Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungsund Zulassungsverordnung (AZAV) – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 539/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Hamburg für Niedersachsen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier immer wieder darüber, dass wir in Deutschland in Teilen zu kompliziert sind und uns die Dinge unnötig schwer machen. Die AZAV, die Zertifizierung für die Umschülerinnen und Umschüler, ist ein solches Beispiel, und ich möchte Sie kurz einmal mitnehmen in der Frage: Warum?
Wenn eine öffentliche berufsbildende Schule an Umschulungen partizipieren möchte – und ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander der Auffassung sind, dass das gut so ist, weil wir in Zeiten eines erheblichen Fachkräftemangels jede potenzielle Fachkraft gewinnen müssen –, sich also eine berufsbildende Schule entscheidet, an Umschulungen teilzunehmen, dann muss sie sich zertifizieren lassen und nachweisen, dass ihre Räume geeignet sind, Menschen auszubilden und umzuschulen. Und die Schulen müssen nachweisen, dass sie Lehrkräfte haben, die geeignet sind, auszubilden und umzuschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nun wirklich absurd.
Wir haben eine Schulaufsicht, und unsere berufsbildenden Schulen tun den ganzen Tag nichts anderes. Diese Zertifizierungen kosten bis zu 10 000 Euro und Arbeitszeit. Die Rezertifizierungen kosten noch mal 5 000 Euro und Arbeitszeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundesrat gemeinsam deutlich machen, dass dieses Zertifizierungsverfahren überflüssig ist und wegkann, denn unsere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen haben weitaus Besseres zu tun, und wir können uns nur freuen, wenn sie an Umschulungen mitwirken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Wirtschaftsausschuss.
Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a) und b): TOP 16a) a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 516/24) TOP 16b) b) Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 538/24) Dem Antrag unter Punkt 16 b) ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Berg für das Saarland vor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute vorgelegten Entschließung, mit der sich zunächst die Ausschüsse befassen sollen, fordern wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hilfe zur Selbsthilfe. Das Saarland hatte dieses Jahr mit mehreren Hochwassern zu kämpfen. In Erinnerung wird vor allem das Hochwasser über Pfingsten bleiben, das Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte in teils lebensbedrohliche Situationen brachte und enorme Schäden an Privateigentum und insbesondere an der öffentlichen Infrastruktur hinterließ.
Den Rettungskräften hat die Bundesratspräsidentin heute Morgen in ihrer Antrittsrede bereits gedankt und sie, wie ich finde, zu Recht als Schutzengel der Menschen bezeichnet. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz der Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre alles noch viel schlimmer gekommen, als es ohnehin schon war.
Zur Bewältigung der wesentlichen Schäden an öffentlicher Infrastruktur, damit Brücken wieder passierbar wurden und Straßen wiederhergerichtet werden konnten, sowie für die Soforthilfe für das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger hat der Landtag des Saarlandes einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen müssen – für das Land ein enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nur wenige Wochen nach Pfingsten waren Baden-Württemberg und Bayern mit starkem Hochwasser konfrontiert.
Und im September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche ich an dieser Stelle weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben: Extremwetterereignisse werden häufiger und heftiger. Jedes Land, jedes Bundesland, jeder Bürger und jede Bürgerin werden bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert.
Neben den zahlreichen individuellen Schicksalsschlägen ist die direkte und indirekte Belastung durch Schäden, beispielsweise an der Infrastruktur, doch sehr ernst zu nehmen. Der Gesamtverband der Versicherer als Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland bilanziert allein für das erste Halbjahr 2024 Naturgefahrenschäden in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Wir müssen also alle zur Kenntnis nehmen: In den vergangenen Monaten haben Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hochwasser und Sturmfluten in vielen Teilen Deutschlands erhebliche Schäden verursacht.
Die betroffenen Länder stehen vor einer finanziellen Überforderung bei der Bewältigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und können die notwendigen Mittel, um diese schnell und effizient zu beheben, allein nicht aufbringen. Es ist daher an der Zeit, dass der Bund seine Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen verstärkt und auch bei regionalen Großschadensereignissen einschreitet, anstatt erst bei der Feststellung einer Katastrophe nationalen Ausmaßes aktiv zu werden. Wir benötigen eine Änderung der bisher geltenden Staatspraxis und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, um den betroffenen Ländern schnell und zielgerichtet unter die Arme zu greifen.
Wir fordern daher den Bund auf, entsprechende Instrumente zu entwickeln und im Bundeshaushalt einen Haushaltstitel zur finanziellen Unterstützung bei der Schadensbewältigung nach Extremwetterereignissen einzurichten. Dieser Fonds soll auch Ländern mit entsprechenden Schadensereignissen in den Jahren 2023 und 2024 zugänglich gemacht werden, um eine gerechte und effektive Hilfe sicherzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Großschadensereignisse keine Seltenheit mehr sind, sondern durch die Auswirkungen des Klimawandels immer häufiger auftreten und über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind.
Der Bund muss daher auch die Prävention verstärken und Länder sowie Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen noch stärker finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen. Zudem fordern wir die Bundesregierung erneut auf, ein Modell für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu entwickeln, um das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger bei Schadensereignissen wie Starkregen, Hochwasser und Sturmfluten zu schützen. Jeder Bürger, unabhängig von Wohnort und -lage, sollte Zugang zu einer solchen Versicherung haben, um im Ernstfall abgesichert zu sein.
Die Bundesländer haben bereits in einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zur Etablierung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung möchte ich mit dem Antrag des Saarlandes erneuern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Schadensbewältigung bei Extremwetterereignissen zu erleichtern und den Hochwasserschutz in Deutschland zu verstärken! Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Berg! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 16 a) – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Die Vorlage unter Punkt 16 b) weise ich – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss sowie dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51: