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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

Das bedeutet zum einen, den nachfolgenden Generationen nicht unnötige Schulden zu hinterlassen, aber auf der anderen Seite auch, der jetzigen jungen Generation keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen. Und diese türmen sich gerade auf bei Schiene, Straße, Brücken, Kitas, Schulen, Krankenhäusern. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Paket, das hier vorliegt – das größte Investitionspaket seit der deutschen Einheit –, all diese Punkte berücksichtigt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf das Kriterium der Zusätzlichkeit beim Bundesanteil des Sondervermögens hinweisen. Das bietet auf der einen Seite einen hohen Anreiz, das Geld nur für notwendige Investitionen auszugeben. Auf der anderen Seite ist es aber erforderlich, mit diesem Kriterium praxisnah und pragmatisch umzugehen. Wir müssen unsere Prozesse weiter optimieren – darauf ist von meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern schon hingewiesen worden –, um die Mittel tatsächlich auf die Schiene, die Straße zu bringen und in unsere Gebäude, in unsere Schulen, Kitas und Krankenhäuser fließen lassen zu können.

Straße, Schiene, Brücke, Krankenhäuser, Schulen, Kita – all das wird auf den Weg gebracht. Enorm wichtig ist auch die Wissenschaft, die gestärkt werden muss. Schauen wir uns an, was andere Länder um uns herum in Technologie investieren! Seit meinem Amtsantritt in Bayern haben wir die Ausgaben für Forschung und Technologie um 40 Prozent erhöht. Aber da geht noch eine ganze Menge mehr für unser ganzes Land. Ich teile die Auffassung von Herrn Bovenschulte und vielen anderen, dass das nur geht, wenn wir auch eine massive Planungsbeschleunigung haben. Wenn wir das mit den gleichen Strukturen wie jetzt machen, dann ist in zwölf Jahren nichts ausgegeben, weil wir immer noch im 13.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Diesen Geist sollen wir denjenigen vermitteln und vorleben, die jetzt in den Verwaltungen das nächste Brückensanierungsprojekt prüfen, die Anträge auf Genehmigung des nächsten Transformationsprojekts in der Industrie auf dem Schreibtisch liegen haben und entscheiden sollen oder die groß angelegte Sanierung unserer Schulen und Kitas planen. Ich habe es anfangs deutlich ausgeführt: Am Ende überwiegen für uns die Chancen. Deswegen unterstützen wir den Kompromiss, den wir gefunden haben. Es bleibt richtig, dass wir den Staat in die Lage versetzen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren, auf die wir alle angewiesen sind, und dass wir dabei den Klimaschutz besonders ernst nehmen.

Nicht nur Familien und das soziale Umfeld, auch Kitas, Schulen, Kirchen, die Wohlfahrt, der Sport, aber auch Kliniken und Einrichtungen aus dem medizinischen und therapeutischen Bereich stehen in der Verantwortung, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher und seelischer Gewalt, Vernachlässigung und Misshandlung weiter zu verbessern. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder von Gewalttaten an Kindern erfahren, von abscheulichen sexualisierten Gewaltverbrechen, von Kindesvernachlässigung, von Fällen psychischer und physischer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zunehmend auch von Gleichaltrigen ausgeübt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen und einem gigantischen Investitionsbedarf. Wir müssen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur, in die Kitas, in den Breitbandausbau, in die Krankenhäuser, in die Bundeswehr und in den Klimaschutz investieren, weil das generationengerecht ist. Wir dürfen nicht unseren Kindern eine kaputte öffentliche Infrastruktur hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das machen wir jetzt. Wir werden Deutschland nicht kaputtsparen. Wir werden investieren in die Kitas, in den Klimaschutz, in die Bundeswehr.

Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

Wir in den Ländern brauchen das. Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregelung, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lassen wird. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern, unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen.

Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

Zu guter Letzt will ich einen Punkt aufnehmen, der auch in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Wie steht es um die Stabilität und die Resilienz unserer Gesellschaft? Wenn wir auf die Bundestagswahl gucken, fallen die Wahlanalysen ganz unterschiedlich aus. Aber die allermeisten Vertreterinnen und Vertreter derer, die sich demokratische Mitte im Deutschen Bundestag nennen, werden übereinstimmend sagen: Menschen müssen spüren, dass sich Politik noch selbst ins Recht setzt, dass es so etwas wie ein Primat der Politik gibt, dass es so etwas wie eine demokratische Ausdrucksform der Politik gibt. Die Menschen verbinden mit dem Staat das Vorhandensein einer sozialen Sicherung, das Vorhandensein guter Verkehrswege, Kitas, Schulen etc. Die Menschen müssen natürlich auch spüren, dass Demokratie noch funktioniert, dass sie im Inneren mit Zusammenhalt verbunden ist und dass die Politik am Ende ihren Aufgaben nachkommen kann und Handlungsfähigkeit zeigt, Handlungsfähigkeit, die weit in die Zukunft geht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen: Ja, wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation, hier Politik zu machen, ist die, dass mein Sohn und seine Freundinnen und Freunde aus der Kita in Frieden, in Wohlstand und in Freiheit aufwachsen können.

Diese Motivation ist genau der Grund, warum wir heute eine Grundgesetzänderung vornehmen; denn wir hinterlassen unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land, in dem es Schulen und Kitas gibt. Da müssen wir die Frage beantworten: Wie zuverlässig ist denn die Betreuung dort, und wie gut kann man dort lernen? Wir bauen für unsere Kinder Straßen und Schienen, wir sorgen für den ÖPNV. Wir müssen auch die Frage beantworten, ob man in Deutschland heute noch über alle Brücken fahren kann und wie pünktlich die Bahn eigentlich kommt.

Ich will drei Beispiele nennen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kenne ich aus meinem eigenen Lebensalltag, aber auch aus meinem Umfeld. Wenn wir Familien wirksam entlasten wollen – und das müssen wir –, dann brauchen wir eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Wir brauchen Kitas und Schulen, die zuverlässig sind. Die Realität in Deutschland ist aber, dass uns 400 000 Kitaplätze fehlen, dass viel zu viele Schulgebäude marode sind und dass es überall an Fach- und Lehrkräften fehlt. Darum ist es richtig, dass wir das Grundgesetz ändern, um mehr Investitionen in die Kita und die Betreuungsinfrastruktur zu ermöglichen.

Es ist eine Frechheit allen jungen Menschen gegenüber; denn sie sind doch die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Sorgen Sie – Sie alle! – jetzt dafür, dass unsere Kinder von der Kita an beste Bedingungen vorfinden. Garantieren Sie endlich, dass die Städte und Gemeinden in ihrem Sinne finanziell handlungsfähig sind.

Das eingerichtete Sondervermögen für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüße ich ausdrücklich, auch wenn ich mir eine grundsätzliche Ausnahme von der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen gewünscht hätte. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nur dann dauerhaft sichern können, wenn es uns gelingt, den Alltag der Menschen so zu verbessern, dass sie wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates gewinnen. Dazu braucht es unter anderem eine gut funktionierende Infrastruktur, ein sehr gutes und leicht zugängliches Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule und eine umfassende staatliche Unterstützung beim Umbau unserer Industrie und Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Das Sondervermögen Infrastruktur ist dafür ein sehr großer und wichtiger Schritt. Langfristig werden wir diese Aufgaben aber nur mit einer weitreichenden Reform der Schuldenbremse meistern können. Mit Blick auf die Verwendung der Mittel des Sondervermögens mahne ich an, Projekte in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen, denn gerade hier droht die demokratische Kultur an der gefühlten und teilweise tatsächlichen Dysfunktionalität staatlicher Ordnung zu zerbrechen.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Das gehört zusammen.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen, nämlich wenn dieses Paket aufgemacht wird und man sagt: Wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab, und das Thema Infrastruktur wird wieder auf die nächsten Wochen und Monate vertagt. – Wir brauchen jetzt die Investitionen in die Wirtschaft. Wir müssen jetzt die Investitionen in Kita, Schule und Krankenhäuser auslösen.

Nichts von dem, worüber wir heute reden, ist überraschend. Nichts von dem, was Sie heute in Ihren Reden sagen, ist vom Himmel gefallen. Nichts von dem, was für Sie jetzt Anlass ist, um eine Kurskorrektur einzuleiten, die Sie als solche nicht einmal benennen können, weil Ihnen die Größe dazu fehlt, hätte man nicht wissen können. Es hätte gereicht, den Reden von Robert Habeck oder irgendwem aus der grünen Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren mal zuzuhören. Wir haben auf alles hingewiesen. Wir haben gesagt: Es fehlt Geld für die Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für Straßen, für Brücken.

Ich weiß, was Sie jetzt sagen: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur wollen Sie ja auch. Aber im Gesetzestext steht nichts außer „für Investitionen in die Infrastruktur“. Ob das Geld wirklich in Kitas, Schulen, Schienen, Krankenhäuser geht oder ob einfach wichtige Straßen so verstärkt werden, dass militärisches Gerät von A nach B kommt, und damit noch mehr Geld in die Aufrüstung fließt, das wissen wir einfach nicht. Und für diese Brotkrumen sollen wir auch noch dankbar sein? Ich glaube, nicht.

Wie viele Sportplätze, Schwimmbäder und Kitas wären gebaut worden?

Wir brauchen jetzt die so dringend erforderlichen Investitionen in Bildung – die beste Bildung für jedes Kind –, in unsere Schulen und Kitas. Denn machen wir uns nichts vor: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so stark abhängig von der sozioökonomischen Lage der Eltern.

Das ist doch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir jetzt mit den dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen und Kitas ändern.

Aber was ich vor Ort, auch in meiner Heimatstadt Schwerin, nicht erklären kann, ist, wenn wir sagen: Wir können das Grundgesetz für dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung ändern, nicht aber für Investitionen in Kitas, in Schulen, in unsere Energienetze und in die Krankenhäuser. Wir müssen doch genau jetzt beides zusammendenken. Wenn wir etwas lernen können aus der Bundestagswahl, dann ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht vergessen dürfen.

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes: in Brücken und Schienen, in Schulen und Kitas, in eine moderne Infrastruktur der Energieversorgung, in die Digitalisierung und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch in die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern ändern – durch mehr Betreuungsmöglichkeiten in unseren Kitas, durch Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder. 13 Prozent eines Jahrganges – das ist über dem europäischen Durchschnitt – verlässt die Schule, ohne eine Berufsqualifizierung zu haben.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Wir wollen ein großes Investitionsprogramm für die Schulen und für die Kitas auflegen.

Wo sind die Versprechen der Ampel, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr beim Kindergeld angerechnet wird, dass das Elterngeld wenigstens an die Inflation angepasst wird und für niedrige Einkommen erhöht wird? Welcher Kanzlerkandidat – ich spreche alle drei an – sagt: „Meine Priorität sind Kitas, ich will einen Kitagipfel, damit sich mal alle an einen Tisch setzen, damit wir konkrete Schritte vereinbaren, um Fachkräftemangel und fehlende Kitaplätze anzugehen“?

Es gibt aber noch einen anderen Grund für diesen Vertrauensverlust. Die Menschen im Land bewegt eben auch, dass ihr Alltag immer weniger zu funktionieren scheint, dass die Bahn nicht fährt, weil eben über Jahrzehnte nicht in die Schiene investiert wurde. Die Menschen fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn eigentlich noch die steigenden Mieten zahlen sollen. Millionen von Familien im Land fragen sich, wie sie ihren Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung meistern sollen, wenn die Kitas und Schulen eben immer weniger Verlässlichkeit bieten. Und dieselbe Frage stellen sich übrigens Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf Mütter als Arbeitskräfte angewiesen sind.

Wie eine Monstranz tragen dagegen FDP und CDU/CSU die Schuldenbremse vor sich her und nehmen damit in Kauf, dass es in Kitas, Schulen und Hochschulen reinregnet. Gleichzeitig wollen sie Handlungsspielräume für die Reichsten schaffen, obwohl es doch unsere Kommunen sind, die dringend finanzielle Handlungsspielräume benötigen.

Sexuelle Spiele in der Kita von Erwachsenen eingesteuert, Fummelräume von Erwachsenen beaufsichtigt, Masturbation im Kleinkindalter von Erwachsenen angeleitet und gefördert, liederlich gekleidete Fummeltrinen lesen in Strapsen Kitakindern Vielfalt vor – widerlich!