Fundstellen
Juli 2025 in Kraft treten und wird die Entschädigungsleistungen für die Opfer der SED-Diktatur dann spürbar erhöhen und auch deren Erlangung erleichtern. Ein zentraler Punkt ist die Erhöhung der sogenannten Opferrente. Sie steigt um 70 Euro auf 400 Euro monatlich und wird künftig an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst. Außerdem fällt die Bedürftigkeitsprüfung weg. Das ist eine Entlastung von Bürokratie für die Betroffenen und macht das Leben der Betroffenen tatsächlich einfacher und leichter. Allein in Thüringen wird das Leben von 4 118 Haftopfern damit spürbar verbessert.
Und weitere rehabilitierte Haftopfer, die mindestens 90 Tage in SED-Haft waren, können die Opferrente nun beantragen. Für Thüringen von besonderer Bedeutung ist die Einmalzahlung an die Opfer der Zwangsaussiedlungen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Mit 760 Kilometern Mauer und Stacheldraht war Thüringen besonders betroffen. Viele Menschen wurden damals willkürlich aus ihrer Heimat vertrieben. Das Leid, das die Zwangsaussiedlung über die Betroffenen brachte, bedeutete für diese den Verlust ihres Eigentums, ihrer sozialen Bindungen und ihrer vertrauten Umgebung. Es ist deshalb wichtig, dass wir hier mit Einmalzahlungen von über 7 500 Euro pro Person entschädigen.
Bereits in den späten 1990er-Jahren zahlte die Stiftung „Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen“ 4 000 D-Mark als Anerkennung. Wichtig ist nun, dass die frühere Zahlung nicht mit der neuen Entschädigung verrechnet wird. Nach aktuellen Zahlen können im Freistaat Thüringen 479 rehabilitierte Zwangsausgesiedelte diese Einmalzahlung beantragen. Ein weiterer Fortschritt ist die neue Vermutungsregelung für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden. Wer in der DDR politischer Verfolgung ausgesetzt war und unter bestimmten Krankheitsbildern leidet, soll künftig leichter eine Entschädigung erhalten.
In Thüringen wurden bis 2023 rund 2 000 Anträge auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden gestellt, über 700 wurden anerkannt. 210 Betroffene erhalten bereits monatliche Entschädigungszahlungen. Mit der neuen Regelung wird die Durchsetzung dieser Ansprüche nun künftig deutlich einfacher. Wichtig ist ebenso, dass es für ehemalige DDR-Heimkinder nun Verbesserungen gibt. Sie können erneut einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung stellen. Bislang war hier die Rechtslage uneinheitlich. Jetzt wird klar geregelt, dass ehemalige Heimkinder, die aufgrund der Verfolgung ihrer Eltern in staatliche Heime eingewiesen wurden, ihre Rehabilitierung beantragen können.
Ihr Widerstand hat letztlich den Weg zur Freiheit geebnet. Im 35. Jahr der deutschen Einheit ist dieses Gesetz deshalb genau das richtige Signal. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung schnell, unbürokratisch und vor allem im Sinne der Betroffenen erfolgt. Für den Freistaat Thüringen kann ich Ihnen versichern, dass wir dazu unseren Beitrag leisten werden. – Vielen Dank!
Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen!
Aber über Atomkraftwerke kommen Staaten an Material für Atombomben. Ich will kein AKW in Thüringen, in Deutschland,
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht, das auf den Weg zu bringen. Leider war Ihr Haus dann der Meinung, man müsse eine Nährstoffbilanz einführen; wahrscheinlich aufgrund der Initiative von Frau Künast. Dabei wäre das ursprüngliche Vorhaben ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gewesen.
In Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr.
Unstrittig ist: Ohne ausreichende Netzkapazitäten geraten wir auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung ins Stocken. Darum ist es umso wichtiger, vorhandene Netzkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Thüringen ist konkret von zwei Maßnahmen des Trassenvorhabens Nummer 139 „Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/ Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV“ tangiert. Das Vorhaben wird als länderübergreifende Leitung gekennzeichnet.
Seit dem Bekanntwerden des Trassenprojektes stellte die Thüringer Landesregierung mehrfach klar heraus, dass konkret die Maßnahme an der Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld mit im Gesetzentwurf festgelegten Anfangs-, Stütz- und Endpunkten abgelehnt wird. Dies hat die Thüringer Landesregierung frühzeitig (seit Februar 2024) in mehreren Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder entsprechend ausgeführt.
Hierüber werde erst in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren entschieden. Aber es werden Vorfestlegungen getroffen, eine unsachgemäße Verengung der Standortsuche ist zu befürchten. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht hinnehmbar. Auch ist eine besondere Eilbedürftigkeit für die Aufnahme des Vorhabens in den Gesetzentwurf für Thüringen nicht erkennbar.
Die Ausbaumaßnahme 139 war nicht in den zwei Netzentwicklungsplanentwürfen (NEP 2037/2045) enthalten, sondern erst in der Bestätigung des Netzentwicklungsplanes durch die BNetzA bekannt geworden. Die Aufnahme in den nächsten Netzentwicklungsplan und Durchführung des entsprechenden transparenten Konsultationsverfahrens inklusive entsprechender Alternativenprüfung ist zumutbar und würde nach Auffassung Thüringens keine nachteiligen Verzögerungen nach sich ziehen. Warum ist uns ein transparentes Konsultationsverfahren so wichtig? Die Menschen in der betroffenen Region – im Heldburger Unterland – erleben eine solche Debatte nicht zum ersten Mal.
Im Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut ein Trassenprojekt ohne Beteiligung eines betroffenen Landes vorzusetzen, das beschädigt Vertrauen. Doch Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist das bedeutendste Mittel zur Beschleunigung des Netzausbaus. Nur wenn die Menschen hinter den Projekten stehen und Vertrauen in die Verfahren haben, können wir die notwendigen Schritte zur Energiewende erfolgreich und zügig umsetzen.
Aus Thüringer Sicht hätten wir uns aber gewünscht, dass Änderungen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht Bestandteil dieses Gesetzespaketes wären. Dahin gehend unterstützt Thüringen die Beschlussempfehlung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder wenigstens Teile davon von den übrigen Artikeln getrennt werden können (Ziffer 12 der Empfehlungsdrucksache 581/1/24) und ob das vorbenannte Vorhaben 139 aus dem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen werden kann. Hilfsweise wäre der Stützpunkt Münnerstadt in der „Maßnahme Landesgrenze Thüringen/Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld“ zu streichen.
Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten.
Als VS-Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef des VS. Einem Mitarbeiter hat er offenbar körperliche Gewalt angedroht. Und was passiert? Nichts. Kein Dementi, kein Rücktritt, kein Kommentar. Großes Schweigen, so wie hier jetzt auch.
soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsfall, die beispielsweise 2021 in Thüringen erfolgte, erfüllte diese Voraussetzung.
kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren und verächtlich zu machen – wie in Thüringen.
im Augenblick nichts mehr auf die Bühne kriegen. Ich glaube, es gibt in diesem Land wichtigere Themen als eine Entscheidung des Landesverfassungsamtes in Thüringen. Zum Dritten scheint es so zu sein, dass – offensichtlich – Herr Höcke, der ja aus Thüringen stammt, relativ großen Einfluss auf Ihre Fraktion hat, jedenfalls so großen, dass er jetzt die Tagesordnung hier bestimmen kann. Und deswegen möchte ich eigentlich nicht so gerne über eine landespolitische Entscheidung sprechen, sondern über den Verfassungsschutz insgesamt.
Den Vorwurf, Frau von Storch, den Sie ja heute erhoben haben und der aus Thüringen kommt, ist in der Tat hart. Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf.
Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie.
In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei.
Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten.
Thüringen hat Sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn man sich den Bericht des Verfassungsschutzes einmal anguckt, stellt man fest: Das ist nicht die Meinung des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern ein Bericht, der sehr fein ziseliert ist
Zu Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gelesen habe, die AfD wolle eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Verfassungsschutz anmelden, war ich wirklich sehr gespannt auf die Rede. Insbesondere die erste Rede von Frau von Storch hat zu 80 Prozent die Zustände in Thüringen angeprangert, dabei aber nicht erwähnt, dass dort auch ein Gerichtsverfahren läuft, also ein Verfahren, in dem diese aufgeklärt wurden,
Ich möchte als Erstes, weil das aus meiner Sicht noch zu wenig geschehen ist, gerne auf den Vorgang in Thüringen eingehen, den Sie bemängelt haben und wozu ich sagen möchte: Wenn dort Dinge geschehen sind,