpfen auf Putins Einladung – von ihm bezahlt und mit wer weiß was gegenfinanziert – jetzt auf europäischem Boden. Was muss eigentlich noch passieren, bis der Bundeskanzler auf diese beispiellose Eskalation Putins und Nordkoreas reagiert?
Ja, in der Tat, es gibt vieles, womit wir reagieren müssen nach dieser Wahl in den USA – Antiamerikanismus gehört nicht dazu, europäisches Zusammenstehen sehr wohl. Und genauso gehört dazu auch, Nein zu einer Appeasement-Politik zu sagen, der Realität in die Augen zu sehen und der deutschen Bevölkerung zu erklären, wie ernst die Lage ist. Wir dürfen nicht Stimmungen hinterherlaufen. Es ist sehr wichtig, dass wir den Ernst dieser Lage erkennen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die Welt für einen Moment den Atem angehalten. Als seien die Umbrüche nicht hart, die Krisen nicht tief und die Kriege nicht verhängnisvoll genug, herrscht jetzt nach der Wahl in den USA hierzulande auch außenpolitisch eine Katerstimmung.
Wir sind gut beraten, auch angesichts der politischen Entwicklung bei uns, einen kühlen Kopf zu bewahren; denn in der Gesellschaft unseres transatlantischen Partners scheint sich die Überzeugung durchgesetzt zu haben: Ein starker Mann muss jetzt mal durchgreifen. Der macht Business, der wird die Portemonnaies wieder füllen und den anderen da in der Welt schon zeigen, wo es langgeht. Das ist ein Image, aufgebaut und gepusht vom Fernsehen, aber vor allem durch Social Media, ganz gleich, ob er die Wahrheit spricht, wie er Frauen begegnet, welche Ideologie er vertritt. Der starke Mann – eine Annahme, die schon oft in die Irre geführt hat.
Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für diesen Weg entschieden. Gerade deswegen will ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen, jenseits aller strategischen Erwägungen: Das schmerzt.
Eines ganz klar vorweg: Ja, unser Land hat den USA viel zu verdanken. Wir sind auf das Engste miteinander verbunden, verflochten, und es geht auch in Zukunft nicht ohne die Vereinigten Staaten. Meine Generation ist stark geprägt durch die kulturelle Nähe und die scheinbare Gewissheit, die uns gerade durch die USA vermittelt wurde, dass die Demokratie sich durchsetzt und dass diese alte und ehrwürdige Demokratie im Kern unerschütterlich ist und dass ihre Institutionen stark sind.
Kamala Harris hat gestern die friedliche Übergabe der Macht versprochen.
Ich frage mich: Wie wäre es gewesen, wenn die Wahl einen anderen Ausgang genommen hätte? Dafür gebührt ihr Dank und Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte geht weiter; sie endet nicht mit Donald Trump. Aber die künftige Zeit mit dem, was auf uns zukommt, wird auch schwierig werden. Ich bin sicher, wir werden Wege der Zusammenarbeit auch mit der Trump-Regierung finden. Ganz besonders braucht es aber auch eigene Antworten in den langen Linien der Außenpolitik und der transatlantischen Partnerschaft. Lassen Sie mich drei konkrete Punkte dazu beitragen.
Erstens. Wir müssen ein verlässlicher Partner bleiben in der NATO, in den internationalen Organisationen. Dazu ist von der Außenministerin viel Richtiges gesagt worden. Das gilt übrigens auch für die Unterstützung der Ukraine; ich will das hier unterstreichen.
Zweitens. Europa muss stark sein und endlich ein echter geopolitischer Akteur werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen Tempo machen; die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen gehört dazu. Seit Ende letzten Jahres liegt das Freihandelsabkommen mit Australien auf Eis. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Drittens. Es ist an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen und Bildung, Medien, Wissenschaft, Frauenrechte zu schützen. Was dabei Mut macht und was hilft: Die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung – mindestens – steht auch da an unserer Seite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen schlägt jetzt auch die Stunde der Kulturpolitik. Wir brauchen Jugendaustausch auch jenseits elitärer Kreise, wenn wir nicht noch weiter auseinanderdriften wollen, aber auch die Unterstützung von gemeinsamer Forschung in der Wissenschaft, die nicht zerschlagen werden darf. Wir wissen: Wir können damit nicht komplett einen Präsidenten kompensieren, der trotz seiner familiären Wurzeln keine engen Beziehungen zu Deutschland sucht und der vornehmlich an Deals interessiert ist. Aber wir bleiben nicht ohnmächtig zurück. Wir werden umso mehr zu einer Welt beitragen, die auf Gemeinsinn und Wahrheit setzt, auf Verantwortung für unseren Planeten, auf die Rechte der Menschen und einen Fortschritt, der nicht etwa nur wenigen dient, sondern der Ausgleich und Frieden schafft. Die gute Nachricht dabei ist: Wir sind nicht alleine.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Silberhorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland und den USA die Werte von Freiheit und Demokratie. Das ist das Fundament unserer transatlantischen Partnerschaft.
Es waren maßgeblich die USA, die uns nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik Deutschland ein Leben in Freiheit und in einer Demokratie ermöglicht haben. Und: Es waren die Bürger der DDR, die sich in Friedlicher Revolution für Freiheit und für eine rechtsstaatliche Demokratie entschieden haben. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch die Unterstützung von radikalen Parteien und Abgeordneten.
Diese Versuche der Destabilisierung finden gerade in Deutschland einen Resonanzboden, der uns Sorgen machen muss. Die Handlanger dafür sitzen hier, in diesem Haus: in der AfD, im BSW und bei den Linken. Sie sind sich in der Kritik an den Grundlagen unserer politischen Ordnung erstaunlich einig:
Sie lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst.
Sie haben offenbar ein anderes System als Demokratie und Marktwirtschaft im Sinn, und sie tolerieren allesamt Extremisten in ihren eigenen Reihen.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Was Sie wollen, das wollen wir nicht.
Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und deshalb stehen wir an der Seite der USA als der stärksten Demokratie in der freien Welt.
Die USA sind bis heute ein Garant unserer militärischen Sicherheit im Bündnis der NATO. Und es sind übrigens diejenigen, die ihren Antiamerikanismus trotzdem offen zur Schau tragen, die sich am allermeisten darauf verlassen, dass sie unter diesem Schutz ihre Meinung bei uns frei äußern dürfen.
Vor allem zu unserem Schutz vor nuklearer Bedrohung bleiben die USA für eine wirksame Abschreckung unverzichtbar. Wir haben uns auf diese Sicherheitsgarantie immer verlassen können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das so bleibt, meine Damen und Herren.
Die klare Erwartung in den USA ist, dass wir in Deutschland und Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Donald Trump schlägt hier schärfere Töne an, als von Joe Biden oder Barack Obama zu hören waren. Aber in der Sache – da dürfen wir uns nicht täuschen – gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in den USA, dass 350 Millionen US-Bürger nicht dauerhaft für die Sicherheit von 450 Millionen Unionsbürgern in Europa aufkommen können. Wir müssen aus eigenem Interesse und aus Verantwortung für uns selbst dazu bereit sein, für unsere Verteidigungsfähigkeit das Notwendige zu tun. Diese Zeitenwende steht uns erst noch bevor. Wir werden sie in einer hoffentlich unionsgeführten nächsten Bundesregierung ins Werk setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen.
Meine Damen und Herren, ja, wir müssen auch in der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben erledigen. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Die USA sind unser stärkster Handelspartner; aber sie sehen uns natürlich als Wettbewerber um Investitionen und Arbeitsplätze. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren. Das ist ein Grund, engere transatlantische Beziehungen zu pflegen. Wir können nicht die Diversifizierung unserer Lieferketten und eine Reduzierung der Abhängigkeit von China betreiben und gleichzeitig den Handel im transatlantischen Verhältnis erschweren. Das ist meine klare Botschaft. Das sollte unser Angebot an die Vereinigten Staaten von Amerika sein.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Freundschaft mit den USA beruht auf einer geteilten Geschichte, auf vielen gemeinsamen Interessen und Werten. Das transatlantische Band ist und bleibt stark, und kein Wahlergebnis kann das einfach zerreißen.
Aber natürlich macht es einen Unterschied, wer in diesen rauen Tagen inmitten von Krisen und Kriegen zum mächtigsten Menschen der Welt wird. Dass Donald Trump zurück in das Weiße Haus einzieht,
das haben die Wählerinnen und Wähler in den USA entschieden. Aber es ist in unserer Hand, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen, ob wir uns in der Europäischen Union mit Deals zerteilen, ausspielen oder gar erpressen lassen oder ob wir als Europäische Union an den Herausforderungen wachsen und stärker werden.
Wir müssen in Europa proaktiver agieren, schneller reagieren, eigenständiger planen und handeln. Es liegt in unserer Hand, ob wir uns hier in Deutschland der Verantwortung stellen oder ob wir Egotrips fahren. Mich hat der gestrige Abend an das Jamaika-Aus 2017 erinnert; vielleicht hatte der ein oder andere Kollege, die ein oder andere Kollegin aus der Union ein ähnliches Déjà-vu. Aber die Zeiten sind diesmal viel ernster. Und wer nach dieser US-Wahl nicht die Kraft hat, Investitionen in unsere Sicherheit, in unseren Wohlstand und in unseren Zusammenhalt über ideologische Überzeugungen zu stellen, der ist der Verantwortung des Momentes nun mal nicht gewachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich darauf ankam, waren die drei großen demokratischen Fraktionen SPD, Grüne und Union in den letzten 15 Jahren immer wieder bereit, das Wohl des Landes über parteipolitisches Klein-Klein zu stellen.
Und jeder von uns war mal in der Opposition, war mal Teil der Koalition:
während der Eurokrise, während der schlimmen Stunden der Coronapandemie und vor allem nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine, Stichwort „Sondervermögen für die Bundeswehr“. Die damit verbundene Kraft müssen wir jetzt alle gemeinsam wiederfinden.
Nehmen wir diese Verantwortung wahr.
Lassen Sie uns im Wahlkampf um die besten Ideen streiten. Aber niemand von uns sollte sich der Diskussion über die dringend notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten entziehen. Dafür braucht es mehr Geld, auch und gerade zur Unterstützung der Ukraine, übrigens nicht nur der militärischen, sondern auch der diplomatischen und der humanitären – das vergessen Sie von ganz links auch immer wieder –, und ja, auch für die Bundeswehr.
Unsere Partner schauen schon länger völlig verständnislos auf unsere Haushaltsdebatten und auch auf unsere Schuldenbremse.
Man muss nur ein bisschen rechnen können, um festzustellen, dass grausame und unvernünftige Kürzungen in diesem Bundeshaushalt never ever ausreichen werden, um die Summen zu mobilisieren, die wir für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Verbündeten in all ihren Dimensionen brauchen.
Man kann sich in dieser politischen Weltlage eben nicht sicher sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverantwortlichen Aussagen von Trump rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und insbesondere sein unterwürfiges Verhalten gegenüber Putin in seiner ersten Amtszeit lösen zu Recht große Sorgen bei vielen Menschen aus.
Umso mehr müssen wir unsere Solidarität gegenüber den mutigen Menschen in der Ukraine zeigen, allerdings mit konkreten Taten, mit Mitteln und mit Lieferungen. Wenn der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Außenministerin ihren gestrigen Schritt auch mit der notwendigen militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine begründen – übrigens nicht nur damit –, dann sind an dieser Stelle Union, Grüne und SPD einer Meinung.
Meine Damen und Herren, die USA sind und bleiben ein gespaltenes Land. Das zeigt dieses Wahlergebnis einmal mehr. Aber lassen Sie uns nicht vergessen: Eine Gesellschaft spaltet sich nicht einfach so. Es gab und gibt Menschen, die bewusst die Axt an das Gemeinwesen anlegen, die Angst machen, Hass schüren und Menschen gegeneinander ausspielen. Donald Trump beherrscht diese Kunst wie kaum ein anderer, und er hatte viele willfährige Mithelfer. Es gibt auch viele schlechte Nachahmer, und einige davon haben wir in der heutigen Debatte sprechen hören; auch in unserem Land, auch in diesem Haus gibt es sie. Und ihnen sollten wir alle heute ein ganz eindeutiges Zeichen senden: Wir werden unsere Gesellschaft nicht spalten lassen. Wir treten gerade jetzt dafür ein, Zusammenhalt zu stärken und Lösungen für unsere Sicherheit zu finden.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zu den künftigen Beziehungen zu den USA ist vom BSW-Grüppchen beantragt worden.
Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt, dass sie nicht wisse, ob sie Trump oder Harris wählen würde. Harris war für sie eine Phrasendrescherin, zu Trump äußerte sie sich zivilisierter und unkritischer. Für Demokratinnen und Demokraten steht fest, dass sie bei einer Wahl zwischen einer demokratisch gesinnten Frau und einem autoritär und egoistisch denkenden und handelnden Mann die Frau wählten. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen.
Trump wird die Außen- und die Innenpolitik verändern. Er wird versuchen, das Justizministerium so umzugestalten, dass ihm künftig auch außerhalb der Präsidentenzeit keine Strafverfahren mehr drohen. Er wird Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen? Ich glaube, sie werden wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen.
Ich wünschte mir endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten.
Bitte bestellen Sie dem Kanzler von mir einen schönen Gruß und dass er üben soll, öfter und vertieft Leidenschaft zu entwickeln.
Ich bin bereit, ihn zu beraten. Das gilt auch für den künftigen Kanzler.
Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt.
Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine.
Seit langer Zeit schlage ich vor, dass in Abstimmung mit der ukrainischen Führung von NATO-Staaten eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden ausgehen muss.
Das wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel
erklärte im Fernsehen – sie saß neben mir –, dass sie sicher sei, dass Trump nicht Präsident werden würde. Welch schwerer Irrtum!
Gelegentlich muss man auch einmal anderen zuhören, vielleicht sogar auf sie hören.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „No Trade Is Free“ – es gibt keinen freien Handel; ein erschreckender Satz –, das ist der Titel des Buches von Robert Lighthizer. Robert Lighthizer ist der engste außenpolitische Handelsberater von Donald Trump. Donald Trump wird die These vertreten, dass die USA ein zu großes Außenhandelsdefizit haben,
also zu viel Geld dafür ausgeben, Dinge zu importieren. Das bedeutet, sie werden eine vollkommen andere Handelspolitik umsetzen als die, die nötig wäre, um Deutschland und Europa wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen.
Das ist ein Riesenproblem, weil wir Deutschland wieder voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Wachstum, Stärke und Wirtschaft wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und dafür streiten wir Freie Demokraten ganz besonders.
Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie man trotzdem mit Trump zusammenarbeiten kann, und ich glaube, das ist notwendig. Ich glaube, das ist wichtig, weil die USA unser engster Verbündeter sind. Wir müssen, wir werden und wir können auch mit den Republikanern, auch mit Donald Trump zusammenarbeiten. Das ist nötig, und das ist richtig. Es gibt Wege dafür. Es gibt die sogenannten technischen Verhandlungen, die auf kleinerer Ebene schauen: Wo können wir handelstechnisch besser vorwärtskommen? – Aber wir müssen in Zukunft den Blick auch wieder in Richtung des transatlantischen Handelsbündnisses, also in Richtung TTIP, werfen. Das Ziel muss sein: Wir brauchen einen amerikanisch-europäischen Freihandelsraum; denn das bringt die Wirtschaft wirklich voran.
Aber wie kann man sinnvoll mit Donald Trump verhandeln? Welche Möglichkeiten hat man, um in diese Verhandlungen einzusteigen? Ich glaube, klar ist doch: Donald Trump reagiert nicht auf Duckmäusertum. Donald Trump reagiert nicht auf Zögerlichkeit, auf Zurückhaltung, auf Abwarten, auf Nix-Sagen, auf Dinge-Aussitzen.
Donald Trump reagiert auf Stärke. Donald Trump reagiert darauf, dass wir klar sagen, was wir als Deutschland und Europa wollen.
Das muss in den Vordergrund gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, wieder stark zu werden.
Das können wir durch verschiedene Maßnahmen tun. Ganz eindeutig ist es wichtig, die Wirtschaft starkzumachen, die Wirtschaftswende einzuleiten
und die Wachstumsinitiative umzusetzen, die Vorschläge von Christian Lindner, die er in der letzten Woche vorgebracht hat und die von der deutschen Wirtschaft in der Breite als genau richtig angesehen werden. Er hat gesagt, wie es gehen würde, und ihm werden wir als Freie Demokraten zu 150 Prozent folgen, weil genau das der Weg ist, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen.
Wir müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten.
Natürlich brauchen wir dafür den finanziellen Spielraum. Frau Kollegin Brugger, da wundert es mich schon, dass Sie sich hier frech-frei hinstellen und sagen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten werden soll, indem wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Sie reden davon, dass die FDP sich doch einfach mal hätte bereit machen müssen,
zu sagen: Wir setzen die Schuldenbremse aus; uns sind die Verfassung und das Verfassungsgericht völlig egal. Wir treten das, was nötig ist, um dieses Land sauber und in der richtigen Richtung gut aufgestellt zu halten, mit Füßen. – Das ist doch kein Angebot; das ist absurd.
Es ist absurd, nicht das zu tun, was nötig ist – eine Wirtschaftswende oder die Lieferung von Taurus –, und gleichzeitig zu sagen: Die Schuldenbremse, die Verfassung, das Grundgesetz interessieren uns nicht.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, dass aller Handel frei ist. Wir müssen dafür sorgen, den Freihandel ganz oben auf die Agenda Deutschlands und Europas zu setzen, damit wir wirtschaftlich stark werden und stark bleiben und die Ideen, die Möglichkeiten und die Chancen, die die deutsche Wirtschaft bietet, exportieren können.
Das ist der Weg, wie wir politisch stark sind, auch außenpolitisch, und wie wir sinnvoll weitermachen. Das war leider in der letzten Regierung nicht möglich. Ich bin mir sicher, in der nächsten wird es das sein.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Die europäischen Länder können nicht auf die Dauer ihre großen Kräfte zum Segen ihrer Völker und der Menschheit voll entfalten, wenn sie fortfahren, ihr Heil und ihre Sicherheit lediglich durch die Patronage der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu finden.“
Wer hat es gesagt? Konrad Adenauer, 1956. Dieses Zitat ist offensichtlich auch noch nicht ganz veraltet; denn die multipolaren Krisen in der Welt zeigen: Europa muss verteidigungspolitisch mehr Verantwortung, auch für sich selbst, übernehmen.
Umgekehrt formulieren die US-Amerikaner diese Erwartungen ja nicht erst seit der ersten Amtsperiode von Trump, und sie haben damit auch einen Punkt. Ob mit der Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds oder der Bekräftigung des 2-Prozent-Ziels beim NATO-Gipfel 2014 – wir haben uns eigentlich schon längst dazu entschieden, unsere Sicherheit proaktiv zu gestalten. Doch dieses Bekenntnis muss endlich mit Leben gefüllt werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund dessen, dass auch wir in Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen wie Cyberattacken, auch von staatlichen Akteuren, ausgesetzt sind, die unsere kritische Infrastruktur bedrohen.
In politischen Debatten wird in diesem Zusammenhang oft von Souveränität oder von Unabhängigkeit gesprochen. Das ist zum einen eine Frage der Definition. Zum anderen sollten wir uns vor allem aktiv dafür einsetzen, die Allianz der Demokratien zu fördern, sogar zu erweitern, und das geht nur mit den USA.
Es ist zentral, dass die NATO und die EU gemeinsam Putin und anderen Despoten geschlossen entgegentreten und entschieden agieren können.
Daraus ergeben sich für Deutschland zwei Konsequenzen: Erstens geht es um Glaubwürdigkeit. Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands muss den Anspruch und den Willen haben, Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es Krisen und Konflikte gibt, und auch dann, wenn es dafür nicht immer Applaus gibt. Insbesondere auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, die eigene Sicherheit, die eigenen Werte und die eigenen Interessen zu verteidigen, zusammen mit europäischen Partnern.
Zweitens geht es aber auch um Verlässlichkeit. Dazu muss es selbstverständlich sein, dass wir unsere Verpflichtungen, unsere Zusagen in internationalen Gremien dauerhaft erfüllen. Das gilt nicht nur für das 2-Prozent-Ziel. Mit der Realität konfrontiert, müssen wir schon sagen, dass das dauerhaft vermutlich nicht genügen wird. Das führt dazu, dass Europa als Ganzes, aber vor allem auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Die deutsche Orientierungslosigkeit auf europäischer Ebene, eine fehlende Präsenz der aktuellen Bundesregierung in Brüssel, versinnbildlicht durch den Ausdruck „German Votes“, wird nun enden.
Wir müssen uns deswegen mehr um unsere Belange kümmern.
Der Kollege Köhler hat eben gesagt, dass Trump auf Stärke reagiert. Ich würde dem zustimmen. Das führt aber doch zu der Frage: Wer in Deutschland, wer in Europa, wer in den USA glaubt eigentlich, dass die neue Fußgängerampel der Inbegriff der Souveränität und des starken Auftretens gegenüber Trump ist?
Diese Frage werden wir beantworten müssen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die demokratischen und freien Gesellschaften Europas und Nordamerikas ein gemeinsames, jahrhundertealtes Fundament verbindet. Das gilt es natürlich zu stärken und unermüdlich zu erneuern, allen Differenzen zum Trotz. Es wäre dabei insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland wichtig, auch unsere Handelsbeziehungen zu den USA zu vertiefen. Mögliche Strafzölle auf deutsche Produkte wären gefährlich für unsere Wirtschaft, mögliche Einschränkungen beim Import von Flüssiggas für unsere Energiesicherheit ein Desaster. Eine faire Handelspolitik hingegen würde die transatlantische Achse enorm stärken, auch geostrategisch gegenüber China und Russland.
Ich möchte zusammenfassen: In einer multipolaren Welt, in der autokratische Gegenentwürfe unsere demokratischen Errungenschaften herausfordern, wäre es fatal, das transatlantische Wertefundament als Ganzes infrage zu stellen. Denn letztendlich ist klar: Wir wollen transatlantisch bleiben, aber wir sollten auch europäischer werden. Das ist kein Widerspruch.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben gewählt, und wir haben in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit, über die Konsequenzen daraus zu sprechen. Wir sind gute Demokraten und erkennen Wahlergebnisse an. Deshalb: Glückwunsch an den neuen Präsidenten! Aber zu welchem Preis hat diese Wahl stattgefunden? Ein gespaltenes Land, populistische Auseinandersetzungen, Lügen, schäbige Beschimpfungen, persönliche Beleidigungen –
das sollte nicht der Maßstab sein, mit dem wir in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.
Wir sollten uns auf unsere Werte, auf demokratische Gepflogenheiten konzentrieren und einen fairen Wahlkampf und eine faire Auseinandersetzung führen, damit die populistischen Kräfte in diesem Land nicht noch stärker werden.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht ganz überrascht von dem Ergebnis und wissen, weil es die zweite Amtszeit von Donald Trump ist, worauf wir uns einzustellen haben. Deutschland und Europa haben allen Grund, souverän damit umzugehen, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, Kontakte aufzubauen, miteinander zu reden und mit einem Auftreten als souveränes Europa und Deutschland die globalen Herausforderungen zu besprechen.
Wir kennen die Vorteile der Globalisierung unserer Volkswirtschaft, aber auch global gesehen. Wir sehen, dass Wohlstand und Wohlstandsentwicklung möglich sind mit dem Zugang zu globalen Märkten und mit einer Produktion in Deutschland, aus der heraus wir diese Märkte bedient haben. Deshalb ist es wichtig, jetzt darauf zu achten, dass unsere Wirtschaft, gerade der Maschinen- und Anlagenbau, mit den Zöllen, die zu erwarten sind, eine Perspektive hat.
Und man muss den Amerikanern sagen, dass sie mit der Erhebung von Zöllen auch ihrer Wirtschaft schaden. Mit dem IRA wurde die Reindustrialisierung auf den Weg gebracht. Aber es ist zumindest für den Werkzeug- und Maschinenbau von Nachteil, wenn es hohe Zölle geben wird, weil dies natürlich zu Inflation führt.
Wir haben mit dem Trade and Technology Council eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Sicherlich wäre es ratsam, mit der Europäischen Union alles dafür zu tun, dass auch Freihandelsabkommen zustande kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute auch viele Aspekte gehört, die mit globaler Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Sicherheits- und Außenpolitik zu tun haben. Deshalb wäre es gut, auch in dem Bereich alles dafür zu tun, die Souveränität Deutschlands zu stärken, indem wir, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angeht, auch am Standort Deutschland und in Europa mit Gemeinschaftsprojekten dafür sorgen, uns hier eine eigene Kompetenz aufzubauen.
Wir haben seit gestern Abend sicherlich veränderte Rahmenbedingungen, was die nationale Politik angeht. Deshalb kann ich nur appellieren, die Zeit bis zu dem Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung zu nutzen – das sage ich mal in Richtung Union – für wichtige Dinge, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese Verantwortung jetzt gemeinsam wahrzunehmen, um die nächsten Wochen zu überbrücken.
Ein wichtiger Punkt ist die Lehre aus der ersten Amtszeit von Donald Trump, als er das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat – ich kann nur davor warnen –: Wir sollten intensiv über die Klimaveränderungen sprechen. Der Klimawandel ist nicht nur ein Problem, das wir in Europa haben, sondern er ist das größte Problem der Menschheit auf diesem Planeten. Deshalb wäre es gut, wenn die Amerikaner sich darauf besinnen würden, auf multilateralen Abkommen zu bestehen, sich dort zu engagieren, zu kooperieren und auch den eigenen Nutzen zu sehen, wenn wir da weiterkommen.
Die Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen. Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe First!“ setzen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis in den USA ziehe, ist die, dass ein Mensch, der glaubwürdig, ernsthaft
und kämpferisch für seine Interessen, für die Interessen seines Landes eintritt, in der Lage ist, die Mauer zu durchdringen, diese Mauer, die Sie, meine Damen und Herren, gegen die AfD jeden Tag errichten wollen – das seien keine Demokraten – oder gegen das BSW heute errichten wollen. Diese Mauer kann man nur durchdringen, wenn man jahrelang konsequent die ganzen Lügen beiseiteräumt, die über die Massenmedien in unserem Land und in Amerika verbreitet worden sind. Trump sei ein Faschist, haben die Anhänger derjenigen, die Ihrer politischen Meinung zuneigen, in den USA, die sogenannten Demokraten – die mit Demokratie gar nichts zu tun haben –, in der Öffentlichkeit verbreitet, um einen Wahlerfolg Trumps zu verhindern.
Doch er hat es geschafft. Warum? Er hat sich ausschließlich um die Dinge gekümmert, die für die Menschen wichtig sind: was sie im Geldbeutel haben,
ob sie genug Geld haben, sich Wohnungen zu leisten, ob sie ein Auto fahren können, das tatsächlich fährt, und dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, dass sie Insekten fressen müssen.
Das alles hat Trump gesagt in all seinen Wahlkampfreden. Kein Gendergeschwafel und kein dummes Geschwätz, sondern er hat sich ausschließlich orientiert an dem, was die Menschen wichtig finden.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Farle.
Jawohl. – Wenn wir das in diesem Land machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben
oder meinetwegen ein lila Wunder; ist mir scheißegal.
Herr Farle, die Redezeit.
Aber Sie werden einmal aufwachen in der Realität.
Herr Farle.
Und Sie werden mitkriegen, was für die Menschen – –
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen uns manchmal, wie die Verbreitung von Fake News funktioniert, wie es dazu kommt, dass Leute das glauben. Auf der anderen Seite haben wir hier im Parlament leider ein Beispiel dafür, wie Leute tatsächlich anfangen, Fake News zu glauben und diese hier zu verbreiten. Das macht mir, ehrlich gesagt, große Sorgen, und es bereitet mir auch ein bisschen Schmerz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ganz viel über die Auswirkungen der Wahl in den USA auf die Außenpolitik geredet, und ich komme auch gleich noch dazu. Aber ich möchte damit starten, dass die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika weitreichende Auswirkungen vor allen Dingen für die Menschen im Land haben wird. Sie wird weitreichende Auswirkungen haben für queere Menschen, die in ihren Rechten beschnitten werden, für migrantisierte Menschen, die noch mehr Rassismus erfahren werden.
Und sie wird weitreichende Auswirkungen haben für Frauen, die das Recht an ihrem eigenen Körper nicht mehr überall durchsetzen können.
Ich finde, das muss in einer solchen Debatte auch klar kommuniziert werden. Wir sollten bei aller Aufregung nicht vergessen, welche Auswirkungen diese Wahl für die Menschen in den USA selbst haben wird.
Wir haben heute schon viel über die großen Herausforderungen gehört, und ich kann mich sehr vielem anschließen. Die Herausforderungen sind enorm. Es liegt jetzt an uns, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Es ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage der Verantwortung, jetzt an vielen Stellen gemeinsam zu stehen und nicht in parteipolitische Spielchen zu verfallen. Viele Herausforderungen wurden angesprochen: der Handel, die Unterstützung der Ukraine, die sehr relevant ist für uns. Natürlich stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine, gerade in diesen Zeiten. Das bedeutet nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch humanitäre Unterstützung. Wir stehen vor einem Winter, in dem gezielt Energieinfrastruktur angegriffen wird, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Ukraine bestmöglich unterstützt werden.
Aber es wurden zwei Dinge nicht angesprochen, und die möchte ich hier gerne noch erwähnen. Der erste Punkt ist das Klima. Wir wissen, dass die Klimakrise eine der größten Krisen ist, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden. Wir wissen, dass die Herausforderungen noch viel, viel größer werden, dass die Konflikte viel, viel größer werden. Ja, wir haben uns, soweit es geht, darauf vorbereitet mit einer Klimaaußenpolitik, mit Kommunikation gerade auch mit den Bundesstaaten der USA, um zu gucken, was wir, auch falls Trump Präsident wird, dagegen tun können. Aber natürlich wird es enorm herausfordernd. Deswegen ist die kommende COP so entscheidend, deswegen ist auch die Frage der ausreichenden Finanzierung auf der kommenden COP so entscheidend.
Ich möchte hier trotzdem noch einen wichtigen Punkt erwähnen. Wir reden hier immer davon, dass die Klimakrise für die Menschen eine riesengroße Herausforderung ist. Ich möchte die Klimakrise, vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise auch mal highlighten als ein Element, an dem wir zeigen können, dass wir verstanden haben, was Partnerschaft bedeutet: dass wir gerade in Zeiten, in denen es stürmisch ist, in Zeiten, in denen es viele Ungewissheiten gibt, solidarisch an der Seite beispielsweise der kleinen Inselstaaten stehen und sie nicht alleinlassen, zum Beispiel indem wir die Finanzierung des Loss and Damage Funds weiter vorantreiben. Auch das ist unsere Antwort auf diese Krise.
Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. – Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 8. November 2024, 9 Uhr.
Genießen Sie den frühen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.