Fundstellen
Die Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht und die falschen sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt,
Diese Zahlen zeigen, dass der neue Wehrdienst für viele Menschen attraktiv ist. Dennoch stellt uns die erfolgreiche Personalgewinnung vor Herausforderungen. Denn jede Soldatin, jeder Soldat braucht ein Bett, einen Spind, eine Stube. Wir müssen daher die Liegenschaften der Bundeswehr ertüchtigen und erweitern. Wir müssen auch neu bauen: neue Kasernen, neue Übungsanlagen, neue Anbindungen, aber auch neue Verwaltungsgebäude und Musterungszentren.
Ihr Mittel für das Aufwachsen ist der neue Wehrdienst, und ob das reicht, bezweifeln neben mir viele andere Militärfachleute.
Um die Sicherheit unseres Landes und die der Bündnispartner zu stärken, meine Damen und Herren, muss unsere Bundeswehr wachsen. Wer seinen Wehrdienst beginnt, braucht natürlich vom ersten Tag an eine Unterkunft und einen Platz für die Ausbildung. Auch für die Fahrzeuge und die neue Wehrtechnik werden Hallen und Werkstätten gebraucht. Für unsere Soldatinnen und Soldaten macht es im Alltag einen erheblichen Unterschied, ob sie eine gute Unterkunft am Dienstort haben und unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und trainieren können.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Prien, auch in Deutschland gibt es jetzt einen großen Jugendprotest, den Gen-Z-Protest. Am 20.11. finden der nächste Protesttag und Schulstreik statt. Die Jugendlichen sind wütend, weil sie jeden Tag seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden müssen: Unterrichtsausfall, kaputte Schulen und fehlende Unterstützung bei psychischen Problemen. Stattdessen gibt es für sie steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht und dem Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung gehen sie am 20.11. auf die Straße für konsequenten Klimaschutz, damit sie eine Zukunft haben.
Ich will aber auch noch eines sagen: Man kann übrigens auch mit jungen Menschen die Frage „Ist es richtig, Wehrdienst zu leisten und dieses Land zu verteidigen?“ in einer sachlichen Form diskutieren. Man kann übrigens auch junger Mensch sein und für eine Dienstpflicht und für den Wehrdienst sein. Auch das ist möglich in diesem Land. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Es ist keineswegs gesagt, dass man bei Diskursen, die man dringend führen muss in diesem Land, auch tatsächlich zu den Ergebnissen kommt, die Sie von den Linken als quasi zwingend darstellen.
Und was fordert die Initiative? Mehr Investitionen in Bildung, bessere Suchthilfe, mehr Psychotherapieplätze, mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, eine gerechtere Lastenverteilung, mehr Mitsprache bei Zukunftsfragen, und sie lehnen die Wehrpflicht ab.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau das: ein bezahlbares Leben. Sie fordert mehr Geld für Schulen, für Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen. Sie fordern auch konsequenten Klimaschutz und sorgen sich darum, dass eine Wehrpflicht kommt. Das sind alles legitime Anliegen und damit Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Aber Bildung ist nur ein Teil; das hatte ich schon gesagt. Es geht um bezahlbaren Wohnraum – Stichwort „Junges Wohnen“ –, wo wir auf dem Weg sind. Es geht um gute Arbeit, Stichwort „Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen“. Wir haben hier gerade Probleme. Und es geht um neue und lohnenswerte Perspektiven für junge Menschen. Hier ist einiges zu tun, und das ist in Tagen von knappen Finanzmitteln nicht einfach. Ich glaube auch, wir haben uns als Koalition ein paar Chancen vergeben, zu erklären, was wir schon auf den Weg gebracht haben: zum Beispiel eine Frühstartrente statt der immer wieder diskutierten Rentenkürzung oder aber einen Freiwilligen Wehrdienst statt der angeblich vorhandenen Wehrpflicht.
Ich komme noch zu der Thematik der Wehrpflicht. Ich kann durchaus verstehen, dass unsere Kinder und deren Kinder und unsere Enkel
die Einführung und den Ausbau der Wehrpflicht durch die Merz-Regierung absolut ablehnen. Denn wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel zu Kanonenfutter für einen Konflikt gemacht werden, der nicht Deutschlands Interessen verteidigt, sondern fremde. Das hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun; das ist Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen. Und sollte es bald eine AfD-Regierung geben, wird es so eine Kriegstreiberei in Deutschland nicht mehr geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die Gen Z geht auf die Straße: für ihre Zukunft, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Wehrpflicht und mit echten Perspektiven, für die Chance auf einen Job nach langer Ausbildung, für den Wunsch, dass der Lohn auch noch zum Leben reicht, für Klimaschutz, für bessere Bildung – Wünsche, Ziele und Forderungen, die nicht nur die junge Generation, sondern uns alle betreffen.
Meine Generation ist am Wochenende auf die Straße gegangen: für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordert ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen, und konsequenten Klimaschutz.
Über 100 000 waren auf der Straße. Diese Demonstrationen waren auch Demonstrationen gegen die Regierung von Friedrich Merz und gegen die AfD. Denn meine Generation hat keinen Bock auf Ihren Rassismus, Ihre Armutspolitik und Ihre Wehrpflicht. Und damit hat sie vollkommen recht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört: Am Samstag sind Tausende von Menschen an – das ist noch nicht gesagt worden, wenn ich es richtig überblicke – 32 Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Sie wollten über Schulen reden – das haben sie auch getan –, über Mieten, die man sich nicht leisten kann, über die Frage, was der Staat beim Wehrdienst von ihnen erwartet. Und genau diese jungen Menschen haben friedlich demonstriert.
Wie oft heißt es, die junge Generation sei faul und desinteressiert. Dieses Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Junge Menschen haben politische Forderungen: bezahlbare Mieten, bessere Bildung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, Fragen zur Wehrpflicht.
Dabei ist uns besonders wichtig, meine Damen und Herren: Die Verpflichtungen müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Dafür schaffen wir ein Stufenmodell, das die Dauer des zuvor geleisteten aktiven Wehrdienstes berücksichtigt, und je nach vorheriger Dienstzeit können Reservistinnen und Reservisten künftig dann drei bis maximal zwölf Wochen pro Jahr verpflichtet werden. Die Gesamtdauer aller verpflichtenden Reservedienstleistungen ist dabei auf sechs bis höchstens zwölf Monate begrenzt. Wir nehmen dabei die aktiven und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in den Blick, und auch diejenigen, die sich heute für den neuen Wehrdienst entscheiden, werden Teil der aktiven Reserve.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht und einer der Väter des daraufhin schnell wachsenden und funktionsfähigen Reservekorps. Er ruht hier, in Berlin-Mitte, auf dem Invalidenfriedhof, nur wenige Gehminuten vom Reichstagsgebäude entfernt.
Diese Selbstverständlichkeiten sind in den letzten Jahrzehnten weitgehend verloren gegangen. Aber für diese Regierungskoalition war von Beginn an klar: Wir werden diese Selbstverständlichkeiten zurückgewinnen: mit dem neuen Wehrdienst, mit dem Aufwuchspfad, mit historischen Investitionen in Material und Infrastruktur –vielen Dank an alle in diesem Haus, die das mittragen! – und eben auch mit einer starken Reserve mit mindestens 200 000 beorderten Reservistinnen und Reservisten – bis 2033 wollen wir diese Zahl erreichen – und hoffentlich mit vielen, vielen darüber hinaus, die sich militärisch fit halten, zum Beispiel auch durch Engagement im Reservistenverband oder anderen Organisationen der Reservistenarbeit, und die bereitstehen, wenn sie gebraucht werden.
Die gute Nachricht: Viele Leute haben Lust auf den Dienst. Überraschenderweise – oder vielleicht auch nicht – sind darunter auch Menschen, die vorher nie gedient haben. Auf den Dienstlichen Veranstaltungen zur Information im Heer, wo zivile Führungskräfte für eine Woche als Soldaten leben können, finden sich auch Leute, die in ihrer jungen Erwachsenenzeit den Wehrdienst sogar verweigert hatten, aber deren Einstellung zur Bundeswehr sich mit den Jahren änderte. So wie ihnen geht es vielen Bundesbürgern, und denen bietet sich die Möglichkeit, in der sogenannten Ausbildung Ungedienter in kürzester Zeit zum Reservisten im Heimatschutz ausgebildet zu werden. Dieser vollkommen freiwillige Dienst am Vaterland – und damit an uns allen – verdient ebenfalls großen Respekt.
Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der kleinen Leute.
Kurz gesagt: Für uns hatte diese Bundesregierung bisher zwei Angebote: Wehrdienst und Sparkurs. Und jetzt kommt Angebot Nummer drei: die Frühstartrente zur privaten Altersvorsorge. Kurz erklärt: Der Staat zahlt für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag 10 Euro im Monat in ein privates Anlagedepot ein. Das Geld wird am Kapitalmarkt angelegt und frühestens zur Rente ausgezahlt. Das klingt erst mal nach staatlicher Fürsorge. Das ist es aber nicht. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr. Diese Frühstartrente ist kein Vorsorgeprogramm. Das ist private Kundenakquise auf Staatskosten.
Sie betont, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN-Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind. Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass für die Länder verwaltungsrechtlich Klarheit bestehen muss. Die Pflicht, den legalen Status bezüglich der Wehrpflicht nachzuweisen, erfordert in der Regel die Beantragung offizieller Dokumente bei ukrainischen Behörden oder Konsulaten.
Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch, und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Ich danke euch.
Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns: nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen werden.
Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüstete Bundeswehr, und eine Friedenspartei schaut nicht auf ein zerbombtes Land und fragt: Welche Rohstoffe können wir uns da sichern?
Unsere Jugend hat das übrigens verstanden, geht morgen gegen die Wehrpflicht auf die Straße und verweigert sich der Kriegslogik.
Unsere Bundeswehr wächst auf. Die Bewerber- und Einstellungszahlen zeigen, wie attraktiv die Streitkräfte geworden sind. Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell deutlich aufwachsen. Gleichzeitig stoßen bereits heute Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Was unternehmen Sie konkret, um die für den Aufwuchs der Bundeswehr notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitzustellen?