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Sicherheit und Verteidigung

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Gerald Heere Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist zweifellos ein historischer Tag – auch für einen Finanzminister, der ja sonst eher zu kaufmännischer Gelassenheit neigt. Der zur Abstimmung stehende Entwurf zur Änderung der Schuldenbremse und für ein Investitionspaket im Grundgesetz ist ohne Zweifel inhaltlich überfällig und staatspolitisch sehr zu begrüßen. In der aktuellen Weltlage führt an einer deutlichen Weitung des Finanzrahmens zugunsten unserer Sicherheit und Verteidigung kein Weg vorbei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.

mit bewaffneten Drohnen und vielen modernen Systemen der Verteidigung und vor allem mit verlässlichen und planbaren Aufträgen, die – wann immer möglich – an europäische Hersteller gehen sollten, meine Damen und Herren. Das ist jetzt der Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik, der uns bevorsteht.

Lassen Sie mich dies zum Abschluss sagen: Ja, selbstverständlich ringen wir, ringen viele von uns mit einem solchen weitreichenden Schritt. Aber die Lage, vor der wir stehen, die Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, die großen Herausforderungen, die durch die Außen- und Sicherheitspolitik auf uns in den letzten Jahren zugekommen sind

Schauen wir uns mal das Sorgenkind Landesverteidigung an. Kann diese durch die aktuelle Bundeswehr eigentlich noch sichergestellt werden? Natürlich kann sie das nicht.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, eigenständig Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland zu organisieren. Wir brauchen Maßnahmen für militärischen Schutz. Wir brauchen Maßnahmen für wirtschaftlichen Schutz, um das Immunsystem der Wirtschaft auch gegen hybride Angriffe besser zu schützen. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Es geht schlichtweg darum, dass wir Schutz brauchen im Militärischen und im Wirtschaftlichen. Das ist die Aufgabe, die wir zu lösen haben.

Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

Darum bin ich sehr froh darüber, dass diese Debatte der letzten Tage deutlich gemacht hat: Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Das ist zunächst ein Sicherheitsbegriff, der all diese Fragen der Bundeswehr, der Verteidigungspolitik und unseres Beitrags im westlichen Verteidigungsbündnis umfasst – natürlich, das ist gar nicht anders möglich. Es ist aber auch ein Sicherheitsbegriff, der die Fragen der Resilienz des Staates nach innen umfasst, und ein Sicherheitsbegriff, den die Menschen ganz alltäglich empfinden: Das ist die Frage der sozialen Sicherheit. Das ist die Frage des Vorhandenseins von Infrastruktur, die was mit ihrem Leben zu tun hat.

Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt: Die Länder sind die Anwälte der Kommunen. Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit in friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise. Sie sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Und die Infrastruktur ist im Wesentlichen kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Es ist wahr: Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser sind Teil unserer Landesverteidigung. Auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen.

Wir werden aber aus der Opposition heraus sehr genau und sehr kritisch begleiten, ob Sie die Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut.

Im Vergleich zum Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst eine wirkungsvolle Landesverteidigung. Letztlich verteidigen wir Menschen und keine Landstriche.

Heute kommt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Dabei wird über weitreichende und nach meiner festen Überzeugung auch notwendige Änderungen am Grundgesetz beraten und entschieden. Die Änderungen haben zum Ziel, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel so zu verändern, dass die entsprechend der veränderten internationalen Sicherheitslage notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Bündnispartner gewährleistet werden können.

Es ist besonders bitter, da diese Eile nicht nötig gewesen wäre. Denn die Dringlichkeit für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie für Investitionen war seit Langem bekannt. Wir Grüne hatten der Union bereits mehrfach – auch gemeinsam mit der SPD nach dem Ende der Ampelregierung – eine Reform der Schuldenbremse angeboten, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Doch die Union hat diese Vorschläge stets abgelehnt, um im Wahlkampf mit einem „Keine neuen Schulden“-Narrativ zu punkten – nur um unmittelbar nach der Wahl, eine Kehrtwende zu vollziehen. Diese parteitaktischen Manöver schaden dem Vertrauen in die Politik.

Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist.

Der russische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert bereits über drei Jahre an. Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt keine Verringerung erwarten. Die erheblichen Zweifel an der Zukunft der US-Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine und die Unsicherheit über das amerikanische Beistandsversprechen bedeuten eine präzedenslose Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage. Die Erfüllung der Sicherheit und Verteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie ist in der jetzigen Zeit mehr denn je geboten und zu gewährleisten. Daher ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar.

Es ist besonders bitter, da diese Eile nicht nötig gewesen wäre. Denn die Dringlichkeit für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie für Investitionen war seit Langem bekannt. Wir Grüne hatten der Union bereits mehrfach – auch gemeinsam mit der SPD nach dem Ende der Ampelregierung – eine Reform der Schuldenbremse angeboten, um Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Doch die Union hat diese Vorschläge stets abgelehnt, um im Wahlkampf mit einem „Keine neuen Schulden“-Narrativ zu punkten – nur um nun, unmittelbar nach der Wahl, eine Kehrtwende zu vollziehen. Diese parteitaktischen Manöver schaden dem Vertrauen in die Politik.

Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist.

Aber – und das muss man auch sagen – Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es: nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen – und nicht nur wir, sondern auch unsere europäischen Nachbarn. Um nichts weniger geht es. Es geht um unsere militärische Stärke, ja; aber es geht in gleichem Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land in einem starken Europa ist. Und wer meint, das gelingt nur durch Investitionen in Sicherheitspolitik, der hat nicht verstanden, wie groß die Umbrüche dieser Zeit sind.

Ja, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun für seine Verteidigungsfähigkeit, um eine Armee zu schaffen, die nicht nur Geld verschlingt, sondern auch voll einsatzbereit für die Landesverteidigung ist. Dazu bedarf es aber keiner Schuldengießkanne, die genauso verpuffen wird wie das erste sogenannte Sondervermögen. Dazu braucht es zuerst eine Strategie und sodann gezielte Ausgaben.

Stabile Staatsfinanzen gehören schließlich zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff; denn sie sichern Handlungsfähigkeit in Krisensituationen. Die deutsche Schuldenwende erhöht aber die Fragilität und Krisenanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die ersten Auswirkungen sind bereits sichtbar. Zinsanstiege, Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine neue Eurokrise würden die Verteidigungsfähigkeit Europas untergraben. Deutschland muss als Stabilitätsanker in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weiter Verantwortung tragen. Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik; fiskalische Resilienz ist Teil von Sicherheitspolitik.

Deswegen frage ich mich, Herr Merz: Wie konnten Sie sich in so eine Situation manövrieren? Und was bedeutet das eigentlich für die nächsten Jahre? Es war doch klar, dass der Tag kommen würde. Es war doch klar, dass Sie irgendwann auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen sein würden. Und es war auch klar, dass Sie dafür auf die Linksfraktion würden zugehen müssen, der man zu Recht unterstellt, in der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik nicht verlässlich zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den anstehenden Entscheidungen geht es im Kern um eines: Es geht im Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt. Die Chance für beides sollten wir nutzen.

Ja, Sie halten starke europapolitische Sonntagsreden; aber was Sie in der letzten Sitzungswoche versucht haben, war doch, die europäische Einigung und den Fortschritt und das Gemeinsame mit der Abrissbirne anzugehen. Das steht doch nicht in der Tradition von Adenauer, von Kohl, von Merkel. Sie wollen die europäische Idee zerstören. Es ist doch keine seriöse Außen- und Sicherheitspolitik, die Sie hier im Plenum machen, sehr geehrter Herr Merz.

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Ich weiß aus den vielen Besuchen im Baltikum bei unseren Freunden, welche Bedeutung dieser Kooperation beigemessen wird. Ich weiß aber auch, dass von uns noch mehr Entschlossenheit, Wehrhaftigkeit, Führungsstärke im Angesicht dieser Bedrohung erwartet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile diese Auffassung als Vertreter der Bundesregierung, aber als jemand, der 13 Jahre Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Haus gemacht hat, auch ganz persönlich.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft zeigt an manchen Stellen erste Ansätze einer Kurskorrektur. Die Bundesregierung erkennt endlich an, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch das reicht bei Weitem nicht aus. Die Wahrheit ist: Es wurde über Jahrzehnte nicht nur die Verteidigungspolitik vernachlässigt, sondern eben auch die Diplomatie. Deutschland hat es verpasst, durch eine starke und souveräne Bundeswehr eine diplomatische Verhandlungsposition auf Augenhöhe zu schaffen. Stattdessen stehen wir heute unter Zugzwang, weil präventive Diplomatie aus einer Position der Stärke heraus nie ernsthaft betrieben wurde.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Stationierung einer Brigade in Litauen. Wir als AfD-Fraktion stehen diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Wir erkennen zwar an, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt. Doch wir sehen die Bundeswehr in erster Linie als ein Instrument zur Sicherung der nationalen und europäischen Interessen, und das bedeutet in erster Linie nun mal Landesverteidigung. Die Stationierung in Litauen bindet Ressourcen und Personal, die für den Schutz unseres eigenen Landes dringend benötigt werden. Wenn eine solche Stationierung dennoch erfolgt, müssen zumindest die Bedingungen und die Versorgung der dort eingesetzten Soldaten erheblich verbessert werden, was dieser Gesetzentwurf ja auch vorsieht. Es bleibt jedoch die Frage, ob eine solche Stationierung einer deutschen Brigade langfristig der richtige Weg ist. Wir halten diesen Weg grundsätzlich für falsch.

Lassen Sie mich abschließend auf das Kernproblem zurückkommen. Deutschland hat es verpasst, seine Bundeswehr vollumfänglich für die Landesverteidigung auszurüsten. Es wurde versäumt, eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik zu verfolgen, die auf Diplomatie durch Stärke setzt. Wir hätten mit einer kampfbereiten Bundeswehr und klaren diplomatischen Zielen nie in die derzeitige Lage geraten müssen. Es ist unsere Aufgabe, Deutschlands Interessen zu wahren. Das bedeutet, die Bundeswehr zu einem Instrument der nationalen und europäischen Sicherheit zu machen – nicht, um Kriege zu führen,

Die AfD steht für eine souveräne, starke und unabhängige Verteidigungspolitik. Wir sagen Ja zu einer modernen, kampfbereiten Bundeswehr, die unsere Interessen wahrt. Deutschland braucht eine klare Richtung, klare Ziele und endlich den politischen Willen, seine eigene Stärke wiederherzustellen, um ein Garant für die Sicherheit in Europa zu werden.

Peter Beyer CDU/CSU

Der Kollege Müller hat es gesagt: Wir haben 72 sehr konkrete Handlungsempfehlungen zusammengestellt, die für den nächsten Bundestag, für die nächsten Bundesregierungen aufgeschrieben worden sind. Sie bilden eine solide Grundlage für eine deutlich in die Zukunft, nach vorne gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands; denn diese müssen wir in die Zukunft gerichtet strategisch neu ausrichten und unser internationales Krisenmanagement deutlich effektiver gestalten. Darin liegt auch die historische Chance für eine echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.