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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 24 · Drucksache 591/24

Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) (Drucksache 591/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) sowie Frau Staatsministerin Dr. Hubig (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Ich beginne mit Doppelbuchstabe aa. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Doppelbuchstabe bb! – Minderheit. Doppelbuchstabe cc! – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 4 auf.

Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Dieser hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Zwar werden mit dem Gesetzentwurf auch Erleichterungen geschaffen. Allerdings stellt die Stärkung der Verbindlichkeit der nachhaltigen Beschaffung des § 120a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein zentrales Element des Gesetzentwurfs dar. Die damit verbundenen Belastungen überwiegen bei Weitem die vorgesehenen Erleichterungen.

Die vorgesehenen Regelungen greifen erheblich in die Beschaffungsautonomie der Länder und Kommunen sowie in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Die Vorgabe der besonders geeigneten Beschaffungsgegenstände sowie der verbotenen Beschaffungsgegenstände durch Verwaltungsvorschriften des Bundes stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Die Einschränkung der Ermessensspielräume durch Einführung einer generellen Sollvorschrift bei allen Beschaffungsvorgängen löst umfangreiche Dokumentationspflichten aus, die den Bürokratieaufwand erheblich steigern. Deshalb ist das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form abzulehnen.

SH
Dr. Stefanie Hubig Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor zwei Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium mit den Vorbereitungen zum Vergaberechtstransformationspaket begonnen. Der Anspruch an den Reformbedarf war hoch. Mit diesem Gesetz sollte das Vergaberecht vereinfacht, beschleunigt, digitalisiert und insbesondere Bürokratie abgebaut werden. Junge Unternehmen sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden. Zudem wurde eine Flexibilisierung bei der Pflicht zur Losvergabe angestrebt. – Alles Ziele, die richtig und wichtig sind und die die Wirtschaft auch dringend bräuchte. Leider erfüllt der nun vorgelegte Entwurf diese Ziele noch nicht.

Ein erster Referentenentwurf wurde am 18. Oktober 2024 vorgelegt, und den Ländern wurden gerade mal neun Arbeitstage zur Stellungnahme eingeräumt. Vor allem inhaltlich bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück: An Stellen, an denen man Vereinfachungen erwartet, bietet er mehr Komplexität. Anstatt zu deregulieren, werden neue Schwellenwerte eingeführt. Anstatt für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, wird durch die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit verstärkt und in den Kompetenzbereich der Länder eingegriffen. Trotz aller fachlicher Kritik beschloss das Bundeskabinett vorschnell den Gesetzentwurf am 27.

November 2024, um ihn noch in der vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen. Dem Gesetzentwurf ist auch keine ausreichende Beratung im Bund-Länder-Ausschuss vorausgegangen. Genau diese Eile zieht sich durch den gesamten Gesetzesentwurf. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden, wie auch schon in den Ausschussberatungen deutlich geworden ist. Ich möchte dies an zwei Punkten festmachen: Erstens: Der Gesetzentwurf geht von einem Bürokratieentlastungsvolumen für die Wirtschaft von insgesamt 328 Millionen Euro und für die Verwaltung von insgesamt 985 Millionen Euro aus.

Circa 98 Prozent dieser Entlastungen entfallen aber auf Änderungen der Unterschwellenvergabeordnung, die gar nicht Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist. Diese Änderungen müssten erst noch im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden. Hier hat der Bund keine Regelungskompetenz und greift in die Kompetenz der Länder ein. Zweitens: Vergabeverfahren sollen zwar einfacher, schneller und flexibler werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, in Vergabeverfahren zukünftig auch soziale und umweltbezogene Kriterien zu berücksichtigen.

Damit wird nicht nur in die Beschaffungsautonomie der Vergabestellen der Länder und Kommunen eingegriffen, sondern auch eine Bürokratie entfacht, die ihresgleichen sucht. Zudem wird hier durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit verstärkt. Nachhaltige Aspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen, ist wichtig. Aber schon jetzt besteht diese Möglichkeit. Eine Sollvorgabe oder verpflichtende Vorgaben sind nicht notwendig und würden die Flexibilität der Auftraggeber im Rahmen ihrer Beschaffungen einschränken.

Um nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber besser in der Praxis umzusetzen und rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, wurde im Sommer 2023 ein Staatsvertrag für eine „Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ von Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern geschlossen. In Veranstaltungen und Seminaren werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult, nachhaltige Aspekte in einem Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die ersten Erfahrungen zeigen bereits ein äußerst positives Bild von der Bereitschaft, die Beschaffungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig auszugestalten. Ein gesetzlicher Zwang ist nicht erforderlich.

Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt die Erwartungen nicht. Deshalb sollte er grundlegend überarbeitet werden. In Anbetracht der Tragweite der Regelungen wäre es dringend erforderlich, sich hierfür auch die notwendige Zeit zu nehmen.