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Wir erleben, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Ukraine wegbricht. Wir erleben die Annäherung der Trump-Administration an das autoritäre Regime Putins – trotz des russischen Imperialismus, der Europa und die NATO herausfordert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch eine Erosion der transatlantischen Partnerschaft. Wir erleben eine tektonische Verschiebung der geostrategischen Kräfteverhältnisse.

Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang sage: Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in den nächsten Jahren und vielleicht in den nächsten Jahrzehnten ab. Unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union schauen heute ebenso auf uns

Nun können wir diese Verteidigung nicht allein; das können wir heute nur zusammen mit den Amerikanern in der NATO. Aber das wollen wir Schritt für Schritt auch besser selbst können durch eine europäische Verteidigung.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

denn vor der stehen wir jetzt. Wir stehen vor einer neuen Epoche für Europa, für Deutschland, für die NATO und für die kommenden Generationen. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir schlagen daher ein umfassendes Finanzierungspaket vor. Es stellt sicher, dass unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt wird, ohne unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was!

Josef Rief CDU/CSU

Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, die wir interessanterweise auch Michail Gorbatschow und Russland zu verdanken haben, stehen wir in Europa und als NATO einem imperialistischen Putin-Russland gegenüber, das an die alte Größe anknüpfen möchte, die Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass wir in Europa und in Deutschland als größtem Land der EU mehr, wesentlich mehr für unsere Verteidigung tun müssen.

Lisa Badum Grüne

Zweitens: zum Inhalt der Gesetzesänderung. Als Bündnisgrüne fordern wir seit vielen Jahren sowohl mehr Budget für einen erweiterten Sicherheitsbegriff als auch ein Klimasondervermögen. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst unter anderem auch Cybersicherheit sowie Zivil- und Katastrophenschutz im Land. Exakt diese Forderungen haben Bündnis 90/Die Grünen bereits 2022 bei der Beratung für ein Sondervermögen Bundeswehr erhoben. Denn wir sehen, dass auch die zunehmenden Unwetterereignisse durch die Klimakrise wahrscheinlicher werden, was insbesondere THW und Feuerwehr fordert – sei es bei Waldbränden oder Starkregen. Die äußere Sicherheit ist spätestens seit 2022 bedroht wie seit Jahrzehnten nicht. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Zukunft der NATO fragwürdig. Die EU muss sich für alle Eventualitäten und unabhängig von den USA aufstellen, wenn sie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen will.

Es war nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt.

Was die ätzende, auch persönlich diffamierende Kritik der AfD, nicht nur im Deutschen Bundestag, an der sehr schweren, mit großer politischer Belastung verbundenen Änderung unserer Haltung angesichts dieser dramatischen Entwicklung angeht, so möchte ich noch einmal konkret bestärken: Die CDU wird bis zum Letzten dafür kämpfen, dass Deutschland nicht die NATO verlässt, wie die AfD es will, nicht die EU verlässt, wie die AfD es will und nicht den Euro aufgibt, wie die AfD es will.

Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen in die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland weit über das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus erforderlich. Deshalb stimme ich der vorliegenden Grundgesetzänderung zu. Damit die Verteidigungsfähigkeit schnell und nachhaltig sichergestellt wird, muss diese Grundgesetzänderung allerdings durch die zukünftige Regierung und den zukünftigen Bundestag durch einfachgesetzliche Regelungen und im Rahmen der zukünftigen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts dahin gehend ausgestaltet und ergänzt werden, dass zum einen die Beschaffungsvorgänge für die Bundeswehr grundlegend vereinfacht und beschleunigt werden und zum anderen sichergestellt werden muss, dass langfristig die staatliche Kernaufgabe Sicherheit wieder aus dem Kernhaushalt bestritten werden kann. Deshalb darf der Aufwand für Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren.

Die geopolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Die zunehmende Bedrohung durch Russland und die instabile Rolle der Vereinigten Staaten in der NATO werfen ernste Fragen über unsere langfristige Sicherheit auf. In einer zunehmend unsicheren Welt ist es entscheidend, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig und zukunftssicher gewährleisten.

Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit darf jedoch nicht auf Kosten anderer fundamentaler Aufgaben gehen. Eine meiner zentralen Forderungen ist es, dass die Finanzierung der Verteidigung langfristig nicht nur durch außerordentliche Sondervermögen, sondern auch durch den regulären Haushaltsplan sichergestellt wird. Dafür braucht es eine Wachstumsstrategie, die sowohl Einsparungen als auch Investitionen in zukunftsfähige Strukturen umfasst. Es ist dringend erforderlich, dass der Verteidigungsaufwand langfristig aus dem regulären Haushalt finanziert wird, auch wenn dies über die 2-Prozent-Zielvorgabe der NATO hinausgeht.

Das Verfahren der zukünftigen Bundesregierung, kurz vor Zusammentritt des neuen Bundestages noch mit den alten Mehrheiten im Bundestag diese weitreichenden Entscheidungen zu treffen, halte ich für falsch. Besonders falsch ist es, da keine der Entwicklungen spontan, plötzlich oder unerwartet kam. Russland folgt seit Jahrzehnten einem klaren Pfad imperialistischer Machtausdehnung, auch mit Gewalt. Donald Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen im Fachausschuss als reine Formalie abhandelt, ohne auf Kritikpunkte einzugehen, ist unserer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen.

Markus Uhl CDU/CSU

Unsere Welt ist heute eine andere als noch vor wenigen Monaten: der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, US-Präsident Trump, der offen die Beistandsverpflichtung der NATO nach Artikel 5 infrage stellt, die beinahe täglichen Angriffe auf unsere Datenleitungen und Ausspähungen unserer Infrastruktur. Klar ist daher: Wir müssen deutlich mehr selbst für unsere Sicherheit tun. Hinzu kommt: Das auch mit Stimmen der Union im Jahr 2022 bereitgestellte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ist mittlerweile fast vollständig in Beschaffungsprojekten gebunden. Dabei ist es die oberste Aufgabe des Staates, die äußere Sicherheit und unsere Freiheit zu gewährleisten. Daher halte ich den Aspekt der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verteidigung – finanziert außerhalb der Schuldenbremse und durch zusätzliche Schulden – für vertretbar, auch wenn ich mir eine etwas andere Ausgestaltung gewünscht hätte.

Unter Zurückstellung dieser Bedenken stimme ich der GG-Änderung zu, weil ich das starke Signal an unsere Gegner und an die Partner in NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag angehöre, habe ich mich für eine starke Armee eingesetzt, getreu dem Motto „Wenn Du den Frieden willst, sei auf den Krieg vorbereitet“. Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in einer Welt, in der Russland seine Nachbarn überfällt, die USA ihren strategischen Fokus in den Indopazifik verlagern und Europa militärisch auf sich allein gestellt ist. Wir dürfen nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbständigkeit verharren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft. Ich erinnere an die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle haben die Bilder noch vor Augen, als Präsident Selenskyj im Weißen Haus zu Besuch war, als Präsident Trump ankündigte, die Ukrainehilfe einzustellen – auch wenn er gerade wieder zurückrudert. Die Provokationen gegenüber der NATO durch Russland nehmen zu. Offene Drohungen gegen das Baltikum und andere europäische Staaten nehmen zu. Die Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten und die Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses sind weitere Faktoren.

Noch vor den Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt.

Glauben Sie im Ernst, dass die amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen?

Zudem ist nicht ansatzweise klar, was denn die verteidigungspolitische Idee hinter den neuen unbegrenzten Rüstungsausgaben sein soll: eine EU-Armee oder vielleicht doch eine NATO mit den USA oder ohne die USA? Es ist alles offen. Man gibt aber nicht unbegrenzt Geld in eine Maschine, die noch nicht einmal einen Grundplan hat. Wir werden Ihnen hier keinen 13-stelligen Blankoscheck geben. Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns.

Mehr als drei Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft, haben Deutschland, EU und NATO im Kalten Krieg sehr erfolgreich und glaubhaft eine Politik der militärischen Abschreckung betrieben.

Diese Art der Friedenslösung müssen wir um jeden Preis verhindern, denn darunter leidet nicht nur massiv die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder, sondern auch jede Art von politischer Entwicklung. Eine Ukraine mit laufenden Konflikten kann weder Mitglied in der Europäischen Union noch in der NATO werden. Sie kann sich noch nicht einmal selbst schützen. Putin hätte alle Kriegsziele erreicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, muss Europa hier geschlossen seine Interessen verfolgen: die Schaffung eines nachhaltigen Friedens in der Ukraine, eines Friedens, der die Ukraine wieder vollständig souverän macht und die Entwicklung in eine positive Richtung führt.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Lassen Sie mich das sehr deutlich machen. Als Russland seinen Krieg begann, da hatten wir nur ganz wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa. Wir unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime.

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Aber Russlands Verhalten geht weit über diesen Krieg gegen die Ukraine hinaus, wenn wir ehrlich sind. Russland hat Systeme modernisiert und stationiert, die weit bis nach Westeuropa reichen. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Auch hybride Aktivitäten gegen unsere Partner in EU und NATO und gegen uns selbst nehmen derzeit zu, nicht nur quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur.

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst die Sicherung des Luftraums, die Sicherung der Ostsee, Deutschlands verstärkte Präsenz als Rahmennation in Litauen. Über 850 Soldatinnen und Soldaten leisten dort bereits ihren Dienst. Mein Besuch beim Kontigent in Rukla im Dezember 2021 ist mir noch sehr eindrücklich in Erinnerung. Es war meine zweite Dienstreise als Staatsminister. Ich war beeindruckt vom Einsatz, von der militärischen und politischen Klarheit und davon, wie unser Beitrag von unseren Partnern geschätzt wird. Das gilt auch für die Sicherung des Luftraums mit Eurofightern, für Logistik mit Transportmaschinen, für die Erstellung des Lagebilds mit Seefernaufklärern.

Dauerhafte und unbefristete Grenzkontrollen lehne ich ab. Davon profitieren insbesondere AfD und BSW, die unsere freiheitliche Demokratie und unsere Mitgliedschaft in der EU sowie der NATO, die uns seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand bringt, ablehnen. Insbesondere in der Migrationspolitik möchte ich diesen Parteien keine Mitbestimmung zugestehen. Aus meiner Sicht darf es keine politische Mitbestimmung für Parteien geben, die sich als Patrioten bezeichnen, während sie im Interesse fremder Mächte handeln.

Zweitens. Es braucht eine auftragsgemäße zivile und militärische Ausstattung und Ausrüstung, auf die Sie sich verlassen können und mit welcher Sie Aufträge erfolgreich umsetzen können. Einsatzrelevante Fähigkeiten der Bundeswehr müssen lageangemessen identifiziert und auftragsgerecht vorgehalten und dabei dynamisch an die Sicherheitslage im Einsatzkontext angepasst werden. Hierzu bedarf es der engen Abstimmung mit unseren Verbündeten aus NATO und EU. Die Wahl von Donald Trump bedeutet, dass sich Europa auch unabhängig von den USA koordinierter und effektiver im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aufstellen muss – so auch im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Insgesamt müssen wir als Demokraten zusammenhalten. Das heißt auch: Ja zu Bündnissen wie der NATO, Ja zu der EU, Ja zur transatlantischen Partnerschaft. Und mit Blick auf das Parlamentarische Kontrollgremium sage ich Ihnen – Sie jammern ja immer, dass Sie keinen Platz kriegen bei der Kontrollstelle der Dienste –: Ich habe keine Lust, dass deutsche sicherheitssensible Informationen exklusiv auf dem Tisch von Putin oder in China landen. Das können wir nicht zulassen.

Am Ende ist es unfassbar teuer, wenn wir in Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein. Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo angenommen hat: bei Solar so sehr, dass in dem Bereich jetzt mehr Verantwortung getragen werden muss und kann. Wind: Schon im Oktober hatten wir mehr Windgenehmigungen als jemals zuvor in einem Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik.

Insbesondere gilt das zum Beispiel für Bremerhaven, der ja erneut zum zentralen Versorgungshafen der NATO in Nordeuropa wird. Meine Damen und Herren, was die Bedeutung der Hafeninfrastruktur angeht, sind wir uns als Küstenländer – und ich denke, auch als Länder insgesamt – mit dem Bund einig. Das ist nicht zuletzt durch die im letzten Jahr vorgelegte Nationale Hafenstrategie zum Ausdruck gekommen. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat der Bund bisher vor allen Dingen Papier schwarz gemacht und sein verbales Bekenntnis nicht mit entsprechenden Investitionsmitteln hinterlegt.