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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz bedauert, dass die Änderungsanträge zur Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SBG V (BT-Drucksache 20/11853) und zur Sprachmittlung (BT-Drucksache 20/11853) keine Berücksichtigung gefunden haben. Um Versorgungsstrukturen weiterzuentwickeln und zu stärken, bedarf es ganz wesentlich der Verstetigung von Modellvorhaben nach § 64b SGB V. Durch eine Entfristung der größtenteils bereits positiv evaluierten Modellvorhaben würde die Etablierung von bedarfsgerechten Versorgungskonzepten ohne zeitliche Befristung sowie die Fortführung bestehender Modellvorhaben ermöglicht.

Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

Bereits die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschloss den von Rheinland-Pfalz initiierten Antrag zur Überführung der Modellvorhaben nach § 64b SBG V in die Regelversorgung einstimmig (GMK 2024/TOP 3.07). Auch die Verankerung von Sprachmittlung wird als dringend notwendig erachtet. Durch ein geregeltes Verfahren und Verträge von Krankenkassen über die Bereitstellung von Leistungen der Sprachmittlung können sprachliche Barrieren in der Gesundheitsversorgung überwunden sowie Missverständnisse und Fehlbehandlungen reduziert und Abläufe verbessert werden. Dies forderte die GMK ebenfalls bereits im Jahr 2022 (GMK 2022/TOP 18.1).