Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Ich eröffne, wenn Sie so weit sind, die Aussprache. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grünen und FDP sehen könnte, würde er sich im Grab umdrehen und rotieren.
Alle Tagesordnungspunkte der Opposition: einfach abgesetzt. Alle Debatten zu den wirklich wichtigen Themen bei uns hier im Land: einfach abgesetzt. Es wird nur darüber geschwiegen. Die Reste der gescheiterten Ampel haben keine eigene Mehrheit mehr hier im Haus. Aber wenn eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, warum sollte dann ein ganzes Parlament aufhören, zu arbeiten?
– Gucken Sie sich mal an, wie viele von Ihnen noch hier sind. Sie arbeiten nicht mehr um die Uhrzeit. Ihre Leute sitzen alle schon in der Kneipe, weil sie nichts schaffen, weil sie nur babbeln können.
Unser Land steckt in einer riesigen Krise. Die Menschen da draußen leiden. Sie leiden unter den Energiekosten.
Ihre Arbeitsplätze werden wegen Ihrer Politik ins Ausland verlagert, und die Firmen müssen Insolvenz anmelden. In Großstädten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Ganze Brücken stürzen mittlerweile in Deutschland ein, und die ersten CDU-Politiker fordern die Rente mit 70, weil das Geld für die Rente nicht mehr reicht.
Währenddessen strömen Hunderttausende Fremde hier ins Land, wandern in unsere Sozialsysteme ein und sorgen dafür, dass zur Weihnachtszeit der Besuch eines Weihnachtsmarkts mittlerweile ein Hochsicherheitsrisiko ist.
Dieses Land braucht dringende Reformen, und dafür brauchen wir ein arbeitsfähiges und vor allem ein arbeitswilliges Parlament.
Wir haben heute mehrere Initiativen vorgelegt. Wir haben gesagt: Es gibt Dinge, die so schnell wie möglich beschlossen werden müssen. Sie haben versagt und haben keine Mehrheit mehr. Für folgende drei Punkte gäbe es eine Mehrheit hier im Haus: erstens Wiedereinstieg in die Kernkraft – unser Land braucht günstige Energie –, zweitens Masseneinwanderung stoppen, Migranten an den Grenzen zurückweisen
und drittens Entlastung für unsere Wirtschaft, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort abschaffen.
Das sind die Themen, die die Menschen da draußen bewegen. Das sind die Themen, für die es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gäbe. Heute hätte der Tag sein können, an dem wir hier beginnen, die großen Fehler der Ampel rückabzuwickeln. Wir hätten gemeinsam dafür sorgen können, dass es mit unserem Land wieder vorwärtsgeht.
Aber was machen die großen Versprecher von der FDP und CDU? Sie lassen gemeinsam mit Rot-Grün unsere Tagesordnungspunkte nicht mal zu und unterdrücken eine Debatte hier im Hohen Haus.
Bei Friedrich Merz klingt das dann so: Wir werden nur noch das zur Debatte zulassen, bei dem wir uns vorher untereinander mit Rot-Grün in der Sache abgesprochen haben. Ich will keine Mehrheit mit denen da von der AfD oder von den Linken.
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Der eingebildete Friedrich will also hier im Parlament gar nicht mehr diskutieren und nicht mehr über das debattieren, was etwas bringt, weil am Schluss die falschen Abgeordneten den richtigen Inhalten zustimmen könnten. O mein Gott!
Ich dachte früher immer, in einer Demokratie sei es so, dass jede Bundestagsfraktion für Mehrheiten für die eigenen Ideen und Überzeugungen wirbt. Aber davon hat sich die Union am heutigen Tag grandios verabschiedet.
Sie alle, die Sie wieder mit dem Kopf nicken und heute Morgen hier vom Pult aus immer von den „demokratischen Fraktionen“ geschwafelt haben,
Sie alle, die Sie das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind es, die die Demokratie mit Füßen treten, wenn es darauf ankommt, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es wird Zeit, dass wir dem einen oder anderen Schreihals aus der ersten Reihe hier mal erklären, was Demokratie bedeutet.
Demokratie ist nämlich nicht die Herrschaft einer abgehobenen Politikerkaste, wie sie hier sitzt, die so lange wählen lässt, bis ihr das Ergebnis gefällt. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, die sich in einer repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter manifestiert.
Unsere AfD war bei der letzten bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Deutschland.
Wir haben die Wahl in Thüringen klar gewonnen.
Im Juni haben mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland uns gewählt. Wir sind die Stimme dieser Menschen hier im Parlament. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ist uns ziemlich egal.
Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren.
– Auf Sie zähle ich sowieso nicht mehr, Sie haben sich ab dem nächsten Jahr erledigt.
Aber die CDU muss sich jetzt entscheiden: Wollen Sie eine andere Migrations- und Energiepolitik, wie Sie in den Talkshows fordern? Wollen Sie das wirklich umsetzen? Wenn ja, dann geht das nur mit uns. Es kamen zum Beispiel allein im Oktober über 21 000 Menschen zu uns ins Land. Das sind mehr als 700 Migranten pro Tag. In der „Bild“-Zeitung hat Merz gefordert: Wir werden sie an den Grenzen zurückweisen. – Hier im Parlament könnte er zeigen, ob er es ernst meint.
Aber leider stellen wir heute fest: Die Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Deutschland, und Friedrich Merz ist genauso rückgratlos wie Angela Merkel.
Der heutige Tag hat bewiesen – das gilt auch im nächsten Jahr bei den Wahlen –: Wer Friedrich Merz wählt, bekommt am Ende rot-grüne Politik.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir sind weit von einer Staatskrise entfernt. Wir haben hier kein Chaos, sondern wir haben geordnete Verhältnisse. Wir haben ein Grundgesetz, das sehr gut durchdacht ist und uns auch den Weg bei Veränderungen zeigt.
Aber eines ist auch klar: Wir sind für die ganze Wahlperiode gewählt,
und deshalb darf es jetzt in der Tat nicht zum Stillstand kommen. Wir haben noch sehr viel vor, und wir haben auch noch einiges zu tun.
Die Herausforderungen sind groß. Deswegen müssen wir jetzt bis zum Schluss dieser Wahlperiode Politik für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn wir jetzt ein Auftragsplus bei der Industrie von 4 Prozent feststellen können: Wir müssen die Unternehmen entlasten; das kann nicht warten. Wir werden voraussichtlich kurz vor der Sommerpause, vielleicht sogar erst im Herbst eine neue Regierung haben.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Unternehmen jetzt unterstützen, dass wir sie jetzt entlasten. Da kann ich nur an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren: Das Wachstumspaket mit den Abschreibungsmöglichkeiten und vielen Entlastungen für die Wirtschaft liegt vor. Lassen Sie uns das noch in diesem Jahr verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Gleiche gilt für das Kindergeld. Lassen Sie uns nicht immer in Sonntagsreden davon sprechen, dass wir Familien unterstützen müssen.
Wir haben einen fertigen Vorschlag, dem wir hier noch in diesem Jahr zustimmen können, und dann hätten wir das Kindergeld erhöht. Das wäre eine wichtige Unterstützung für die Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Gleiche gilt auch für das Rentenpaket. Uns sind die Rentnerinnen und Rentner wichtig. Wir wollen stabile Renten, die gesichert und generationengerecht sind. Lassen Sie uns auch das noch in diesem Jahr beraten und hier beschließen.
Und schließlich das Deutschlandticket. Es ist einer der größten Erfolge der Ampel,
dass wir endlich die Tarifgrenzen überwunden haben, dass man deutschlandweit mit einem bezahlbaren Ticket mit der Bahn oder mit dem Bus fahren kann.
Das war ein großer Erfolg. 13 Millionen Abonnenten haben das Deutschlandticket. 13 Millionen Abonnenten!
Ich kann nur sagen: Diese sollen sich alle ganz genau anschauen, wer sich hier im Bundestag wie verhält
und dafür sorgt, dass es das Deutschlandticket auch noch in Zukunft geben wird.
Lassen Sie uns auch diese wichtige verkehrspolitische Maßnahme erhalten.
Wir haben auch das Pflegekompetenzgesetz fertig zu diskutieren. Ich darf ein bisschen Werbung machen und Engagement zeigen für meinen Wahlkreis. In meinem Wahlkreis gibt es einen Träger, der über 100 Millionen Euro deutschlandweit in Einrichtungen des sogenannten Stambulant-Modells investieren möchte.
Das schafft günstige, bezahlbare Pflege bei hoher Qualität. Lassen Sie uns auch das – ich appelliere hier an die Gesundheitspolitiker – noch in diesem Jahr beschließen. Es wäre wichtig, diese Pflegeplätze zu bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen die kalte Progression angehen. Das wird immer wieder von der FDP und auch von der Union gefordert. Wir haben jetzt einen ganz konkreten Vorschlag. Lassen Sie uns das auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr beschließen.
Und schließlich steht unsere Demokratie unter Druck – unbestritten. Wir sind zwar weit davon entfernt, dass Demokratiefeinde bzw. Verfassungsfeinde hier die Mehrheit haben. Aber es gilt: Wehret den Anfängen! Deswegen wäre es so wichtig, dass wir auch noch in diesem Jahr einen besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht beschließen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eben nicht solche Tendenzen wie in Osteuropa haben. Dort wurde der Rechtsstaat abgebaut, und die erste Maßnahme war, die Verfassungsgerichte lahmzulegen. Das passiert uns in Deutschland nicht. Wir sorgen für einen besseren Schutz unseres Verfassungsgerichtes.
Auch den Deutschen Bundestag sollten wir noch besser gegen die Spielchen und das Theater von Verfassungsfeinden absichern.
Ich bin guter Dinge, dass uns auch eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung noch gelingt, dass wir hier transparentere Abläufe haben, dass wir effektiver arbeiten können und dass wir uns noch stärker und besser gegen die Verfassungsfeinde absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Wahlkampf steht vor der Tür. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Abgeordnetengesetz eine Verschärfung vornehmen. Wir Fraktionen bekommen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit; das ist auch gut, damit wir transparent darstellen können, welche politischen Abläufe hier stattfinden. Die Bürger sollen informiert sein. Aber es muss auch klar sein, dass diese Mittel nur für die Fraktionsarbeit verwendet werden und nicht für Parteiarbeit und schon gar nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Deswegen wollen wir in diesem Jahr auch noch klare Regeln schaffen, damit diese Gelder nicht missbraucht werden können und dann, wenn es doch geschieht, schnell zurückgefordert werden können. Auch das sind wichtige Verschärfungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in diesem Jahr beschließen sollten.
Ich komme zum Schluss. Wir hatten einen recht unwürdigen Streit über den Wahltermin. Zeigen wir doch den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir alle es ernst meinen, dass wir hier unserem Amtseid nachkommen und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bis zum Schluss der Wahlperiode arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es in der Hand.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist irreführend und falsch. Stillstand gibt es hier im Parlament nicht.
Wir sind und bleiben arbeitsfähig, und zwar auch über die Auflösung des Bundestages hinaus.
Stillstand herrscht allenfalls in der Bundesregierung, weil diese Ampelkoalition krachend gescheitert ist und wir einen Kanzler haben, der keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich versammeln kann.
Scholz, SPD und die Grünen hinterlassen uns hier einen Scherbenhaufen.
Ich muss schon sagen: Es ist ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus, wenn man glaubt, die Opposition müsse in einer solchen Situation die Scherben zusammenkehren und das reparieren, was Sie drei Jahre lang nicht hinbekommen haben.
Wir als Opposition kontrollieren die Regierung. Wir führen hier die besseren Alternativen vor. Aber wir sind nicht die Steigbügelhalter für Ihre schlechte und gescheiterte Politik.
Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung.
Es ist ein Kanzler, der gesagt hat: Wer Führung bestellt, der bekommt sie. – Wenn man unter Führung versteht, dass man es nicht mal schafft, einen Termin für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu nennen,
sondern das an den Oppositionsführer und den eigenen Fraktionsführer delegieren muss, dann kann man nur sagen: Das ist kein Kanzler mehr, das ist allenfalls noch ein Kanzlerdarsteller.
Deshalb ist es gut, dass es Neuwahlen gibt, und zwar zügig.
Meine Damen, meine Herren, wir ziehen uns nicht die von Ihnen gezimmerten Schuhe an. Der Souverän hat das Wort. Er wird darüber entscheiden, welche Mehrheiten hier eine Regierung stellen und mit welchen Mehrheiten hier Politik gemacht wird.
Allerdings gibt es einige wenige Vorhaben, die wir für richtig halten, die wir mittragen können und die auch dringlich sind. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir die Hand zu diesen Vorhaben noch reichen können.
Dabei geht es unter anderem um die dringend benötigten Ermittlungsbefugnisse zur Telekommunikationsüberwachung in Fällen von Wohnungseinbruchdiebstahl. Damit können wir die Bandenkriminalität wirksam bekämpfen. Da werden wir mitstimmen. Nur nebenbei bemerkt: Die da rechts außen waren immer dagegen, dass man das macht. Ich frage mich, wen Sie bei diesem Vorhaben schützen wollen.
Wir werden mit dabei sein, wenn es darum geht, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.
Es ist auch wichtig, dass wir das noch vor dem Ende der Legislaturperiode hinbekommen.
Auch dazu reichen wir die Hand.
Es gibt Änderungen des Abgeordnetengesetzes. Hier geht es vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit. An die Adresse der SPD gerichtet: Ja, auch das tragen wir mit. Es ist sinnvoll, vor allem weil es bei der SPD in der Vergangenheit immer wieder ein Problem damit gab,
ob man als Fraktion bis sechs Wochen vor einer Wahl tatsächlich Wahlkampf macht oder nicht.
Ich bin froh, wenn das endlich geregelt wird. Auch dazu reichen wir gerne die Hand.
Meine Damen, meine Herren, das ist in der Tat ein reduziertes Programm aufgrund des Scheiterns der Ampel, aber es ist kein Stillstand.
Eine letzte Bemerkung an Sie rechts außen, die Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und in Ihrem Beitrag noch mal deutlich gemacht haben, warum man mit Ihnen keine gemeinsame Sache machen kann. Wir Demokraten streiten hier untereinander in der Sache.
Wir streiten oft auch sehr hart in der Sache.
Wenn wir mal über die Stränge schlagen oder persönlich werden, entschuldigen wir uns, und dann geht es so weiter, wie das hier seine Richtigkeit hat. Sie machen das ganz anders. Sie machen hier nur Obstruktion. Sie machen unsere demokratischen Institutionen verächtlich.
Sie sind nicht wirklich an diesem Land interessiert.
Deshalb sage ich Ihnen: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen.
Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen!
Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem.
Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten.
Alles, was wirklich mit der Arbeit hier im Parlament zu tun hat – also Kompromisse zu finden,
echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD. Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren.
Wenn uns etwas daran liegt, den Antidemokraten, den Populisten und den Extremisten das Wasser abzugraben,
dann sollten wir als Demokratinnen und Demokraten
zusammenstehen, wichtige Dinge gemeinsam auf den Weg bringen und, Herr Schnieder, gerne in der Sache streiten, und zwar hier in der parlamentarischen Debatte.
Da hätte ich mir für diese Sitzungswoche doch deutlich mehr vorstellen können; darüber haben wir ja auch schon heute Mittag in der Geschäftsordnungsdebatte geredet. Aber mehr war leider nicht möglich, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, entschieden haben, so lange keine Gesetze und Anträge mit uns beraten zu wollen, bis der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat.
Da rede ich noch nicht mal von Entscheidungen; da rede ich erst mal von Beratungen.
Es ist für diese Woche schon extrem bedauerlich, dass wir Dinge, die für die Menschen in unserem Land sehr wichtig sind – einige sind ja schon genannt worden –, nicht regeln können, weil Sie gar nicht erst zulassen, dass wir hier im Parlament darüber beraten. Und das hat nichts mit Steigbügelhalterei zu tun, Herr Schnieder; das hat etwas mit Parlamentsverständnis zu tun. Deswegen kann ich das nicht verstehen.
Wenn Sie in der Sache streiten wollen, dann können wir gern darüber streiten, ob es für 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV wichtig ist, auch im kommenden Jahr noch das Deutschlandticket zu nutzen.
Wir sind der Meinung: Das ist sehr wichtig für diese Menschen.
Wir möchten, dass die Leute auch im nächsten Jahr kostengünstig Bus und Bahn fahren können.
Gerade in diesen Zeiten ist es doch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir hier im Parlament frei von parteitaktischen Erwägungen Gesetze beschließen, die das Leben der Menschen ganz konkret erleichtern,
oder dass wir auch Regelungen treffen, die das Leben der Menschen, das schon schwer genug ist, nicht zusätzlich erschweren.
Schon heute ist der Druck auf Menschen und insbesondere auf Familien unerträglich wegen der hohen Mieten, die einen Großteil des Einkommens auffressen.
Deshalb müssen wir doch hier im Parlament die Kraft finden, die Dauer der Mietpreisbremse zu verlängern, um diese Belastung deutlich abzufedern.
Meine Damen und Herren, wer unser Land liebt, der lässt die Menschen eben nicht im Regen stehen, sondern übernimmt Verantwortung. Wir sind dazu bereit,
auch wenn wir uns bei manchen Dingen noch Veränderungen hätten vorstellen können, zum Beispiel beim Steuerfortentwicklungsgesetz, also beim Abbau der sogenannten kalten Progression. Natürlich hätten wir da noch etwas ändern wollen. Dafür gibt es hier im Haus aber keine Mehrheit.
Für uns steht ganz klar im Vordergrund, die Bürgerinnen und Bürger jetzt zu entlasten und nicht erst im Frühsommer, wenn eine neue Regierung im Amt ist.
Verantwortung heißt eben auch, zu sagen: Erst das Land und dann die Partei. – Und dieser Grundsatz war wohl kaum wichtiger als jetzt in dieser Situation, meine Damen und Herren.
Über die Vertrauensfrage herrscht ja nun Klarheit, und deswegen habe ich schon die Hoffnung, dass wir hier im Parlament bald wieder ordentlich beraten können. Wir freuen uns jedenfalls, dass wir mit Ihnen zusammen noch vereinbaren konnten, unser Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Aber der Schutz der demokratischen Institutionen wird doch gerade dadurch gestärkt, dass Parlamentarismus und Demokratie auch tatsächlich gelebt werden,
und das bedeutet, dass wir als gewählte Abgeordnete so lange hier im Parlament konstruktiv mitarbeiten, bis die Wahlperiode tatsächlich zu Ende ist. Genau dazu fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP.
Wir haben noch einiges zu regeln, was nicht warten kann. Die Menschen haben deutlich mehr verdient als die Arbeitsverweigerung, die Sie hier gerade ausstrahlen. Ich finde es wirklich traurig, welche ungelösten Probleme Sie den Menschen dieses Jahr noch unter den Weihnachtsbaum legen wollen.
Das ist dann doch eher „Stille Nacht“ als „O du fröhliche“.
Lassen Sie uns die ausgehende Wahlperiode nutzen, um die Dinge anzupacken, die keinen Aufschub dulden. Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, Sie sind es auch.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt, dass er ihr neuer Beschützer ist. Das ist wenig glaubwürdig.
Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet,
die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Gralshüter der Demokratie. Ihre Vorbilder sitzen in Moskau und Peking. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Alternative für Autokraten.
Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land.
Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten.
Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen?
Das zeigt: Keiner schaut verächtlicher auf dieses Land als Sie auf unser Parlament.
Und Sie irren komplett: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, und es ist beschlussfähig.
Wir haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft.
Dieses Parlament ist in der Lage, Beschlüsse zu treffen, meine Damen und Herren.
Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass Ihre Meinung sich nicht durchsetzt.
Deshalb sind Sie verbittert; denn Entscheidungen werden im Parlament mit Mehrheit gefällt.
Das gefällt mir nicht immer zwingend; das gefällt auch meiner Fraktion nicht. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Entscheidungen mit Mehrheit sind das Wesensmerkmal der Demokratie, von der Sie wenig verstehen.
Im Übrigen sind Ihre Pöbeleien, die permanent stattfinden –
auch in der großen Debatte heute Mittag –, kein Gewinn für die politische Kultur in diesem Land und kein Gewinn für die Demokratie.
Natürlich haben wir eine neue Situation, weil es nicht mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land. Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land.
Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor,
dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere. Wir stehen zu unseren Überzeugungen.
Wir stehen in Treue zur Verfassung. Meine Damen und Herren, die Verfassungstreue ist uns wichtiger als das Regierungsamt; das haben wir bewiesen. Sie haben das noch nie bewiesen.
Unser Land – und das ist aus unserer Sicht unbestritten – braucht einen Neuanfang.
Wir brauchen Anreize für die Fleißigen in Deutschland. Wir brauchen einen Staat, der wieder Dinge ermöglicht, aber nicht weiter gängelt und bevormundet. Und wir brauchen eine Anerkennungskultur für die Tüchtigen statt Sozialneid. Darum werden wir kämpfen, weil wir wissen: Nicht derjenige ist am sozialsten, der den Menschen das meiste wegnehmen und umverteilen will, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass überhaupt etwas umverteilt werden kann. Deshalb kommt Erwirtschaften vor Verteilen, meine Damen und Herren.
Unser Land braucht einen neuen Aufbruch, aus unserer Sicht mit mehr Mut zur Freiheit, mit der Stärkung von Marktwirtschaft und mit mehr Leistungsgerechtigkeit. Mit dieser Position stellen wir uns selbstbewusst dem Votum der Wählerinnen und Wähler.
Am 23. Februar des kommenden Jahres wird entschieden. Und auch das gehört zur Demokratie, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„… das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl …“
So weit Edmund Burke in seiner berühmten Rede an die Wähler von Bristol 1774. Meine Damen und Herren, vergleichen wir mal den gegenwärtigen Zustand dieses Parlaments mit dem Ideal von damals.
Das, was Sie aus unserem Parlament gemacht haben, ist das genaue Gegenteil im Vergleich zu dem, was Burke hier beschreibt, meine Damen und Herren.
Wirkliche Beratungen, das Ringen um die beste Lösung zum Wohl des Volkes, finden nicht mehr statt.
SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine verschlankte Tagesordnung des Deutschen Bundestages verständigt. Nur noch zwingend notwendige Tagesordnungspunkte sollen besprochen werden. Initiativen der Opposition – der eigentlichen Opposition – sollen weder mit noch ohne Debatte aufgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch, das ist ein Anschlag auf die Herzkammer unserer Demokratie.
Es ist offenkundig, meine Damen und Herren: Das allgemeine Wohl steht für Sie nicht an erster Stelle, sondern Ihre Parteiinteressen. Wir haben derzeit faktisch eine Minderheitsregierung. Das ist – zugegeben – in der deutschen Parlamentsgeschichte selten, aber in anderen Ländern gang und gäbe. Dort hat man nicht Angst vor dem freien Ringen um die beste Lösung. Minderheitsregierungen, meine Damen und Herren, müssen nicht zwangsläufig mit parlamentarischem Stillstand einhergehen. Sie könnten Sternstunden der Demokratie sein. Aber dafür bräuchte man echte und mutige Demokraten.
Davon, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Parlament zu wenig.
Da hilft es auch nicht, dass Sie sich selbst immer gegenseitig vergewissern, demokratisch zu sein. Jetzt, wo es darauf ankäme, verweigern Sie sich der Demokratie, meine Damen und Herren.
Was wäre denn so schlimm daran, wenn Abgeordnete einmal wirklich ihrem Gewissen folgen, wenn ein guter Antrag nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit erreicht? Aber wie ich höre, wollen Sie keine Stimmen von der falschen Seite. Verehrte Kollegen von der CDU, wenn es um das Wohl unseres Landes geht, dann gibt es keine solche falsche Seite.
Dann stehen Sie mit Ihrer Brandmauer auf der falschen Seite.
Nach dem furchtbaren Terroranschlag von Solingen am 23. August dieses Jahres hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Ich darf daraus zitieren:
„Geben Sie … die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei … Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit …“
So weit der Kanzler. Was die Vergesslichkeit anbelangt, hat Friedrich Merz tatsächlich schon Kanzlerqualität, meine Damen und Herren.
Tatsächlich hat die CDU/CSU im September einen solchen Antrag eingebracht. Sein Inhalt: Migrantenzustrom begrenzen und mit Rückführung beginnen. Nicht weitgehend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Und was haben wir erlebt? Letzte Woche stand genau dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung zur zweiten und dritten Beratung. Er hätte mit den Stimmen aus den Reihen der FDP und AfD vielleicht eine Mehrheit bekommen können. Genau deshalb aber wurde er von der CDU/CSU zurückgezogen.
Sie hatten Angst, dass Ihr eigener Antrag durchgehen könnte, meine Damen und Herren. Das lässt tief blicken und sagt viel aus über Ihr Demokratieverständnis.
Wer soll Ihnen überhaupt noch glauben, dass Ihre Anträge, die Sie vorher gestellt haben und die so ein bisschen im AfD-Sound geschrieben waren, ernst gemeint waren? Haben Sie all diese Anträge vielleicht nur gestellt, weil Sie wussten, dass sie abgelehnt werden, und jetzt, wo Sie eine Zustimmung bekommen könnten,
stellen Sie keine solchen Anträge mehr.
Die längst laufenden Geheimverhandlungen über eine neue Regierung mit den Grünen oder der SPD sollen nicht belastet werden. Meine Damen und Herren, Sie haben Opposition die ganze Zeit nur simuliert. Das ist schäbig.
Meine Damen und Herren, das Problem ist doch: Wer Merz wählt, bekommt Habeck. Wie oft haben sich die beiden eigentlich schon zu geheimen Verhandlungen getroffen?
Die Bürger können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer die gleiche Politik. Da muss man sich über Politikverdrossenheit doch nicht wundern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nach den nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, werden wir im Sinne von Edmund Burke das Parlament wieder zur beratenden und entscheidenden Versammlung unserer Nation machen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt.
Das ist eine gute Entscheidung, und die unwürdige Debatte um den Wahltermin ist damit endlich beendet. Gut so, meine Damen und Herren!
Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung und Entscheidung. Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt.
Meine Damen und Herren, wir als SPD tragen Verantwortung für dieses Land. Ja, wir wollen jetzt noch wichtige Dinge im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen verbessern, die die Wirtschaft stärken und unsere Demokratie festigen. Dafür werben wir hier auch um die demokratischen Mehrheiten,
um den demokratischen Konsens. Daher appelliere ich noch mal – wir haben das heute schon oft getan, aber man muss es immer wieder tun; denn es geht wirklich um etwas – an die Adresse der Union, dass sie sich konstruktiv und verantwortungsvoll verhält.
Es ist auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen. Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben Klarheit über den Wahltermin, wir haben Klarheit über die Vertrauensfrage –, ist, warum Sie sich den vielen anderen wichtigen Projekten verweigern.
Warum sollten wir denn jetzt noch warten, bis wir die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken? Warum sollten wir jetzt noch warten, bis wir das Kindergeld erhöhen? Warum sollten wir jetzt noch warten – das wurde schon mehrfach gesagt –, bis wir das Deutschlandticket auch fürs nächste Jahr sichern?
Und dabei geht es ja wirklich um eine Übertragung von Mitteln. Ich meine, schlimm genug, dass Ministerpräsident Söder, der ja heute auch hier war, dieses Ticket abschaffen will. Vielleicht reden Sie mal mit ihm. Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren.
Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben. Das ist unser großes Anliegen.
Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Ich muss wirklich sagen: Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.
Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil.
Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. Das haben wir gerade wieder gehört.
Daher möchte ich für die SPD noch mal ganz klar sagen: Mit uns wird es niemals – niemals! – irgendeine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben – einer Partei, die jeden Tag Hetze verbreitet,
die spaltet, die jedes Thema nutzt, um Fake News zu verbreiten und die Menschen aufzustacheln. Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten,
die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach remigrieren möchte, die gezielt Hass verbreitet, unsere Presse und Meinungsvielfalt angreift, die ein völkisches Menschenbild propagiert, die mit ihren Abschottungsfantasien unseren Wohlstand aufs Spiel setzt, die Klimaschutz abschaffen will, die unsere Sicherheit gefährdet. Das wird niemals mit uns passieren. Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht.
Vielen Dank.
Dr. Hendrik Hoppenstedt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ ist der verheißungsvolle Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Einen Vorgeschmack auf neue Mehrheiten konnten wir schon heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte wahrnehmen, als AfD und BSW gemeinsam abgestimmt haben. Damit hat sich wahrscheinlich ein Teil ihrer Aktuellen Stunde schon erledigt.
Ansonsten interpretiere ich das, was Sie hier als Aktuelle Stunde thematisieren, als einen einzigen verzweifelten Schrei nach Aufmerksamkeit, der aber wie immer ungehört verhallen wird, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es dabei bleibt, dass wir mit Ihnen nicht zusammenarbeiten werden. Wenn Sie sich fragen, warum das so ist, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament. Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, weil denen Ihre Politik und Ihre ganze Anwesenheit zu schmuddelig ist, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt suggerieren, dass Sie hier sachbezogen arbeiten möchten, dann will ich mal an den letzten Freitag erinnern, als wir hier über 35 Jahre Mauerfall debattiert haben. Da haben Sie eine Redezeit von ganzen zehn Minuten gekriegt, und Sie haben es geschafft, in diese zehn Minuten sieben Rednerinnen und Redner reinzusetzen, einfach nur, damit sie hier in diesem Haus TikTok-Videos drehen können. Das ist das Hohe Haus, das Parlament, und es ist unwürdig, es als Filmstudio zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Ansonsten ist es gut, dass wir jetzt Klarheit über den Wahltermin haben. Es ist absurd, dass der Bundeskanzler ernsthaft geglaubt hat, bis zum 15. Januar mit dem Stellen der Vertrauensfrage warten zu können.
Das zeigt offensichtlich die große Nervosität und Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Es ist gut, und es zeigt auch die Handlungsfähigkeit, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD und unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz diese wichtige Entscheidung, die eigentlich der Bundeskanzler hätte treffen müssen, jetzt für ihn, für den Kanzler auf Abruf, getroffen haben.
Jetzt wirbt Rot-Grün natürlich – wir können das hier an allen Stellen besichtigen – um Mehrheiten auch mit uns. Wir werden diese Mehrheiten selbstverständlich dann gewährleisten, wenn es verantwortungsvoll ist. Und wir werden morgen schon über die Strafprozessordnung debattieren. Wir werden morgen zustimmen, wenn es darum geht, dass Strafermittlungsbehörden zum Beispiel bei Einbruchdiebstahl weiterhin die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung erhalten; das ist doch selbstverständlich.
Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch gemeinsam am Schutz des Bundesverfassungsgerichtes weiterarbeiten werden.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir definitiv nicht tun werden, ist, dass wir jetzt über Ihre rot-grünen Wahlkampfstöckchen springen werden.
Da kommt dann immer dieses Beispiel mit der Kindergelderhöhung und der kalten Progression.
Da will ich Ihnen mal sagen: In dem Steuerfortentwicklungsgesetz sind auch die Regelungen zur nationalen Steuergestaltung mit drin. Das ist ein absolutes Bürokratiemonster,
was dazu führt, dass deutsche Unternehmen noch mal mehr Mitteilungspflichten zu erfüllen haben, in diesem Fall an das Bundeszentralamt für Steuern.
Und unsere Meinung ist: Das brauchen wir nicht.
Und wenn Sie dann das alles mit einem Paket verknüpfen, einfach damit Sie sagen können: „Die böse Union macht bei der Kindergelderhöhung nicht mit!“,
dann ist das ein billiger Populismus. Das merken die Wählerinnen und Wähler. Damit kommen Sie nicht durch, meine Damen und Herren.
Ganz ähnlich ist es übrigens beim Rentenpaket II. Mit diesem Rentenpaket II machen Sie nichts anderes, als dass Sie die zukünftige Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einseitig mit den Risiken und den Entwicklungen des demografischen Faktors alleinlassen. Das können wir nicht machen, wenn wir generationengerecht vorgehen.
Das führt dazu, dass am Ende die Rentenbeiträge von jetzt 18,6 Prozent perspektivisch auf über 23 Prozent steigen werden. Und wir haben übrigens das gleiche Problem in diesen drei Ampeljahren aufgrund der Steigerungen bei der Pflegeversicherung und bei der Krankenversicherung: Die Sozialversicherungsbeiträge krachen durch die Decke.
Wir haben heute Herrn Heil insgesamt viermal befragt, was denn eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung sind, um dieses Thema einigermaßen in den Griff zu kriegen. Die Antwort war viermal: nichts, rein gar nichts.
Meine Damen und Herren, ich freue mich aus diesem Grunde auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf,
weil wir mit dieser Nullnummer an Lösungen,
die Sie hier bieten,
dann auch wirklich vor den Wählerinnen und Wählern in den Streit treten können, wo wir darüber diskutieren können, was eigentlich seriöse und nicht einfach nur schnell hingeklatschte populistische Konzepte sind. Wie gesagt, ich freue mich darauf. Mit uns sind solche Gesetzesvorhaben – jedenfalls in der Übergangszeit – nicht zu machen,
darüber hinaus im Übrigen auch nicht.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr.
– Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich bestätigt, was Frau Mihalic eben gesagt hat, wo Sie leider doch nicht mehr in der Lage sind, für die Menschen in diesem Land jetzt noch vor der Wahl Lösungen herbeizuführen.
Sie möchten das lieber in den Wahlkampf reinziehen; das ist auch legitim,
kann man so machen, aber damit ist dieser Sachverhalt immerhin einvernehmlich aufgeklärt, wunderbar.
Das ist ja auch tatsächlich der zentrale Punkt: Woher bezieht das Parlament seine Macht? Ein hochgeachteter früherer Fraktionsvorsitzender der SPD hat mal gesagt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.
Das sogenannte Struck’sche Gesetz verweist ja auf die Sacharbeit. Und wie gelingt es Abgeordneten wirklich, diese Macht dann zu entfalten?
Die erste Voraussetzung ist, dass man auf der Basis von Fakten argumentiert. Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene.
Was ist dann die zweite Voraussetzung? Das Rückgrat unserer Sacharbeit sind fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart an den Gesetzentwürfen arbeiten. Ihre Mitarbeiter arbeiten nur an TikTok, den ganzen Tag lang, rauf und runter, nichts anderes.
Man sieht ja auch, dass bei Ihnen tatsächlich gar nichts anderes passiert. Deswegen kommt bei Ihnen auch nichts bei raus. Deswegen gibt es ja gar keine Anträge von Ihnen, die wirklich auf Basis von Sacharbeit erstellt wurden.
Ihr Ziel ist ja auch gar nicht Sachpolitik, sondern Sie wollen die Zerstörung und Zersetzung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen.
Herr Münzenmaier tritt hier auf,
ein Abgeordneter, in seiner vorherigen Vergangenheit verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass Sie den Teleskopschlagstock nicht gleich mitgebracht haben.
Und wenn hier Herr Frömming auftritt und sagt, das, was wir hier machen, sei ein Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie,
muss ich sagen: Frau Malsack-Winkemann
hat den Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie geplant. Die hat hier dieses Parlament ausgeforscht, um ihre Mittäter dazu zu bringen, hier im Parlament Gewalttaten zu verüben.
Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten,
als sie schon in Untersuchungshaft saß. Das ist das, was Sie anzubieten haben. Diejenigen machen hier den Anschlag auf die Demokratie.
Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt,
über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind.
Das heißt, Sie sind vollkommen offen zum rechten Terrorismus. Und das wird immer erst dann korrigiert, wenn es öffentlich wird. Dann distanzieren Sie sich schnell, aber vorher wollen Sie von nichts gewusst haben.
Deshalb ist es auch eine wirklich sehr passende Fügung – auch darüber werden wir noch in dieser Wahlperiode zu sprechen haben –: Heute haben 113 Abgeordnete
einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich ist.
Und das werden wir auch noch in dieser Wahlperiode besprechen. Wir werden diese Wahlperiode für diese dem Parlament zugewiesene Aufgabe nutzen.
Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Das machen jetzt auch Ihre Zwischenrufe deutlich. Das haben hier alle verstanden; das hat die Debatte deutlich gemacht. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. – Das hat vorhin Herr Merz hier klar erklärt. Ich finde das gut, dass das auch in diesen Zeiten sehr klar erklärt wird. Ich muss mich insoweit schon schützend vor Herrn Merz und die Union stellen. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben.
Das ist nichts anderes als politisches Stalking.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Diese Richtungsentscheidung ist grundsätzlich. Die einen wollen Probleme mit mehr Geld aus Schulden und Steuererhöhungen lösen, die anderen strukturelle Probleme mit Veränderungen, Innovationen, Wachstum und Wohlstand.
Diese Richtungsentscheidung ist notwendig; denn unser Land braucht Veränderungen, und zwar tiefgreifende.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nicht durch das Drehen an kleinen Rädchen oder durch technokratische Maßnahmen lösen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, eine, die den Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht gibt – Vertrauen, dass sie auch morgen noch ihren Job haben werden, die Zuversicht, dass sie auch morgen noch ihre Familien versorgen können, dass die Zukunft Ihrer Kinder gesichert ist.
Und für die Kinder und die Kindeskinder haben wir auch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das ist die Vorsorge, die Generationengerechtigkeit. Deswegen achten wir Freien Demokraten auch immer darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht aber auch eine Wirtschaftswende, die den Stolz auf das zurückbringt, was unser Land leisten kann. Wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, dann können sich die Stärken unserer Gesellschaft auch wieder entfalten. Es ist Zeit, die strukturellen Probleme unseres Landes entschlossen anzugehen. Bürokratie und Regelungswut ersticken unsere Innovationskraft. Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Dazu kommen hohe Energiepreise und ein nationaler Sonderweg beim Klimaschutz, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächt.
Wir Freie Demokraten glauben an eine Politik, die Menschen und Unternehmen Chancen und Freiheit gibt, statt sie mit Vorschriften zu hemmen. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Fortschritt, und das ist es, was unser Land braucht, meine Damen und Herren.
Nicht alles war schlecht in den letzten drei Jahren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Ohne uns Liberale, ohne die SPD und die Grünen gäbe es dieses Gesetz nicht. Es war seit Jahrzehnten überfällig. Unsere Wirtschaft hat lange auf diese klaren Regeln gewartet, um die dringend benötigten Fachkräfte ins Land holen zu können.
Aber jetzt muss es auch umgesetzt werden. Die Langsamkeit in diesem Land bremst es weiter aus. Unsere Unternehmen können nicht länger darauf warten. Deswegen muss jetzt endlich Dampf gemacht werden.
Die strukturellen Herausforderungen, die unser Land heute bremsen, verlangen nach klaren Antworten. Dazu gehört auch der Mut, Infrastrukturen und Staatsorganisationen zu modernisieren. Das festgefahrene Silodenken, auch in unseren Ministerien, muss beendet werden. Das sind auch keine kurzfristigen, schnellen Projekte, sondern es ist eine gezielte Modernisierung – für unser Land und unsere Zukunft.
Ein entscheidender Schritt beispielsweise wäre ein echtes, eigenständiges Digitalministerium – ein Punkt, den ich seit Jahren hier vortrage; schon 2017 haben wir ein konkretes Szenario ausgearbeitet und vorgelegt. Es könnte die digitale Transformation in allen Bereichen vorantreiben, damit Deutschland endlich den Anschluss findet, wieder Tempo aufnimmt und vorne mitspielt. Das wäre so dringend nötig, und ich hoffe, es kommt noch.
In der verbleibenden Zeit bis zur Wahl hat der Bundestag die Verantwortung, wichtige Entscheidungen zu treffen. Alles, was unsere Wirtschaft stärkt oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats unangreifbar zu halten. Die FDP-Fraktion ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte zu gehen, um das Gericht vor Bedrohungen zu schützen.
Lassen Sie mich bitte noch ein paar grundsätzliche Dinge am Ende meiner Rede sagen; es ist möglicherweise die letzte Rede im Deutschen Bundestag, weil ich mich entschlossen habe, nicht wieder zu kandidieren.
Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bedarf eines klugen und vorsichtigen Ausgleichs. Der Bürger darf nie – nie! – in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er noch tun darf. Und der Staat muss vielmehr immer – immer! – genau begründen, warum er die Freiheiten der Bürger einschränken muss und will.
Ich hoffe, dass Sie das auch zukünftig in Ihren Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse und Überwachungen immer berücksichtigen. Jimmy Schulz aus der Cloud und ich aus Rheinland-Pfalz werden darauf achten.
Zum Abschluss möchte ich an die Anwesenden hier und an die zukünftigen Kollegen einen Appell richten. Der Bundestag ist nicht nur Gesetzgebungsorgan, er ist nicht nur Herzstück der Demokratie. Sie alle, wir alle, sind Vorbilder. Es ist eine Verantwortung, mit Respekt, mit Nachdruck hier miteinander zu debattieren. Streiten, ja, hart in der Sache, aber nicht persönlich. Ich hoffe, dass es in Zukunft hier eine Kultur des Streits gibt.
Es war mir eine Ehre. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Höferlin. – Jetzt gebe ich das Wort an Caren Lay für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel ist gescheitert. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Jetzt ist die Zeit, in der man die zentralen Probleme des Landes anpacken und versuchen könnte, ohne Koalitionszwang Mehrheiten zu finden.
Man könnte zum Beispiel endlich mal was für Mieterinnen und Mieter machen;
das ist immerhin die Mehrheit in diesem Land. Olaf Scholz ist als Mietenkanzler angetreten, passiert ist in drei Jahren nichts: keine Deckelung der Bestandsmieten, kein besserer Kündigungsschutz. Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt. Das ist doch eine einzige Enttäuschung.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Mieten und die Heizkosten so stark gestiegen wie in der Amtszeit von Olaf Scholz. Mietpreise auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Das ist doch das absolute Armutszeugnis für eine Ampelkoalition, die hier als Fortschrittskoalition angetreten ist.
Wir als Linke wollten heute ein Gesetz gegen Mietwucher einbringen. Überhöhte Mieten sind an der Tagesordnung in diesem Land, und auch schon jetzt eine Ordnungswidrigkeit; das ist aber leider in Vergessenheit geraten. Nur eine einzige Stadt in diesem Land verfolgt dies systematisch; das ist Frankfurt am Main. Hier konnte schon Tausenden Mieterhaushalten geholfen werden.
Das sollte Schule machen.
Damit noch mehr Städte diesem tollen Beispiel folgen können, muss die Anwendung erleichtert werden, und das wissen Sie auch.
Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische Mehrheit gegeben; denn wenn eine Fraktion mit Sicherheit nicht zugestimmt hätte, dann wären es die Vögel auf der rechten Seite gewesen, so viel ist sicher.
Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch.
Liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen, bisher hieß es immer: Die FDP blockiert das soziale Mietrecht. Nein, heute habt ihr es selbst blockiert. Das ist die Wahrheit.
An die CDU/CSU: Auch Sie haben sich verweigert, heute über das Thema „Mietwucher und Mieterschutz“ zu debattieren. Das haben Sie blockiert. Aber dann beantragen Sie eine Aktuelle Stunde, um sich gegen die Legalisierung von Cannabis auszusprechen.
Herrgott noch mal, was haben Sie denn für Probleme? Was haben Sie denn geraucht?
Das muss wirklich schlechtes Zeug gewesen sein.
Jetzt ist es an der Zeit, Mehrheiten zu finden, um das Mietrecht sozialer zu machen. Wir als Linke sind dazu bereit.
Nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien. Einer der Ersten, der das zu spüren bekommen hat, war der Bundeskanzler. Das ist auch gut so. Deswegen sind wir jetzt endlich auch gemeinsam auf einem Weg zu Neuwahlen. Die Menschen wollen jetzt kein Pingpongspiel zwischen Themen, wechselnden Mehrheiten, mal so, mal so, sondern sie erwarten schnelle Wahlen, weil sie, das Volk, die Wählerinnen und Wähler, die Einzigen sind, die uns wieder Legitimation und damit auch neue Mehrheiten geben können.
Es ist richtig, dass es Neuwahlen gibt. Die Situation bringt es mit sich, dass wir derzeit keine Regierung mit einer Mehrheit haben; das soll in einer Demokratie vorkommen. Das schmerzt. Wir selber als Oppositionsfraktion haben in den letzten dreieinhalb Jahren erleben dürfen, dass es keinen Spaß macht, keine Mehrheit zu haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie jetzt einfach hergehen können und sich in einer Art rot-grünem Wunschdenken noch Projekte aus den Fingern saugen, die Sie vorher mit Mehrheit nicht durchbekommen haben. Dafür sind wir die Falschen. Wir werden Ihnen nicht das Trittbrett dafür halten.
– Nein. Wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder mit dem Kindergeld und der kalten Progression kommen, dann kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung. Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen um die Ecke, die Sie in der Ampel nicht hinbekommen haben. Jetzt haben Sie bedauerlicherweise keine Mehrheit mehr. Versuchen Sie also nicht, die Leute draußen für blöd zu verkaufen.
Die erkennen nämlich ziemlich genau, was hier für Spielchen gespielt werden.
Ich sagte es bereits: Es ist keine Zeit für Spielchen; denn Spielchen, Tricksereien, Aussitzereien fördern nur weiter die Politikverdrossenheit, und sie fördern vor allem die Stärke der Ränder. Dabei waren wir uns doch einig, dass wir genau das nicht wollen, weder rechts noch links.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir klargemacht: Eine angekündigte Vertrauensfrage ist noch keine Vertrauensfrage; sie ist nur die Ankündigung derselben.
Deswegen warten wir erst mal darauf, dass das alles so vollzogen wird.
Und dann haben wir Ihnen sehr klar gesagt, in welchen inhaltlichen Grenzen wir mit Ihnen mitgehen wollen, und zwar bei objektiv nachvollziehbaren Begründungen. Weil die TKÜ-Befugnisse bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne.
Wir haben auch immer signalisiert, dass das auch unser Anliegen ist. Das entsprechende Gesetz sollte möglichst noch vor Ende dieser Legislatur verabschiedet werden. Jetzt kommt dieses Ende früher, also unterstützen wir das.
Die Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer neuen Regierung.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen –
und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der Weg, den die CDU/CSU gewählt hat, einen früheren Neuwahltermin zu fordern, schlichtweg verfassungswidrig ist. Der Einzige, der nach unserem Grundgesetz
– Sie brauchen nicht zu schreien; das überzeugt mich nicht – berechtigt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt, ist der Bundeskanzler und sonst niemand.
Sie haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde – das hat sicher Ihr Herr Merz mit dem Herrn Lindner vereinbart –, wann die Koalition platzt. Denn der erste Putsch, den Sie angezettelt haben, war ja schon im Sommer.
Sie behaupten, Sie wären Demokraten. Wissen Sie, was Sie sind? Das genaue Gegenteil.
Eine Partei, die sagt: „Diese Leute rechts außen, die haben vielleicht 5 oder 6 Millionen Stimmen gekriegt“, –
Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen.
– und meint, diese Leute seien keine Demokraten und was sie wollten, erkenne man nicht an, steht für – wissen Sie, was ich meine? – das Ende der Demokratie.
Und das werden die Menschen mitkriegen.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Sie werden für Ihr Lachen irgendwann noch dadurch bestraft, dass Sie Stimmen nicht mehr bekommen werden.
Ich bedanke mich und wünsche noch einen schönen Abend.
Super. Das wünsche ich Ihnen auch.
Schönen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein.
Sachbezogene Arbeit?
Das ist eine gute Sache! Das ist wieder ein Titel. Wo soll denn da der Widerspruch kommen?
Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. Wo wollen Sie an der rechten Seite denn gemeinsame Sache machen?
Mit Putin? Mit China? Zersetzung von innen? Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht?
Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. Führen Sie hier als Abgeordnete Feinde des Parlaments, der Demokratie durchs Haus, um einen Angriff zu planen?
Gemeinsame Sache mit Reichsbürgern? Zersetzung des Staates?
Bezahlung von Putin oder Lob für einen Angriffskrieg?
Das soll Deutschlands Zukunft sein?
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie, unsere Verfassung und dieses Hohe Haus ist stärker, als dass wir diesen Rat vom rechten Rand bräuchten. Wir identifizieren das. Sie haben niemals etwas Gutes im Schilde geführt. Deswegen werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen.
Ich sage es Ihnen in aller Klarheit: Unsere Freiheit ist bedroht – wir haben unterschiedliche Antworten vernommen –, die Freiheit des Einzelnen, sein Leben zu verwirklichen und zu gestalten. Es geht darum, dass man sein Glück findet, darum, wie man durch das Leben geht, welchen Weg man möglicherweise einschlägt – ohne Bevormundung. Da gebe ich dir, lieber Herr Manuel Höferlin – danke für die Zusammenarbeit! –, ausdrücklich recht: Uns unterscheiden die Wege, die man geht, aber auch die Freiheit im Äußeren,
gerade was unsere Demokratie, die westlichen Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit angeht. Auch das ist bedroht.
Meine Damen und Herren, der Populismus und der Extremismus, sie brechen ein in unsere Gesellschaft, und die Zersetzung, die beginnt doch mit dem Diskreditieren des demokratischen Diskurses und des demokratischen Prozesses.
Deswegen ist es wichtig, dass klargemacht worden ist: Ja, wir sind als Parlament handlungsfähig. Wir sind in der Lage, zu diskutieren, möglicherweise gemeinsame Mehrheiten zu finden und zu beschließen. Es ist ein guter Moment gewesen – unabhängig davon, ob es eine Regierungsmehrheit gab –, dass auch bei wesentlichen Anliegen die demokratische Opposition mit den Regierungskoalitionen gestimmt hat. Das sollte man nicht vergessen.
Ja, wir waren mit Herausforderungen konfrontiert, die so nicht absehbar waren. Die Migrationsfrage war mit dem Ende der Regierung Merkel nicht gelöst. Das haben wir auf europäischer Ebene nun angepackt und hinbekommen. Aber wir waren damit konfrontiert – wenige Tage nachdem die sogenannte Fortschrittskoalition in die Regierungsverantwortung kam –, dass ein Angriffskrieg mitten in Europa zu Millionen von Geflüchteten führte. Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt,
und Sie haben noch gemeinsam in der russischen Botschaft den Angriff gefeiert – an Tagen, wo es darum ging, dass wir das freie, das unabhängige Europa verteidigen,
das sich niemals wieder durch militärische Gewalt dominieren lassen will, von welchem Diktator auch immer. Das ist die AfD.
Damit waren wir konfrontiert.
Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken –
und das ist der Appell an die staatspolitische Verantwortung –, dass man gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat; denn wir werden aufgerufen sein, unsere Freiheit auch konkret im Tun zu verteidigen. Niemand will eine Aufrüstung.
Niemand will, dass das Militärische wieder dominiert. Aber wir werden uns in Europa wieder gemeinsam stärker aufstellen müssen, auch gerade unter dem Eindruck der außenpolitischen Veränderungen in den USA.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den USA auch noch mal auf den Wahlakt als solchen eingehen. Karl Popper wies darauf hin, dass die Herrschaft der Mehrheit gar nicht das entscheidende Merkmal der Demokratie sei; entscheidend sei vielmehr die Bedeutung des Wahlaktes als friedlicher Übergang der Macht von der einen Seite auf die andere Seite. Wir in Deutschland werden bald wählen. Wir werden Wahlen haben in naher Zukunft.
Man mag jetzt darüber lamentieren, ob der mit der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage verbundene Wahltermin zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt der richtige ist. Auch hier zeigt sich die Möglichkeit, um den besten Kurs zu ringen – und es soll ein fairer Wettbewerb sein. Aber wenn wir schon die Grundfeste infrage stellen – eine unabhängige Wahlleitung, die wir in Deutschland hatten, egal ob mit oder ohne Parteibuch –, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als solche, weil die Saat des Zweifels, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, das Gefährliche ist. Ich sage ausdrücklich: Dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Wahltermin zu finden, das zeigt am Ende unsere Stärke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wir fürchten die Wahl nicht. Wir freuen uns auf die harte Auseinandersetzung in der Sache; denn es geht um was. Es ist klar erkennbar geworden, wie unterschiedlich die Kurse sind. Ob die bisherige Regierungskoalition hätte zerbrechen müssen, sei dahingestellt; denn der liberale Gedanke der Freiheit und die Emanzipation auf sozialer Seite, beidem fühlen auch wir als SPD uns verbunden. Sozial-liberale Phasen waren auch keine schlechten in diesem Land.
In diesem Sinne: Auch in den vergangenen drei Jahren haben wir einen Fortschritt erzielt. Danke, dass ich daran mitwirken durfte.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das mit einem Dank an alle verbinden, die heute mitgeteilt haben, ihre letzte Rede gehalten zu haben, wie Herr Höferlin und Herr Fricke. Manche werden vielleicht gar nicht mehr dazu kommen. Aber für Ihr Ringen und Ihre Bemühungen um unsere Demokratie möchte ich Ihnen von dieser Stelle ganz herzlich danken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 14. November 2024, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.