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Fundstellen

Tilman Kuban CDU/CSU

Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte auf 2,75 Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise auslösen. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt sofort und unmittelbar auch Strukturreformen beim Sozialstaat, Migration und einen massiven Bürokratierückbau folgen zu lassen, um eine Krise in Europa und eine steigende Inflation zu verhindern.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Wir nehmen wahr, dass es von verschiedenen Seiten Bemühungen um eine Friedenslösung gibt. Die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königsreichs und die EU-Außenbeauftragte haben in der Weimar+-Erklärung eine eindeutige Position bezogen. Wir unterstützen diese Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Hieran müssen die Ukraine und die europäischen Staaten freilich beteiligt sein. Es ist ebenfalls richtig, der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau nach dem Ende des Krieges zu bieten und eine Perspektive für eine Zukunft in der EU, auch wenn es dazu noch viele Hürden zu überwinden gilt.

Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden.

Und Sie merken, dass es zu Ihren Lasten geht, wenn Sie mal daran denken, dass in Spanien alles so teuer geworden ist. Auch wenn ich in den Dollarraum fahre, muss ich feststellen, dass alles so teuer geworden ist. Wenn ich in die Schweiz fahre, kann ich nur fragen: Warum ist denn hier alles so teuer geworden? – Der Schweizer Franken hat seit Gründung des Euros um ein Drittel zugelegt. Sie, die Sie doch immer vom sozialen Gewissen reden, entlasten also die Firmen, und die Menschen, die zum Beispiel da oben sitzen, die arbeiten und mal in den Urlaub fahren, belasten Sie. Der Euro ist eine Weichwährung, und er schadet den Deutschen und der deutschen Wirtschaft. Das ist die Wahrheit!

Der Euro – ich habe es eben gesagt – hat um ein Drittel zum Schweizer Franken abgewertet. Der Euro ist eine Weichwährung und hat dazu geführt, dass Frankreich immer gesagt hat: 90 Prozent Verschuldung im BIP. – Übrigens: Das Ziel – das wissen Sie – ist 60 Prozent. Davon ist Deutschland auch ein bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion Euro Target2-Saldo drauf, für die Sie auch haften. „Target2“ heißt im Klartext gesprochen – Sie werden es hoffentlich bestätigen; Sie haben ja auch hervorragende Wirtschaftskompetenz –: Wir bezahlen unseren eigenen Export an andere Länder in der Hoffnung, dass diese 1 Billion Euro irgendwann wieder hereinkommt.

Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden ist

Dass wir nur circa einen Monat nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien über die Existenz des Klimawandels und seine Gefahr für die menschliche Zivilisation reden müssen, ist eigentlich unfassbar.

Aber ich will, dass wir uns hier ehrlich machen, weil diese Migrationsdebatten eben auch immer ein „Race to the Bottom“ sind und zu einem Abschiebewettlauf werden. Dafür kann man vielleicht auch ein bisschen exemplarisch die Überschriften der letzten zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“. Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch wie seit zehn Jahren nicht“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, dem Parlament erneut einen Antrag zur Einführung der Widerspruchsregelung vorzulegen. Kritiker werden sagen: Die Widerspruchsregelung, isoliert betrachtet, steigert die Zahlen nicht; wir brauchen Verbesserungen der Strukturen. – Aber genau das haben wir doch in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und unsere Strukturen in den Krankenhäusern verbessert. Der Blick auf das Ausland zeigt uns, dass uns eben noch ein Baustein fehlt, und das ist die Widerspruchsregelung. In Spanien kommt man mit dieser Regelung auf 46 Spender pro 1 Million Einwohner, in Österreich auf 24, und wir in Deutschland sind mit 10 Spendern das traurige Schlusslicht. Deshalb soll zukünftig jeder erwachsene, einwilligungsfähige Mensch bei einem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion als Organspender infrage kommen, es sei denn, er hat zu Lebzeiten widersprochen.

Die Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein.

Patientinnen und Patienten ziehen nach Spanien, verlegen dorthin ihren Wohnsitz, um bessere Chancen auf ein Organ zu haben. Sie können sich jetzt vorstellen, welche das können und welche nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das keinen Einfluss auf die Frage haben sollte, ob ich mehr Chancen auf ein Organ habe.

In Spanien ist übrigens das Gespräch mit den Angehörigen Kernstück des Erfolgs. In Ihrem Gesetzentwurf ist jetzt vorgesehen, das einzuschränken.

Peter Aumer CDU/CSU

Das ist nicht nur bei Lena der Fall, sondern auch bei 8 499 anderen Menschen in unserem Land. Und wie können wir es erklären, dass bei uns in Deutschland 40 Menschen pro 1 Million Einwohner ein Organ erhalten und in unseren Nachbarländern wie Belgien, Österreich oder Frankreich doppelt so viele und in Spanien sogar dreimal so viele?

Das ist eine gewagte These. Auch in Spanien, das immer als Muster für eine erfolgreiche Widerspruchsregelung angeführt wird, werden keine Organe entnommen, wenn es die Angehörigen ablehnen. Allein die Vorstellung, dass gegen den Willen der Trauernden ein gerade verstorbener Mensch zur Organentnahme in einen OP geschoben wird, ist ganz sicher nicht geeignet, um das Vertrauen in unser Gesundheitswesen und in den Prozess der Organspende zu stärken.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meiner Rede sehr stark darauf konzentrieren, was diese Reform für die Patientinnen und Patienten bringt. Ich will mit der Frage einleiten: Wo stehen wir derzeit in der Gesundheitspolitik, wo stehen wir in der Versorgung? Wir haben Probleme; das müssen wir offen einräumen. Die Lebenserwartung in Deutschland ist geringer als in allen anderen westeuropäischen Ländern, geringer als in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Finnland, Schweden, Österreich, der Schweiz. All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung.

Petra Berg Saarland

Und im September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche ich an dieser Stelle weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben: Extremwetterereignisse werden häufiger und heftiger. Jedes Land, jedes Bundesland, jeder Bürger und jede Bürgerin werden bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert.

Die Dringlichkeit könnte wahrlich nicht größer sein. Wir sind dabei, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten. Erst vor wenigen Tagen sind Hunderte von Menschen in Spanien durch Überflutungen ums Leben gekommen. Ihnen möchte ich aus tiefstem Herzen mein Beileid aussprechen.

Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.

Und während in Spanien nach sintflutartigen Unwettern noch immer nach Vermissten gesucht wird, will Herr Lindner beim Klimaschutz kürzen. Er schade der Wettbewerbsfähigkeit. Nein! Kein Klimaschutz, das zerstört Existenzen, meine Damen und Herren.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz heute einbringen dürfen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland eine große Last für die Menschen. Sie sind mitbestimmend für die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine geringere Lebenserwartung haben. Wir haben die niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ob das jetzt Spanien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Holland, Belgien sind: All diese Länder haben eine höhere Lebenserwartung als wir. Wir haben gleichzeitig das teuerste Gesundheitssystem in Europa. Und diese Kombination – eine schlechte Lebenserwartung und sehr hohe Kostenfaktoren – ist wesentlich damit in Zusammenhang zu bringen, dass wir bei der Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Risikofaktoren nicht so gut sind.

Und jetzt schauen Sie sich bitte mal die aktuellen Bilder aus Spanien an. Wassermassen sind sintflutartig über Menschen und Häuser gerollt und haben Leid und Zerstörung gebracht. Über 200 Menschen sind bei den Unwettern gestorben, viele sind verletzt, viele werden vermisst, unzählige Menschen haben ihr Obdach verloren. Andere Regionen sind schon länger und noch stärker leidgeprüft:

Ich nenne Ihnen mal eine Zahl aus Europa. Auf der Mittelmeerroute sind im Laufe des Jahres 2024 zwei Drittel weniger Migranten nach Europa gekommen als im Vorjahr. Das hängt unter anderem mit der Politik in Frankreich, in Italien, in Spanien und in einigen anderen Ländern Europas zusammen. Der Migrationsdruck nach Deutschland hält mehr oder weniger unvermindert an.

Frau Bundesministerin Baerbock, fast alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind zerstört, Tausende Menschen können dort nicht mehr behandelt werden. Deutschland sei der größte Geber für humanitäre Hilfe in Gaza, sagen Sie. Aber während europäische Staaten wie Frankreich, Spanien, die Schweiz und auch Italien palästinensische Kinder zur medizinischen Behandlung aufgenommen haben, blockiert die Bundesregierung das bisher. Daran gibt es ja auch Kritik von Ärzten und Hilfsorganisationen.

Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.

Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.

Die Punkt-zu-Punkt-Verbindungen von Deutschland in andere Länder haben sich im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um 33 Prozent reduziert, also ein Drittel weniger. Im Gegensatz dazu haben England und Spanien ein Plus von 5 Prozent, Frankreich hat ein Plus von 22 Prozent, und Italien hat ein Plus von 23 Prozent. Jedenfalls sehen wir einen massiven Anstieg in anderen Ländern, und wir verzeichnen einen massiven Absturz. Das ist die Folge Ihrer Politik und die Folge Ihrer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren immer nur Anhebungen mit sich brachte.

auch nicht, wenn die Emissionen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch noch zu null werden. Auch das ändert nichts, nada.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am vergangenen Dienstag habe ich mit Expertinnen und Experten in Wiesbaden eine neue Technik vorgestellt, das sogenannte spanische Modell, eine Zwei-Komponenten-Lösung, durch die die bedrohten Frauen geschützt werden können, wenn sich ihnen ein möglicher Täter annähert und eine verbotene Annäherungszone unterschreitet. Wir haben herausragende Technik, die wir aus Israel beziehen werden und die in Spanien schon breit angewendet wird. Ganz kurzfristig – und da bin ich den anderen Ländern sehr dankbar – werden wir diese auch schon auf die geeigneten Fälle bei der Führungsaufsicht anwenden.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Sie wissen: Alle Fälle der Führungsaufsicht werden aus Hessen heraus überwacht, aus Weiterstadt, aus der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder. Was wir uns aber wünschen würden, ist, dass es künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes. Das hieße, das spanische Modell nach Deutschland zu übertragen. Damit wird es am Ende gelingen, sehr vielen Frauen das Leben zu retten. Aus Spanien wissen wir, dass alle Frauen, die freiwillig an diesem Programm teilgenommen haben, überlebt haben, nicht durch ihre Ex-Partner getötet wurden.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Und wir wissen aus Spanien auch, dass die Zahl der insgesamt getöteten Frauen um ein Viertel zurückgegangen ist, nachdem dieses Modell eingeführt wurde. Auf Deutschland übertragen heißt das, dass von den 155 im vergangenen Jahr in Deutschland ermordeten Frauen 40 heute noch leben könnten. – Herzlichen Dank!