Protokoll
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
Beschluss: Eine Stellungnahme wird nicht beschlossen
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Drucksache 555/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 hat Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Nach dem Ergebnis der Vorberatungen soll gleichwohl bereits heute in der Sache entschieden werden. Wer dafür ist, keine Einwendungen zu dem Gesetzentwurf zu erheben, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64:
Das Thema „Bauen und Wohnungsmarkt“ beschäftigt die Länder alle gleichermaßen, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Herausforderungen. In einem sind wir uns aber wohl einig: Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das liegt maßgeblich an den hohen Baustandards, denen Bauprojekte genügen müssen. Und das liegt auch an haftungsrechtlichen Automatismen, die Bauunternehmen dazu anhält, immer den Stand der Technik anzubieten. Die Änderung des Zivilrechts ist deshalb eine von den Bauministern seit Langem geforderte, um einen Schritt in Richtung kostengünstiges Bauen gehen zu können. Es ist gut, dass das Bundesjustizministerium hier einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat.
Auch wenn es Aspekte wie die Frage der Unterscheidung nach fachkundigen und nicht fachkundigen Unternehmen oder die Auswirkungen auf das Mietrecht gibt, die zu diskutieren und gegebenenfalls noch nachzuschärfen sind: Der Gesetzentwurf ist die richtige Antwort auf die Spirale zu immer höheren Standards im Bau. Ausstattungs- und Komfortstandards sind keine anerkannten Regeln der Technik mehr, die zu berücksichtigen sind, wenn man Haftungsrisiken vermeiden möchte. Bauen muss zukünftig einfacher werden. Das bedeutet auch, dass Bauherren und Bauunternehmen vereinbaren können, auf Standards zu verzichten, auch über das Beispiel der Steckdosen und Heizkörper hinaus.
Wir müssen die Bauwirtschaft machen lassen. Bereits im November 2023 hat die Bauministerkonferenz Änderungen der Musterbauordnung im § 67 beschlossen, die den Gebäudetyp E umsetzen. Gemeinsam mit der zivilrechtlichen Änderung setzen wir den Rahmen zu ressourcenschonenderem und preiswerterem Bauen. Warum auch soll der Staat über den Sicherheitsaspekt hinaus durch die Durchsetzung einer Norm entscheiden, ob eine Holzgeschossdecke mit Estrich gebaut wird oder die Stahlbetondecke mit 18 Zentimeter, wenn für den Trittschallschutz auch 14 Zentimeter Dicke genügen?
Durch einfaches Bauen lässt sich im Idealfall in der gleichen Zeit beim Einsatz von weniger Ressourcen mehr neuer Wohnraum schaffen oder – was etwa in Sachsen-Anhalt höhere Priorität hat – alter Wohnraum sanieren. Auch der Einsatz von innovativen Baustoffen und - methoden kann hierzu beitragen. Dabei möchte ich auch bei allen Beteiligten dafür werben, die Handlungsspielräume zu nutzen und auch einmal mutigere Entscheidungen zu treffen. Wir müssen mehr ausprobieren. Wir dürfen uns nicht länger mit der Bewunderung des Problems beschäftigen, sondern müssen zur Lösung ins Handeln kommen.]