Protokoll
Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) (Drucksache 591/24) Wortmeldungen liegen nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) sowie Frau Staatsministerin Dr. Hubig (Rheinland-Pfalz) für Frau Staatsministerin Schmitt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf. Ich beginne mit Doppelbuchstabe aa. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Doppelbuchstabe bb! – Minderheit. Doppelbuchstabe cc! – Minderheit. Dann rufe ich Ziffer 4 auf.
Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27:
Der Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Dieser hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Zwar werden mit dem Gesetzentwurf auch Erleichterungen geschaffen. Allerdings stellt die Stärkung der Verbindlichkeit der nachhaltigen Beschaffung des § 120a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein zentrales Element des Gesetzentwurfs dar. Die damit verbundenen Belastungen überwiegen bei Weitem die vorgesehenen Erleichterungen.
Die vorgesehenen Regelungen greifen erheblich in die Beschaffungsautonomie der Länder und Kommunen sowie in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Die Vorgabe der besonders geeigneten Beschaffungsgegenstände sowie der verbotenen Beschaffungsgegenstände durch Verwaltungsvorschriften des Bundes stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Die Einschränkung der Ermessensspielräume durch Einführung einer generellen Sollvorschrift bei allen Beschaffungsvorgängen löst umfangreiche Dokumentationspflichten aus, die den Bürokratieaufwand erheblich steigern. Deshalb ist das Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form abzulehnen.
Für Frau Staatsministerin Daniela Schmitt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Vor zwei Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium mit den Vorbereitungen zum Vergaberechtstransformationspaket begonnen. Der Anspruch an den Reformbedarf war hoch. Mit diesem Gesetz sollte das Vergaberecht vereinfacht, beschleunigt, digitalisiert und insbesondere Bürokratie abgebaut werden. Junge Unternehmen sollten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden. Zudem wurde eine Flexibilisierung bei der Pflicht zur Losvergabe angestrebt. – Alles Ziele, die richtig und wichtig sind und die die Wirtschaft auch dringend bräuchte. Leider erfüllt der nun vorgelegte Entwurf diese Ziele noch nicht.
Ein erster Referentenentwurf wurde am 18. Oktober 2024 vorgelegt, und den Ländern wurden gerade mal neun Arbeitstage zur Stellungnahme eingeräumt. Vor allem inhaltlich bleibt der Entwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück: An Stellen, an denen man Vereinfachungen erwartet, bietet er mehr Komplexität. Anstatt zu deregulieren, werden neue Schwellenwerte eingeführt. Anstatt für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, wird durch die Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit verstärkt und in den Kompetenzbereich der Länder eingegriffen. Trotz aller fachlicher Kritik beschloss das Bundeskabinett vorschnell den Gesetzentwurf am 27.
November 2024, um ihn noch in der vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen. Dem Gesetzentwurf ist auch keine ausreichende Beratung im Bund-Länder-Ausschuss vorausgegangen. Genau diese Eile zieht sich durch den gesamten Gesetzesentwurf. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden, wie auch schon in den Ausschussberatungen deutlich geworden ist. Ich möchte dies an zwei Punkten festmachen: Erstens: Der Gesetzentwurf geht von einem Bürokratieentlastungsvolumen für die Wirtschaft von insgesamt 328 Millionen Euro und für die Verwaltung von insgesamt 985 Millionen Euro aus.
Circa 98 Prozent dieser Entlastungen entfallen aber auf Änderungen der Unterschwellenvergabeordnung, die gar nicht Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist. Diese Änderungen müssten erst noch im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden. Hier hat der Bund keine Regelungskompetenz und greift in die Kompetenz der Länder ein. Zweitens: Vergabeverfahren sollen zwar einfacher, schneller und flexibler werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, in Vergabeverfahren zukünftig auch soziale und umweltbezogene Kriterien zu berücksichtigen.
Damit wird nicht nur in die Beschaffungsautonomie der Vergabestellen der Länder und Kommunen eingegriffen, sondern auch eine Bürokratie entfacht, die ihresgleichen sucht. Zudem wird hier durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit verstärkt. Nachhaltige Aspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen, ist wichtig. Aber schon jetzt besteht diese Möglichkeit. Eine Sollvorgabe oder verpflichtende Vorgaben sind nicht notwendig und würden die Flexibilität der Auftraggeber im Rahmen ihrer Beschaffungen einschränken.
Um nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber besser in der Praxis umzusetzen und rechtlichen Unsicherheiten entgegenzuwirken, wurde im Sommer 2023 ein Staatsvertrag für eine „Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung“ von Rheinland-Pfalz und weiteren Bundesländern geschlossen. In Veranstaltungen und Seminaren werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer geschult, nachhaltige Aspekte in einem Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die ersten Erfahrungen zeigen bereits ein äußerst positives Bild von der Bereitschaft, die Beschaffungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig auszugestalten. Ein gesetzlicher Zwang ist nicht erforderlich.
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt die Erwartungen nicht. Deshalb sollte er grundlegend überarbeitet werden. In Anbetracht der Tragweite der Regelungen wäre es dringend erforderlich, sich hierfür auch die notwendige Zeit zu nehmen.