Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/13165
Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) · Drucksache 20/12778
Zur ersten Beratung: TOP 9 der 188. Sitzung am 26. September 2024Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Nachträglich geändert in der 196. Sitzung am 6. November 2024: „Der am 9. Oktober 2024 (190. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als „Schatz aus der Tiefe“ wurde Erdwärme auf einer Veranstaltung bezeichnet, auf der ich kürzlich mitdiskutieren durfte. Ich finde, das ist eine sehr passend gewählte Bezeichnung für eine Energiequelle, die CO2-frei und nahezu unerschöpflich ist und wetterunabhängig das ganze Jahr zur Verfügung steht.
In Deutschland ist dieser Schatz noch wenig ergründet. Gleichzeitig ist er aber sehr vielversprechend für den Erfolg der Energiewende und das Erreichen unserer Klimaziele. Denn ein Viertel der Wärme in Deutschland – wohlgemerkt: sehr konservativ betrachtet – könnte künftig mit geothermischen Systemen erzeugt werden. Diese Aussicht stimmt optimistisch.
Laut den Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zum Gesetzentwurf wird dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung behandeln, lange ersehnt und durchweg positiv begrüßt.
Deshalb freue ich mich, dass wir das parlamentarische Verfahren nun in Gang setzen und in einigen wenigen Wochen ein Gesetz gemeinsam beschließen werden, das den Weg für die Erdwärme in Deutschland freimacht. Mit diesem Gesetz geben wir der Branche ein entscheidendes Signal, für mehr Fachkräfte zu werben und eine bessere Planbarkeit von Vorhaben sicherzustellen. Wir schließen hier eine Lücke bei den erneuerbaren Energiequellen und bewegen uns damit ein entscheidendes Stück weg von den fossilen. Das sind gute Nachrichten für den Klimaschutz und gute Nachrichten für eine krisensichere, unabhängige Energieversorgung.
Was soll nun dieses Gesetz, das einen sperrigen Namen trägt, künftig genau regeln? Es räumt der Erdwärme zum Beispiel ein überragendes öffentliches Interesse ein und damit einen höheren Stellenwert bei Abwägungsentscheidungen. Das wiederum soll solche Entscheidungen beschleunigen und kann zu mehr Rechtssicherheit führen. Es verkürzt Entscheidungsfristen bei den Zulassungsverfahren, darunter auch Fristen für die Rückmeldung der beteiligten Behörden. Es räumt bergrechtlichen Betriebsplänen eine längere Laufzeit ein, verbunden mit weniger Arbeitsaufwand und mehr Planbarkeit für Unternehmen und private Haushalte.
Wir stellen mit diesem Gesetz die Weichen auf Beschleunigung und Verfahrenserleichterungen, und das ist bei Erdwärmeprojekten auch dringend nötig. Von der ersten Idee bis zum Anschluss an ein Wärmenetz können bei einem tiefengeothermischen Projekt bisher im Durchschnitt bis zu acht Jahre vergehen. Das ist eine viel zu lange Zeit, in der private Haushalte im schlimmsten Fall noch weiter fossil heizen und Unternehmen um die Wirtschaftlichkeit ihrer Projekte bangen. Genau damit machen wir jetzt Schluss.
Zwei Punkte möchte ich uns allen noch mit auf den Weg geben, an denen sich der Erfolg des Projekts „Erdwärme in Deutschland“ messen lassen wird. Beschleunigung darf nicht zu der Annahme verleiten, dass wir weniger Personal in den Behörden brauchen. Ganz im Gegenteil: Wie im Bund-Länder-Pakt des Bundeskanzlers zur Planungsbeschleunigung bereits richtig dargelegt und gemeinsam geeint, müssen unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden ausreichende Personalressourcen haben. Das wird ganz entscheidend für den Erfolg sein.
Zu guter Letzt soll jetzt auch die Absicherung des Fündigkeitsrisikos für tiefe Geothermiebohrungen kommen. Vor allem Kommunen und kleinere Stadtwerke, die sich einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung keinesfalls leisten können, werden sich in einem solchen Fall auf Sicherheiten verlassen können.
Bitte erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Um Geothermie voranzubringen und ihr Potenzial zu heben, brauchen wir auch günstigen Strom. Bitte lassen Sie uns genauso, wie wir hier vereint für Geothermie stehen – das passiert im Untergrund, stört und bewegt offenbar niemanden –, auch dafür streiten, dass wir günstige Erneuerbare haben. Und die brauchen wir auch im Winter. Wir brauchen auch Windenergie. Lassen Sie uns dafür genauso ehrlich vor Ort eintreten! Dann wird es eine wirklich gelungene Energiewende im Bereich der Wärme geben können.
Ich freue mich auf eine gemeinsame weitere Behandlung des Gesetzes.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch klar: Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien. Dazu gehört sicherlich auch die Geothermie, zunächst einmal die oberflächennahe Geothermie. Das heißt, wir nutzen die Erdwärme mit Erdwärmepumpen, beispielsweise um Häuser zu beheizen. Das ist eine Technologie, die sich vielfach bewährt hat.
Auch die Tiefe Geothermie kann, vor allem bei der Wärmeversorgung, einen Beitrag leisten – unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind und sie sicher genutzt wird.
Ein Blick zurück: Wir haben in Deutschland unterschiedliche Erfahrungen mit der Tiefen Geothermie gemacht, in einigen Regionen gute Erfahrungen, in anderen Regionen schlechte Erfahrungen; es gab auch Schäden und Erdbeben. Gerade vor diesem Hintergrund ist es doch erforderlich, dass wir mit diesem Thema sensibel und verantwortungsvoll umgehen. Wir wollen, dass die Geothermie sinnvoll genutzt wird, in einer Weise, die deutlich macht: Ja, wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt.
Vor diesem Hintergrund haben wir hier im Deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr 17 konkrete Vorschläge dazu vorgelegt, wie dies gelingen kann. Es sind konstruktive Vorschläge, die deutlich machen: Wofür stehen wir? Was sind unsere Alternativen zur aktuellen Politik der Ampelregierung? Und was sind unsere Konzepte? In diesem Gesetz, das die Ampel heute vorlegt, greifen Sie davon kaum etwas auf, und das ist sehr bedauerlich.
Ich blicke beispielsweise auf meine Heimatregion, die Südpfalz und insgesamt den Oberrheingraben. Es gibt dort Bohrungen, und weitere Bohrungen sind angedacht und geplant. Aber es muss doch klar sein: Wenn beispielsweise in Landau, in Herxheim, in Kandel gebohrt werden soll, dann müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass erstens alles dafür getan wird, dass möglichst nichts passiert, und zweitens, dass, falls doch – trotz all der Bemühungen, dass nichts passiert – Schäden entstehen sollten, die Menschen vor Ort nicht auf diesen Schäden sitzen bleiben. Es müssen doch im Vorhinein, bevor gebohrt wird, mithilfe von Versicherungen der Unternehmen klipp und klar ausreichende Entschädigungen geregelt sein. Darauf müssen sich die Menschen schlicht und ergreifend verlassen können, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Das muss übrigens auch für einen Insolvenzfall geregelt sein.
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt wie auch zu den meisten anderen Punkten unserer 17 konkreten Vorschläge sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Darauf gehen Sie nicht ein; Sie blenden es aus. Aber das wäre absolut notwendig mit Blick auf die Akzeptanz vor Ort.
Denn es ist doch klar: Geothermie geht nur mit den Menschen. Geothermie geht nur mit den Gemeinden und den Städten vor Ort. Das geht doch nicht gegen die Menschen. Es muss klar sein: Die Menschen vor Ort müssen davon profitieren. Das muss das Ziel sein. Darum muss es gehen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Potenziale der Geothermie sinnvoll nutzen und gleichzeitig die Risiken minimieren.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war Spatenstich im Münchner Michaelibad. Bis 2033 entsteht dort die größte Geothermieanlage Kontinentaleuropas zur Wärmeerzeugung. 75 000 Haushalte wird diese Anlage in Zukunft mit nachhaltiger Wärme versorgen. München hat sehr früh auf Geothermie gesetzt. Die Anlage im Michaelibad ist die siebte Anlage dort. Geothermie ist für München ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040.
Aber Geothermie ist nicht nur für München ein wichtiger Baustein. Die aktuellen Klimaschutzprojektionsdaten des Umweltbundesamts zeigen zwar, dass wir insgesamt auf einem ganz guten Kurs sind; aber gerade bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärme bleiben die Ziele eine große Herausforderung. Wir verbrennen einfach immer noch zu viel Öl und Gas, um unsere Wohnungen zu heizen. Wir müssen immer noch zu viel Öl und Gas aus Krisengebieten kaufen. Wir sind damit immer noch zu abhängig von Energieimporten und anfällig für Schwankungen bei Preisen und Energieangebot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine nachhaltige Alternative direkt unter unseren Füßen. Die Erdkruste speichert Wärme, und diese Wärme können wir nutzen. Ein Viertel der Wärme, die wir in Deutschland benötigen, könnten wir mit der Geothermie, mit heißem Wasser aus dem Untergrund, erzeugen. Das ist eine klimaneutrale und erneuerbare Energie, die immer zur Verfügung steht.
Das ist Energie, für die wir keine Rohstoffe brauchen und importieren müssen, und das ist Energie, die uns unabhängiger macht, weil wir sie komplett hier in Deutschland produzieren können.
Unter unseren Füßen liegt dieses Wärmepotenzial, das wir nutzen müssen – für unser Klima, für unsere Unabhängigkeit und auch für unseren Geldbeutel. Die Gestehungskosten für Wärme aus Geothermie liegen schon heute unter denen der Wärmeversorgung aus fossilen Energieträgern. Und diese Kosten werden weiter sinken, wenn die Technologie in noch größerem Maßstab genutzt wird.
Mit der Geothermie schaffen wir auch verlässliche, bezahlbare Wärmepreise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit wir bei der Geothermie vorankommen, haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Herr Dr. Gebhart, es ist ja nicht so, dass da in der letzten Zeit noch nichts passiert wäre.
Wärmenetze sind zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung von Geothermie. Wir haben bei der kommunalen Wärmeplanung für diese Wärmenetze eine wichtige Rolle vorgesehen, und der Neu- und Ausbau wird über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gefördert. Geothermieprojekte werden mit diesem Programm ebenso gut unterstützt. Auch mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert.
Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Das hilft bereits jetzt.
Aber noch immer dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren gerade für große Geothermieprojekte einfach sehr lange. Das ändern wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen. Wir machen einen großen Schritt hin zu schnelleren Verfahren und verschaffen der Erdwärme einen richtigen Boost, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was sieht der Gesetzentwurf konkret vor? Es sollen Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht eingeführt werden. Innerhalb eines Jahres müssen die Entscheidungen getroffen sein. In den Genehmigungsentscheidungen bekommt die Geothermie, wie auch Wärmepumpen und Wärmespeicher, ein besonderes Gewicht, indem wir diese Anlagen nun explizit in das überragende öffentliche Interesse stellen. Für Klagen gegen solche Projekte sollen in Zukunft gleich die Oberlandesgerichte zuständig sein; dann werden die Rechtsverfahren deutlich kürzer.
Wichtig ist auch, zu wissen, wo Bohrungen für die Nutzung der Geothermie möglich und sinnvoll sind. Dazu wird der Boden normalerweise mittels Schallwellen untersucht. Das passiert in vollem Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Damit es da keine zweideutigen Rechtsauffassungen mehr gibt, wollen wir das jetzt direkt so ins Gesetz schreiben. Das vereinfacht die Erhebung von Untergrunddaten und somit auch die Umsetzung von Geothermieprojekten weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung der Verfahren ist notwendig für die Wärmewende. Sie ist möglich, weil die Geothermie sicher ist. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat den Einsatz von Geothermie untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Tiefengeothermie birgt in Deutschland keine unbeherrschbaren Risiken für die Umwelt. Schäden zum Beispiel durch von Bohrungen ausgelöste Erdbeben sind bei kontrolliertem, professionellem Vorgehen nicht zu befürchten. Dafür, dass ein solches Vorgehen trotz aller Beschleunigung immer eingehalten wird, müssen und werden die Behörden natürlich auch weiterhin sorgen.
Mit dem Gesetzentwurf werden auch Wärmepumpen adressiert, die Wasser zur Wärmegewinnung nutzen. Bei einer Wärmepumpe bekommen wir drei- bis viermal so viel Wärmeenergie raus, wie Strom reingesteckt wird, weil wir die Umgebungswärme, die überall kostenlos zur Verfügung steht, nutzen. Das ist schon grandios, weil wir viel weniger Strom erzeugen müssen, als wir dann als Wärmeenergie zur Verfügung haben. Bei der Tiefengeothermie ist es noch krasser. Da bringt eine solche Anlage rund 30-mal so viel Wärmeenergie, wie wir Strom zum Betrieb benötigen. Effizienter kann man Wärme nicht erzeugen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Geothermie ist deswegen ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie ist sauber, sicher und immer verfügbar. Sie ist unabhängig von importierten Rohstoffen, und die Kosten sind niedrig und planbar.
Wir wollen das Potenzial der Geothermie nutzen. Dazu braucht es schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür bringen wir heute diesen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt.
Und auch schon wieder ein Griff in die autokratische Trickkiste! Wieder wird ein neues Ermächtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt sollen auch noch Wärmepumpen und Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse sein, und sie würden der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit dienen. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Umweltrechtliche und baurechtliche Vorschriften werden niedergewalzt. Die Risiken von verunreinigtem Grundwasser aufgrund freigesetzter Schwefelwasserstoffe oder Schwermetalle oder eben auch induzierte Erdbeben durch Beeinflussung der tektonischen Spannungen werden systematisch unterschlagen. Die Stadt Staufen im Breisgau lässt an dieser Stelle grüßen. Meine Damen und Herren, die Vermeidung von Risiken hat bei diesem Gesetz keine ausreichende Lobby mehr – leider.
Keine andere Art der Raumbeheizung ist so ineffizient, teuer und energiehungrig wie Wärmepumpen. Insbesondere im Winter sinkt die Leistungsfähigkeit und steigt der Strombedarf gewaltig. Das wird nun weiter planwirtschaftlich privilegiert. Aber zum Beispiel die Sanierung von Schulen, von Kindergärten, von Brücken und von Straßen wird vernachlässigt.
Das muss demgegenüber zurückstehen.
Die Infrastruktur ist marode; aber Hauptsache, die Links-Grünen befriedigen noch schnell ihre letzten drei verbliebenen Wähler. Eine Regierung, die solche Prioritäten setzt, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, meine Damen und Herren.
Die Links-Grünen leben mit ihren subventionierten Fantastereien auf Kosten der Gesellschaft. Wir kennen das. Im Landtag Brandenburg zum Beispiel hat die grüne Fraktion über ihre Verhältnisse gelebt. Es fehlen Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern, und jetzt sollen die Steuerzahler für diese Misswirtschaft aufkommen.
Liebe Freunde, liebe Damen und Herren, das ist links-grüne Politik; das ist ihr Markenkern: Leben auf Kosten anderer. Hauptsache, die eigenen Fantastereien werden ausgelebt!
Aber jetzt zerplatzen diese, wie zum Beispiel die ideologische Transformation hin zur wasserstoffbasierten Planwirtschaft. Norwegen stellt das Projekt der Wasserstoffleitung nach Deutschland ein. Bei thyssenkrupp hat man endlich eingesehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, mit Wasserstoff Stahl herstellen zu wollen, aber eben leider erst, nachdem Milliarden Euro ausgegeben worden sind für nichts und wieder nichts.
Meine Damen und Herren, ich habe mir nie vorstellen können, wie Mao Tse-tung Ende der 50er-Jahre in China davon träumte, dass jeder Chinese seinen Hochofen hat und für die Volkswirtschaft Stahl produziert.
Das ist so gemacht worden und war natürlich ein Riesendesaster. Damit steht er in seiner Dummheit aber nicht allein; die Ampel macht ja genau das Gleiche, entgegen den Gesetzen von Physik und Ökonomie. Sie fabulieren was von E-Mobilität, die umweltverträglich oder wettbewerbsfähig sei, von Wärmepumpen – die nicht effizient sind – oder eben von Wasserstoffturbinen, die es noch gar nicht gibt, meine Damen und Herren.
Beenden wir diesen Firlefanz! So was ist keine Aufgabe der Lenkungsfunktion eines Staates. Man kann diese Technik unter Einbeziehung und Beachtung aller Risiken natürlich nutzen,
aber bitte schön ohne einen einzigen Euro Steuergeld und ohne Privilegierung, meine Damen und Herren.
Was uns bei der Wärme wirklich weiterbringt, sind preiswertes Öl und Gas.
Wir kriegen ja immer noch russisches Gas; nur sagt das keiner. Also, seien wir an dieser Stelle doch mal ehrlich: Wir brauchen auch russisches Gas.
Also: Beendigung der schädlichen Sanktionen, Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Dann haben wir wieder sozialverträgliche Energiepreise. Es gibt schon längst eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Sanktionen: „Stoppt die Sanktionen!“.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Bewegung unterstützen wir, und genau das ist im deutschen Interesse.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –:
Sie wollen uns wieder in die Abhängigkeit des Energielieferanten bringen,
der uns im Sommer 2022 den Gashahn zugedreht hat, als es ihm in den Kram gepasst hat.
Das wollen Sie. Sie arbeiten gegen deutsche Interessen.
Das kann in diesem Hause nicht oft genug betont werden.
Worum geht es denn hier? Ganz einfach darum: Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nahe liegt, nämlich manchmal direkt im Untergrund? Ich meine eine Wärmequelle, die uns unabhängig macht und sicherer leben lässt, weil wir dann nämlich auf Lieferanten von fossiler Energie, die unsere Freiheit bekämpfen, nicht mehr angewiesen sein werden. Ich betone es noch mal: Den Winter 2022/23, in den uns üble Abhängigkeiten gebracht haben, wollen wir nicht wieder erleben.
Und wir haben es auch in der Hand, dass wir ihn nicht wieder erleben; dafür ist Geothermie eines der Mittel der Wahl.
Da geht mehr in Deutschland, bedeutend mehr. Und es ist auch wichtig, festzustellen: Wir betreten hier kein technologisches Neuland. Wir gewinnen Wärme auf eine Art und Weise, die vielfältig erprobt und getestet worden ist. Ja, in der Vergangenheit gab es auch technische Fehler, die die Bevölkerung vor Ort beeinträchtigt haben; aber genau daraus kann man etwas lernen. Kollege Mehltretter hat beispielsweise schon die erfolgreichen Projekte in München zur Sprache gebracht.
Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden,
wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen
und damit zu einer unabhängigen Energieversorgung und Wärmeversorgung dieser wunderbaren Stadt beizutragen. Es ist also möglich.
Was ist zu den Versicherungsrisiken rund um das Thema Geothermie zu sagen?
Da gibt es die Fündigkeitsrisiken, die wir über ein KfW-Programm so abdecken wollen, dass sich kommunale Energieversorger, die sich darauf einlassen, selbstverständlich nicht ins wirtschaftliche Unglück stürzen, sondern dass sinnvoll abgefedert wird. Was etwaige Schadensrisiken betrifft, wird ja immer so getan, als ob es nicht längstens Betriebshaftpflichtversicherungen für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, gibt. Da werden wir an der ein oder anderen Stelle unter die Lupe nehmen, ob man so was noch verbessern kann, und es dann auch tun. Aber es gibt diese Betriebshaftpflichtversicherungen, und sie werden längstens auch auf dem freien Markt angeboten.
Wir wollen dieses Gesetzgebungsprojekt auch zügig vorantreiben, damit die Geothermie in den kommunalen Wärmeplanungen –
Kollege.
– berücksichtigt werden kann, die längstens landauf, landab im Gange sind. Das ist deswegen auch angezeigt, weil wir – –
Kollege Stockmeier.
Ja?
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Da kommt in der Regel außer Desinformation nicht viel rüber.
– Also, das Wort „Wahrheit“ sollten Sie nicht unbedingt in den Mund nehmen.
Wenn ich jetzt an dieser Stelle auch ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger in meinem Heimatwahlkreis Mannheim grüßen darf, dann deswegen, weil wir genau dort die Fernwärmeversorgung mit viel Engagement auch auf eine klimaneutrale geothermische Versorgung umstellen wollen. In Mannheim weht ein freier Geist; da sprechen die Menschen direkt miteinander. Da haben wir schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt, in denen wir Sorgen und berechtigte Fragen der Menschen aufgegriffen haben. Das kann man beantworten; das kann man erklären. Und jetzt sind viele dabei, die in Mannheim an eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung ranwollen, weil sie nämlich vom Winter 2022/23 mit den Abhängigkeiten, die Sie hier fortwährend verharmlosen und in die Sie uns zurückbringen wollen, genug haben.
Gemeinsam mit diesen Menschen werden wir diesen Weg beschreiten.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Bernhard das Wort.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeuten wollen –; Sie reden aber nie über die Bürger.
Sie reden nie über die Menschen, die geschädigt werden.
Ich habe bereits vor einem Jahr, als dieses Thema schon mal hier im Plenum war, darauf hingewiesen, dass wir einen Mindestversicherungsschutz brauchen. Im Moment werden solche Projekte typischerweise mit 5 Millionen Euro versichert. Wir haben Schäden erlebt, die zig Millionen Euro betragen,
beispielsweise in Böblingen: 5 Millionen Euro Versicherungssumme, 60 beschädigte Häuser, 60, 70 Millionen Euro Schaden. Die Menschen haben teilweise bis heute noch keinen Cent gesehen.
Warum weigern Sie sich, Mindesthaftungssummen für solche Projekte ins Gesetz zu schreiben? Warum? Glauben Sie wirklich, dass eine Versicherungssumme von 5 Millionen Euro ausreichend ist, um mögliche Schäden abzudecken und die Bürger nicht auf den Schäden sitzen zu lassen?
Das nächste Thema ist: Warum gibt es keine Beweislastumkehr? Was müssen Sie machen? Sie sind vielleicht 70 Jahre alt. Es entsteht ein Schaden. Dann müssen Sie alles beweisen; dann müssen Sie Gutachter und Rechtsbeistände beauftragen und erst mal bezahlen, und am Ende müssen Sie die Versicherung verklagen. Nach 15, 20 Jahren bekommen Sie vielleicht etwas zugesprochen. Dann ist das Unternehmen, das gerade mal mit 5 Millionen Euro versichert ist, pleite, und dann bekommen Sie am Ende gar nichts. Warum tun Sie nichts für den Schutz der Bürger?
Das ist die Frage. Warum keine Mindestversicherungssumme? Warum nicht?
Kollege Stockmeier, Sie haben die Möglichkeit zum Erwidern.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie setzen die Serie der Desinformation fort. Erstens hören Sie mir nicht zu. Ich bin eben dort am Rednerpult auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen und habe gesagt, dass es für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, selbstverständlich Betriebshaftpflichtversicherungen gibt, die sie auch abschließen müssen.
– Jetzt hören Sie mir zu! So sind die Spielregeln hier in diesem Hause, und es steht Ihnen auch gut zu Gesicht, sich an diese zu halten.
Zweitens. Sie suggerieren ja ständig, dass diese Versicherungssummen viel zu gering wären. Bei Ihnen schwingt immer so mit: Ja, da krachen halbe Häuser ein, und es entstehen wer weiß was für absurde Schäden.
Schäden, die an Gebäuden entstehen können, sind in der Tat Risse im Mauerwerk oder das eine oder andere. Und was passiert in so einem Fall? Da passiert was ganz Normales: Sie stellen als Hauseigentümer so einen Schaden fest, dann melden Sie den, und dann kommt ein Gutachter vorbei und wickelt das mit der Bohrfirma ab.
– Sprechen Sie einfach mal mit den Praktikern. – Solche Risse im Mauerwerk oder in der Fassade bedeuten in der Regel Schadenssummen von wenigen Tausend Euro. Sie suggerieren hier, dass ganze Häuser einstürzen und die Leute auf Schäden von Hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Nichts davon ist wahr.
Und ich erinnere Sie noch mal an Folgendes: Im Landkreis Karlsruhe gab es im Frühjahr eine tolle Gelegenheit, sich in Offenburg – wenige Kilometer von Ihnen entfernt – auf der Messe GeoTHERM mal mit allen möglichen Leuten zu unterhalten, auch mit den Versicherern. Aber da sind Sie selbstverständlich nicht hingegangen, weil Sie sich ja keinen aktuellen, keinen wahrhaftigen Sachstand draufschaufeln wollen. Sie wollen nur Desinformation betreiben und zusammen mit ihrem Kollegen Kotré die Hähne für russisches Gas wieder öffnen,
damit wir wieder in die alten Abhängigkeiten hineingeraten, weil Sie ja sowieso tolle Verbindungen nach Russland haben. Ohne uns!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Lenz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geothermie hat großes Potenzial; wir haben es schon mehrfach gehört. Nach wie vor wird das Potenzial in Deutschland leider nicht entsprechend ausgeschöpft. Bei der Geothermie ist es vor allem übrigens so: Durch diese Form der Energiegewinnung könnten wir circa ein Fünftel des gesamten Wärmebedarfs in Deutschland decken; das Fraunhofer-Institut spricht sogar von einem Potenzial von 300 Terawattstunden bei dieser Form der Energiegewinnung.
Bei der Tiefengeothermie ist es übrigens so, dass sich 80 Prozent der aktuellen Projekte in Bayern befinden. Wir wollen dieses Potenzial in Bayern natürlich weiter nutzen, aber auch in ganz Deutschland, meine Damen und Herren.
Nimmt man die oberflächennahe Geothermie dazu, dann könnten wir in ganz Deutschland insgesamt circa 40 Prozent des Wärmebedarfs durch Geothermie decken. Es ist natürlich schön, dass das langsam auch bei der Ampel ankommt und unsere Vorschläge teilweise entsprechend aufgenommen wurden.
Das freut uns natürlich. Wir sind in dem Fall gerne Serviceopposition. Aber es ist so, dass das viel zu wenig ist. Ihrem Strategiepapier zufolge wollen Sie lediglich 10 Terawattstunden bis 2030 erschließen. Das ist natürlich zu wenig, meine Damen und Herren.
Wir haben in unserem Antrag insgesamt 17 konkrete Vorschläge gemacht, und einige der Vorschläge fanden ja auch Eingang in Ihren Gesetzentwurf. Es war ja beim letzten Mal schon so, dass es dem einen oder anderen gar nicht so leichtfiel, den Antrag von uns abzulehnen. Uns freut es natürlich, dass auch die Geothermieprojekte zukünftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ eingestuft werden und hier eine gewisse Ungleichbehandlung aufgehoben wird; das haben wir entsprechend gefordert.
Aber trotzdem ist es natürlich nicht der große Wurf, den Sie hier vorstellen. Wir brauchen auch eine Absicherung der Fündigkeitsrisiken. Da kommen wir gerne ins Gespräch. Ich habe schon gehört, dass hier Vorschläge über die KfW kommen sollen, aber natürlich auch gerne in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir brauchen diese Absicherung der Fündigkeitsrisiken, weil nur so die Geothermie breitflächig ausgerollt werden wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Kommune vor der Pleite stehen würde, wenn beim Bohren nichts gefunden werden würde.
Nutzen Sie also das Potenzial! Geben Sie den Kommunen Planungssicherheit! Im Übrigen brauchen die Kommunen auch Planungssicherheit, wenn es um den Bau der Fernwärmenetze geht. Das Hin und Her bei Ihrer Förderpolitik hat auch bei den Kommunen zu einer großen Verunsicherung geführt.
Schaffen Sie also Verlässlichkeit auch für die Kommunen, wenn es um den Ausbau der Fernwärme geht, meine Damen und Herren!
Es braucht nach wie vor auch mehr Daten. Es gibt Ansätze dazu im Gesetzentwurf; aber auch hier braucht es entsprechend noch ein Mehr. Hier helfen wir natürlich gerne, wenn es darum geht, das Gesetz noch besser zu machen.
Letzten Endes packen wir gerne miteinander an. Es gibt nach wie vor viel zu tun, auch im Bereich der Geothermie. Wenn ich auf dieses Gesetz blicke, dann muss ich sagen, dass es beileibe schon schlechtere Gesetze der Ampel gab.
Aber bei der Vielzahl an schlechten Gesetzen der Ampel ist es ja auch nicht so schwer, dass es mal ein besseres in dieser Reihe gibt.
Wenn es Ihnen darum geht, einmal Praxisprojekte zu besichtigen, dann lade ich Sie natürlich alle gerne in meine oberbayerische Heimat ein. Da gibt es zahlreiche Geothermieprojekte – nicht nur in München, sondern auch in anderen Regionen, beispielsweise in Erding; aber auch in Vaterstetten wird ein großes Geothermieprojekt initiiert. Auch hier brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Darum bitte ich Sie, dass wir – in dem Fall auch gerne miteinander – ein gutes Gesetz schaffen und die Fündigkeitsrisiken, die wirklich ein großes Hindernis für die Kommunen darstellen, langfristig angehen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, dass uns nicht nur die Sonne wärmt, sondern auch Mutter Erde in der Tiefe ein kaum erschöpfliches Potenzial an Wärme bereithält. In der Koalition wollen wir bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen. Dabei kommt der Geothermie eine wichtige Rolle zu.
Die Große Koalition hat ihre Ausbauziele seinerzeit deutlich verfehlt, auch weil man sich von vermeintlich günstigem Gas hat blenden lassen – russischem Gas, zu dem die AfD jetzt ja in völliger Verblendung wieder zurückkehren will.
Speziell die Tiefengeothermie hat viele Vorteile: Grundlastfähigkeit, geringer Platzbedarf, sie ist sauber und weitgehend emissionsfrei, Tag und Nacht im Sommer und im Winter verfügbar. Es ist keine Frage: Ihr Ausbau muss deutlich beschleunigt werden. Es ist richtig, diesem Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse zuzuerkennen und Verwaltungsverfahren zu kürzen und zu vereinfachen.
Dabei muss der Schutz unseres Trinkwassers vollständig gewahrt bleiben. Bei mir zu Hause im Oberrheingraben – es ist ja schon darüber gesprochen worden – haben Projekte der Tiefengeothermie in der Vergangenheit zu seismischen Komplikationen geführt. Die Technik ist aber besser geworden, und kontinuierliches Monitoring schafft Sicherheit.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, die Bürger/-innen frühzeitig einzubeziehen und in Genehmigungsverfahren Luft zu lassen für sachgemäße Prüfungen und ausreichende Antragsfristen.
Bei der Tiefengeothermie unterscheiden wir zwischen hydrothermaler Geothermie, bei der warmes Tiefenwasser genutzt wird, und petrothermaler Geothermie, bei der Wasser unter Druck in die Tiefe gepresst wird. Beide sind sicher handhabbar – zweifellos –, unterscheiden sich aber in ihrer Komplexität. Umweltverbände empfehlen, in den Antragsverfahren zwischen beiden Formen zu differenzieren. Das sollten wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt. Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt. Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausbau der Fernwärme? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Geld fehlt. Warum fristet Tiefengeothermie ein Nischendasein? Weil das finanzielle Risiko zu groß ist. Aber wann haben Stadtwerke und Firmen Wärmespeicher errichtet? Wann haben Bürgerinnen und Bürger Wärmepumpen in ihre Immobilien eingebaut? Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und es sich rechnete.
Und die Ampel? Die Ampel kümmert sich um Planungsbeschleunigung statt um sichere Rahmenbedingungen und Finanzierung; denn das kostet im aktuellen Haushalt kein Geld. Aber jede Aushöhlung von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern kostet Vertrauen. Der überhastete und überflüssige Ausbau des beschleunigten LNG-Terminals in Mukran kostet Milliarden und zerstört Vertrauen – so wie jede gebrochene Zusage von Regierungen, so wie jedes kürzlich eingestellte Förderprogramm oder ständige Regeländerungen. All das zerstört die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen und bewirkt Angst bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Kommunen.
Die Linke will sichere Rahmenbedingungen,
zuverlässige Planungsentscheidungen, aber eben auch ausreichende Förderprogramme sowohl für Tiefengeothermie als auch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer für die Wärmesanierung,
eine garantierte Warmmietenneutralität und ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze. Das ist wichtiger als die x-te Planungsbeschleunigung.
Noch mal: Die Linke will Planungssicherheit und Finanzierungssicherung auch für Tiefengeothermie. Zusätzlich brauchen wir ausreichende Versicherungen zur Absicherung gegen mögliche Schäden bei der Anwendung von Tiefengeothermie.
Und ein kleiner Kommentar zur AfD: Wenn Sie die Haftungsregeln bei der von Ihnen so gefeierten Atomenergie ernst nehmen würden, dann müssten Sie diese sofort beerdigen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dirk-Ulrich Mende für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sprechen darf. Ich freue mich, weil wir mit der, wie ich immer gerne sage, Zukunftskoalition tatsächlich seit 2021 auf dem Weg sind, Geothermie als das wahrzunehmen, was es ist, nämlich klimaneutral, erneuerbar und grundlastfähig, eine Energiequelle, die Zukunft hat und die uns aus der Abhängigkeit mit anderen Ländern, insbesondere aus der Abhängigkeit von der UdSSR, herausführen kann.
– Aus der Abhängigkeit von Russland herausführen kann. Vielen Dank für den Hinweis. Sie kennen sich mit Russland besser aus als ich.
Ich mache seit 15 Jahren, seit 2009, Werbung für Geothermie. Ich mache das deshalb, weil ich 2009 zum Oberbürgermeister der Stadt Celle gewählt worden bin, einer Stadt, die auch Klein-Texas genannt wird, weil dort seit über 160 Jahren die Erdölindustrie zu Hause ist, und zwar die Erdölindustrie für Deutschland, Europa und die Welt; eine Stadt, in deren Landkreis, in Wietze, 1858 die erste fündige Erdölbohrung der Welt stattgefunden hat; eine Stadt, die mit großen, im globalen Wettbewerb führenden internationalen Firmen die zentralen Kenntnisse für Bohrungen in der Tiefe hat.
Die Industrie wusste damals schon lange, dass die Kenntnisse dort nicht nur für die Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas relevant sind, sondern gleichermaßen für den Bereich der mitteltiefen und tiefen Geothermie. Das sind Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich mit denen der NASA, denen der Weltraumforschung, mit denen, die man im Weltall braucht, absolut vergleichen lassen.
Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schon damals Erdöl und Erdgas als endliche Energieträger erkannt hat, gab es entsprechende Initiativen, gemeinsam mit der Stadt einen Verein zu gründen, um das Thema Geothermie, und zwar insbesondere Tiefengeothermie, neben Erdgas und Erdöl auf den Weg zu bringen. 2010 haben wir den Verein GeoEnergy Celle e.V. gegründet, und seitdem bin ich auf allen politischen Ebenen dabei, für diese Energieform, für Tiefengeothermie, Werbung zu machen.
Mit dem europaweit einmaligen Bohrsimulator und mit der Bohrmeisterschule in Celle entsteht neues Wissen, das im Bereich der Nutzung von Geothermie gleichermaßen wie bei fossilen Energieträgern aus dem Boden genutzt werden kann und genutzt wird. Unsere Ingenieure, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Firmen aus Celle sind an allen großen geothermischen Projekten in Deutschland, auch in München, beteiligt.
Wir, die Fortschrittskoalition, setzen mit dem Gesetzentwurf fort, was unsere Koalition seit 2021 auszeichnet. Seitdem fördern wir effiziente Wärmenetze und Geothermieprojekte. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf schaffen wir heute und in den kommenden Wochen die Grundlagen dafür, dass es noch mehr Möglichkeiten und vor allen Dingen – das ist entscheidend – schnellere Verfahren gibt, um geothermische Anlagen in Deutschland zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.
Und gerne noch mal zur Wiederholung einige Aspekte, die diese Verkürzung der Verfahren mit sich bringen. Die zuständigen Behörden müssen binnen eines Jahres über die Genehmigung einer Bohrung im Zuge von Tiefengeothermieprojekten entscheiden. Bei Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, muss die bergrechtliche Genehmigung innerhalb von drei Monaten erfolgen. Es wird Bergämtern die Möglichkeit eingeräumt, auch bei größeren Projekten zur Wärmeerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen von der Betriebsplanpflicht abzusehen. Die gerichtlichen Verfahren – auch darauf ist schon hingewiesen worden – werden verkürzt, weil gleich beim OLG entsprechend entschieden wird.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieure, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieurskunst, in das Wissen und in die Fähigkeiten der Wirtschaft und in unsere Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, in diejenigen, die hier vor Ort, in Celle, in Deutschland ausgebildet wurden, die hier forschen und für weltweite Projekte Verantwortung übernehmen. Wir setzen das um, woran andere in den vergangenen Jahren gescheitert sind, und wir beschreiten den Weg in eine nachhaltige Zukunft.
Ich lade Sie ein, nach Celle zu kommen, um sich anzugucken, was wir mit unserem Bohrsimulator, was wir in der Bohrmeisterschule an Ausbildung leisten. Das ist wirklich Spitzentechnologie aus Niedersachsen, aus Deutschland. Sie sind herzlich eingeladen, sich das vor Ort einmal anzugucken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/13092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.