Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1049

1049. Sitzung

Freitag, 22. November 2024Berlin 09:35 – 12:58 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
64
Tagesordnungspunkte
29
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
29.977
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
12
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.628
Saarland
3.540
Nordrhein-Westfalen
2.459
Niedersachsen
2.268
Sachsen-Anhalt
2.225
Mecklenburg-Vorpommern
1.846
Hessen
1.452
Bayern
1.413
Baden-Württemberg
1.157
Sachsen
1.095
Thüringen
959
Bremen
851
Rheinland-Pfalz
479

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    19
  • Stellungnahme
    15
  • Überweisung
    11
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Einbringung
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Zustimmung
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
    Zustimmung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. Wehr-DiszNOG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhausleistungen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  11. TOP 11
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen
    Entschließung gefasst
  18. TOP 18
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    Stellungnahme
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
    Sonstiges
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025)
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 – GräbPauschV 2025/2026)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (1. UkraineAufenthÄndFGV)
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    Zustimmung
  44. TOP 44
    a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  45. TOP 45
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV-ÄndV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
    Zustimmung
  48. TOP 48
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, Untergruppe: Bessere Rechtsetzung
  49. TOP 49
    Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
    Kein Antrag (Art. 77)
  51. TOP 51
  52. TOP 52
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
    Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen
    Überweisung
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse
    1 Beitrag · 1.049 Wörter Überweisung
  58. TOP 58
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Sonstiges
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    Stellungnahme
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz
    Stellungnahme
TOP 62 · Drucksache 580/24

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)

Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG) (Drucksache 580/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) für Herrn Staatsminister Robra abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 63:

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten kulturpolitischen Angelegenheiten dieser Legislaturperiode zugestimmt hat. In den einführenden Bemerkungen zu Problem und Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung zentrale Wesensmerkmale der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Gesetzentwurfs zutreffend hervorgehoben, worauf ich voll und ganz verweisen möchte.

Besonders zu unterstreichen ist die Tatsache, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bedeutendste Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland gilt und auf der Grundlage des neuen SPK-Gesetzes in den Stand versetzt werden soll, diesen Rang nachhaltig zu wahren. Und dies nicht allein innerhalb Deutschlands, sondern besonders auch im internationalen Vergleich mit bedeutenden Institutionen, wie etwa dem Louvre in Frankreich. Von der Breite und Tiefe der Sammlungen, Museen und Institute, die unter dem Dach der SPK versammelt sind, und angesichts ihrer nicht selten spektakulären und publikumsattraktiven Ausstellungen genießt die Stiftung höchstes Ansehen in Deutschland und der Welt.

Dabei soll und muss es bleiben. Auch soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass die Sammlungen und Archive für die Wissenschaft unzählige herausfordernde Fragestellungen aufwerfen, deren Bearbeitung im Rahmen der Stiftung weiter gewährleistet werden muss. Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz oder die ethnologischen Sammlungen seien hier beispielhaft erwähnt. Reformbedarf wurde von den Trägern der SPK – dem Bund und den Ländern – vor allem bei strukturellen und organisatorischen Fragen gesehen.

In einem aufwendigen Prozess wurden die Optionen herausgearbeitet, die nach Ansicht der Gremien, der Führung der SPK, aber vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung eine zukünftig verbesserte Effizienz der Stiftungsarbeit erwarten lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf versammelt inhaltlich die wesentlichen Ergebnisse dieses Prozesses und ermöglicht damit eine schrittweise Neustrukturierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, deren heutige Aufstellung in den Grundzügen auf das Gesetz vom 25. Juli 1957 zurückgeht und damit überholt ist.

An dieser Stelle sei ein kurzer historischer Rückblick gestattet: Die öffentlichen Kunstsammlungen, Bibliotheks- und Archivbestände Preußens waren nach Ende des Zweiten Weltkrieges nach der Auslagerung aus Schutzgründen an verschiedenen Orten verstreut. Der Alliierte Kontrollrat ordnete am 25. Februar 1947 die Auflösung des Staates Preußen an. Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg übernahmen als dessen Nachfolgestaaten treuhänderisch die Verantwortung für die öffentlichen preußischen Kulturbestände auf ihrem Gebiet.

Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden die Bestände der Museen, Bibliotheken und Archive Preußens auf die Stiftung übertragen.

Als Zweck der Stiftung wurde festgelegt, bis zu einer Neuregelung nach der Wiedervereinigung die ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern zu gewährleisten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.

Juli 1959 wurde geklärt, dass der Bund sich mit Erlass des Gesetzes im erlaubten Rahmen gehalten hatte, um die preußischen Sammlungen als eine repräsentative Auswahl wertvoller Kunstgegenstände zu erhalten, zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln. Im Zuge der Wiedervereinigung geriet auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in den Blick. Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags übernahm die Stiftung treuhänderisch und vorläufig auch die vormals preußischen Bestände, die in DDR-Einrichtungen bewahrt worden waren.

Zitat Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags: Die durch die Nachkriegsereignisse getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen (unter anderem Staatliche Museen, Staatsbibliotheken, Geheimes Staatsarchiv, Ibero-Amerikanisches Institut, Staatliches Institut für Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzuführen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die vorläufige Trägerschaft. Auch für die künftige Regelung ist eine umfassende Trägerschaft für die ehemals staatlichen preußischen Sammlungen in Berlin zu finden.

Im Rahmen des gesetzlich verankerten Zusammenführungsgebots mussten die Preußischen Sammlungen aus beiden Teilen Berlins, aus Merseburg und anderen Standorten der ehemaligen DDR zusammengeführt werden. Der nach Merseburg in Sachsen-Anhalt gelangte Teil des ehemaligen Preußischen Geheimen Staatsarchivs wurde nach Berlin-Dahlem zurückgeführt. Der gesamte Bestand wurde über Monate in Kartons verpackt, in Güterwaggons verladen und letztlich in Dahlem neu aufgestellt. Am 1. Januar 1992 erfolgte die organisatorische Zusammenführung der Museen sowie der beiden Staatsbibliotheken.

Vor diesem historischen Hintergrund kommt dem vorliegenden Gesetzentwurf eine staatsrechtlich herausragende Bedeutung zu: Der letzte nicht erfüllte Auftrag des Einigungsvertrags kann 35 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit durch den Bundesgesetzgeber abgeschlossen werden. Die von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags erwartete „künftige Regelung“ liegt dem Bundesrat in Gestalt des Gesetzentwurfs hier und heute vor.

Ich komme zurück zu dem Gesetzentwurf und dem damit verbundenen Reformprozess: Neben dem Stiftungsgesetz ist von maßgeblicher Bedeutung für die Neuaufstellung der SPK, dass Bund und Länder ebenfalls einig sind, ein neues Finanzierungsabkommen abzuschließen, das an die Stelle des am 24. Oktober und 11. Dezember 1996 von Bundeskanzler Helmut Kohl und den damaligen Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten Abkommens tritt. Die seit dieser langen Zeit unveränderten Finanzierungsbeiträge der Länder sollen ab 2026 einheitlich um jeweils 10 Prozent angehoben werden, was angesichts der schwierigen Lage der Kulturhaushalte der Länder außergewöhnlich ist.

Der Bund sieht aktuell eine Erhöhung seines Beitrags um 9 Millionen Euro vor. Damit kann die Stiftung ab 2026 über einen Mehrbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro verfügen, um damit den Reformprozess voranzubringen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die notwendigen Maßnahmen bereits jetzt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stiftungsintern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung und der Führung unter Herrn Professor Parzinger mit Entschlossenheit angegangen werden. Diese innere Motivation im Hause selbst lässt erwarten, dass das neue Stiftungsgesetz nicht etwa nur auf dem Papier steht, sondern wahrhaft mit Leben erfüllt wird.

Dazu wird auch die neue Stiftungssatzung beitragen, über die der Bund und die Länder als Träger der SPK bereits Konsens erzielt haben und die erlassen werden kann, wenn das Stiftungsgesetz in Kraft getreten ist. Eine inhaltliche Erwartung, die die Länder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihrem höheren Finanzierungsbeitrag verbinden, ist, dass die SPK mit ausgewählten Projekten, zum Beispiel Ausstellungen oder Symposien, in der Fläche stärker sichtbar wird und damit den Menschen in ganz Deutschland einen Zugang zur Kultur öffnet und für sie begeistert.

Alle soeben erwähnten Maßnahmen – das neue Stiftungsgesetz, die neue Stiftungssatzung und das neue Finanzierungsabkommen – sind als Einheit zu betrachten und können sich als Neustart für die SPK auswirken. Bund und Länder haben auf Ebene der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Kulturministerinnen und -minister und -senatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Eindruck der hohen Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe und unter Berücksichtigung der historischen Dimension des preußischen Kulturerbes, das der Bund und die Länder der SPK anvertraut haben, in großer Einmütigkeit zusammengearbeitet.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich ausgewogen und liegt im gesamtstaatlichen kulturpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Anbetracht der bundespolitisch derzeit schwierigen Lage hat es die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verdient, dass dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem glücklichen Abschluss geführt wird. Für Sachsen-Anhalt bitte ich daher, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben.