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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie wollen über Sicherheit reden. Dann lassen Sie uns über die Sicherheit der Menschen in Palästina reden; denn das ist es, worüber hier viel zu wenig gesprochen wurde.

Und nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben.

Der 9. November steht aber nicht nur für den friedlichen Sieg der Freiheit über die Diktatur; er steht auch für die Novemberpogrome von 1938 und damit für die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Am Vorabend des 9. November die deutsche Flagge vor dem Reichstag durch eine palästinensische Flagge zu ersetzen, ist deshalb ein besonders perfider Protest. Denn auf Berliner Straßen wird die Fahne Palästinas mittlerweile als Symbol für Antisemitismus benutzt.

„Gemobbt wird – das muss man ganz deutlich sagen – nicht von jüdischen Kindern, nicht von katholischen oder evangelischen Kindern. […] Es sind in der Tat Kinder aus dem politischen Islam, Kinder, deren Großeltern aus Palästina kommen, aus dem Gazastreifen, […] aus Syrien, aus dem Irak.“

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, alles hat ja irgendwie mit allem in der Regierung zu tun. Wenn Sie gerade über Palästina sprechen, dann müssen wir auch, finde ich, über den Jemen und die dortige humanitäre Krise sprechen.

Aber ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Wir haben eine klare Beschlusslage: Wir stehen an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und Sicherheit kämpfen.

Wir müssen uns nicht vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, weil wir die Hamas genauso verurteilen wie den Völkermord, der gerade in Palästina passiert. Wenn Sie das beides endlich mal hinbekommen würden, wäre das wirklich ein großer Schritt.

Doch die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig lebt im Gazastreifen ein Großteil der über 2 Millionen Menschen in Zeltlagern und zwischen Ruinen. Weite Teile der zivilen Infrastruktur – Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser – sind schwer beschädigt oder zerstört. Jede fünfte Familie isst nur eine einzige Mahlzeit am Tag.

Meine Damen und Herren, wir können nicht in einer einzelnen Debatte dem Nahostkonflikt in all seiner Komplexität gerecht werden. Wir können uns aber alle daran erinnern, dass hinter den Opferzahlen des 7. Oktober, hinter den Opferzahlen in den Kibbuzim wie auch in Gaza Menschen wie Sie und ich stehen, dass in Israel und in Palästina Kinder leben, die alle ein Recht darauf haben, in Frieden, Menschenwürde und Sicherheit zu leben. Von diesem Ziel, von dieser Realität sind wir heute weit entfernt. Aber das kann keine Ausrede sein, es nicht immer wieder zu versuchen.

Und vielleicht können wir uns hier im politischen Berlin ein Vorbild an Noy Katsman nehmen und den vielen anderen, die Angehörige verloren haben und dennoch den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen wollen, an denjenigen, die sich für einen gerechten Frieden einsetzen. Denn ein sicheres, freies Israel wird es nur geben, wenn es auch ein sicheres, freies Palästina gibt. Dafür braucht es politischen Mut und Menschlichkeit. Noy hat bei Hayims Beerdigung gesagt: Der Mord an meinem Bruder soll nicht benutzt werden, um unschuldige Menschen zu töten. Heilen können wir erst, wenn die Gewalt endet.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht.

sondern sogar der Terrorismus in Form der selbsternannten Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP.

Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass.

Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region.

Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können.

Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland.

Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt.

Es waren auch Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas auf der Wahlparty. Sie steht für eine Geschichte von Anschlägen, Entführungen und politisch motivierter Gewalt. Es gab enge Verbindungen zur RAF in Deutschland. Linksterroristen wurden in palästinensischen Lagern militärisch ausgebildet.

Ende August auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln: „Yalla, Yalla Intifada“ – wir haben es gehört –, und: „Death to the IDF“. Auf der Wahlparty ist dann Ibrahim Ibrahim von der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit dabei. Das ist nicht irgendwer – auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer –; das ist der Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Und die Reaktion aus dem Bezirk? Na ja, man habe halt zusammen gefeiert.

Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“.

– Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden.

Roland Theis CDU/CSU

nicht zuletzt mit unseren Beiträgen zu den Vereinten Nationen in Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen.

Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden. Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt.

Die Eskalationslogiken, für die sie sich entschieden haben, haben einen Preis, und den zahlen nicht diejenigen, die sie befeuern. Den Preis zahlen die Menschen in Teheran, wo wieder zahlreiche Todesurteile gegen Oppositionelle vollstreckt werden, die Menschen im Libanon, die vertrieben und getötet werden, die Menschen in Palästina, wo die Besatzung anhält und die Vertreibung fortgesetzt wird, im Globalen Süden, wo aufgrund der Düngemittelkrise eine Hungerkatastrophe droht. Den Preis zahlen auch die Menschen hier an den Tankstellen und in den Supermärkten, und sie können die Preisexplosionen immer weniger abfedern, weil Sie gerade den Sozialstaat zugunsten von Aufrüstung abreißen. Dann erklären Sie uns, wir müssten aufrüsten für unsere Sicherheit, als wäre es alternativlos, als hätten Aufrüstungsspiralen in der Vergangenheit nicht immer wieder zu neuen Kriegen geführt. Sie erklären uns, wir hätten keine Wahl: Wer Frieden will, muss rüsten. Diese Logik zieht uns gerade wieder in Richtung Abgrund.

Die Konvention wurde 1951 als direkte Reaktion auf den Holocaust geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen vertrieben oder auf der Flucht: Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina. In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen vor allem durch koloniale Gewalt und Repression.

Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen,

egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sehr umfangreiche humanitäre Hilfen in alle Palästinensischen Gebiete weitergeleitet hat: 374 Millionen Euro seit dem 07.10.2023, allein 90 Prozent davon in den Gazastreifen. Also, Deutschland ist dort aktiv und will dort weiter aktiv bleiben. Wie gesagt, unsere Forderung ist nach wie vor, dass das Ganze vereinfacht wird. Ich werde das auch zum Gesprächsgegenstand machen, wenn der Kollege Sa’ar im Februar hier in Berlin ist.

Und dazu gehört auch eine ehrliche Außenpolitik, eine Politik, die das Völkerrecht ernst nimmt, überall. Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst.

Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein.