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Fundstellen

Anders als in den vergangenen Jahren können wir nicht mehr so selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, den wir erleben, brutal und hart. Erst die bizarre Rede des US-Vizepräsidenten in München, dann eine obszöne Demütigung eines Präsidenten, dessen Volk im Freiheitskampf steht, eines Wertepartners im Übrigen – das hat wirklich alles verändert, und das hat auch uns verändert und Europa. Darauf muss Deutschland reagieren, schnell, entschlossen und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen. Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Wir müssen daher heute hier in Berlin und in den kommenden Tagen in München darauf pochen, dass der Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine gesucht werden kann, dass die Friedensordnung nur gemeinsam mit Europa gestaltet werden kann. Europa selbst muss dafür allerdings endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich durch ein geeintes politisches Auftreten und die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit Gehör verschaffen. Ohne eigene Stärke bleibt Europa ein Objekt der Weltpolitik. Deshalb müssen wir genau in diesen Bereich deutlich mehr investieren als bisher. Gegen unsere wirtschaftliche Stärke, gegen unsere politische Stabilität kämpft Wladimir Putin.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag am 20. Dezember 2024 auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sowie der Messerangriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg und der gestrige Anschlag auf den Demonstrationszug in München haben das gesamte Land tief getroffen und erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt allen Opfern, Verletzten und Angehörigen, die durch die furchtbaren Gewalttaten körperliche und seelische Schäden davongetragen haben.

Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriff vor wenigen Wochen in Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe und – ganz aktuell – der gestrige Anschlag in München erschüttern uns zutiefst. Der Tod eines zweijährigen Jungen und eines 41-jährigen Familienvaters, der helfen, der beschützen wollte, machen uns ebenso fassungslos wie die Verletzten von gestern. Diese Angriffe reihen sich ein in die Reihe der tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen und Mannheim. So kann und so darf es einfach nicht weitergehen. Die Migration wächst uns über den Kopf. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Konsequenz daraus nur eine klare Wende in der Migrationspolitik sein kann.

Dabei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Luftverkehr eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für unser Land. Der Luftverkehr verbindet Menschen, Märkte und Innovationen weltweit. Die negative Entwicklung gefährdet daher nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern am Ende auch Zehntausende von Arbeitsplätzen in der gesamten Republik. Wir haben viele starke regionale und international orientierte Flughäfen: München, Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Frankfurt, um nur einige zu nennen. Über unsere Flughäfen wurden im letzten Jahr insgesamt rund 200 Millionen Passagiere befördert.

Am 14. Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen. Ich habe vor ein paar Tagen mit Betroffenen gesprochen.

Wer war zum Beispiel im Unternehmen an verantwortlicher Position, als die Staatsanwaltschaft 2018 die Räume von BlackRock in München durchsucht hat, sehr geehrter Herr Middelberg? Wer war denn da in verantwortlicher Position?

Es gibt natürlich auch Einflussnahme von außen auf politische Prozesse in Deutschland, wo Tech-Milliardäre konkret mit Geld in Deutschland aktiv sind. Dazu gibt es, wie ich finde, ein gutes Beispiel. Dazu wird die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richten. Es gibt nämlich eine Institution, das Dezernat Zukunft in München, deren Geschäftsführerin eine SPD-Bundestagskandidatin im Norden Münchens ist. Diese Frau ist gleichzeitig die Lebensgefährtin des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt.

Karen Pein Hamburg

Die Faustregel, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben sollen, muss unbedingt eingehalten werden. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten wie Hamburg, München oder Berlin zeigt sich, wie dringend notwendig die Mietpreisbremse ist und wie wirksam sie in Zeiten ist, in denen Angebot und Nachfrage so auseinanderlaufen. Für mehr als 400 Städte und Gemeinden in Deutschland gilt dieses wichtige Instrument.

Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ihre Entscheidungen – Stichwort „Heizungsgesetz“ – und Ihre Verbotsdebatten haben die Menschen hierzu gebracht. Ich sehe das auch konkret vor Ort, in meinen Wahlkreis in München, in dem die Grünen Verantwortung tragen: Es werden neue Fußgängerzonen ausgewiesen, ohne auf die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden zu achten; die ersten melden inzwischen Insolvenz an.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Das Stromnetz ist nicht fertig ausgebaut. Wir müssen jetzt über die Netzentgelte finanzieren, wenn günstiger Strom von den Windkrafterzeugungsanlagen abgestellt wird und teure Gasverbrennungsanlagen hochgefahren werden, die sogenannten Redispatch-Kosten. Das ist in den Netzentgelten drin. Und wo werden die teuren Gasanlagen hochgefahren? Nun, im Süden der Republik, beispielsweise in Bayern. Die Netzentgelte sind allen Unkenrufen zum Trotz aus München und aus dem Süden der Republik ein Ausgleichsmechanismus vor allem für die teuren Erzeugungsanlagen in Bayern.

sondern auch konkret die Lebenssituation von Busfahrerinnen und Busfahrern, von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern in diesem Land kennt. Mein Gott, mussten Sie dafür aus München hierherkommen?

Die Bedeutung dieses Ereignisses spürten selbst die Jüngsten. Charlotte Knobloch, damals sechs Jahre alt, weinte bitterlich, als sie am Morgen des 10. November vor der ausgebrannten Synagoge in der Herzog-Rudolf-Straße in München stand. Noch viele Jahre später sagt sie – ich zitiere –:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der schrecklichen Terroranschläge von Mannheim und Solingen, wo viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben. Und wir haben es nur dem schnellen Einsatz mutiger Polizisten zu verdanken, dass München in diesem September nicht ebenfalls Ort eines Anschlags geworden ist. Ja, die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert durch Extremisten und Terroristen, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat an sich, also seine Verfassung, Institutionen und Vertreter ablehnen, attackieren und gefährden.

Die Bundesrepublik steht an einem Scheideweg. Unser Land muss sich sowohl national als auch international mit zahlreichen Herausforderungen auseinandersetzen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an, Europa hat noch keine Lösung für die illegale Migration gefunden, und der internationale islamistische Terror bedroht die Menschen in Deutschland, wie die schrecklichen Attentate in Solingen, Mannheim und München uns erneut vor Augen geführt haben.

Das Landwirtschaftsministerium fördert das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule, also projektbezogene Unterstützung. Mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, wo es auch um Ernährung, Bewegung, Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen, ob in Kindergarten, Schule, Stadtreinigung, Krankenhaus, so zu schulen, dass mit dem gleichen Geld sogar besseres Essen angeboten werden kann. Mir hat gerade jemand aus der Charité – das gilt genauso für die Stadtreinigung – gesagt: Wenn du heute kein gutes, gesundes Essen anbietest, findest du kein Fachpersonal.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Die Klimakrise ist einer der größten Konfliktverschärfer. Wir als Auswärtiges Amt haben gerade gemeinsam mit 19 Partnern ein Tool entwickelt, zum Beispiel mit der Universität der Bundeswehr in München, die ebenso immer wieder deutlich gemacht hat: Wenn wir die Klimakrise begrenzen – um das mal positiv zu drehen –, dann können wir auch den besten Beitrag für Frieden leisten, weil wir im Sahel und an anderen Orten dieser Welt sehen, dass das Klima mittlerweile einer der größten Fluchtgründe ist. Wenn die Klimakrise an manchen Orten dann auch noch mit regionalen Konflikten oder Terroristen zusammenkommt, nutzen die das maximal aus. Deswegen ist die Klimasicherheitspolitik eine der zentralen Fragen. Jedes Zehntelgrad Erderwärmung, das wir eindämmen können, hilft dann auch, ein bisschen Friedens- und Sicherheitsarbeit zu leisten.

Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Daher war ein großer Auftrag an die deutsche Außenpolitik in den letzten elf Monaten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass das perfide Drehbuch der Terroristen nicht aufgeht. Das Ziel des Angriffes vom 7. Oktober war es ja, Israel weltweit zu isolieren, alle Normalisierungsbemühungen mit seinen Nachbarn kaputtzumachen, die Abraham Accords, die Aussöhnung mit arabischen Staaten, das gemeinsame Einstehen für Sicherheit. Dass das nicht gelingt, das ist dank der internationalen Zusammenarbeit ein kleines bisschen geschafft worden. Das ist der Funke Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten: dass wir auf dem Treffen mit unseren britischen und amerikanischen Partnern in München, zu dem ich eingeladen hatte, fünf arabische Länder haben, die deutlich machen und gerade auch in New York wieder deutlich gemacht haben: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels, als arabische Länder, weil es dem Frieden in der Region insgesamt dient.

Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.

Man wird für eine Leistung von ungefähr 8 Megawatt rund 320 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das sind ungefähr 40 Millionen Euro Invest für 1 Megawatt an Energieleistung. Hochgerechnet auf ein Kernkraftwerk, Herr Kleebank, wären das über 15 Milliarden Euro. Halten Sie diese Form von Investment für effizient und für einen guten Umgang mit Investitionsmitteln? Und glauben Sie, dass sich dieses Invest in Geretsried bei München jemals rentieren wird?

Also, die Nutzung der Geothermie im Bereich München ist überhaupt keine Neuigkeit des Jahres 2024, das wird dort schon sehr erfolgreich und kostendeckend praktiziert. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede noch darauf eingehen.

Nehmen wir weitere Unternehmen wie Marvel Fusion oder Focused Energy. Marvel Fusion etwa hat 35 Millionen Euro eingesammelt – Herr Kollege Geissler spricht ja gleich noch; der hat ja in München gearbeitet – sowie in der Series-B-Finanzierung, in der zweiten Runde, 60 Millionen Euro. Alle möglichen Venture Capitals investieren da. Wir sagen diesen Unternehmen: Wir wollen, dass ihr Zukunft aus diesem Land in diesem Land gestaltet. Wir sagen ihnen: Ihr könntet in diesem Land die nächsten Einsteins sein.

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

Wir sind wieder verstärkt ins Visier des islamistischen Terrors gerückt. Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht,

Nancy Faeser Bundesministerin BMI

– Genau, zu München 1972 gab es einen Kabinettsbeschluss. Aber leider gab es den bei der Olympiabewerbung von Hamburg nicht. Damals gab es kein Einvernehmen mit dem Finanzminister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war Spatenstich im Münchner Michaelibad. Bis 2033 entsteht dort die größte Geothermieanlage Kontinentaleuropas zur Wärmeerzeugung. 75 000 Haushalte wird diese Anlage in Zukunft mit nachhaltiger Wärme versorgen. München hat sehr früh auf Geothermie gesetzt. Die Anlage im Michaelibad ist die siebte Anlage dort. Geothermie ist für München ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040.

Aber Geothermie ist nicht nur für München ein wichtiger Baustein. Die aktuellen Klimaschutzprojektionsdaten des Umweltbundesamts zeigen zwar, dass wir insgesamt auf einem ganz guten Kurs sind; aber gerade bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärme bleiben die Ziele eine große Herausforderung. Wir verbrennen einfach immer noch zu viel Öl und Gas, um unsere Wohnungen zu heizen. Wir müssen immer noch zu viel Öl und Gas aus Krisengebieten kaufen. Wir sind damit immer noch zu abhängig von Energieimporten und anfällig für Schwankungen bei Preisen und Energieangebot.

Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht.

Wenn es Ihnen darum geht, einmal Praxisprojekte zu besichtigen, dann lade ich Sie natürlich alle gerne in meine oberbayerische Heimat ein. Da gibt es zahlreiche Geothermieprojekte – nicht nur in München, sondern auch in anderen Regionen, beispielsweise in Erding; aber auch in Vaterstetten wird ein großes Geothermieprojekt initiiert. Auch hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Darum bitte ich Sie, dass wir – in dem Fall auch gerne miteinander – ein gutes Gesetz schaffen und die Fündigkeitsrisiken, die wirklich ein großes Hindernis für die Kommunen darstellen, langfristig angehen.