Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 15 · Drucksache 452/24

Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Präsidentin Manuela Schwesig

Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie – Antrag der Länder Saarland, Niedersachsen – (Drucksache 452/24) Mir liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen.

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 2020 wurden aufgrund der Corona-Krise in China nur noch 1,3 Millionen E-Autos zugelassen. 2021 waren es dann bereits 3 Millionen, 2022 5,5 Millionen. Heute ist jedes zweite neu in China zugelassene Auto nicht fossil betrieben. Darf ich höflich fragen, was vor zwei Jahren von den Vorständen deutscher Automobilbauer besprochen wurde? Meine Damen und Herren, niemand kauft ein Auto aus Mitleid. Die Politik kann niemanden überzeugen, ein bestimmtes Produkt zu erwerben. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Folgen fehlerhafter Unternehmensentscheidungen abzufedern – und dennoch muss die Politik, müssen wir handeln.

Die Automobilindustrie ist das industrielle Herz unseres Landes, und es schlägt unregelmäßig. Das betrifft nicht nur Vorstände und Anteilseigner. Es betrifft vielmehr Menschen. In Hessen hängen allein vom VW-Standort in Baunatal fast 50 000 Arbeitsplätze ab. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Saal haben eine mehr oder minder direkte oder indirekte Betroffenheit, wenn es einer so dominanten Branche nicht gut geht. Ich war in Baunatal. Es ist beklemmend, 8 000 Beschäftigten in einer Werkshalle gegenüberzutreten, die teils in der dritten und vierten Generation stolz jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich fragen, wie lange sie das noch tun werden.

Jeden Tag schaffen sie Werte, bringen Leistung. Sie haben nichts falsch gemacht. Doch überall in unserem Land sehen wir einen tiefgreifenden Wandel. Wir sehen Produktionsrückgänge, Unsicherheiten durch hohe Energiekosten und politischen Streit. Hessen und die Hessische Landesregierung stehen fest an der Seite der Beschäftigten. Ich gebe aber zu, dass ich Sorge habe, dass der Fall VW die Sozialpartnerschaft beschädigten könnte. 4,5 Milliarden Euro Dividende sind allein in diesem Jahr ausgezahlt und aus dem Unternehmen abgezogen worden. Ich empfinde es als unanständig, dass jetzt in gleicher Höhe gespart werden soll.

Wir haben eine starke Mitbestimmung und eine verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft. Dadurch hat Deutschland lange einen Produktivitätsvorsprung gehabt. Den Vorsprung durch Innovation müssen wir uns bewahren, und dort, wo er verloren gegangen ist, müssen wir ihn uns zurückholen. Das gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie. Wie kann das bei einer ausländischen Konkurrenz gelingen, die trotz hoher Strafzölle immer noch billigere Fahrzeuge produziert? Der Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, nennt mehrere Ansätze. Ich will einen herausgreifen: die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

Einer der Hauptgründe für die Zurückhaltung beim Kauf von Fahrzeugen sind fehlende Ladesäulen. Hierzu leisten wir als Land Hessen, so wie andere Bundesländer auch, unseren Beitrag. Trotz eines engen Haushalts haben wir in diesem Jahr genauso viel Geld wie auch in den letzten Jahren für den Ausbau von Ladepunkten eingeplant. Um jedoch wirklich Hebel in Bewegung zu setzen, brauchen wir die Hebel des Bundes. Wenn Sie mich fragen, ob die in dem Antrag genannten Instrumente auf jeden Fall den Erfolg bringen werden, will ich Ihnen ehrlich sagen: Das kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Der Antrag nennt gleichwohl Erfolgsbedingungen. Wir müssen uns trauen, Instrumente auszuprobieren.

Scheitern sie, müssen wir neue Ansätze ausprobieren. Dafür kann ich Ihnen aber sagen, was wir genau nicht brauchen: Erstens: hohe Energiekosten. Nicht nur die Herstellung von Autos ist energieintensiv und damit teuer in Deutschland. Wir können nicht zuwarten, bis die Energiewende abgeschlossen und der Netzausbau zu Ende finanziert ist. Die Kosten müssen jetzt runter, die Netzentgelte müssen bezuschusst werden. Zweitens: Hin und her. Wir können das Exportgeschäft nicht mit einer Technologie gewinnen, die gerade im Begriff ist, international abgehängt zu werden. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Milliardeninvestitionen in die Elektromobilität.

Und drittens: Stillstand. Nichts zu tun, mag manchmal eine gute Idee sein, wenn es einen funktionierenden Markt gibt. Doch der Automarkt ist im Umbruch. Unterstützung nach Kassenlage zu gewähren, ist nur eine andere Form des Stillstands. Es braucht aus unserer Sicht Kaufprämien als Brücke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, dass deutsche Autos wieder begehrt sind, dass sie gleichzeitig technologisch führend und bezahlbar sind. Das ist der Job der Industrie. Politik designt keine Autos. Politik setzt aber Rahmenbedingungen. Dieser Antrag ist unser Beitrag hierzu. Industrie, Sozialpartner und Politik – gemeinsam ist vieles möglich. Fangen wir an! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Mansoori! Wir haben noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatssekretär Bischoff (Saarland) für Frau Ministerpräsidentin Rehlinger. Weitere Wortmeldungen oder Protokollerklärungen liegen uns nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich beginne mit Ziffer 1, die ich nach Buchstaben getrennt aufrufe. Wer ist für Buchstabe a? – Minderheit. Buchstaben b und d gemeinsam! – Minderheit. Buchstabe c! – Minderheit. Buchstabe e! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 2! – Minderheit. Dann frage ich, wer die Entschließung entsprechend Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen unverändert fassen möchte?

– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Für diesen Fall gibt Herr Staatsminister Ebling (Rheinland-Pfalz) eine Erklärung zu Protokoll1. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 15. Die Tagesordnungspunkte 41 bis 45 rufe ich zur gemeinsamen Beratung auf:

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die zukünftige Entwicklung der Elektromobilität ist entscheidend für die Zukunft unserer Automobilindustrie und für deren Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten. Es geht hier um weit mehr als nur um einen Beitrag zur Klimaneutralität in Deutschland. Es geht darum, unsere Position als führendes Autoland zu behaupten – oder sie zu verlieren. Die Welt bewegt sich derzeit schnell: Längst gibt es einen global skalierenden Markt für Elektromobilität. China dominiert diesen Markt und investiert weiterhin massiv. Auch die USA pushen mit milliardenschweren Programmen die Elektromobilität.

Zölle und regulatorische Maßnahmen als Reaktion zeugen aus meiner Wahrnehmung bestenfalls von einer gewissen Hilflosigkeit und bewirken in ihrer Folge für unsere Automobilindustrie schlimmstenfalls das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Es sind nicht nur diese großen Märkte, die uns vormachen, wie es geht: Norwegen und die Niederlande zeigen eindrucksvoll, dass klare politische Rahmenbedingungen funktionieren. Fast zwei Drittel der Neuwagen in Norwegen sind bereits Elektrofahrzeuge. Kaufanreize für Elektrofahrzeuge haben dort einen massiven Schub geben können. Diese Länder haben es geschafft, Elektromobilität zur Norm zu machen. Und Deutschland? Wir verlieren an Boden.

Während anderswo die Elektromobilität boomt, verzeichnen wir hier rückläufige Neuzulassungen. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht nur über klimaneutrale Mobilität, wir reden über die Zukunft von Hunderttausenden Arbeitsplätzen – bei Autokonzernen und bei den Zulieferern. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir als Autoland weiterhin eine führende Rolle spielen wollen. Es ist nicht die Zeit für parteipolitisches Klein-Klein. Wir müssen jetzt klare Signale setzen und den Wandel aktiv gestalten. Wir müssen gemeinsam die Verunsicherung der Kundinnen und Kunden beenden.

Und angesichts zu erwartender Preisentwicklungen bei fossilen Antriebsstoffen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sind wir nicht nur wirtschafts- und klimapolitisch, sondern auch verbraucherpolitisch gefordert, alternative Motorisierungen zu ermöglichen. Die deutsche Automobilindustrie hat zu lange gezögert, auf Elektromobilität umzusteigen und unsere Modelle zu smartphonisieren. Inzwischen sind jedoch umfangreiche Investitionen erfolgt und geplant, bei den OEM wie bei den Zulieferern. Doch es geht nicht nur darum, investiv und technologisch aufzuholen – es geht auch um soziale Verantwortung. Der Wandel muss gerecht gestaltet werden.

Arbeitskräfte müssen gehalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein starker Heimatmarkt ist dabei unerlässlich, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern. Dass machen uns derzeit nicht nur andere Länder vor, sondern das war in der Vergangenheit auch in Deutschland ein entscheidender Faktor für unsere Erfolge auf den Weltmärkten – und das muss auch in Zukunft das Fundament bleiben. Moderne Mobilität ist elektrisch, und wenn wir unsere Spitzenposition halten wollen, müssen wir jetzt handeln. Ein erster wichtiger Schritt ist eine neue E-Auto-Prämie.

Aber sie muss diesmal zielgerichtet und sozial gerecht gestaltet werden, damit sie wirklich allen Menschen zugutekommt – nicht nur denjenigen mit höheren Einkommen. Elektromobilität darf kein Luxus bleiben. Doch es braucht mehr als nur Prämien. Die von mir benannten erfolgreichen Strategien anderer europäischer Länder zeigen dies. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die Förderung vollelektrischer Dienstwagen neu aufsetzt, und ebenso, dass der Bundeskanzler am Mittwoch im Bundestag weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Jetzt geht es darum, die richtigen, zielgerichteten Anreize zu schaffen. Eine große Herausforderung bleibt der Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Der Frust über fehlende Ladesäulen ist für viele Menschen eine der größten Hürden, auf ein E-Auto umzusteigen. Der Bund hat bereits den Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes an Rastplätzen angestoßen. Das ist ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen noch mehr Tempo. Vor allem im ländlichen Raum fehlt ein flächendeckendes Netz. Ohne diese Infrastruktur wird Elektromobilität nicht alltagstauglich. Länder wie China und Norwegen haben früh erkannt, dass eine funktionierende Ladeinfrastruktur der Schlüssel ist. Wir dürfen nicht länger hinterherhinken. Wir brauchen Ladesäulen überall – in Wohngebieten, auf Parkplätzen und bei Unternehmen. Und: Der Strom an den Ladesäulen muss grün sein.

Die Verknüpfung von Ladeinfrastruktur mit erneuerbaren Energien ist kein Bonus, sondern eine Notwendigkeit. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele. Die Mobilitätswende ist nicht nur eine technologische Herausforderung, sie bietet enorme Chancen für den Klimaschutz, unsere Wirtschaft und zukünftige Arbeitsplätze. Es geht an dieser Stelle nicht um kindische Kulturkämpfe über der Deutschen liebstes Kind. Die Elektromobilität ist vielmehr ein Lackmustest für unsere Transformationsfähigkeit in Deutschland. Politisch, gesellschaftlich, ökonomisch. Unser gemeinsames Ziel muss klar sein: Das Auto der Zukunft soll „made in Germany“ bleiben.

Das erreichen wir mit innovativen Unternehmen, mit einer klugen Kombination aus Prämien und steuerlichen Vorteilen, mit einem schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, mit einer verlässlichen Orientierung für die Märkte und einer klaren Perspektive für die Zukunft unserer Automobilindustrie. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen – im Interesse unseres Landes, unserer Menschen, unseres Klimas und unserer Wirtschaft.

ME
Michael Ebling Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Rheinland-Pfalz stimmt dem Entschließungsantrag zu, da die Elektromobilität als zukunftsweisende Form der Mobilität einen bedeutsamen Wirtschaftsfaktor darstellt. Durch die enge Verzahnung von Elektrofahrzeugindustrie, den in der Entschließung genannten vertrauensbildenden Maßnahmen, etwa in Form von Ladesäuleninfrastrukturausbau, sowie dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besteht am Wirtschaftsstandort Deutschland ein hohes Wertschöpfungsund Beschäftigungspotenzial. Im Rahmen der in der Entschließung geäußerten Prüfbitte auf Wiedereinführung der E-Auto-Prämie oder eines gleich gelagerten Förderinstruments ist insbesondere deren Finanzierbarkeit mit einzubeziehen.

Darüber hinaus ist im Rahmen der Prüfbitte zu beachten, dass neben der Berücksichtigung von sozialen Aspekten sowie Aspekten des Klimaschutzes vorrangig sparsame und energieeffiziente Fahrzeuge gefördert werden. Außerdem kann die E-Auto-Prämie keine Dauerlösung, sondern nur eine Übergangslösung sein, bis Elektrofahrzeuge durch Skaleneffekte im Produktionsprozess preisgünstiger und marktgerecht produziert werden können. Weiterhin ist zu beachten, dass die Elektromobilität nur ein Teilsegment des bestehenden Automobilmarktes abdeckt.

Gewinne müssen aber auch in anderen Marktsegmenten erwirtschaftet werden, um in die äußerst kostenintensive Transformation zur Elektromobilität reinvestiert zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Automobilindustrie in ihrer Gänze in den Blick zu nehmen, um eine innovative, international wettbewerbs- und damit zukunftsfähige Produktion am Wirtschaftsstandort Deutschland zu ermöglichen.