Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157
Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln. – Wenn Sie so weit sind, eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Airlines und die Flughäfen in Deutschland haben ein schwieriges Marktumfeld und stehen im harten Wettbewerb zu anderen internationalen Standorten – innereuropäisch, aber auch außerhalb von Europa. Sie sind maßgeblich an der regionalen Wertschöpfung beteiligt, schaffen Arbeitsplätze, die modern und gut bezahlt sind, und haben trotzdem auch ein starres Kostenkorsett zu tragen. Aber was wir sicherlich nicht machen können, ist, diese Kosten so lange herunterzusubventionieren, bis wir mit Ländern in anderen Regionen dieser Welt mithalten können. Meine Damen und Herren, das kann von uns niemand erwarten.
Ich habe es in der ersten Rede schon gesagt: Die Betrachtung der Standortkosten ist nur ein Teil des Problems. Mensch und Maschine – wenn ich das mal übersetzen darf – sind auch etwas, was den Airlines fehlt. Diese Bundesregierung in Gänze und Volker Wissing als Bundesverkehrsminister im Besonderen kennen die Probleme der Branche.
Darum haben wir auch gehandelt, meine Damen und Herren. Wir haben, gerade was die Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen anbelangt, deutliche Fortschritte auf den Weg gebracht. Die Umstände der flugmedizinischen Untersuchung waren immer in der Kritik. Dort hat es im Haushalt einen deutlichen Zuwachs gegeben. Und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dient dazu, das Problem Mensch bei den Airlines und bei den Airports irgendwie in den Griff zu kriegen.
Das kann man anerkennen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das kann man natürlich auch zur Seite wischen, wenn man daran interessiert ist, ein anderes Bild zu zeichnen. Die Flughafenentgelte – Herr Kollege Simon, Sie werden mit Sicherheit gleich darauf eingehen – sind zum Beispiel eine Ländersache. Ich kenne keinen Bereich in der Verkehrspolitik, in dem die Kompetenzen so stark auseinandergehen wie bei der Luftverkehrspolitik:
europäische Ebene, Bundesebene, Länderebene, kommunale Ebene bei den einzelnen Ressourcen. Meine Damen und Herren, Sie müssten, wenn Sie das gesamte Bild zeichnen wollen, aber alle Aspekte irgendwann mal anschneiden – nicht allein die, für die der Bund zuständig ist.
Somit trägt auch keiner alleine, Herr Kollege, die Verantwortung für die hohen Standortkosten. Da müssen wir schon das Gesamtbild betrachten.
Aber diese Bundesregierung hat auch gehandelt. Die hohen Luftsicherheitsgebühren – Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – lassen sich erklären; denn es hat dort deutliche Steigerungen der Personalkosten gegeben,
und diese Kosten sind seit 2007 nicht mehr angefasst worden. Es wäre auch gut gewesen, wenn Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung in Angriff genommen hätten, dass der beschriebene Kostenanstieg moderat ausfällt.
Dann hätte dieser Kostenanstieg diese Branche weitaus weniger stark getroffen.
Meine Damen und Herren, es ist diese Bundesregierung gewesen, die die
„Neue Welt“ eingeführt hat, damit Kosten zukünftig gedämpft werden können
und die Airports mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Die Obergrenze der Luftsicherheitsgebühren ist auf 15 Euro festgelegt worden – mit einem schrittweisen Anstieg. Dieser Deckel hätte nach Aussagen mancher Experten deutlich höher liegen können.
Der Bereich der Flugsicherungsgebühren, sprich: die Kosten für die Fluglotsen, ist einer der kleinsten Faktoren, der aber immer wieder gerne genannt wird. Wenn wir sehen, dass dort erhebliche Personalressourcen gehoben werden mussten,
dann lassen sich auch die erhöhten Gebühren in diesem Bereich erklären.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Es ist auch aus Sicht der Liberalen notwendig, dass die Luftverkehrsteuer zukünftig eher zu einer Abgabe wird und auf die europäische Ebene gehoben wird.
Auf dieser europäischen Ebene haben wir noch ein ganz anderes Problem – der Bundesverkehrsminister wird es heute Abend auf einer Veranstaltung der Luftverkehrswirtschaft deutlich sagen –: Die ab 2026 vorgesehene nationale Quote für die Beimischung von E-Kerosin in Flugzeugkraftstoff muss aus Sicht der Liberalen fallen und gestrichen werden, –
Herr Kollege.
– damit es nicht zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung für den deutschen Standort kommt.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung!
Und diese Mehrbelastung hat die FDP bewusst mitgetragen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen.
Wenn Sie sagen, der Minister wird heute bei einem Luftverkehrsabend große Ankündigungen machen, dann schlage ich vor: Setzen Sie sie doch gleich in dieser Koalition um.
Senken Sie die Luftverkehrsteuer. Reden Sie nicht nur von „schnellstmöglich“ und modernem Mobilitätszeitalter durch SAF, sondern achten Sie auch darauf, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, damit wir modernen Luftverkehr haben werden.
Sie regieren. Sie können handeln. Dann tun Sie es. Sie brauchen es nicht an einem Abend anzukündigen.
Ansonsten – das muss man sagen – ist es wohl doch eher Realitätsverlust, der Sie hier umtreibt. Sie schröpfen Airlines und Flughäfen. Die Luftverkehrsteuer ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land, und der Luftverkehr ist nun mal international, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All das, was Sie uns hier sagen, passt nicht zusammen. Sie als FDP unterliegen in diesem Haus am Ende dem grün-ideologischen Diktat, das besagt, dass man nicht fliegen soll.
Sie wollen Flugscham, und Sie wollen sich rausreden. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.
Fliegen muss sich auch weiterhin jeder leisten können. Ich habe schon mal gesagt: Malle nicht nur für Reiche. – Und das gilt für uns als Union auch weiterhin.
Sie sind in der Verantwortung, hier die entsprechenden Spielräume für Flughäfen und Airlines zu schaffen.
Herr Kollege Lenders, Sie reden über die Wertschöpfung an den Luftverkehrsstandorten. Der Luftverkehr ist unser Fenster zur Welt, und Sie graben uns gerade ein im kleinen Deutschland. Das ist des Luftverkehrs unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Richtung Grüne kann ich nur sagen: Die Kollegin Baerbock fliegt auch gern zu Spielen der Europameisterschaft. Und der Kollege Habeck zeigt schöne Plakate mit Grafiken über den Wirtschaftsabschwung,
statt sich endlich um den Luftverkehr zu kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftverkehr liegt uns am Herzen. Wir haben die Vorschläge gemacht: –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, keine weiteren Kostenerhöhungen. Wir fliegen weiter gern.
Herr Kollege.
Vielen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir das vorerst letzte Mal über die CDU/CSU-Vorschläge für einen starken Luftverkehr. Ihr Timing, liebe Unionsfraktion, ist sehr gut. Pünktlich zu den Flugstreichungen in Hamburg holen Sie Ihren Antrag noch mal aus der Schublade.
Ich bin sicher, Sie wollen den Vertretern der Branche heute Abend vermitteln, dass Sie Ihr Bestes für die Luftfahrt gegeben haben.
Doch Ihre Erfolgsaussichten: mäßig. Denn der Inhalt des Antrags bleibt auch nach monatelanger Befassung dürftig. Vor Ihrem großen Versprechen, den Luftverkehrsstandort zu stärken,
wird vor allem der kleine Kern „Kosten runter, dann wird’s schon wieder aufwärtsgehen“ in Erinnerung bleiben. Dass beispielsweise in Hamburg der Flughafenbetreiber selbst seine Gebühren erhöht hat
und nicht die sonst aus Ihrer Sicht immer schuldige Ampel in Berlin, passt zu Ihrem leicht schiefen Antrag.
Auch darüber hinaus sind Ihre Ansätze für die Stärkung der Branche weder besonders überzeugend noch neu. Dabei erfordert die Luftfahrt Lösungen am Puls der Zeit. Viele wirtschaftliche, geopolitische und soziale Veränderungen kommen am Flughafen zuerst an. Corona ist das klassische Beispiel,
ebenso der russische Angriffskrieg mit den unmittelbar folgenden Luftraumsperrungen. Und nicht erst seit gestern trifft mit dem Personalmangel eine diffusere, aber nicht weniger belastende Krise die Luftfahrt.
Die jeweils amtierenden Bundesregierungen haben immer zeitnah reagiert und die Branche kurzfristig mit vielfältigen Hilfen unterstützt. Wenn es um die Bekämpfung der Langzeitfolgen all dieser belastenden Herausforderungen geht, ist Ihr Mittel „Gebühren abschaffen“. Ich halte das heute wie bei der ersten Lesung für eine Schaufensterlösung.
Wir haben Ihren Antrag breit diskutiert: im Verkehrsausschuss, in einer öffentlichen Anhörung, im Mai bereits hier im Plenum und auch in der letzten Woche auf einer Veranstaltung. Bei allen Gelegenheiten habe ich ehrlicherweise den Eindruck gewonnen, dass Sie um die Unterkomplexität Ihres Antrags wissen. Dabei sind Ihnen die Vielschichtigkeit der Probleme und die Fallstricke des globalen Wettbewerbs bekannt. Auf dem Papier ist davon allerdings wenig angekommen.
Das wissen auch die Vertreter und Vertreterinnen der Branche, denen Sie mit diesem Antrag gefallen wollen. Natürlich freut sich jede Luftverkehrskauffrau und jeder Luftverkehrskaufmann über Gebührensenkungen. Wer sollte es ihnen verübeln?
Aber allen Beteiligten ist klar, dass die deutsche Luftfahrt strukturelle Probleme jenseits der Standortkosten hat, denen begegnet werden muss, zuerst dem Personalmangel.
Wenn der Flughafen München – sonst einer der besten Europas – zum Negativbeispiel wird, dann läuft auch im von der Union gern verklärten Freistaat Bayern etwas schief. Doch von Ihrem Ministerpräsidenten Söder oder Ihrem CSU-Verkehrsminister Bernreiter
hört man zu alldem nichts, erst recht kein Rezept für mehr Personal am Flughafen Franz Josef Strauß. Ihr Antrag hat dieselbe Leerstelle.
Als Bundesregierung haben wir hingegen gehandelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – von Ihnen entschieden bekämpft – oder die Reform der Luftsicherheit helfen konkret vor Ort – nicht von heute auf morgen; das wissen wir. Denn im Gegensatz zu den Konflikten und Krisen unserer Zeit entfalten die Lösungen und besseren Rahmenbedingungen nicht sofort ihre volle Kraft am Flughafen. Doch die nötige Geduld bringen wir auf, und wir verfallen nicht in Aktionismus.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass unsere Ablehnung zwar das Ende dieses parlamentarischen Verfahrens darstellt; die Debatte zur Stärkung des deutschen Luftverkehrsstandorts bleibt aber aktuell. Wir werden diese weiter gemeinsam entschieden führen, und wir setzen uns für tragfähige Lösungen ein statt für wenig überzeugende Gebührensenkungsversprechen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Brandes, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Luftfahrtbranche und anderer Industriezweige
ist nicht die unvorhersehbare Folge globaler Entwicklungen oder nur des Personalmangels. Sie ist Folge einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Und die Architekten dieser Katastrophe sitzen auch hier im Haus, meine Damen und Herren.
Nirgendwo anders in Europa entwickelt sich die Luftfahrtbranche so schlecht wie in Deutschland. Es ist ein deutsches Problem, eine unmittelbare Folge beispielloser extremistischer Deindustrialisierungspolitik.
Die Deutschen spüren nun die tiefen Einschnitte des grünen Wirtschaftswunders im Schatten des Klimasozialismus.
Die staatlichen Belastungen für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Die Standortkosten sind die höchsten in ganz Europa. Der Flughafen in Hamburg – das wurde gerade angesprochen – bekommt das gerade mit massiven Rückgängen an Flugbewegungen zu spüren.
Meine Damen und Herren, heute verbrauchen moderne Triebwerke von Flugzeugen pro Passagier auf 100 Kilometer weniger Treibstoff als so manches Automobil.
Und trotzdem erklären uns gebührenfinanzierte, von der Lebenswirklichkeit entkoppelte ARD-Klimaexperten und die Weltuntergangspropheten der Ampel, dass Geschäftsflüge und der Mallorca-Urlaub uns zum Tag des Jüngsten Gerichts führen würden. Das ist ein Irrsinnsargument, das wir uns mit jedem Sitzungstag hier reinziehen müssen und Bürger und Wirtschaft teuer bezahlen müssen, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Union geht in die richtige Richtung. Fraglich ist nur, wie Sie die Kosten für den Luftverkehr senken wollen, wenn Sie gleichzeitig fordern, mehr in klimafreundliche und strombasierte Flugkraftstoffe zu investieren. Wir sehen doch gerade an der Automobilindustrie, was da passiert: Das große E-Mobilitäts-Versprechen hat sich als unbezahlbar erwiesen. Und ohne Subventionen sind die Verkaufszahlen der E-Mobilität stark rückläufig.
Unterlassen Sie bitte zukünftig diese Markteingriffe! Schielen Sie nicht zu den Grünen! Es braucht mehr Politik nach Ludwig Erhard und weniger oder besser gar nicht nach Robert Habeck, meine Damen und Herren.
Die CDU/CSU bringt nun diesen Antrag ein, nachdem sie allerdings selber zum Beispiel die Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 einführte. In jeder Veranstaltung hier im Klimazirkus tanzen Sie mit. Der Brandstifter kommt also jetzt mit dem Feuerlöscher ums Eck. Das halte ich persönlich für relativ unseriös.
Wir als AfD begeben uns nicht wie die Union in die babylonische Gefangenschaft einer Brandmauer.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu; denn kleine Schritte in die richtige Richtung sind besser als gar keine Schritte.
Die Union müsste sich langsam wirklich mal entscheiden. Sie können nicht weiter nach links schielen. Doch, das können Sie schon; aber dann besiegeln Sie das Ende des Luftverkehrs in Deutschland und des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Oder, Herr Lange, Sie besinnen sich endlich wieder auf Ihre alten Werte; da können Sie einfach mal nach rechts gucken. Da sitzt die Zukunft unserer Wirtschaft,
einer lebenswerten Gesellschaft und auch des Rechtsstaates. Wir sind die Alternative für Deutschland.
Für konstruktive Gespräche zum Thema „Luftfahrt“ oder auch „Wirtschaft“ stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hamburg ab.
Es sind die mantraartig wiederholten Klagen der Lobbyisten über hohe Standortkosten, die Sie, Herr Lange, und die Union aufgreifen. Ist ja auch praktisch; dann muss man sich nicht mehr selbst mit den Fakten auseinandersetzen.
Deswegen: Schauen wir doch mal genauer hin! Wenn Airlines ankündigen, Flüge ab Hamburg wegen hoher Standortkosten zu reduzieren, dann wird der Niedergang des Standorts Deutschland heraufbeschworen. Der Flughafen Hamburg dagegen – meine Vorrednerin hat es gesagt –, der seine Flughafenentgelte anheben muss, um kostendeckend arbeiten zu können, sieht sich mit einer Machtdemonstration der Billigairlines konfrontiert. Es ist kein Geheimnis, dass diese Airlines immer dorthin gehen, wo es gerade am billigsten ist.
Wenn Schweden seine Luftverkehrsteuer abschafft, wird Deutschland als Auslaufmodell dargestellt, weil wir Schweden nicht nachfolgen. Wenn dagegen Frankreich seine Luftverkehrsteuer deutlich anhebt, herrscht Schweigen im Walde.
Bevor wir lautstark Schlüsse ziehen, müssen wir erst einmal wissen, was ist. Die Mühe sollten auch Sie, Herr Lange, sich machen, wenn Sie, irgendwann mal, Verantwortung übernehmen wollen.
Lassen Sie uns das Thema Standortkosten einmal vom Kopf auf die Füße stellen! Die Standortkosten für einen repräsentativen Beispielflug betragen in Deutschland 13 Euro mehr – ich wiederhole: 13 Euro! – als in fünf vergleichbaren Ländern Europas. Das hat Professor Thießen in der Anhörung im Verkehrsausschuss vorgetragen, übrigens nicht zum ersten Mal. Man möchte meinen, das sei angesichts der relativ hohen Kaufkraft in Deutschland hinnehmbar.
Die Union entdeckt offenbar gerade ihre soziale Ader ausgerechnet beim Thema Flugreisen – besser spät als nie.
Aber auch da rate ich, genauer hinzusehen. Der Luftverkehr ist stark subventioniert.
Am stärksten profitieren dabei die wenigen wohlhabenden Vielflieger.
Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, unterstützt, selbst wenn er gar nicht oder nur gelegentlich fliegt, damit die Leute, die es sich sowieso leisten können.
Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht beim Fliegen, lieber Herr Lange, sondern bei fairen Löhnen und Steuern.
Auch wir wollen die Luftfahrtbranche fördern. Wir machen das aber nicht mit der Gießkanne auf Kosten der Allgemeinheit, sondern wir fördern mit dem Luftfahrtforschungsprogramm Innovationen.
Und wir fördern das dringend benötigte E-Kerosin, zuletzt mit dem Start eines großen Projekts in Leuna. Das zahlt zugleich in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit der Branche ein.
Ich empfehle Ihnen, zukünftig durchaus eine Zwischenfrage zu stellen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wenn ich hier die Reden aus den Ampelfraktionen so höre, als Erstes, ob Sie alle gut geschlafen haben. Ganz ehrlich.
Ich frage mich wirklich, ob vielleicht ein Ampel-Jetlag vorliegt, der Sie in Ihrer ideologisch verfrachteten Luftverkehrspolitik narkotisiert hat.
Seit Monaten versuchen wir von dieser Stelle hier vorne, an Ihre Vernunft zu appellieren.
Wir haben Sie unzählige Male vor dem Szenario gewarnt, das mit Blick auf den deutschen Luftverkehr jetzt eingetreten ist.
Davon können Sie sich nicht freimachen. Das sind keine Subventionen, sondern Sanktionen, die Sie erhöhen.
Schnallen Sie sich an, klappen Sie die Tische hoch, um im Fachjargon zu bleiben, stellen Sie die Sitzlehnen aufrecht, und hören Sie endlich auf, den Luftverkehr zu belasten! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für dieses Land und für den deutschen Luftverkehr!
Sie können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte, wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm. Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot in Hamburg um 60 Prozent reduzieren.
Dadurch fallen insgesamt 22 Strecken für den Sommer 2025 weg, was einen Verlust von sage und schreibe 1,8 Millionen Sitzplätzen bedeutet. Ich prognostiziere Ihnen: Dabei wird es unter den von Ihnen politisch motivierten Voraussetzungen nicht bleiben. Sie verknappen das Angebot, treiben damit die Flugpreise zulasten aller Passagiere in die Höhe und schneiden Deutschland in großen Teilen von der Welt ab. Da machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen Sie ja trotz besseren Wissens. Mit Ihren völlig überzogenen, staatlich induzierten Kosten haben Sie dafür gesorgt, dass Deutschland den Anschluss im Luftverkehr verloren hat.
Und Sie haben dafür gesorgt, dass der deutsche Luftverkehrsstandort immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und dass weitere Tausend Arbeitsplätze verschwinden werden – jetzt und in Zukunft. Das ist nicht unsere Politik. Dagegen werden wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, vorgehen.
Den vorliegenden Antrag habe ich übrigens bereits im vergangenen Frühjahr geschrieben, und wir als Unionsfraktion haben ihn im Mai genau von dieser Stelle hier vorne vorgestellt. Bereits damals haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Sie ab Mai vorgenommen haben, sofort zurücknehmen sollen. Schweden hat seine Luftverkehrsteuer zeitgleich komplett gestrichen.
Und bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug, die seit Jahren steigen, über die Sie, Frau Menge, auch schon gesprochen haben, brauchen wir dringend ein Belastungsmoratorium. So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen.
Genau das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Mai, die Sie angesprochen haben, exakt so beschrieben: Der Luftverkehrsstandort Deutschland liegt in seiner Entwicklung mittlerweile unter dem Niveau von 2013. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein!
Das wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung so nicht passiert.
Liebe Kollegen, dieser Abwärtstrend wird nicht von alleine aufhören. Wir müssen hier endlich politisch aktiv werden.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Unionsfraktion steht für jede denkbare Unterstützung bereit. Stimmen Sie für die deutsche Luftfahrt, für die Zukunft der deutschen Luftfahrt, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Lutze, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergleicht man Mittel- und Langstreckenflieger von den Marktführerin Boeing und Airbus von heute mit denen von vor 20 oder 30 Jahren, dann ist klar: Eine 787 oder ein Airbus 350 brauchen viel weniger Treibstoff als vergleichbare Vorgängermodelle. Und viel sparsamer heißt auch, dass der klimaschädliche Ausstoß von Abgasen deutlich zurückgegangen ist. Ähnliches trifft auch auf Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu. Doch leider ist das nur die eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine zweite.
Auf der anderen Seite hat sich der Verkehr am Himmel in diesem Zeitraum weltweit – auch in Europa und damit auch in Deutschland – mehr als verdoppelt. Trotz vieler umweltfreundlicher Flugzeuge ist der Ausstoß klimaschädlicher Abgase nicht zurückgegangen. Wir brauchen also geeignete Lösungen, wie wir die Mobilität im Bereich der Luftfahrt erhalten und festigen. In der Wirtschaft und auch im Tourismus ist dies eine wesentliche Säule für alle Beteiligten.
Es gibt aber auch Entwicklungen, die in den letzten 20 Jahren vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind. So haben wir es mit einem Geschäftsmodell von Billigfliegern zu tun, die nach folgendem Motto arbeiten: Die Erträge und damit die Gewinne bleiben eins zu eins bei der Airline. Die Kosten fürs Fliegen zahlt die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und in der Regel werden die Beschäftigten dieser Unternehmen deutlich schlechter gestellt und bezahlt als bei den klassischen Airlines. Aus meiner Sicht ist das kein nachhaltiges Geschäftsmodell.
Ganz klar ist auch, dass wir sehr zeitnah eine Umstellung beim Antrieb der Flugzeuge brauchen. Für das klassische Kerosin aus fossilen Rohstoffen brauchen wir nachhaltige Kraftstoffe, die klimaneutral sind und in großen Mengen auch verfügbar sein müssen. Wenn wir bei dieser Frage auf den jüngsten Tag warten, also bis europaweit vielleicht ein gemeinsames Vorgehen vereinbart ist, dann brauchen wir hier im Deutschen Bundestag nicht mehr über Klimaziele zu diskutieren. Wir retten die Welt nicht mit kleinen Beimischungsquoten von 2 bis 3 Prozent und auch nicht mit plakativen Appellen. Wir brauchen ganz klare Maßnahmen und Initiativen, dass alle Fluggesellschaften regenerative Kraftstoffe zu verwenden haben. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies weiter zu fördern, wie es die Ampelkoalition macht, aber auch zu sanktionieren, wenn dieser Weg nicht eingehalten wird.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Lutze. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Bareiß, CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht mehr starten oder landen.
Die Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von Deutschland in andere Länder haben sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um 33 Prozent reduziert, also ein Drittel weniger. Im Gegensatz dazu haben England und Spanien ein Plus von 5 Prozent, Frankreich hat ein Plus von 22 Prozent, und Italien hat ein Plus von 23 Prozent. Jedenfalls sehen wir einen massiven Anstieg in anderen Ländern, und wir verzeichnen einen massiven Absturz. Das ist die Folge Ihrer Politik und die Folge Ihrer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren immer nur Anhebungen mit sich brachte.
Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Vor allem der deutsche Mittelstand, unsere Weltmarktführer, sind auf leistungsfähige Verbindungen in die ganze Welt angewiesen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Regierungszeit haben sich die Standortkosten verdoppelt. Während Schweden die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat, haben Sie die Steuer im Mai dieses Jahres noch mal um 25 Prozent erhöht. Durch Ihre Politik machen Sie sich zum Totengräber einer ganzen Branche, meine Damen und Herren.
Über 33 000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Die großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger. Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für einige wenige Privilegierte. Das wollen wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.
Das wird etwas machen mit Deutschland. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch wissenschaftlich, gesellschaftlich wird Deutschland massiv verlieren, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist: Es gibt einige Vertreter der Regierung, die diese Entwicklung sogar begrüßen, weil sie glauben, damit dem Klimaschutz zu dienen.
Aber gerade dieses Beispiel Flugverkehr macht deutlich: Klimaschutz funktioniert nicht durch Verzicht, Verbote oder nationale Alleingänge. Es braucht technischen Fortschritt und Technologien. Damit werden wir effizienter und klimafreundlicher. Aber auch da gibt es nur Hiobsbotschaften aus Ihrer Regierung; denn statt die Entwicklung von entsprechendem Kraftstoff zu fördern, hat Ihre Regierung das Geld für diese Förderung gestrichen. Auch das ist eine ganz, ganz negative Nachricht für die Branche.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mobilität von Menschen ist die Grundlage von Wohlstand. Ihre Politik ist zwischenzeitlich genau das Gegenteil davon.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit muss bald Schluss sein, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Bareiß. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Flugverkehr ist heute das Produkt aus einem Geflecht staatlicher Subventionen. Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Standortförderung – und das weltweit. Die CSU-Kollegen, die Unionskollegen beweisen Kaltblütigkeit oder Naivität, wenn sie hier die Argumente der Airlines eins zu eins nacherzählen;
wahrscheinlich vorbereitend auf den Abend, der gleich folgen wird und schon angesprochen worden ist.
Was bedeutet nämlich der Antrag der Union für Millionen Menschen in den Flughafenregionen? Mehr Lärm. Denn Sie fordern – das hat der Vorredner gerade gesagt – Umsteiger. Menschen, die also gar nicht nach Deutschland wollen, sondern irgendwohin. Also Lärm für gar nichts.
Der Antrag fordert dafür Subventionen. Wir alle wissen, dass Subventionen, wenn sie dauerhaft gewährt werden, schlimm abhängig machen. Das zeigt auch ein bisschen das Wehklagen der Airlines, das gerade hier nacherzählt worden ist, wenn etwas weniger planwirtschaftliches Steuergeld fließt.
Das Argument der CSU ist im Grunde pathologisch. Die CSU ist gegen jeden Eingriff in den freien Markt, wenn es den Unternehmen schadet. Wenn die Bürger profitieren, etwa von Lärmschutz und ruhigen Nächten, dann sind Sie dagegen, dann wollen Sie es nicht. Dann schadet es den Unternehmen.
Kommt aber der Eingriff und die Regulatorik den Unternehmen zugute, dann fordern Sie Eingriffe, Subventionen, Reduzierungen wie zum Beispiel bei der Einschränkung des Wettbewerbs bei der Abfertigung am Münchener Flughafen.
Kondensiert: Der Antrag will einen Bruch der internationalen Regeln, der ICAO-Regeln, die die Weitergabe aller Standortkosten ja vorsehen. Sie fordern hier aktiv den Bruch.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich auch in meinem Wahlkreis in Freising. Seit Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Region gegen den Ultrafeinstaub und seine schädlichen Auswirkungen.
Es ist eine kleine Volte, dass der CSU-Aufsichtsratsvorsitzende sogar das Messen am Flughafengelände verhindert. Also das Informationsbedürfnis der Bürger wird von der CSU aktiv bekämpft – geschenkt.
Aber die Flugairlines, die CSU verweisen bei Ultrafeinstaub immer wieder auf synthetisches Kerosin. Damit werde das Problem gelöst. Und gleichzeitig wird, wie wir hören konnten, die Einführung von synthetischem Kerosin infrage gestellt.
Ein doppeltes Spiel, was hier gespielt wird
und auch kein Vertrauen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flughäfen schafft, wenn man diese Doppelzüngigkeit hat.
Liebe Freisinger, liebe Erdinger, liebe Pfaffenhofener, liebe Dachauer, der Antrag der CSU,
der Union zeigt allen, die sich für ihr Zuhause, für eine lebenswerte Zukunft in den Flughafenregionen einsetzen: Wer sich auf die CSU verlässt, ist verlassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht.
Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren, ist lächerlich.
Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf im Übrigen den Luftverkehr nicht ausdehnen. Im Gegenteil: Er muss im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht und keine schlechte.
Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene umsteigen.
Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat.
Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen.
Das ist ein seltsames Politikverständnis.
Abwägungen mit anderen Interessen wie denen der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe.
Wer den Personalmangel beklagt, Herr Donth, muss drei Dinge sicherstellen:
auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Davon reden Sie nicht, aber wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Bartz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Und wieder einmal hören wir sehr abenteuerliche Vorwürfe vonseiten der Union: Ryanair, Lufthansa und Condor streichen ihre Flüge, weil die Standortkosten in Deutschland zu hoch sind.
Wer aber glaubt, es gehe hier nur um reine Standortkosten, der schaut an dieser Stelle wirklich nicht genau hin.
Denn beispielsweise Ryanair und Lufthansa fahren hohe Gewinne ein und streichen dennoch die Flüge. Wie passt das an dieser Stelle zusammen?
Ein solches Vorgehen kennen wir doch beispielsweise auch aus ganz anderen Branchen.
Gehen wir doch mal aus der Luft auf die Schiene. Es gibt beispielsweise auch bei der Deutschen Bahn einen Sommer- und einen Winterfahrplan. Auch hier werden Verbindungen und benötigte Kapazitäten aufeinander angepasst, und das in regelmäßigen Abständen. Doch bei Fluggesellschaften sollen allein die gestiegenen Betriebskosten schuld sein?
Liebe Union, merken Sie an dieser Stelle vielleicht, dass in Ihrem Antrag irgendwas nicht ganz richtig zusammenpasst?
Natürlich sind die Betriebskosten in Deutschland gestiegen. Das bestreitet an dieser Stelle niemand. Flughafengebühren, Sicherheitsvorschriften und auch die Luftverkehrsteuer stellen eine Belastung für die Luftfahrt dar. Aber das ist am Ende doch wirklich nur ein Teil der Wahrheit. Einfach alles auf die zu hohen Standortkosten in Deutschland zu schieben, greift an dieser Stelle eindeutig zu kurz, meine Damen und Herren.
Denn Ryanair, Lufthansa und Co nutzen die aktuelle Situation auch, um sich gegen die politischen Entscheidungen hier im Lande zu positionieren. Sie fordern natürlich auch eine Senkung der staatlichen Abgaben, insbesondere der Luftverkehrsteuer, und wollen dieser Forderung über diesen Weg Druck verleihen.
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer um 3 bis 12 Euro pro Ticket ist doch nur ein kleiner Bestandteil im Vergleich zu den stark gestiegenen Ticketpreisen, die oft durch fehlenden Wettbewerb – nach dem Aus beispielsweise von Air Berlin und den strukturellen Problemen wie dem Personal- und Flugzeugmangel bei der Lufthansa – bedingt sind.
Zudem bremst der Krieg in der Ukraine die Erholung des Luftverkehrs in Mittel- und Nordeuropa deutlicher als in Südeuropa. Und gleichzeitig steigen innerdeutsche Passagiere immer häufiger auf die Bahn um, um ein positives Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Das kann man an dieser Stelle doch wirklich nicht alles ausblenden, liebe Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, zwischen Schwarz und Weiß gibt es eine ganze Menge Grau. Wenn wir einfach solche pauschalen Behauptungen in die Welt stellen wie im Antrag der Union, dann wird das am Ende nichts, und dann bringt uns das in diesem Land definitiv nicht voran.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Belastungssituation des Flugverkehrs in der Bundesregierung voll im Blick haben und weiter beobachten.
Diese Regierung war es, die die Kerosinsteuer verhindert hat. Diese Regierung war es auch, die die Branche bei den Flugsicherungsgebühren entlastet hat. Das sollten wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen zu erwähnen.
Wir dürfen uns aber nicht erpressen lassen, sondern wir sollten zum Wohl der zahlreichen Beschäftigten in der Luftfahrtbranche weiter für faire Rahmenbedingungen sowie sichere und gute Arbeitsplätze sorgen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13319, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11381 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.