Protokoll
Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Kitas
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Ina Latendorf aus der Gruppe Die Linke das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Kostenfreie Kita und Schulverpflegung – jetzt! Das ist die Forderung der Linken seit 2013. Das ist die Forderung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“.
Wir Linken wollen ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas – eine echte soziale Maßnahme.
Wir fordern sie schon lange, und nun muss sie kommen. Das sind wir als Gesellschaft uns und unseren Kindern schuldig.
In Schweden und Finnland ist das kostenfreie Schulessen schon seit den 70er-Jahren selbstverständlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Was dort geht – erzählen Sie mir bitte hier in dieser Debatte jetzt nichts anderes –, kann und muss auch in einem so reichen Land wie Deutschland gehen.
Dass es auch rechtlich geht, können wir nachweisen. Im Rahmen seiner öffentlichen Fürsorge, so hat es der Wissenschaftliche Dienst auf meine Anfrage hin geschrieben, hat die Bundesregierung eine Bundeskompetenz für ein solches kostenfreies Kitaessen.
Der Bund muss endlich politischen Willen beweisen und tätig werden.
Ein kostenfreies und gesundes Schulessen ist bundesweit möglich, wenn die Bundesregierung endlich anerkennt, dass eine solche Schulverpflegung viel mehr ist als Bildung. Die Floskeln „könnte“ und „müsste“ sind hier fehl am Platz, Taten müssen her. Keine Bundesregierung – egal ob GroKo oder Ampel – kann sich länger hinter dem Zuständigkeitspingpong verstecken. Lassen Sie die Ausreden, und sorgen Sie endlich für eine gesetzliche Grundlage zur ausreichenden und gesunden Ernährung unserer Kinder!
Knapp ein Viertel der Kinder in Deutschland unter 18 Jahren ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das schließt Ernährungsarmut mit ein – ein Unding für unser reiches Land, für diese Gesellschaft und für uns alle. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Erkennen Sie endlich die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen im Land an! Ich werbe sehr dafür.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion. Ich glaube, einige Kollegen sind gerade lecker Essen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrerin weiß ich sehr genau, wie wichtig eine gute Ernährung für den Lernerfolg der Schüler ist. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein Stück Bildungsgerechtigkeit. Meine Schule, das Gymnasium Freyung, hat vor gut 20 Jahren eine Hauswirtschafterin eingestellt, die jeden Tag kocht. Möglich wurde dies durch die Küche und die Mensa, die wir aus dem damaligen Förderprogramm der Bundesregierung finanziert bekamen; der eine oder andere kann sich vielleicht noch daran erinnern. Da ging es darum, auch für gute Verpflegung an den Ganztagsschulen zu sorgen. Weil ich weiß, wie gerne die Kinder dort essen und wie gut es ist, wenn sie eben auch frisch gekochtes Essen bekommen – sowohl ein fleischloses Gericht als auch ein Fleischgericht –, kann ich Punkt II.2 des Antrags sehr wohl unterstützen.
Punkt II.3, die regionale Wertschöpfung, liegt mir auch am Herzen. Da geht es darum, dass gerade die Kinder und Jugendlichen lernen, wann ein saisonales und wann ein regionales Angebot da ist, und auch die Qualität schätzen lernen.
Ein etwas größeres Problem sehe ich darin: Woher kommen die Köchinnen und Köche? Wir haben mittlerweile ja Fachkräftemangel, besonders im Gastronomiebereich.
Das größte Problem wird wahrscheinlich die Kultushoheit der Länder darstellen. Wir können uns in Deutschland ja noch nicht mal darauf einigen, ein gemeinsames Abitur zu schreiben. Aber hier möchten wir in die Politik der Länder eingreifen. Schon aus der Forderung, dass Küchen zur Verfügung gestellt werden sollen – das hat ein Bundesminister in der vorletzten Legislaturperiode schon mal gefordert –, ist nichts geworden.
Und vor allem: Man muss die Lehrpläne anpassen. Eine Küche allein nützt nichts. Es muss auch jemand darin kochen.
Der wichtigste Punkt ist aber die Finanzierung. Und hier habe ich anscheinend eine andere Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen als die Kollegin. In meiner steht nämlich ganz klar, dass wir keine Handhabe für den Mitteleinsatz hätten, wenn wir den Bundesländern Geld dafür zur Verfügung stellen würden.
Das Problem ist nämlich, dass dafür die Länder zuständig sind, und laut deutscher Verfassung dürfen wir nicht Sachleistungen an Dritte übernehmen. Das wäre genau der Knackpunkt in diesem Fall.
Wenn wir das Geld an die Länder weitergeben, ohne dass wir die Handhabe haben, dass sie es genau für diesen Zweck verwenden, dann erleben wir – das kennen wir aus anderen Politikbereichen; ich besonders aus meinem Bundesland –, dass das Geld in den Kommunen nicht dort ankommt, wo es ankommen sollte.
Ich sehe die Initiative des Bürgerrats als wichtig an, der dieses Vorhaben als ersten Punkt – also wirklich im Ranking ganz oben – angesiedelt hat. Ich bedanke mich auch noch einmal beim Bürgerrat; denn es ist jetzt, glaube ich, unsere Pflicht, dass wir hier einen Weg finden – gemeinsam natürlich mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich hoffe, dass wir es in der anstehenden Ausschussberatung schaffen, dafür zu sorgen, ein Essen für alle Kinder zu bekommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig davon, aus welchem Haus sie kommen. Es darf auch kein Bashing stattfinden, wenn die einen das Essen finanziert bekommen und die anderen nicht; Kinder können an dieser Stelle nämlich sehr grausam sein, wenn sie das mitbekommen. Es wäre aber eine Möglichkeit, dass das Geld direkt bei den Kindern ankommt; denn sie sind unsere Zukunft.
Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagl-Kehl. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag „Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker“. Ich muss sagen: Dem Antrag der Linken kann ich durchaus ein paar positive, sympathische Punkte abgewinnen,
wie die Verwendung von regionalen und saisonalen Lebensmitteln; aus meiner Sicht müssen diese aber nicht zwingend bio sein. Es spricht auch nichts gegen die bessere Verankerung der Ernährungsbildung in den Lehrplänen. Die Beteiligung der Schüler am Speiseplan hätte ich mir in meiner Schulzeit auch gewünscht. Und es spricht auch nichts gegen Trinkwasserspender in Kitas und Schulen, auch wenn all das in der Hand der Bundesländer liegt.
Was ich aber unrealistisch finde, ist, dass in allen Kitas und Schulen Küchen und Mensen eingerichtet werden sollen, um dort Essen frisch zubereiten zu können. Ich denke, es müsste auch Catering, die Versorgung von außen, möglich sein. Diese kann trotzdem frisch, regional und saisonal sein. Also, da warne ich vor einer Überfrachtung. Da gilt auch: Der Spatz in der Hand ist mehr wert als die Taube auf dem Dach.
Was die Forderung nach Vernetzungsstellen angeht, kann ich sagen: Diese wurden bereits 2008, im Übrigen unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung, eingeführt. Die Forderung ist also längst erfüllt.
Ich muss aber sagen: Obwohl vieles in der Zuständigkeit der Länder liegt, bin ich der Gruppe Die Linke sehr dankbar, dass sie diesen Antrag heute hier eingebracht hat. Er erinnert uns nämlich daran, dass der Bürgerrat seit acht Monaten, seit der Übergabe der Empfehlungen, auf eine Antwort wartet. Eine dieser Empfehlungen entspricht genau dem, was Die Linke in ihrem Antrag schreibt. Das heißt jetzt nicht, dass ich der Meinung bin: Man muss all diese Empfehlungen bejahen und umsetzen.
Doch den Bürgerrat durfte auch ich mitbegleiten, und ich habe erlebt, dass die Beteiligten sehr, sehr engagiert, fleißig und ernsthaft an dieser Sache gearbeitet haben. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgerrat – das haben die Mitwirkenden verdient – im Laufe dieses Jahres noch eine Rückmeldung bekommt, eine Antwort darauf, wie denn mit diesen Empfehlungen weitergearbeitet, weiter verfahren werden soll. Was nicht passieren darf, ist, dass diese Empfehlungen versanden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich schaue da zu den regierungstragenden Fraktionen: Hier ist noch etwas Luft nach oben, was das Tempo betrifft.
Bisher hat es eher ein bisschen lustlos gewirkt.
Ich würde mir wünschen, dass wir dies bis Ende des Jahres abschließend im Plenum behandeln können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Renate Künast.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mal damit beginnen, dass ich mich erstens bei Ina Latendorf für den Antrag bedanke, weil er ein richtiges Thema behandelt – auch wenn ich nicht mit jedem Detail einverstanden bin –, und dass ich ansonsten Hermann Färber recht gebe, was den Bürgerrat angeht.
– Ja, jetzt hast du ein Problem in deiner Fraktion. – Warum gebe ich ihm recht? Weil wir den Bürgerrat hier wirklich nicht einfach so übergehen können. Ich glaube, dass wir ein paar Punkte umsetzen müssen. Du, Hermann, hast gesagt: Ich gucke in die Koalitionsfraktionen. – Ich sage jetzt, Hermann: Ich gucke in die FDP-Fraktion.
Ich meine, dass wir wirklich dazu kommen müssen, Punkte aus den Empfehlungen des Bürgerrats ernst zu nehmen,
zum Beispiel – das würde uns nicht viel kosten – eine Altersgrenze von 16 oder 18 Jahren für Energydrinks. Und bezüglich übriggebliebene Lebensmittel kann es nicht sein, dass es steuerlich am Ende billiger ist, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden. Da gibt es sogar, liebe FDP-Kollegen, vor einer Spendenpflicht noch zwei, drei rechtliche Möglichkeiten, die es auch für den Handel finanziell okay machen würden, zu spenden.
Ich würde sagen: Geben Sie Ihrem Herzen mal einen Ruck an der Stelle!
Der kleine Unterschied ist nur: Du, Hermann, bist für den Dezember als Termin für die Beschäftigung mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Mir würde der Januar 2025 reichen. Aber da kommen wir auch noch zueinander.
Jetzt will ich zu dem Antrag selbst noch etwas sagen. Ich will kurz antippen, dass wir diverse Dinge auf dem Weg zu einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kindergärten tun.
Als Koalition haben wir etwas gemacht: Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung. Die DGE, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, wurde beauftragt, Qualitätsstands überall noch einmal zu überarbeiten. Es gibt schon einige für die Kita, für Schulen, für Betriebskantinen, für Krankenhäuser. Es ist also so richtig viel in Bewegung.
Das Landwirtschaftsministerium fördert das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule, also projektbezogene Unterstützung. Mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau, wo es auch um Ernährung, Bewegung, Schulküchen usw. geht, stellen wir 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben eine Kantine Zukunft in Berlin und in vielen anderen Bundesländern: Brandenburg hat eine, in München befindet sich eine. Andere machen sich auf den Weg, die Mitarbeiter von Gemeinschaftsküchen, ob in Kindergarten, Schule, Stadtreinigung, Krankenhaus, so zu schulen, dass mit dem gleichen Geld sogar besseres Essen angeboten werden kann. Mir hat gerade jemand aus der Charité – das gilt genauso für die Stadtreinigung – gesagt: Wenn du heute kein gutes, gesundes Essen anbietest, findest du kein Fachpersonal.
Essen ist also, meine Damen und Herren, kein exklusives Thema für einige wenige, sondern es ist existenziell. Es ist übrigens auch existenziell, weil die gesundheitsbezogenen Kosten der Krankenkassen und die volkswirtschaftlichen Kosten – ich habe gut zugehört bei deiner Rede, Hermann – pro Jahr 63 Milliarden Euro ausmachen.
Meine Damen und Herren, 63 Milliarden Euro! Da könnte ich in Richtung Gesundheitsministerium sagen: Vielleicht finanzieren wir zum Beispiel beim Gesundes-Herz-Gesetz nicht nur Statine, sondern auch Prävention.
Modellregionen, Wettbewerb, Ernährungswende, Qualitätstools für die Schulessen, ökologischer Landbau – das wurde schon genannt –, all das ist drin. Meine Damen und Herren, eigentlich ist alles in Bewegung an dieser Stelle.
Ich möchte aber noch eines in Richtung Linke sagen: Ich wäre froh, wenn Sie mithelfen würden, dass sich als Erstes die Kultusministerkonferenz bewegt.
Ich habe schon 2001 als Ministerin darüber geredet, aber bei Frau Schipanski – das betrifft jetzt wieder die CDU – nicht mal einen Termin bekommen. Meine These ist: Frau Klöckner hat keinen Termin bekommen, und Cem Özdemir auch nicht, um darüber zu reden, dass gutes, gesundes Essen in der Schule zentral für die Frage der Gerechtigkeit ist.
Es geht um die Chance, für das Leben zu lernen, gerade bei der Ganztagsschule.
Mein letzter Satz, Herr Präsident, geht an die FDP. Die WHO sagt: Verändert die Ernährungsumgebung. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck!
Tun Sie etwas für Kinder! Meinetwegen kann das Ding dann „Kinder-Marketing-Gesetz“ heißen.
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Die Interessen und die Gesundheit der Kinder gehören nach vorne und nicht die der Konzerne.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Peter Felser.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind übergewichtig; das ist fast jedes siebte Kind. Etwa 6 Prozent sind krankhaft übergewichtig bzw. adipös. Auch vom Diabetes mellitus Typ 2 sind Jugendliche schon betroffen. Ihr Antrag zielt also auf den ersten Blick in die richtige Richtung.
Wenn wir an den zunehmenden Erkrankungen von Jugendlichen etwas ändern wollen, dann kann man durchaus bei einer guten Schulverpflegung anfangen. Wir haben es ja auch von den Sachverständigen zum Thema Energydrinks gehört; da haben die Kinderärzte gesagt, dass allein schon das Aufstellen von Wasserspendern, also kostenloses Wasser, einen signifikanten Effekt auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hätte. Also schon allein dadurch, dass wir Wasser zur Verfügung stellen, würde sich bei den Kindern und Jugendlichen etwas ändern.
Anstatt, liebe Kollegen von den Linken, wieder vollständig auf staatliche Zuwendungen zu setzen, sehen wir die Schlüsselrolle bei diesem Thema bei der Bildung. Ernährungsbildung ist doch wichtig. Ernährungsbildung befähigt unsere Jugendlichen doch erst, selbst für das persönliche Wohlergehen, für die Gesundheit, für die Leistungsfähigkeit und für die eigene Lebensqualität zu sorgen.
In Ihrem Antrag fehlt, dass das eigentlich Chefsache wäre.
Richtig in Ihrem Antrag ist, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita- und Schulverpflegung verbindlich festgeschrieben werden sollen. Richtig. Sie geben eine solide Orientierung für die Träger öffentlicher Einrichtungen, aber auch für die Kita- oder Schulleitungen. Doch laut ihrer Ernährungsstrategie will die Bundesregierung diesen Punkt angeblich ohnehin umsetzen. Insofern zielt Ihr Antrag da in die falsche Richtung.
Kommen wir zu dem wichtigsten Punkt: Diese Schulverpflegung soll kostenlos sein. Wir wissen aus Erfahrung: Was nichts kostet, wird teilweise halt auch nicht wertgeschätzt.
Wo es nichts kostet, meldet man sich zu spät ab aus der Verpflegung, und am Schluss haben wir wieder mehr Lebensmittelverschwendung. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Zum Schluss, liebe Kollegen von den Restlinken: Wenn Ihnen die Arbeiterkinder, wenn Ihnen unsere Jugendlichen wirklich am Herzen liegen, dann müssten Sie eigentlich auch dafür sorgen, dass das, was Sie vorschlagen, auch bezahlbar bleibt. Aber dazu müssten Sie ihre Prioritäten ändern. Wer die milliardenschweren Projekte für den Klimawandel mitträgt,
wer die zig Milliarden Euro, die aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung anfallen, mitträgt,
der muss sich klar darüber sein, dass Ihr Anliegen im Antrag für unsere Jugendlichen nicht mehr finanzierbar ist.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion, und die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion, ist damit die letzte Rednerin in dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kindertagespflegeperson habe ich über viele Jahre Schulkinder in den Mittagsstunden betreut, mit Ihnen Hausaufgaben und Essen gemacht. Aus Erfahrung kann ich sagen: Die warme Mahlzeit war für manche Kinder keine Selbstverständlichkeit.
Das ist für ein reiches Land wie Deutschland beides: ein Armutszeugnis und bittere Realität.
Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Linken; denn dank eures Antrags können wir über eine zentrale Frage diskutieren: Was gehört dazu, wenn wir für die Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen in Kitas und Schulen schaffen wollen? Wir haben hier im Bund dazu viele gute Antworten: das Startchancen-Programm mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für mehr Kitaqualität, Milliardeninvestitionen in den Ganztag oder, auch wenn es hier noch etwas hakt, ein zweiter Digitalpakt.
Aber wenn mir Kindertagespflegepersonen sowie Erzieherinnen und Erzieher auch jetzt noch berichten, dass sie gerne zusätzliche Gelder für mehr gesundes Essen hätten, weil viele Kinder hungrig zu ihnen kämen, dann wird mir jedes Mal flau im Magen. Es ist eigentlich ganz einfach: Mit Hunger lernt es sich nicht gut. Und egal ob in Kita oder Schule: Wenn der Magen knurrt und die große Frage ist, ob es am Nachmittag oder am Abend zu Hause ein gutes Essen gibt, dann kann sich niemand konzentrieren. Als SPD sehen wir deshalb Ihren Antrag positiv.
Unsere Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Bundesländern haben vor wenigen Wochen die gleiche Forderung beschlossen. Die Frage ist nur noch: Wie gelingt die Umsetzung? Sie haben es in Ihrer Antragsbegründung schon benannt: Ein leckeres und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, gezahlt vom Staat, kostet einen zweistelligen Milliardenbetrag. Ich meine, das lohnt sich, und wir sollten das Geld dafür bereitstellen.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Das sieht die Mehrheit hier im Hause nicht so.
Die AfD ist aufgrund ihrer rechten Ideologie dagegen, weil – das haben wir gerade gehört – davon auch Kinder profitieren, die vielleicht noch nicht so lange in Deutschland leben und in deren Familien zu Hause kein Deutsch gesprochen wird.
Für die Union sind solche Angebote vor allem eins: Einsparpotenziale. Das sehen wir gerade in Berlin, wo der Regierende Bürgermeister das Sparen beim kostenlosen Mittagessen in den Schulen ins Auge gefasst hat.
Ich sage ganz klar: Das kann keine Sozialdemokratin und kein Sozialdemokrat mitmachen.
Bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP bin ich skeptisch. Aber vielleicht leistet folgender Gedanke Überzeugungsarbeit: Es gibt doch kaum etwas, das so sehr für Generationengerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen steht –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
– wie die Sicherstellung, dass jedes Kind im Land an fünf Tagen die Woche –
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
– eine gute und gesunde Mahlzeit bekommt, oder?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 194. Sitzung wird am 22. Oktober 2024 veröffentlicht.
Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich die beiden Fragen einfach auf! Denn diese linken Vorstellungen eines angeblich kostenlosen Mittagessens werden am Ende zur Hälfte die Kommunen bezahlen müssen. Bestellen werden sie diese Leistung jedenfalls sicher nicht – wie sollten sie das auch stemmen!
Sicherlich hat sich von den Antragstellern keiner auch nur ansatzweise Gedanken mit Bezug zur haushälterischen Realität gemacht. Andernfalls wäre niemand auf die Idee gekommen, auf die ohnehin schlechte Lage noch einen draufzusetzen. Meine Damen und Herren, die Kommunen können sich schon die Politik der Ampelkoalition nicht leisten. Zur Erinnerung: Die Ausgaben steigen seit 2022 deutlich schneller als die Einnahmen. In dieser Situation kommen die Kolleginnen und Kollegen der Linken ernsthaft auf die Idee, man könnte auch noch ein kostenloses Mittagessen mit hohen Standards und Regionalität bezahlen, das täglich in den Einrichtungen frisch zubereitet wird. Haben Sie im letzten Jahr auch nur ein Mal mit einer Kämmerei gesprochen? Und ich dachte schon, die Kommunalpolitik der Bundesampel wäre realitätsfern.
Eine der Forderungen des Antrags haben die Kommunen übrigens in allen Schulen seit Jahrzehnten umgesetzt: Es gibt Trinkwasserspender, an denen kostenfrei Wasser zur Verfügung gestellt wird. Und diese Trinkwasserspender sind sogar multifunktional: Man kann Wasser zum Trinken zapfen, aber sich auch einfach die Hände waschen. Vor Ort nennt man diese Trinkwasserspender Wasserhähne.
Die Antragsteller wollen die Kommunen von den zu zahlenden Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen bei 50-prozentiger Kostenbeteiligung des Bundes rund 7,7 Milliarden Euro auf die kommunalen Träger der Schulen und Kitas. Das ist keine Entlastung, sondern eine Vervielfachung der Ausgaben!
Hören Sie auf, vermeintliche Wohltaten zulasten Dritter – in diesem Fall zulasten der Kommunen – zu bestellen! Linke Pinke kann sich keiner leisten.
Wir sprechen heute über einen Antrag der Linken, der auf den ersten Blick gut klingt: ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindertagesstätten. Natürlich sind wir uns alle einig, dass kein Kind in Deutschland hungern sollte. Eine gesunde Ernährung ist für die Entwicklung unserer Kinder enorm wichtig.
Aber wie steht es mit Umsetzbarkeit und Finanzierung des Vorhabens? Bildung und Betreuung – und damit auch die Verpflegung von Kindern in Schulen und Kitas – ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Es ist daher nicht Aufgabe des Bundes, flächendeckend für die Finanzierung von Mittagessen zu sorgen. Die föderale Ordnung in Deutschland sorgt dafür, dass genau diese Themen auf regionaler Ebene geregelt werden. Die Bedürfnisse und Anforderungen in Bayern sind eben andere als im Erzgebirge, bei mir in Sachsen. Wir sollten den Ländern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hier auch zu einer anderen Einschätzung als Sie in Ihrem Antrag.
Hinzu kommt die zentrale Frage: Wie soll das finanziert werden? Die Linke macht einen Vorschlag, der Milliarden kosten würde, ohne eine realistische Lösung für die Finanzierung anzubieten. Aber die Haushaltslage von Bund und Ländern lässt das derzeit nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie erwähnen ganz am Ende Ihres Antrags auch den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Dessen Handlungsempfehlung 1 zum kostenlosen Mittagessen für Kinder hat ja bereits zu einem öffentlichen Fachgespräch im Deutschen Bundestag geführt. Dort wurden viele gute Gründe für ein kostenloses Mittagessen für Kinder genannt. Aber auch hier blieb am Ende die Frage der Finanzierung unbeantwortet.
Was wir brauchen, sind gezielte Maßnahmen, um Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen – ohne Länder und Kommunen in neue Schuldenfallen zu treiben. Der Bund unterstützt bereits gezielt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bis zu 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien ein kostenloses Mittagessen in Schule oder Kita erhalten. Genauso unterstützt der Bund gezielt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz bei der nachhaltigen Verpflegung in Kitas.
Als FDP verstehen wir das Anliegen, jedem Kind eine gesunde Mahlzeit zu ermöglichen. Was wir aber brauchen – und deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen –, sind gezielte, durchdachte Maßnahmen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und finanzierbar bleiben!