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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Insofern begrüße ich den Antrag aus Sachsen-Anhalt sehr, denn er lässt keinen Zweifel daran, worin die Ursachen für die Situation liegen, in der wir uns gerade befinden, und dass auch unsere Haushalte und unsere Industrie von Putin angegriffen sind. Der Antrag aus Sachsen-Anhalt listet zahlreiche energiewirtschaftliche und klimaschutzpolitische Punkte auf, die richtig sind und über die wir in der Energieministerkonferenz mehrfach gesprochen haben. Die klare Botschaft ist: Die Transformation, die wir begonnen haben, muss weitergehen. Wir dürfen nicht wackeln, etwa, wenn es um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geht.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Sie machen die europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Ein früherer Vorstoß wäre richtig gewesen. Dass die höchste Zollstufe erst 2028 erreicht werden soll, ist aus meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern aber zusätzliche Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Aufbewahrung von Akten und die Gewährung von Akteneinsicht, auferlegt, die mit erheblichem Aufwand verbunden sind und im Einzelnen nicht rechtssicher definiert sind.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Allerdings sind bei einer Umsetzung das freie Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte und potenziell negative Auswirkungen auf die ärztliche Niederlassung und die Attraktivität des Vertragsarztsystems zu berücksichtigen. Die geltenden Systemunterschiede zwischen den Vertragsarztpraxen und Privatpraxen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen eine pauschale Einführung von Mindestquoten oder die Kontingentierung von Privatpatienten skeptisch.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Ein derartiger Eingriff wirft rechtliche Fragen auf und könnte zu einer weiteren Belastung der Praxen führen, ohne das zugrunde liegende Problem – die effizientere Nutzung der verfügbaren Arztkapazitäten – tatsächlich zu lösen. Teil der Lösung muss auf jeden Fall eine verbesserte Steuerung der Patientenströme und eine gezielte Förderung der hausärztlichen Versorgung sein. Zudem sollten finanzielle Anreize für Praxen geprüft werden, um die Aufnahme neuer Patienten zu fördern. Für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bleibt es außerdem wichtig, die strukturellen Herausforderungen des Vertragsarztsystems und die teils regional begrenzte Verfügbarkeit von Ärzten anzugehen.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eingriffe in die stationäre Versorgungsstruktur eines Landes beziehungsweise deren Veränderung erfordern ein geplantes Vorgehen, um die Versorgung stetig sicherzustellen. Darüber hinaus führen lang andauernde Genehmigungsverfahren für die Zuteilung der Fördermittel regelhaft zu einem späteren Maßnahmenbeginn und damit einhergehend zu erheblichen Kostensteigerungen.

Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Regelfall einzuhalten ist. Auch wird erwartet, dass das BAS sich ergebende schriftliche Anfragen der Länder umgehend und mit verbindlicher Wirkung ebenfalls schriftlich beantwortet.

Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Sie haben gerade den Bundesrat angesprochen. Und man glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt.

Wir haben ja gleich den Abstimmungsmarathon vor uns. Die FDP hat einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich vermute mal – ich will jetzt nicht schwarzmalen –, die Mehrheit wird nicht zustande kommen, sodass am Ende dann die Entscheidung über alle Grundgesetzänderungen ansteht: Ja oder nein? Ich vermute mal: Die FDP wird hier geschlossen abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden sich die beiden Länder aufgrund des FDP-Verhaltens im Bundesrat enthalten?

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Vielmehr betraf das auch über diese klassischen Bereiche hinausgehende Einrichtungen. Bei der Einstellung des Tatverdächtigen als Psychiater im Maßregelvollzug des Landes Sachsen-Anhalt gab es keine Möglichkeit, die bis dahin bei vielen Stellen angefallenen Erkenntnisse zu erlangen. Die bisherigen Feststellungen zeigen eindringlich auf, dass die heterogene IT-Landschaft der Polizeien und anderer Sicherheitsbehörden nicht mehr den gegenwärtigen Anforderungen genügt. Hier muss jetzt entschlossen angesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder verbessert wird, horizontal wie vertikal.

Karen Pein Hamburg

Dezember 2024 hier gesprochen, um bei Ihnen für eine sofortige Sachentscheidung über unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu werben. Dem ist nicht zugestimmt worden. Nach mir sprach Frau Hüskens aus Sachsen-Anhalt und erklärte, dass es in Sachsen-Anhalt moderate Mieten ohne diese Regularien gebe. Natürlich ist das so; das ist mir klar. Ich habe zur Jahrtausendwende selbst in Magdeburg gearbeitet und das Stadtumbaukonzept 2002 mit entwickelt, bei dem es darum ging, 20 000 Wohneinheiten rückzubauen beziehungsweise abzureißen. Insofern ist es doch einfach nur wichtig, zu wissen, dass wir unterschiedliche Märkte haben und unterschiedlichen Druck.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Aber was passiert, wenn diese Frauen Hilfe suchen? Ja, wir haben bundesweit 350 Frauenhäuser und 100 Schutzwohnungen und auch Beratungsstellen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. Allein im Jahr 2022 mussten Frauenhäuser 15 000-mal Schutzsuchende abweisen. Jede einzelne dieser Frauen musste sich fragen: Wie komme ich durch die nächste Nacht? Wie überlebe ich den nächsten Tag? 360 Frauen und Mädchen haben 2023 den nächsten Tag nicht erlebt. Gestern war es die 20-jährige Anna-Lena M. aus Genthin in Sachsen-Anhalt, die den heutigen Tag eben nicht mehr erlebt. Ich kenne die genauen Umstände nicht; aber ja, sie ist getötet worden von ihrem Ex-Freund. Sie wurde Opfer eines Femizids.

Ja, in Magdeburg war der Täter ein Mann aus Saudi-Arabien, der bereits auffällig war, der sich radikalisiert hatte – in einer islamfeindlichen Ideologie, als Fan der AfD. In Aschaffenburg war es ein Afghane, der hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Deshalb ist es gut und anständig, dass neben dem Bund auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen und sich darum gekümmert haben.

Ein unverbindlicher Entschließungsantrag – das wissen Sie auch – ist noch lange keine Migrationswende. Abschreiben statt abschieben, das hat bei Ihnen Methode. Denn in den Ländern, in denen Sie in der Regierung sitzen – ob in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein –, ist die Abschiebebilanz genauso miserabel oder sogar noch schlechter als in den SPD-regierten Bundesländern.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten im Schnitt bei 6 Euro bis 6,50 Euro pro Quadratmeter, und in unseren Mittelstädten entstehen etwa durch den Umbau von ehemaligen DDR-Platten energieautarke Wohnhäuser. Im Mietvertrag ist die Energieflatrate dann gleich enthalten, etwa für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das geht ganz ohne Mietpreisbremse. Mich ärgert die Diskussion trotzdem. Warum?

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Bauen ist derzeit teuer; das sollte jeder mitbekommen haben. Selbst bei hoher Eigenkapitalquote und starker Kostenkontrolle stehen beim Neubau – auch in Sachsen-Anhalt – inzwischen schnell 10 Euro plus pro Quadratmeter auf dem Zettel. Die Baukosten sind in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für den Wohnungsmarkt.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Sie schafft keine einzige neue Wohnung, sondern schreckt Investoren ab. Die Mietpreisbremse hilft auch nicht denjenigen, die sie am dringendsten brauchen. Es sind nicht die jungen Familien oder Menschen, die neu in eine Stadt ziehen, die bevorzugt günstigen Wohnraum erhalten. Die Schlangen bei den Besichtigungsterminen wachsen in den Metropolen laut Medienberichten immer weiter an. Und im Bewusstsein – das ist etwas, was auch mich in Sachsen-Anhalt wirklich umtreibt – vieler Menschen wird die Wohnung zu einem immer knapperen Gut, für das man bereit ist, immer mehr zu bezahlen, selbst wenn der regionale Wohnungsmarkt dies gar nicht erfordern würde wie in unserem Bundesland.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Ich halte dies auch verfassungsrechtlich für bedenklich, denn sie stellt einen Eingriff, und zwar einen massiven Eingriff, in das Eigentum dar. Deshalb ist für Sachsen-Anhalt die Vorlage nicht zustimmungsfähig.

Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete:

denn gerade bei den unionsregierten Ländern war die Bereitschaft zu einer Co-Finanzierung besonders gering. Und das ist extrem bedauerlich; denn Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt haben überproportional viele Betroffene, für die es sehr hilfreich gewesen wäre, wenn die Energie dort in die Unterstützung geflossen wäre.

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum das Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Im Rahmen des gesetzlich verankerten Zusammenführungsgebots mussten die Preußischen Sammlungen aus beiden Teilen Berlins, aus Merseburg und anderen Standorten der ehemaligen DDR zusammengeführt werden. Der nach Merseburg in Sachsen-Anhalt gelangte Teil des ehemaligen Preußischen Geheimen Staatsarchivs wurde nach Berlin-Dahlem zurückgeführt. Der gesamte Bestand wurde über Monate in Kartons verpackt, in Güterwaggons verladen und letztlich in Dahlem neu aufgestellt. Am 1. Januar 1992 erfolgte die organisatorische Zusammenführung der Museen sowie der beiden Staatsbibliotheken.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich ausgewogen und liegt im gesamtstaatlichen kulturpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Anbetracht der bundespolitisch derzeit schwierigen Lage hat es die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verdient, dass dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem glücklichen Abschluss geführt wird. Für Sachsen-Anhalt bitte ich daher, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Durch einfaches Bauen lässt sich im Idealfall in der gleichen Zeit beim Einsatz von weniger Ressourcen mehr neuer Wohnraum schaffen oder – was etwa in Sachsen-Anhalt höhere Priorität hat – alter Wohnraum sanieren. Auch der Einsatz von innovativen Baustoffen und - methoden kann hierzu beitragen. Dabei möchte ich auch bei allen Beteiligten dafür werben, die Handlungsspielräume zu nutzen und auch einmal mutigere Entscheidungen zu treffen. Wir müssen mehr ausprobieren. Wir dürfen uns nicht länger mit der Bewunderung des Problems beschäftigen, sondern müssen zur Lösung ins Handeln kommen.]

Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird.