Fundstellen
Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage im Landesförderbescheid gemacht. Denn mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig und völlig papierlos bearbeitet werden. Nun braucht es diesen Schritt auch auf Bundesebene.
Jetzt wird über zwei Pakete gesprochen, die ich „Investitionspakete“ nennen möchte. Das eine hat sehr stark mit dem Thema „Verteidigung und Sicherheit“ zu tun. Ja, das ist, glaube ich, ein Thema, das wir alle in diesen Zeiten wirklich gar nicht anders sehen können. Aus Erfahrung als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz muss ich Ihnen sagen: Wir in Rheinland-Pfalz sind ein enorm starker Standort für die Bundeswehr und für alliierte Streitkräfte, insbesondere amerikanische Streitkräfte. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen, die dort Verantwortung haben, wird mir immer wieder sehr deutlich gezeigt, dass sich die Zeiten verändert haben, dass wir nicht mehr ganz in Frieden leben, aber zum Glück auch noch nicht in einer kriegerischen Situation sind.
Dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, jeden Tag Rückmeldungen über Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen bekommen. Die sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern soll. Und dann so zu tun, als sei das alles nur eine Schimäre und wäre eigentlich gar nicht da, obwohl Menschen tagtäglich spüren, dass sich was getan hat in ihrem alltäglichen Erfahren von Krieg und Frieden, ist natürlich hochfahrlässig.
Das führt mich zu der Aussage, dass wir in diesen besonderen Situationen auch besondere politische Schritte gehen müssen. Und eine Grundgesetzänderung ist immer – sollte es zumindest sein – ein besonderer politischer Schritt. Es braucht eine intensive Begründung, und genau die ist nach meiner Auffassung gefunden worden. Es ist klug, dass wir nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen ins Auge fassen. Die Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja in Deutschland von den Kommunen vorgenommen. Darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, die Maßnahmen, die durch dieses Investitionspaket jetzt auf uns zukommen, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sie in den kommunalen Verantwortlichkeiten auch umgesetzt werden.
Genau dieses Signal geht von der heutigen Debatte und von den Beschlüssen, die wir heute und im Laufe der Woche fassen, aus. Ich als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bin sehr dankbar dafür; denn ich weiß, dass wir in Rheinland-Pfalz genau die Voraussetzungen haben, um diese Beschlüsse mit den Menschen, mit den Kommunen zusammen klug umzusetzen. Damit machen wir deutlich: In diesem Land gehen die Dinge nach vorne. Wir in Deutschland, innerhalb Europas, sind nicht nur in einer Aufholjagd, sondern wir müssen wieder an die Spitze kommen – wirtschaftlich, mit Blick auf unsere Infrastruktur und mit Blick auf den Zusammenhalt.
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt.
Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon vor uns. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten?
Meine Vorrednerin, Kollegin Schwesig, hat es schon ausgeführt: Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftlicher Missstand, den wir nicht dulden dürfen und den wir womöglich zu lange geduldet haben. Die Zahlen, die uns regelmäßig, auch durch jüngste Veröffentlichungen, zur Kenntnis gegeben werden, sind nicht weniger als bedrückend. Allein im Jahr 2023 sind 360 Tötungen zu vermelden gewesen. Täglich müssen wir von rund 500 Taten häuslicher Gewalt ausgehen. Und wie wir alle wissen: Das sind eben nur die Zahlen, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Auch mein Land, Rheinland-Pfalz, ist betroffen.
Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind wir verpflichtet, uns entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention um. Wir haben jüngst im Januar 2025 einen Aktionsplan mit 117 Einzelmaßnahmen beschlossen.
Wie Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auch in Rheinland-Pfalz insbesondere die Priorität auf den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Wir haben seit 25 Jahren ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, RIGG genannt, das tatsächlich eine enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen, der Polizei und weiterer Dienste mit sich bringt. Ich will der Bundesregierung danken, dass sie sozusagen auf den letzten Metern ihrer Amtszeit und der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages dieses Gesetz noch auf den Weg gebracht hat.
Ich möchte zwei Länder nennen: Hessen hat im November ein Frauensicherheitspaket beschlossen, und Rheinland-Pfalz verabschiedete vor zwei Wochen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Bundesregierung hat ihrerseits nach umfassenden Beratungen mit allen Ländern Ende letzten Jahres den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes vorgelegt: ein Gesetz, mit dem Frauen erstmals ein Recht auf kostenlose Beratung und Schutz bekommen, ein Gesetz, mit dem bundesweit das Hilfesystem ausgebaut werden kann und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen geschlossen werden können.
Rheinland-Pfalz begrüßt das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune und die darin vorgesehenen Inhalte ausdrücklich. Aus Sicht von Rheinland-Pfalz verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf jedoch die Möglichkeit, Regelungen für die Verbesserung der ambulanten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu treffen, die im ursprünglichen Entwurf zunächst vorgesehen waren, wie zum Beispiel die Einführung einer separaten Bedarfsplanung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V. Durch eine Entfristung der größtenteils bereits positiv evaluierten Modellvorhaben würde die Etablierung von bedarfsgerechten Versorgungskonzepten ohne zeitliche Befristung sowie die Fortführung bestehender Modellvorhaben ermöglicht.
Bereits die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschloss den von Rheinland-Pfalz initiierten Antrag zur Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SBG V in die Regelversorgung einstimmig (GMK 2024/TOP 3.07). Auch die Verankerung von Sprachmittlung wird als dringend notwendig erachtet. Durch ein geregeltes Verfahren und Verträge von Krankenkassen über die Bereitstellung von Leistungen der Sprachmittlung können sprachliche Barrieren in der Gesundheitsversorgung überwunden sowie Missverständnisse und Fehlbehandlungen reduziert und Abläufe verbessert werden. Dies forderte die GMK ebenfalls bereits im Jahr 2022 (GMK 2022/TOP 18.1).
Nach EU-Recht wären Ausnahmen – in diesem Falle für die Landwirtschaft – explizit möglich gewesen. Rheinland-Pfalz hatte im Agrarausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Aber im Bundesratsplenum am 22. November 2024 konnte leider dafür keine Mehrheit gefunden werden. Statt die Entstehung unnötiger Regulierung und Kosten im Ansatz zu vermeiden, diskutieren wir anscheinend lieber im Nachhinein über dann aufwendige und beihilferechtlich schwierige Subventionen und Agrardiesel-Rückerstattungen.
Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Rheinland-Pfalz stimmt der Entschließung gemäß Empfehlungsdrucksache 538/1/24 zu. Bezüglich Buchstabe f wird auf die Protokollerklärung von Staatsminister Ebling zu TOP 32 der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024 verwiesen.
und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft
Weil wir hier im Bundesrat miteinander sprechen, will ich darauf hinweisen, dass die Länder diese Maßnahmen immer mitgetragen und mitbeschlossen, aber eben auch erheblich mitfinanziert haben. Wir hatten gerade in diesen Tagen bei uns im rheinland-pfälzischen Landtag die Haushaltsdebatte zu unserem Doppelhaushalt. Hätte ich – was nicht zulässig wäre – mir erlaubt, herauszurechnen, was wir alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage ich ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet hat.
Um nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber besser in der Praxis umzusetzen und rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, wurde im Sommer 2023 ein Staatsvertrag für eine „Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ von Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern geschlossen. In Veranstaltungen und Seminaren werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult, nachhaltige Aspekte in einem Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die ersten Erfahrungen zeigen bereits ein äußerst positives Bild von der Bereitschaft, die Beschaffungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig auszugestalten. Ein gesetzlicher Zwang ist nicht erforderlich.
Ich möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Wir haben erste Migrationsabkommen geschlossen.
an sein Smartphone. Da machte sich auch Josef aus Rheinland-Pfalz,
Ich komme aus einem besseren Teil: aus Rheinland-Pfalz. – Herr Limbacher, ich höre Ihre Worte, und, ja, Sie haben allen Grund, mit sehr viel Sorge über die Betriebe im Saarland zu reden. Ich bin dem Saarland nah und kriege in den Nachrichten mit, was da an Industriearbeitsplätzen verloren geht. Glauben Sie wirklich, dass diese eine Maßnahme, zu der Sie jetzt die CDU/CSU auf den letzten Metern auffordern, die Arbeitsplätze rettet?
Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.
Die Vertrauensfrage aus Kriegsangst zu verkürzen auf die etwas weniger unversöhnliche Haltung zu Russland geht meines Erachtens an der Sache entschieden vorbei. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, ist mit den vielen amerikanischen Stützpunkten ein prädestiniertes Ziel für russische Raketen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld löst nicht alle Probleme, aber ohne investive Anreize geht es nicht; Ministerpräsident Alexander Schweitzer kann das bestätigen. Er führt eine Mannschaft in Rheinland-Pfalz, wo Transformation erfolgreich ist und das auch Regierungsalltag ist, wo in Kooperation statt gegeneinander Dinge machbar gemacht werden, auch wenn es unmöglich erscheint, auch in einer Ampelkonstellation. Das ist nicht zum Scheitern verurteilt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern mehr Einigkeit als Differenz betont worden. Wir brauchen eine Krankenhausreform, sie ist seit Jahren überfällig. Ich gehe für das Land Rheinland-Pfalz sogar noch weiter: Wir benötigen diese Reform. Genau aus diesem Grund dürfen wir hier und heute das Ergebnis eines fast zweijährigen Arbeitsprozesses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Lassen Sie uns gemeinsam endlich starten! Ohne Frage: Nicht alle Details sind zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst worden.
Worin wir uns aber unterscheiden – das ist auch völlig in Ordnung in einer Demokratie; so soll es auch sein –, ist der Weg dorthin, die Frage: Welche Maßnahmen wollen wir ergreifen? Aber das sollte uns doch nicht aufhalten. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz. Dort haben wir, lieber Volker Wissing, gezeigt, wie auch eine Ampel gut zusammen regieren kann. Jörg Kukies kommt auch aus Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist das ein gutes Omen dafür, dass wir jetzt die Verantwortung wahrnehmen, diese Legislatur noch ordentlich miteinander zu Ende zu bringen; denn es geht um Verantwortung für dieses Land und nicht um den Wahlkampf. Damit fangen wir dann bitte im neuen Jahr final an.
Ich hoffe, dass Sie das auch zukünftig in Ihren Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse und Überwachungen immer berücksichtigen. Jimmy Schulz aus der Cloud und ich aus Rheinland-Pfalz werden darauf achten.
Unabhängig vom Ausgang der Wahl war lange klar und deswegen auch nicht überraschend, dass sich die Handelsbeziehungen mit den USA ändern werden. Das Ergebnis der Wahl in den Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns auf ein hartes „America First“ einstellen müssen, auch oder gerade wirtschaftspolitisch. Schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump hohe Zölle auf einzelne Branchen eingeführt, zum Beispiel auf Wein, was die Winzer/-innen an der Mosel wirtschaftlich getroffen hat. In meinem Bundesland, Rheinland-Pfalz, weiß man davon ein Lied zu singen; denn es hat sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und kennt die Folgen eines starken Protektionismus aus eigener Erfahrung.
Das Land Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, da die Elektromobilität als zukunftsweisende Form der Mobilität einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt. Durch die enge Verzahnung von Elektrofahrzeugindustrie, den in der Entschließung genannten vertrauensbildenden Maßnahmen, etwa in Form von Ladesäuleninfrastrukturausbau, sowie dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besteht am Wirtschaftsstandort Deutschland ein hohes Wertschöpfungsund Beschäftigungspotenzial. Im Rahmen der in der Entschließung geäußerten Prüfbitte auf Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleich gelagerten Förderinstruments ist insbesondere deren Finanzierbarkeit mit einzubeziehen.