Protokoll
Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG) (Drucksache 580/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt) für Herrn Staatsminister Robra abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 63:
Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten kulturpolitischen Angelegenheiten dieser Legislaturperiode zugestimmt hat. In den einführenden Bemerkungen zu Problem und Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung zentrale Wesensmerkmale der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Gesetzentwurfs zutreffend hervorgehoben, worauf ich voll und ganz verweisen möchte.
Besonders zu unterstreichen ist die Tatsache, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bedeutendste Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland gilt und auf der Grundlage des neuen SPK-Gesetzes in den Stand versetzt werden soll, diesen Rang nachhaltig zu wahren. Und dies nicht allein innerhalb Deutschlands, sondern besonders auch im internationalen Vergleich mit bedeutenden Institutionen, wie etwa dem Louvre in Frankreich. Von der Breite und Tiefe der Sammlungen, Museen und Institute, die unter dem Dach der SPK versammelt sind, und angesichts ihrer nicht selten spektakulären und publikumsattraktiven Ausstellungen genießt die Stiftung höchstes Ansehen in Deutschland und der Welt.
Dabei soll und muss es bleiben. Auch soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass die Sammlungen und Archive für die Wissenschaft unzählige herausfordernde Fragestellungen aufwerfen, deren Bearbeitung im Rahmen der Stiftung weiter gewährleistet werden muss. Das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz oder die ethnologischen Sammlungen seien hier beispielhaft erwähnt. Reformbedarf wurde von den Trägern der SPK – dem Bund und den Ländern – vor allem bei strukturellen und organisatorischen Fragen gesehen.
In einem aufwendigen Prozess wurden die Optionen herausgearbeitet, die nach Ansicht der Gremien, der Führung der SPK, aber vor allem auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung eine zukünftig verbesserte Effizienz der Stiftungsarbeit erwarten lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf versammelt inhaltlich die wesentlichen Ergebnisse dieses Prozesses und ermöglicht damit eine schrittweise Neustrukturierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, deren heutige Aufstellung in den Grundzügen auf das Gesetz vom 25. Juli 1957 zurückgeht und damit überholt ist.
An dieser Stelle sei ein kurzer historischer Rückblick gestattet: Die öffentlichen Kunstsammlungen, Bibliotheks- und Archivbestände Preußens waren nach Ende des Zweiten Weltkrieges nach der Auslagerung aus Schutzgründen an verschiedenen Orten verstreut. Der Alliierte Kontrollrat ordnete am 25. Februar 1947 die Auflösung des Staates Preußen an. Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg übernahmen als dessen Nachfolgestaaten treuhänderisch die Verantwortung für die öffentlichen preußischen Kulturbestände auf ihrem Gebiet.
Artikel 135 Absatz 4 des Grundgesetzes bildete die Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden die Bestände der Museen, Bibliotheken und Archive Preußens auf die Stiftung übertragen.
Als Zweck der Stiftung wurde festgelegt, bis zu einer Neuregelung nach der Wiedervereinigung die ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern zu gewährleisten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.
Juli 1959 wurde geklärt, dass der Bund sich mit Erlass des Gesetzes im erlaubten Rahmen gehalten hatte, um die preußischen Sammlungen als eine repräsentative Auswahl wertvoller Kunstgegenstände zu erhalten, zu bewahren, zu pflegen und fortzuentwickeln. Im Zuge der Wiedervereinigung geriet auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in den Blick. Auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags übernahm die Stiftung treuhänderisch und vorläufig auch die vormals preußischen Bestände, die in DDR-Einrichtungen bewahrt worden waren.
Zitat Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags: Die durch die Nachkriegsereignisse getrennten Teile der ehemals staatlichen preußischen Sammlungen (unter anderem Staatliche Museen, Staatsbibliotheken, Geheimes Staatsarchiv, Ibero-Amerikanisches Institut, Staatliches Institut für Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzuführen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die vorläufige Trägerschaft. Auch für die künftige Regelung ist eine umfassende Trägerschaft für die ehemals staatlichen preußischen Sammlungen in Berlin zu finden.
Im Rahmen des gesetzlich verankerten Zusammenführungsgebots mussten die Preußischen Sammlungen aus beiden Teilen Berlins, aus Merseburg und anderen Standorten der ehemaligen DDR zusammengeführt werden. Der nach Merseburg in Sachsen-Anhalt gelangte Teil des ehemaligen Preußischen Geheimen Staatsarchivs wurde nach Berlin-Dahlem zurückgeführt. Der gesamte Bestand wurde über Monate in Kartons verpackt, in Güterwaggons verladen und letztlich in Dahlem neu aufgestellt. Am 1. Januar 1992 erfolgte die organisatorische Zusammenführung der Museen sowie der beiden Staatsbibliotheken.
Vor diesem historischen Hintergrund kommt dem vorliegenden Gesetzentwurf eine staatsrechtlich herausragende Bedeutung zu: Der letzte nicht erfüllte Auftrag des Einigungsvertrags kann 35 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit durch den Bundesgesetzgeber abgeschlossen werden. Die von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags erwartete „künftige Regelung“ liegt dem Bundesrat in Gestalt des Gesetzentwurfs hier und heute vor.
Ich komme zurück zu dem Gesetzentwurf und dem damit verbundenen Reformprozess: Neben dem Stiftungsgesetz ist von maßgeblicher Bedeutung für die Neuaufstellung der SPK, dass Bund und Länder ebenfalls einig sind, ein neues Finanzierungsabkommen abzuschließen, das an die Stelle des am 24. Oktober und 11. Dezember 1996 von Bundeskanzler Helmut Kohl und den damaligen Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten Abkommens tritt. Die seit dieser langen Zeit unveränderten Finanzierungsbeiträge der Länder sollen ab 2026 einheitlich um jeweils 10 Prozent angehoben werden, was angesichts der schwierigen Lage der Kulturhaushalte der Länder außergewöhnlich ist.
Der Bund sieht aktuell eine Erhöhung seines Beitrags um 9 Millionen Euro vor. Damit kann die Stiftung ab 2026 über einen Mehrbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro verfügen, um damit den Reformprozess voranzubringen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die notwendigen Maßnahmen bereits jetzt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stiftungsintern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung und der Führung unter Herrn Professor Parzinger mit Entschlossenheit angegangen werden. Diese innere Motivation im Hause selbst lässt erwarten, dass das neue Stiftungsgesetz nicht etwa nur auf dem Papier steht, sondern wahrhaft mit Leben erfüllt wird.
Dazu wird auch die neue Stiftungssatzung beitragen, über die der Bund und die Länder als Träger der SPK bereits Konsens erzielt haben und die erlassen werden kann, wenn das Stiftungsgesetz in Kraft getreten ist. Eine inhaltliche Erwartung, die die Länder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihrem höheren Finanzierungsbeitrag verbinden, ist, dass die SPK mit ausgewählten Projekten, zum Beispiel Ausstellungen oder Symposien, in der Fläche stärker sichtbar wird und damit den Menschen in ganz Deutschland einen Zugang zur Kultur öffnet und für sie begeistert.
Alle soeben erwähnten Maßnahmen – das neue Stiftungsgesetz, die neue Stiftungssatzung und das neue Finanzierungsabkommen – sind als Einheit zu betrachten und können sich als Neustart für die SPK auswirken. Bund und Länder haben auf Ebene der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Kulturministerinnen und -minister und -senatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Eindruck der hohen Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe und unter Berücksichtigung der historischen Dimension des preußischen Kulturerbes, das der Bund und die Länder der SPK anvertraut haben, in großer Einmütigkeit zusammengearbeitet.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich ausgewogen und liegt im gesamtstaatlichen kulturpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Anbetracht der bundespolitisch derzeit schwierigen Lage hat es die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verdient, dass dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem glücklichen Abschluss geführt wird. Für Sachsen-Anhalt bitte ich daher, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendung zu erheben.