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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 15 · Drucksache 539/24

Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungsund Zulassungsverordnung (AZAV) – Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 539/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Hamburg für Niedersachsen vor.

JH
Julia Willie Hamburg Niedersachsen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier immer wieder darüber, dass wir in Deutschland in Teilen zu kompliziert sind und uns die Dinge unnötig schwer machen. Die AZAV, die Zertifizierung für die Umschülerinnen und Umschüler, ist ein solches Beispiel, und ich möchte Sie kurz einmal mitnehmen in der Frage: Warum?

Wenn eine öffentliche berufsbildende Schule an Umschulungen partizipieren möchte – und ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander der Auffassung sind, dass das gut so ist, weil wir in Zeiten eines erheblichen Fachkräftemangels jede potenzielle Fachkraft gewinnen müssen –, sich also eine berufsbildende Schule entscheidet, an Umschulungen teilzunehmen, dann muss sie sich zertifizieren lassen und nachweisen, dass ihre Räume geeignet sind, Menschen auszubilden und umzuschulen. Und die Schulen müssen nachweisen, dass sie Lehrkräfte haben, die geeignet sind, auszubilden und umzuschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nun wirklich absurd.

Wir haben eine Schulaufsicht, und unsere berufsbildenden Schulen tun den ganzen Tag nichts anderes. Diese Zertifizierungen kosten bis zu 10 000 Euro und Arbeitszeit. Die Rezertifizierungen kosten noch mal 5 000 Euro und Arbeitszeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundesrat gemeinsam deutlich machen, dass dieses Zertifizierungsverfahren überflüssig ist und wegkann, denn unsere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen haben weitaus Besseres zu tun, und wir können uns nur freuen, wenn sie an Umschulungen mitwirken. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Frau Ministerin Hamburg! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Wirtschaftsausschuss.

Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a) und b): TOP 16a) a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 516/24) TOP 16b) b) Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadensbewältigung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 538/24) Dem Antrag unter Punkt 16 b) ist Schleswig-Holstein beigetreten. Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Ministerin Berg für das Saarland vor. – Bitte schön!

PB
Petra Berg Saarland
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heute vorgelegten Entschließung, mit der sich zunächst die Ausschüsse befassen sollen, fordern wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Hilfe zur Selbsthilfe. Das Saarland hatte dieses Jahr mit mehreren Hochwassern zu kämpfen. In Erinnerung wird vor allem das Hochwasser über Pfingsten bleiben, das Bürgerinnen und Bürger sowie Einsatzkräfte in teils lebensbedrohliche Situationen brachte und enorme Schäden an Privateigentum und insbesondere an der öffentlichen Infrastruktur hinterließ.

Den Rettungskräften hat die Bundesratspräsidentin heute Morgen in ihrer Antrittsrede bereits gedankt und sie, wie ich finde, zu Recht als Schutzengel der Menschen bezeichnet. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz der Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre alles noch viel schlimmer gekommen, als es ohnehin schon war.

Zur Bewältigung der wesentlichen Schäden an öffentlicher Infrastruktur, damit Brücken wieder passierbar wurden und Straßen wiederhergerichtet werden konnten, sowie für die Soforthilfe für das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger hat der Landtag des Saarlandes einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen müssen – für das Land ein enormer Kraftakt, der mit Blick auf den Gesamtschaden aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Nur wenige Wochen nach Pfingsten waren Baden-Württemberg und Bayern mit starkem Hochwasser konfrontiert.

Und im September erlebten wir schwere Hochwasser bei unseren Nachbarn in Österreich, Tschechien und Polen und befürchteten erneute Hochwasser in Deutschland. Die schlimmen Bilder und die Nachrichten von vielen Toten aus der Region Valencia in Spanien sind mir immer noch sehr präsent. Den Betroffenen wünsche ich an dieser Stelle weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben: Extremwetterereignisse werden häufiger und heftiger. Jedes Land, jedes Bundesland, jeder Bürger und jede Bürgerin werden bereits jetzt mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert.

Neben den zahlreichen individuellen Schicksalsschlägen ist die direkte und indirekte Belastung durch Schäden, beispielsweise an der Infrastruktur, doch sehr ernst zu nehmen. Der Gesamtverband der Versicherer als Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland bilanziert allein für das erste Halbjahr 2024 Naturgefahrenschäden in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Wir müssen also alle zur Kenntnis nehmen: In den vergangenen Monaten haben Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hochwasser und Sturmfluten in vielen Teilen Deutschlands erhebliche Schäden verursacht.

Die betroffenen Länder stehen vor einer finanziellen Überforderung bei der Bewältigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur und können die notwendigen Mittel, um diese schnell und effizient zu beheben, allein nicht aufbringen. Es ist daher an der Zeit, dass der Bund seine Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen verstärkt und auch bei regionalen Großschadensereignissen einschreitet, anstatt erst bei der Feststellung einer Katastrophe nationalen Ausmaßes aktiv zu werden. Wir benötigen eine Änderung der bisher geltenden Staatspraxis und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, um den betroffenen Ländern schnell und zielgerichtet unter die Arme zu greifen.

Wir fordern daher den Bund auf, entsprechende Instrumente zu entwickeln und im Bundeshaushalt einen Haushaltstitel zur finanziellen Unterstützung bei der Schadensbewältigung nach Extremwetterereignissen einzurichten. Dieser Fonds soll auch Ländern mit entsprechenden Schadensereignissen in den Jahren 2023 und 2024 zugänglich gemacht werden, um eine gerechte und effektive Hilfe sicherzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Großschadensereignisse keine Seltenheit mehr sind, sondern durch die Auswirkungen des Klimawandels immer häufiger auftreten und über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind.

Der Bund muss daher auch die Prävention verstärken und Länder sowie Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen noch stärker finanziell, aber auch organisatorisch unterstützen. Zudem fordern wir die Bundesregierung erneut auf, ein Modell für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu entwickeln, um das Privateigentum der Bürgerinnen und Bürger bei Schadensereignissen wie Starkregen, Hochwasser und Sturmfluten zu schützen. Jeder Bürger, unabhängig von Wohnort und -lage, sollte Zugang zu einer solchen Versicherung haben, um im Ernstfall abgesichert zu sein.

Die Bundesländer haben bereits in einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zur Etablierung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Diese Forderung möchte ich mit dem Antrag des Saarlandes erneuern. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Schadensbewältigung bei Extremwetterereignissen zu erleichtern und den Hochwasserschutz in Deutschland zu verstärken! Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Frau Ministerin Berg! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich weise die Vorlage unter Punkt 16 a) – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss zu. Die Vorlage unter Punkt 16 b) weise ich – federführend – dem Finanzausschuss und – mitberatend – dem Innenausschuss sowie dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 51: