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CO2-Emissionen

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wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.

Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel – seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis!

Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt.

Der Erfolg gibt dem Ticket recht: 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. Das alles zeigt: Das Deutschlandticket kann was. Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen, die durch das Deutschlandticket angestoßen wurden, jetzt nicht auf halbem Weg abwürgen.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Was wir hier und heute deshalb brauchen, ist ein klares Bekenntnis für das Deutschlandticket auch ab 2026. Lassen Sie uns diese historische Chance für den ÖPNV in Deutschland nutzen! Wenn ich aus der Unionsfraktion nun höre, dass man das Deutschlandticket an sich kritisch sieht, frage ich mich, welche Vorschläge es gibt, um CO2-Emissionen im Verkehrssektor weiter zu reduzieren. Das Ticket hat seit seiner Einführung nicht nur zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des ÖPNV geführt mit über 13 Millionen Menschen, die im Besitz des Tickets sind.

Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

Nach Berechnungen der Wissenschaft hat das Deutschlandticket auch die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im ersten Jahr seiner Einführung um etwa 6,7 Millionen Tonnen gesenkt – fast fünf Prozent der gesamten CO2- Emissionen des Verkehrssektors. Das war zu Beginn überhaupt nicht absehbar und zeigt: Manchmal braucht man einfach den Mut, etwas Neues zu wagen. Das war unter einer unionsgeführten Bundesregierung noch undenkbar. Das Deutschlandticket gehört zu Deutschland. Die Fortführung dieses Erfolgsmodelles wird eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sein.

Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt.

Es war vorher auch völlig klar, dass Ihr Heizungshammer absolut wirkungslos ist; denn selbst die optimistischsten Schätzungen des Habeck-Ministeriums gehen von einer jährlichen Einsparung von gerade mal einem einzigen Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen aus – also die CO2-Menge, die China in gerade mal fünf Stunden in die Luft bläst. Und dafür zerstören Sie die Ersparnisse, die Altersvorsorge und den Wohlstand der Menschen in unserem Land? Wie wahnsinnig sind Sie eigentlich?

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich habe mal eine Frage. Sie sagen, Sie wollen CO2 einsparen, das wäre Ihr wichtigstes Ziel. Dann frage ich Sie: Warum wählen Sie dann die unsinnigste Methode, die quasi die Altersvorsorge von vielen, vielen Menschen vernichtet, die Kosten des Wohnens und des Heizens weiter in die Höhe treibt, aber gerade mal 1 Prozent der deutschen CO2-Emissionen einspart? Wenn Sie einfach die Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen, dann hätten Sie doppelt so viel CO2 eingespart, für günstigen Strom gesorgt und nicht die Altersvorsorge von vielen Menschen vernichtet. Und vor allem: Sie hätten viel mehr CO2 eingespart.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die beiden Fragen. Die erste Frage zeigt die Kurzsichtigkeit Ihrer Energiepolitik. Denn es geht nicht darum – oder jedenfalls nicht allein darum –, kurzfristig CO2-Emissionen einzusparen, sondern es geht darum, das System zu transformieren, um dauerhaft ohne CO2-Emissionen auszukommen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut. Und deswegen müssen wir etwas dafür tun, dass wir die Erde defossilieren. Das heißt, dass wir den fossilen CO2-Ausstoß, der durch die Verbrennung von Öl und Gas entsteht, in der Welt reduzieren.

Insofern wäre ein Neustart auch eine Chance, die Wärmewende noch mal von vorne zu beginnen und zu sagen: Warum brauchen wir als Gesellschaft eigentlich einen Umbau unserer Heizungssysteme? Es wäre zudem eine Chance, zu überlegen – und da sind wir, glaube ich, ganz anderer Meinung als Sie; da bin ich mal sehr gespannt, wie damit in den künftigen Koalitionsverhandlungen umgegangen wird –, ob wir nicht sagen: Wir steuern das über die Menge des CO2-Ausstoßes in den Heizungskellern und nicht über bestimmte Technologien. – Das sage ich nicht, weil die Wärmepumpe eine schlechte Technologie ist. Wir sind uns in der Union alle einig, dass die Wärmepumpe für sehr viele Gebäude eine richtige Technologie ist. Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben.

Tilman Kuban CDU/CSU

Ich sage Ihnen: Es ist und bleibt die rot-grüne Lebenslüge, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Wir tun etwas Gutes für die Welt, und deswegen wird die Welt uns folgen. – Wir haben einen Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, und am Ende folgt momentan niemand Ihrem rot-grünen dirigistischen Kurs.

Zweitens. Gaskraftwerke müssen die entstandene Lücke für die Netzwerkstabilität, die wir ja brauchen, schließen. Natürlich ist das für den CO2-Ausstoß schlechter, als es der Weiterbetrieb gewesen wäre. Weit über 100 Millionen Tonnen zusätzliche Treibhausgasemissionen schlagen hier zu Buche, liebe Partei der Grünen.

Andreas Jung CDU/CSU

Artikel 6 des Übereinkommens von Paris präsentiert den Gedanken, dass ein Unternehmen, das hier CO2-Emissionen reduzieren muss, durch Investitionen anderswo effizienter dasselbe bzw. mehr erreichen kann. Das müssen wir schaffen. Wir brauchen private Investitionen für den Klimaschutz weltweit. Das schaffen wir mit Innovationen, das schaffen wir mit Technologiepartnerschaften, und das schaffen wir mit diesem positiven Geist.

Ich glaube aber, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Wenn wir da Klimaschutz betreiben wollen, wo es am kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen.

Von 1990 bis 2015 hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 22 Prozent verringert. Weltweit sind sie aber um 58 Prozent angestiegen. In der Coronazeit sank der CO2-Ausstoß um 2,4 Gigatonnen. Der CO2-Anstieg in der Atmosphäre allerdings setzte sich trotzdem linear ohne Pause fort. Das heißt, CO2 zu vermeiden, ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Wir sehen doch in Deutschland, dass die CO2-Emissionen abnehmen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen. Das ist einfach Fakt.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung eines globalen CO2-Zertifikatehandels. Ein internationaler Emissionshandel würde den weltweiten CO2-Ausstoß dort reduzieren, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Dies würde nicht nur den Klimaschutz beschleunigen, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen in Zukunft verhindern. Wichtig ist dabei, dass wir auf einen gemeinsamen Mechanismus setzen. Wir brauchen ein globaleres System, das Unternehmen auf der Welt dazu motiviert, ihre Emissionen zu senken.

Das bedeutet ganz konkret: eine Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik, die die CO2-Emissionen wirklich wirksam senkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärkt. Was brauchen wir dafür? Wir müssen dafür an das Klagerecht heran. Wichtige Anliegen müssen natürlich berücksichtigt werden; aber wir können doch nicht wichtige Infrastrukturprojekte endlos blockieren. Wir brauchen nur nach Dänemark zu schauen, um zu sehen, wie man so etwas macht.

Ich habe vorhin von den Ländern der Welt und der Größe Deutschlands gesprochen. Aber Deutschland ist, was den weltweiten CO2-Ausstoß angeht, letztes Jahr auf Platz neun gewesen. Historisch betrachtet ist Deutschland, was den CO2-Ausstoß angeht, auf Platz sechs. Wer zeigt denn da auf wen mit dem Finger? Wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen 189 Länder auf uns zurück.

Elektrolyse – für alle Kolleginnen und Kollegen, die damit nicht so oft zu tun haben – ist ein Verfahren, bei dem Wasser mithilfe von elektrischem Strom in seine Bestandteile aufgeteilt wird: Wasserstoff und Sauerstoff. Für Unternehmen ist die Wasserstoffgewinnung ein entscheidender Faktor beim Wandel der Energieerzeugung. Erstens ist es ein Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Das ist gerade für Industrien wichtig, die noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und einen hohen Energiebedarf haben. Das betrifft gleichermaßen die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie – Branchen also, die nicht bruchlos auf Elektrifizierung umsteigen können. So weit sind wir uns alle einig.

Das bedeutet konkret: Wir wollen die Beziehungen zu den anderen Ländern im Indopazifik intensivieren. Denn fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben im Indopazifik! 20 der 33 größten Megastädte sind dort. Über die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus dieser Region.

Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich. Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten!

Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.

Zusätzlich gibt die Ampel 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus. Deutschland hat aber mit nur 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gar keinen signifikanten Einfluss auf das Klima. Wir geben also 50 Milliarden Euro quasi für „kalte Luft“ aus. Diese 120 Milliarden Euro Ausgaben brauchen wir nicht.

Diese Regierung hat beim Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke behauptet, es gebe kein Stromproblem, es gebe keine Brennelemente mehr. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke habe keinen Einfluss auf die Strompreise und auch keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen sind und waren unwahr.

Damit wäre eigentlich schon alles gesagt – wäre da nicht diese unglaubliche Arroganz, die, vielleicht nicht sofort ersichtlich, den Grundtenor dieser Anträge ausmacht. Was meine ich damit? Nun, es ist eigentlich ganz einfach: Es ist eine unglaubliche Besserwisserei gegenüber der versammelten Wissenschaft, wenn Sie hier schreiben, der Einfluss von CO2-Emissionen auf klimatische Veränderungen sei nur nachrangig.

Die Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung. Man muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland.

Deindustrialisierung in Deutschland? Egal, Hauptsache, der CO2-Ausstoß sinkt! Riesenlöcher im Haushalt? Egal, Hauptsache, die Quote der Erneuerbaren steigt!