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Fundstellen

Insofern komme ich zum Abschluss: Weil wir uns in Europa Regulation und Überbürokratisierung eben nicht mehr leisten können – Europa hängt weit zurück bei künstlicher Intelligenz; die Kollegin Lenhardt hat an dieser Stelle ja durchaus recht, wenn sie sagt, jetzt ist gerade noch die Chance, aufzuholen –, lassen Sie uns doch ein Beispiel an dem nehmen, was Europa schon einmal geschafft hat, zum Beispiel bei Airbus. Airbus stellt heute mehr Flugzeuge her als Boeing. Das hat funktioniert, weil wir mit harter Arbeit und mit Commitment gearbeitet haben; das war kein Zufall. Beides braucht es auch heute.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben mit Airbus schon mal ein solches Projekt auf die Beine gestellt, wir sind konkurrenzfähig in Europa. – Da hätten Sie doch unserem Antrag vor einigen Monaten zustimmen können. Aber schön, dass es bei der Union doch eine Lernkurve gibt. Das freut mich.

Es muss kein VEB sein. In der Auseinandersetzung mit Boeing haben wir es mit Airbus auch geschafft. Das hat Europa geschafft. Das ist kein Sozialismus. Wir haben die Leute und das Geld. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt zu sagen: Wir sind abgeschlagen. – Wir können das noch schaffen.

Ayse Asar Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat schon einmal gezeigt, was möglich ist, wenn wir unsere Stärken bündeln. Als alle Verkehrsflugzeuge aus Amerika kamen, haben wir Airbus gegründet. Als man uns Satellitenstarts nur unter Auflagen erlaubt hat, haben wir die Ariane gebaut. Europa war immer dann stark, wenn es sich nicht mit Abhängigkeiten abgefunden hat.

Denn mit dem KI-Airbus-Antrag liefern wir Ihnen neben dem gangbaren nationalen Weg auch noch die Blaupause für einen bereits erfolgreich beschrittenen europäischen Weg. Airbus, ESA, CERN: Überall dort, wo Europa Kompetenzen gebündelt hat, statt sie zu verfasern, ist Weltklasse entstanden. Und genau das braucht es jetzt für die KI-Basistechnologien: unter deutscher Führung, gerne in europäischer Koordination und Kooperation mit klarer Aufgabenverteilung, aber nicht mit dem Brüsseler Bürokratiewahnsinn, damit das Rennen um die Technologievorherrschaft nicht komplett verloren geht.

Erstens. Es ist das falsche Instrument; das haben wir schon gehört. Die AfD schlägt einen KI-Airbus vor, ein multinationales Großprojekt wie Airbus, CERN oder die ESA.

Dieses Instrument passt nicht zur Technologie. Airbus, ESA oder CERN, das sind Strukturen für große Hardwareprojekte wie Teilchenbeschleuniger, Flugzeuge oder Raketen. Die KI ist ein hochdynamisches Umfeld mit Innovationszyklen von wenigen Monaten, teilweise nur Wochen. Das ist so, als würden Sie ein Slalomrennen mit Supertankern gegen hochbewegliche Speedboote veranstalten wollen.

Nun der Vorschlag eines europäischen KI-Airbusses. Das klingt griffig. Nur lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher. Airbus wurde 1970 gegründet. 30 Jahre hat es gedauert, bis das Unternehmen profitabel wurde. Beim Flugzeugbau ist das auch kein Problem; ein Flugzeugtyp fliegt 20 Jahre. Aber KI ist kein Flugzeug. Ein Modell, das heute führend ist, ist in zwölf Monaten überholt. Wer hier auf staatliche Koordination wartet, wartet auf einen Zug, der längst abgefahren ist.

Selbstverständlich denken wir als CDU/CSU Wissenschaft und Wirtschaft im europäischen Kontext. Airbus – darauf bezieht sich auch die AfD in ihrem Antrag – ist hier in der Tat ein Musterbeispiel. Es ging aus einer gemeinsamen Initiative mehrerer europäischer Staaten unter besonderer Mitwirkung von Franz Josef Strauß hervor, zu einer Zeit, wo niemand angesichts von Boeing an eine europäische Flugzeugindustrie glaubte, und vereint heute Forschung, Produktion sowie hochqualifizierte Fachleute über nationale Grenzen hinweg. Es verbindet wirtschaftlichen Erfolg mit europäischer Innovationskraft und ist damit weit mehr als ein Unternehmen: Es ist ein Leuchtturmprojekt für die Handlungsfähigkeit und die Zukunft Europas.

Kurz gesagt: Airbus steht sinnbildlich dafür, dass eine politische Vision Realität wird, und für den europäischen Gedanken – ein Gedanke, der in der politischen DNA der AfD null Komma null zu finden ist. Dass nun ausgerechnet die AfD ein europäisches Projekt starten möchte, ist deshalb blanker Hohn. So sehen selbstvergessener Populismus und politische Schizophrenie aus.

Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde der sogenannten Alternative für Deutschland, die regelmäßig den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, fordern, die eine geordnete Auflösung der EU anstrebten? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich für die Abschaffung des Euros und die Wiedereinführung der D-Mark und anderer regionaler Währungen einsetzen? Sind es nicht Sie und Ihre Parteifreunde, die sich mehr und mehr von unseren verlässlichen Partnerstaaten – im Übrigen genau von denjenigen, mit denen Airbus zum europäischen Erfolgsprojekt wurde – verabschieden wollen und auf Kuschelkurs mit Putins Russland gehen?

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus A320 kostet bei Start und Landung in Deutschland inzwischen 4 900 Euro an staatlich verursachten Belastungen – doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. Das Ergebnis sehen wir überall: Flugverbindungen verschwinden, Airlines weichen ins Ausland aus, und Deutschland verliert zunehmend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während er in anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich die Regierung an diese ideologische Steuer.

Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.

entwickelt unter Verantwortung der European Space Agency, umgesetzt gemeinsam mit der Industrie, insbesondere mit Airbus in Deutschland.

Thomas Erndl CDU/CSU

Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden.

Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich.