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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

TOP 26 · Drucksache 20/11621, 20/13339

India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfolg machen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend geht es weiter am heutigen Plenartag, und ich meine das ganz ernst. Das Projekt „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ ist hoch spannend.

Zu den Potenzialen gibt es sehr viel zu sagen. Ich möchte vor allem den Gewinn an Resilienz für die europäische Wirtschaft unterstreichen, wenn diese neue Handelsroute zustande kommt, die etwa eine Alternative zum Suezkanal bietet, eine Alternative, die einen etwa 40 Prozent schnelleren Transport ermöglicht.

Außerdem wäre das Projekt ein Beitrag, um unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Indien auf ein neues Level zu heben. Herr Brinkhaus, Sie haben auch im Europaausschuss so schön erklärt, warum Indien wichtig ist. Das ist aber gar nicht nötig; denn Indien hat als Schlüsselpartner im Indopazifik eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Indien ist inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt mit einer äußerst dynamischen Volkswirtschaft, und Indien ist die größte Demokratie der Welt.

Die Bundesregierung setzt sich unter Federführung unserer Außenministerin Annalena Baerbock intensiv für eine Vertiefung der Beziehung mit Indien ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch die Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir wissen, dass Indien Anstrengungen unternimmt, unabhängiger von China zu werden. Das können wir nur unterstützen. Wir dürfen dabei natürlich nicht naiv sein. Indien hält sich Allianzen in verschiedenste Richtungen offen; aber es hat sehr konkrete Ziele und Bedarfe – etwa sicherheitspolitisch oder um bei der Versorgung mit Bauteilen und Rohstoffen unabhängiger von China zu werden.

Wenn wir als Europa mit einer neuen Handelsroute einen Beitrag dazu leisten und damit die Verbindung Indiens mit dem Westen festigen können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben weiterhin eine hohe politische Priorität beimessen und intensiv an Fortschritten in den Verhandlungen arbeiten.

Beifall bei Grüne

IMEC würde übrigens nicht nur Indien, sondern allen beteiligten Partnern das De-Risking von China erleichtern. Infrastrukturprojekte ohne China und eine Alternative zur Belt and Road Initiative, also der neuen Seidenstraße, sind Ziele, die sich die EU mit der Initiative Global Gateway gesetzt hat. Leider gibt es bisher de facto keine originär neuen Projekte und neuen Investitionen im Rahmen von Global Gateway. IMEC könnte das ändern und sich hier sehr gut einfügen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dürfen aber auch nicht alles schönreden. IMEC steht vor sehr großen Hürden. Aufgrund des Kriegs im Nahen Osten liegt das Projekt derzeit weitestgehend leider auf Eis. Außerdem stellen sich Experten noch berechtigte Fragen zur Anlandung der Handelsroute in der EU. Denn wie wir alle wissen, ist der dafür vorgesehene Hafen von Piräus mehrheitlich in der Hand der chinesischen COSCO, was selbstverständlich Risiken für IMEC mit sich bringen könnte.

Eine weitere Aufgabe ist es, das Projekt wirklich zukunftsträchtig auszugestalten. Das heißt, es muss die Idee realisiert werden, Versorgungswege für erneuerbare Energien und für grünen Wasserstoff zu schaffen – produziert insbesondere auf der sonnenreichen Arabischen Halbinsel. Es braucht Vereinbarungen über die nachhaltige Finanzierung von IMEC und Diskussionen, zum Beispiel über die Rolle der Europäischen Investitionsbank etc. pp.

Es sind also viele Fragen, die Ihr Antrag teils aufwirft, liebe Union, anstatt Antworten zu geben. Man gewinnt – wenn man den Antrag liest – sogar ein bisschen den Eindruck, die Bundesregierung könnte alle Probleme dieser Welt lösen, wenn sie nur wollte. Schön wär’s! Also lassen Sie uns weiterhin sprechen über IMEC, über Indien; aber Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat für die neunte und letzte namentliche Abstimmung. – Das ist nicht der Fall. Und es ist 13.04 Uhr. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen.

Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zum nächsten Redner in unserer Debatte, und das ist für die Unionsfraktion der Kollege Ralph Brinkhaus.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
Ralph Brinkhaus CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir den Vormittag damit verbracht haben, uns gegenseitig zu erzählen, warum wir uns nicht einig sind und wo die Unterschiede liegen, ist es – glaube ich – mal gut, eine Debatte darüber zu führen, wo wir uns – zumindest die Parteien der Mitte – einig sind. Das ist wichtig, und zwar ist es deswegen wichtig, weil draußen zuweilen der Eindruck entsteht, wir würden uns nur streiten. Ich glaube – und gucke in die Runde –, in 80 bis 90 Prozent der Fälle sind wir uns einig, insbesondere in der Außenpolitik. Und dazu gehört auch Indien.

Wir sind uns einig, dass die Bedeutung von Indien rasant wächst. Frau Kopf, ich will noch mal wiederholen, was ich auch im Ausschuss gesagt habe. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt; Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt; Indien spielt eine wichtige geopolitische Rolle als regionale Ordnungsmacht, als Kontrapunkt zu China und natürlich auch als Land, das den Anspruch erhebt, den Globalen Süden zu führen. Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch den Kampf gegen den Klimawandel werden wir nicht gewinnen, wenn wir das ohne die 1,4 Milliarden Inder machen. Es gibt also viele gute Gründe, die zeigen, dass Indien wichtig ist.

Das ist für uns auch eine große Chance, das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist wirtschaftlich eine Chance. Indien ist ein noch unerschlossener Absatzmarkt. Die indische Mittelschicht hat mehr Angehörige, als die Europäische Union Einwohner hat. Es kann aber auch ein guter Beschaffungsmarkt sein. Indien kann ein geopolitischer Partner sein – noch mal: auch als Kontrapunkt gegen China. Und Indien ist der Ansprechpartner für uns, wenn es darum geht, in die Kommunikation mit dem Globalen Süden zu kommen. In der neuen Weltordnung, die momentan entsteht, spielt Indien eine ganz wichtige Rolle. Indien kann ein guter Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel sein, und ist es bereits. Da gibt es sehr interessante Projekte.

Wir wissen aber auch – dabei gucke ich in die Runde all derjenigen, die sich mit Indien beschäftigen –: Indien ist nicht einfach. Es ist eine Demokratie, das haben die letzten Wahlen eindrucksvoll gezeigt. Aber trotzdem führen wir alle Gespräche mit Journalisten, mit Wissenschaftlern, mit Aktivisten, die uns sagen: Es ist einiges schwierig in Indien. – Das nehmen wir sehr ernst.

Trotzdem müssen wir – und das ist keine Kritik an der jetzigen Regierung, sondern dafür kann man auf die letzten 20 Jahre zurückblicken – mehr mit Indien machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wenn man sich anguckt, was wir mit China gemacht haben, und wenn man sich anguckt, was wir mit Indien machen, dann stellt man fest: Da stimmt die Balance nicht. Wir brauchen mehr persönliche Kontakte, wir brauchen mehr Kommunikation, wir brauchen mehr Investitionen, wir brauchen mehr Handel, wir brauchen mehr Austausch – und zwar nicht nur unter Wissenschaftlern, sondern auch unter Schülern, unter Studenten, unter Praktikanten. Das sollte nicht nur einseitig stattfinden – wir haben sehr viele Inder, die in Deutschland studieren –, sondern auch von der anderen Seite ausgehen.

Deswegen finde ich es auch gut – jetzt lobt die Opposition die Regierung, Frau Lührmann –, dass das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein Referat für Indien eingerichtet hat. Das ist gut, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen. Die Kommunikation mit der deutsch-indischen Parlamentariergruppe ist richtig gut. Und ich finde es auch gut – es ist ein bisschen spät –, dass dieses Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ jetzt herausgekommen ist. Ich könnte das kleinteilig kritisieren, mache ich aber nicht, weil da ganz, ganz viel Richtiges drinsteht.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP],

Das steht in einer guten Tradition. Wir stehen kurz vor den gemeinsamen Regierungskonsultationen, die 2011 von Angela Merkel auf den Weg gebracht wurden. Es ist richtig und gut, dass das jetzt fortgesetzt wird. Denn ich glaube, wir brauchen in der Außenpolitik eine große Kontinuität unabhängig von den Regierungen. Deswegen ist das wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

– Ich kriege heute mehr Beifall von der SPD als von euch bei der Union. Das ist verdächtig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die sind in der Mittagspause!“

Jetzt gibt es vielleicht doch noch ein bisschen Kritik an der Regierung.

Zuruf

– Ja, jetzt werden sie wach. – Wir müssen uns eines vor Augen halten: Es gibt viele Papiere, und es gibt viele Strategien. Und wir müssen das mit Leben füllen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das war gar keine Stelle zum Klatschen!“

– Ist egal. – Aufgeschrieben reicht nicht, sondern wir müssen das mit Leben füllen, und da waren wir alle in der Vergangenheit schwach. Wir haben immer viel aufgeschrieben und zu wenig gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte einen Aspekt herausgreifen und zitiere da – nicht wörtlich, sondern sinngemäß – sogar den Bundeskanzler aus der letzten Regierungserklärung, der gesagt hat – es ist ja auch eine europäische Debatte –: Im Bereich Außenhandel hat Europa noch ziemlich viel Potenzial nach oben. – Recht hat er. Er hat ein bisschen unterschlagen, was sein eigener Beitrag dazu ist; aber recht hat er. Deswegen müssen wir mehr Außenhandel machen.

Frau Kopf, Sie haben es gesagt: Das Freihandelsabkommen stockt. – Daher müssen wir uns andere Wege suchen. Warum stockt es? Na ja, die Europäische Union hat hin und wieder auch einen gewissen weltpädagogischen Ansatz beim Abschluss von Freihandelsabkommen.

Beifall bei FDP

Es ist aber auch so, dass die Inder auch nicht immer ein einfacher Partner sind. Und das Projekt mit den Wirtschaftskorridoren – Sie haben es eben vorgestellt, Frau Kopf; ich wiederhole es nicht – ist wirklich vielversprechend. Deswegen sollten wir alle daran arbeiten und auch viel Druck auf die europäische Ebene bringen; denn die müssen es endverhandeln, dass dieses Projekt auch funktioniert.

Ich erwarte jetzt nicht, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Selbst wenn wir das Grundsatzprogramm der SPD zur Abstimmung stellen würden, würde die SPD nicht zustimmen, weil es von uns käme. Daher suchen Sie jetzt Punkte, anhand derer Sie das Ganze kritisieren können. Ich möchte auf zwei, drei Punkte eingehen:

Natürlich ist es momentan schwierig – dieser Wirtschaftskorridor geht durch den Mittleren Osten –, da was hinzukriegen. Aber wir müssen auch in Bezug auf den Mittleren und Nahen Osten langfristig denken. Wir sollten jetzt anfangen, Grundlagen zu legen, damit in der Region, wenn der Krieg mal vorbei ist, eine Entwicklung stattfindet.

Beifall bei CDU/CSU

Dann wird gesagt: Es ist eine Geldfrage. Und Global Gateway hat nur 300 Milliarden Euro. Wir würden das Geld von Afrika wegnehmen wollen. – Nein, wir wollen es nicht von Afrika wegnehmen. Ich glaube, das Projekt hat das Potenzial, dass es auch noch mitfinanziert werden kann.

Dann wird auch gesagt: Das ist ja eigentlich eine europäische Angelegenheit. – Wir sind hier im Europadebattenmodus; es eine Debatte, die aus dem Europaausschuss kommt. Und es ist, glaube ich, auch wichtig für unser Selbstverständnis als Bundestag, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen – und das war der Sinn unseres Antrages –, in Europa tätig zu werden, den Business-Korridor, den Wirtschaftskorridor, nach vorne zu treiben. Deswegen meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie Ihre eigene Regierung, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kein Beifall mehr!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ein großer und herzlicher Dank von uns im Präsidium und, wie ich denke, im Namen des Hauses an alle Schriftführerinnen und Schriftführer, die hier heute einen guten Job gemacht haben!

Beifall

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sag schon, dass wir recht haben! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Dann kriegst du auch Applaus von uns!
MT
#

Frau Präsidentin! Zunächst einmal schließe ich mich dem Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer an. Das war heute ein Marathon. Und es ist auch für die Gäste auf den Tribünen nicht immer einfach, zu verstehen, was wir hier unten treiben. Aber auf der anderen Seite war es gut und richtig.

Ich bin jetzt mal gespannt, ob ich mehr Applaus von der Union als von der eigenen Fraktion kriege, lieber Kollege Brinkhaus; aber wir schauen mal. Und nur mal zur Klarstellung: Wenn das Grundsatzprogramm der SPD von der Union zur Abstimmung gestellt würde, würde ich auch Anträge auf SPD-Mitgliedschaft mitbringen; denn dann wären wir der Sache etwas näher. Aber ich glaube, das wird eher nicht passieren.

Es ist vollkommen richtig, Indien in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb habe ich auch schon im Ausschuss gesagt, dass es vollkommen richtig ist, dass die Union dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin dankbar dafür, dass wir darüber debattieren können.

Kollege Brinkhaus, Sie haben es ja schon gesagt, dass wir den Antrag ablehnen werden, wie Sie richtigerweise wissen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir uns mit den Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig.

Ich war Anfang des Jahres mit dem Kollegen Cronenberg in Indien. Wir haben uns in Delhi und Bangalore sehr genau darüber informiert, was da läuft und welche deutschen Unternehmen schon da sind. Und man weiß, dass Handelspolitik aus deutscher Sicht extrem wichtig ist. Indien ist eine der großen Volkswirtschaften, die wächst, übrigens jährlich wächst, und die auch über ein eigenes Selbstbewusstsein verfügt. Und an dem Punkt müssen wir sagen: Wir müssen mit unseren Partnern in der Welt auf Augenhöhe über Verträge verhandeln.

Sie wissen, es gibt die kleinen Kritikpunkte; die haben Sie ja auch eben schon erwähnt. Da ist zum Beispiel der Punkt, dass Handelsverträge – das muss man hier verstehen – natürlich von der Europäischen Union verhandelt werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass man mit Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig.

Die Verhandlungen stocken ein bisschen; aber ich glaube, dass wir da doch weiterkommen. Denn die geopolitische Lage, in der wir stecken – das zeigt der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, das zeigt aber auch die Krise im Nahen Osten –, zwingt uns dazu, intensiver mit denen in der Welt Handel zu treiben, die unter anderem auch Demokratien sind; und Indien ist eine Demokratie. Man kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen, und in der Europäischen Union sind es deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes. Das ist auch eine Herausforderung für Indien und manchmal auch bewundernswert, wie das Land damit umgeht. Aber es ist ein aufstrebendes Land.

Der zweite Kritikpunkt, den Sie auch von mir schon gehört haben, ist natürlich die Frage der Finanzierung. Da ist es so, dass wir das nicht wirklich genau sagen können. Es gibt keine genaue Projektion, wie teuer IMEC am Ende wird, also dieser Korridor. Es gibt lediglich einige Projektionen zu einzelnen Projekten. Dazu zählen der EuroAsia Interconnector – der soll 3,9 Milliarden US-Dollar kosten – und die Eastmed-Pipeline für ungefähr 6,5 Milliarden US-Dollar. Das ist richtig, aber wir müssen natürlich fragen: Wie finanzieren wir das? Finanzieren wir das auf der europäischen Ebene, oder machen wir es aus dem deutschen Haushalt? Und Sie wissen: Wir haben immer noch eine etwas kleinere Debatte hier im Haus zu der Frage, wie wir mit den Schuldenregeln und der Schuldenbremse umgehen. Ganz trivial ist es an der Stelle nicht.

Aber es bleibt dabei, dass wir das in den Blick genommen haben. Sie wissen ja auch, dass sich die Bundesregierung hier auch auf den Weg gemacht hat. Noch mal herzlichen Dank an das Außenministerium, das zu der Frage auch ein wichtiges Papier vorgelegt hat! Und ich finde aus meiner Sicht noch wichtig, dass es jetzt zu den Konsultationen zwischen Deutschland und Indien kommt. Denn wir müssen mit unseren Partnern in der Welt über das reden, was zukünftig richtig und wichtig ist.

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Es hat vor zwei Tagen auch ein Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat gegeben. Auch das ist wichtig. Wir müssen mit diesen Staaten darüber reden, wie die Zukunft aussieht. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Frieden, und wir brauchen ganz sicher regelbasierten Handel. Regeln, Werte und ein fairer Handel – dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Sie können ganz beruhigt sein:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind ganz ruhig!“

Wir unterstützen unsere Bundesregierung in vollem Maße. Das haben Sie heute Morgen schon gesehen. Und wir werden das weiterhin tun. Leider werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum eigentlich nicht?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Rothfuß.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Geostrategische Pläne wie der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor, IMEC, sollten nicht nur aus der bunten Infrastrukturkarte, großspurigen Budgetblasen und schönen Shake-Hands-Fotos von Gipfeltreffen bestehen, sondern auch einen Realitätscheck überleben.

Die Unionsfraktion hat ehrlicherweise schon in der Beratung im EU-Ausschuss festgestellt, dass – ich zitiere – „weder in der Europäischen Kommission noch in der Bundesregierung ernsthaft an diesem Projekt gearbeitet“ wird. Die von der CDU mit Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission ist aber, genauso wie Deutschland selbst, Unterzeichner des Memorandum of Understanding.

Wenn man hinter die Fassade des Luftschlosses IMEC blickt – so verspottet es zumindest die chinesische Konkurrenz –, tun sich alarmierende geopolitische Realitäten auf:

Zuruf Tilman Kuban

Erstens ist da – hören Sie genau zu! – die EU als, geopolitisch gesehen, leckgeschlagener Kahn auf den aufgewühlten Weltmeeren der Macht; das ist Fakt.

Zweitens ist da China, die mittlerweile führende Export- und Industrienation der Welt, die bereits zehn Jahre früher und nun mit einem Realinvestitionsvolumen von bereits deutlich über 1 Billion Dollar eine faktische Infrastrukturvernetzung im Rahmen der Belt and Road Initiative, BRI – der sogenannten neuen Seidenstraße –, betreibt. Nicht acht, wie bei IMEC, sondern fast 150 Staaten haben mit China bereits Verträge zur Beteiligung an BRI geschlossen.

Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Die Annahme, Indien würde fest auf der Seite des Westens stehen, ist leider naives Wunschdenken. Indien ist geopolitisch gesehen, wie etwa die Türkei, einer der Global Swing States. In der sich momentan abspielenden und von den USA vorangetriebenen Weltenteilung – „the west against the rest“ oder, etwas deutlicher noch, „the west against BRICS“ – spielt Indien zuverlässig unzuverlässig mal im einen, mal im anderen Team.

Indien wird nicht abwarten, bis die hochverschuldeten USA oder die notleidende EU ihre unglaubwürdig hohen Investitionsversprechen für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch wieder aus der gefährlichen Isolation herausfindet.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten der Unordnung. Die Ordnungsmacht USA scheint nicht mehr bereit zu sein, die immensen Kosten für eine stabile Friedensordnung allein zu tragen. Andere große Staaten sollen ihre Großmachtstellung festigen oder zurückerobern.

Europa sucht nach einer Rolle in einer neuen Weltordnung. Dabei muss Folgendes klar sein: Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann eine solche Rolle für sich allein einnehmen. Nur eine geeinte Europäische Union hat die Chance, im Konzert der zukünftigen Großmächte mitzuspielen. Diese Chance zu ergreifen, ist keine Option, sondern Verpflichtung; denn nur so können wir demokratische Entwicklungen in der Welt unterstützen, nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht, und nur so gibt es eine Alternative zu den Autokratien dieser Welt, eine Alternative, die Wohlstand und Wachstum in Frieden und Freiheit bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr die arabisch-israelische Annäherung, flankiert durch IMEC, die geopolitischen Interessen Moskaus und Teherans gestört haben muss, lässt sich nur erahnen. Aber eines ist klar: IMEC kann und wird einen Beitrag zum Frieden auch im Nahen Osten leisten. Das lassen wir uns von Hamas- oder Hisbollahterroristen nicht kaputtbomben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Für deutsche Unternehmen, besonders für den Mittelstand, sind die wirtschaftlichen Chancen riesig – auf der Arabischen Halbinsel und in Indien erst recht. China und Indien haben beide circa 1,4 Milliarden Einwohner. Nach China exportieren wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Indien jedoch nur in Höhe von 10 Milliarden Euro; das sind 90 Milliarden Euro weniger. Das ist das gigantische Wachstumspotenzial für unsere Wirtschaft. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, dieses Potenzial links liegen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit IMEC allein lassen sich die Potenziale jedoch nicht heben. Der Globale Süden wartet auf mehr attraktive Angebote aus Europa und den USA. Zu groß ist die Enttäuschung über die chinesische Belt and Road Initiative, die neue Seidenstraße, die allzu oft in die Überschuldung geführt hat. Deshalb muss die EU jetzt alles tun, um die laufenden Verhandlungen mit einem EU-Indien-Freihandelsabkommen schnell zum Erfolg zu bringen; Kollege Töns hat darauf hingewiesen. Konkrete Kooperationsangebote wie IMEC können das flankieren, eingebettet in die Global-Gateway-Initiative der EU.

Beifall bei SPD, FDP

Richtig wirkungsvoll werden sie aber erst, wenn sie Eingang finden in eine ganzheitliche EU-Außenhandelsstrategie. Das ist das Gebot wirtschaftspolitischer Interessen und geopolitischer Vernunft.

Keine Wirtschaftsregion der Welt hat einen so hohen Außenhandelsanteil wie Europa. Deshalb ist es gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union eine robuste Außenhandelsstrategie entwickelt und umsetzt, eine Außenhandelsstrategie, die anerkennt, dass Indien Nachhaltigkeit heute anders definiert als wir, dass Nachhaltigkeit nicht losgelöst vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Landes bewertet werden kann; eine Außenhandelsstrategie, die auf Geschwindigkeit und Pragmatismus setzt statt auf Detailverliebtheit und bürokratisches Mikromanagement, die auf unilaterale Rechtsetzung wie die Lieferkettenrichtlinie verzichtet und schließlich die Handelsabkommen als EU-only-Abkommen ausgestaltet.

Der CDU/CSU-Antrag bleibt in dieser Hinsicht unkonkret. Elemente einer Außenhandelsstrategie fehlen. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Zuruf Tilman Kuban

Aber, lieber Kollege Brinkhaus, wir debattieren zur Kernzeit über IMEC und Chancen in Indien. Dafür gebührt den Antragstellern unsere Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr elegant!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jürgen Hardt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der russische Präsident Putin, der letzte Woche auf einer Konferenz in Aschgabad verkündet hat, der Aufbau einer neuen Weltordnung sei unumkehrbar. Er will die Welt spalten. Er will die Staaten zwingen, sich auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Auf dieser Reise können Sie auf der rechten Seite ihn gerne begleiten. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine wertebasierte Weltordnung,

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Welche Werte denn?“

bei der die Nationen, die sich den internationalen Werten, dem Völkerrecht verpflichtet führen, zusammenarbeiten und die Geschicke ihrer Völker gemeinsam und zum Gedeihen aller gestalten. In diesem Sinne ist IMEC ein wichtiger Beitrag.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

IMEC ist natürlich nicht allein ein Projekt, das Indien enger an Europa bindet. Die arabische Welt ist ebenso potenzieller Gewinner und Ziel dieser Bemühungen. Über die Probleme, die es da im Augenblick gibt, wurde hier bereits gesprochen. Deswegen will ich mich auf Indien konzentrieren.

Indien ist das Land, das – ich glaube, unausgesprochen und anerkannt durch viele andere innerhalb der BRICS – dem BRICS-Bündnis und dem Globalen Süden eine Stimme verleiht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Jeder hat das Recht, sich aus freien Stücken mit anderen Nationen der Welt zusammenzuschließen, gemeinsame Kooperationen zu schließen. Solange diese Kooperationen nicht gegen die Freiheit anderer gerichtet sind, sind das absolut legitime Projekte. Das machen wir mit NATO und EU auch so. Deswegen haben wir an BRICS grundsätzlich nichts zu kritisieren.

Ich sage aber: Wenn Indien als größte Demokratie der Welt, als das bevölkerungsreichste Land der Welt, als das Land, das gegenwärtig noch mit seinem Bruttoinlandsprodukt an Nummer fünf steht, aber vermutlich schon in zwei, drei Jahren sowohl Deutschland als auch Japan überholt haben und die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde sein wird, eine Führungsrolle bei BRICS übernimmt, dann ist mir das allemal lieber, als wenn das andere tun.

In der indischen Politik hat man vor zweieinhalb Jahren eine Erfahrung gemacht, die eine bestimmte Sicht auf die Welt ein Stück weit durcheinandergebracht hat. Das war der Bruderkuss zwischen dem russischen Präsidenten und dem chinesischen Präsidenten im Januar 2022. Indien wurden dadurch die Augen geöffnet. Es war nun klar, dass man sich im Falle einer chinesischen Aggression gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass man andere und stärkere Freunde brauche und dass man vor allem von Russland unabhängig werden müsse, was Energieversorgung und Rüstungsindustrie angehe. Ich finde, wir sollten als Freund der freien Welt, als Freund Indiens bereit sein, unsere Hand auszustrecken.

Ich glaube, die Botschaft an die deutsche Wirtschaft muss sein: Seht die Chancen, nutzt die Chancen, die in Indien liegen! Ich selbst habe in einem Unternehmen gearbeitet, das entsprechende Versuche unternommen hat. Industrievertreter sagen: Indien, das ist ganz schwierig. – Dann frage ich: War das vor 50 Jahren in China einfacher? Natürlich nicht. Und die zweite Frage lautet: Wird es wieder 50 Jahre dauern, bis man mit der Wirtschaftstätigkeit in Indien an dem Punkt anlangt, an dem man jetzt in China angelangt ist? Da sagt der Unternehmer im Zweifel: Nein, das wird natürlich schneller gehen. – Insofern gibt es genügend Gründe – nicht nur die Diversifizierung, sondern auch aufgrund des enormen Marktes –, als Unternehmen in Indien zu investieren.

Für die Inder ist es total wichtig, dass wir auch im Bereich der Rüstungszusammenarbeit etwas machen. Ich habe es schon geschildert: Indien ist sehr stark von russischen Rüstungsgütern abhängig. Man erlebt im Augenblick, dass man bestimmte Ausrüstung gar nicht mehr bekommt, weil Russland diese gegen die Ukraine einsetzt. Indien will hier mehr mit uns zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung hat hier auch einen Kurswechsel vorgenommen; das sieht man zumindest an den Plänen, die jetzt vorliegen. Ich finde, das sollte man konsequent fortsetzen.

Für die Inder ist das Thema „Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland“ auch ein Testfall. Denn wenn die Deutschen bereit sind, im Bereich der Rüstungszusammenarbeit mehr zu tun, dann sind sie auch in anderen Feldern dazu bereit. Bekanntermaßen sind wir an diesem Punkt am zurückhaltendsten. Dabei fand ich sehr beachtlich, was praktisch schon stattfindet. Wir hatten im Sommer, im August, das große Luftwaffenmanöver Tarang Shakti, an dem Deutschland, Indien und andere europäische Nationen beteiligt waren; ich habe mich selbst davon überzeugen können, einige Kollegen anderer Fraktionen auch. Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig in der Luft. Geübt wurde südlich von Bangalore. Der Besuch der Fregatte „Baden-Württemberg“ und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ in Goa ist geplant. Meines Wissens findet er in wenigen Tagen oder Wochen statt. Es ist also viel los.

Die letzten Sekunden meiner Rede will ich darauf verwenden, den Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote und Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder vielleicht auch verdeckten, heimlichen Widerstände, die es innerhalb der Europäischen Union dagegen gibt, überwinden. Ich setze darauf, dass wir mit einer Neuaufstellung der EU-Kommission an diesem Punkt einen neuen Anlauf unternehmen.

In diesem Sinne: Es lebe die deutsch-indische Freundschaft!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! IMEC, der India-Middle East-Europe Economic Corridor, was ist das überhaupt? Das kann man für alle, die uns zuschauen, in drei Sätzen erklären. Das ist ein Korridor, vereinbart auf dem G-20-Gipfel in Indien im September 2023, mit dem man zum einen die Verkehrsverbindung stärkt, als Alternative zur Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss mehrfach umladen. Trotzdem hat man unterm Strich eine Zeitersparnis und vor allen Dingen eine Alternativroute. Wir standen schon einmal vor der Situation, dass beispielsweise der Suezkanal aufgrund eines Unfalls wochenlang nicht befahrbar war. Es geht aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch darum, im Energiebereich zusammenzuarbeiten, Wasserstoffpipelines zu verlegen, und vor allen Dingen darum, mit Breitbanddatenverbindungen die Kontinente zusammenzuführen. Durch die Nutzung dieser Alternativroute wird der Handel in den beteiligten Regionen gestärkt. Das fördert die Resilienz von Lieferketten, von Handelsrouten und ist – das wurde schon gesagt – eine Alternative zum chinesischen Vorgehen.

Hierzu möchte ich noch ein bisschen ausführen. Es wurde teilweise schon gesagt: China betreibt seit Jahrzehnten eine weltweite Strategie, und das betrifft nicht nur den Handel. Das umfasst Entwicklungspolitik, das umfasst Investitionen, das umfasst die Schaffung von Abhängigkeiten, den Export von Werten und Normen, kurz: eine integrierte Strategie, um Weltmachtstreben weiter zu verfolgen. IMEC ist ein Beitrag, dem etwas entgegenzusetzen.

Kollege Cronenberg, es ist richtig: Die EU braucht eine Außenhandelsstrategie. Aber nicht nur das. Sie braucht auch eine geopolitische Strategie, und Handel ist ein Teil davon. IMEC kann einen guten Beitrag dazu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Sache hat aber einen Haken – das wurde schon angesprochen –: Piräus ist inzwischen mehrheitlich in chinesischer Hand. Wie kommt das? Vor zehn Jahren war das nämlich noch nicht so. Das hat auch mit der Politik der Union zu tun, die oftmals nicht vom Ende her denkt, sondern isoliert und kurzsichtig ist. Wir erinnern uns: Es gab die große europäische Finanz- und Bankenkrise, die Schuldenkrise. Griechenland war hochverschuldet. Und es waren die Politikerinnen und Politiker aus der CDU-geführten Regierung, die dafür gesorgt haben, dass es harte Privatisierungsauflagen für Griechenland gegeben hat. In der Folge wurde eben auch der Hafen privatisiert, und jetzt gehört er China. Das ist auch Ihr Verdienst. Darauf sollten Sie nicht stolz sein.

Beifall bei Linke

Ich hatte es schon angesprochen: IMEC ist auch ein Beitrag für mehr nachhaltige Entwicklungen. Wir stärken grüne Technologien, die Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch der Export von sauberem Wasserstoff ist eine Chance für Indien. IMEC ist aber auch ein, wenn auch ferner, Hoffnungsschimmer für die Arabische Halbinsel. Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Korridor kann nur realisiert werden, nachdem dort Frieden geschaffen wurde. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Oft sind solche Infrastrukturprojekte eine Initialzündung für mehr. Aber es ist klar: Aus der jetzigen Warte heraus ist das erst mal eine Vision. Aber nichtsdestotrotz: Das zeigt das Interesse der Welt an dieser Region, und vielleicht ist man, wenn wir in einigen Jahren darüber reden, in der Umsetzung schon weitergekommen.

Worum geht es der Union in diesem Antrag? Sie fordern mehr Engagement der Regierung. Ich glaube aber, das hat diese Regierung nicht nötig; im Gegenteil. Ich möchte das einmal ausführen: Im Juli haben wir hier im Bundestag einen Antrag verabschiedet, bei dem es um die Zusammenarbeit mit vielen Ländern ging, nicht nur mit Indien, sondern insgesamt im indopazifischen Raum. Es geht um den Ausbau von Handel, aber auch um die Stärkung von Demokratie, von Entwicklungspolitik, von Klimaschutz. Da sind wir schon gut unterwegs.

Stichwort „unterwegs“. Ich glaube, kein Land der Welt wurde in den letzten Jahren von mehr deutschen Kabinettsmitgliedern besucht als Indien. Robert Habeck ist nächste Woche wieder dort, der Kanzler war letztes Jahr dort, die meisten Ministerinnen und Minister waren dort, auch mit Parlamentsbeteiligung. Da ist also wirklich sehr viel im Gang auf diplomatischer Ebene.

Wenn wir auf das Auswärtige Amt gucken: 2021, als Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen hat, hat man in den Konsulaten in Indien eine desolate Situation vorgefunden. Visaanträge von Menschen aus Indien, die hier arbeiten wollten, wurden in Wäschekörben in irgendwelchen dunklen Kammern verwaltet. Sie sollten bloß dort liegengelassen werden. Und was ist seitdem passiert? Das Auswärtige Amt, vor allen Dingen Annalena Baerbock, hat es geschafft, dass die Visaverfahren jetzt digitalisiert werden. Das heißt, hier haben wir bald eine enorme Beschleunigung, die wiederum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hilft.

Beifall bei Grüne

Ich komme zum Schluss. Den IMEC-Ansatz werden wir im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung von Handelsbeziehungen, von regionaler Entwicklung, aber auch von Wirtschaftssicherheit hier bei uns und in Europa weiter stärken; denn wir brauchen das für einen guten Wirtschaftsstandort Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stefan Keuter.

Beifall bei der AfD
SK
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir trapsen! Ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Wir dürfen uns von globalistischen Träumen und großen Versprechen nicht blenden lassen. Dieser sogenannte India-Middle East-Europe Economic Corridor ist ein riesiges, von den USA geplantes und gesteuertes Projekt, ein Projekt, das China schaden soll, das China schwächen soll.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist natürlich nicht in Ihrem Sinn, Herr Keuter!“

Es ist ein geopolitisches Spiel, ein Spiel, das nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger ist.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Was ist denn in Ihrem Interesse?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer schreibt Ihnen eigentlich solche Reden?“

Was hier als großartiger Fortschritt für Europa verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren. Ein klassischer Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht unser Konflikt.

Beifall bei AfD

Solche Anträge kommen raus, liebe CDU/CSU, wenn es Interessenkollisionen zwischen Wirtschaft und Politik gibt. Was würde Herr BlackRock-Merz dazu wohl sagen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.

Zuruf Sara Nanni

Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen, die uns auf diesen gefährlichen Pfad führen.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Töns

Zum Antrag selbst. Es sind viele Worthülsen: man will, man sollte, es ist darauf hinzuwirken. Ab auf den Müll mit Ihrem Antrag!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das war Zeitverschwendung!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Langweilig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Emily Vontz gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Somit ist der nächste Redner für die Gruppe Die Linke Jörg Cezanne.

Beifall bei der Linken – Konstantin Kuhle [FDP]: Wo ist denn das BSW?
JC
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Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die deutsch-indische Freundschaft liegt mir genauso am Herzen wie die deutsch-amerikanische, die deutsch-nigerianische und die Freundschaft zwischen Deutschland und was weiß ich für einem Land.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deutsch-sowjetische!“

– Das ist ja jetzt schon länger her. – Aber dieses Projekt wird sie nicht bringen; es tut mir leid, das sagen zu müssen.

Diesen Wirtschaftskorridor – vielleicht für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen sie ja auch bauen. – Aber wollen Sie wirklich mit dem reaktionären Regime der Saud-Familie eine neue Weltordnung schaffen? Es ist doch absurd, was Sie da planen.

Beifall bei AfD, Linke

Es ist also, wenn überhaupt, ferne Zukunftsmusik. Aber ist es hoffnungsvolle Zukunftsmusik? Seit Jahren warnen Ökonomen, Indien werde kein zweites China werden, und bis jetzt haben sie damit recht gehabt. Aus verschiedenen strukturellen und innenpolitischen Gründen kann Indien dem Wachstumspfad von China nicht folgen. Auf das völlig absurde Beispiel des Hafens von Piräus hat der Kollege Außendorf ja schon hingewiesen.

Also, IMEC ist der Versuch der Europäischen Union, der Seidenstraßeninitiative Chinas etwas entgegenzusetzen, entspringt also in erster Linie einer machtpolitischen, einer geopolitischen Überlegung. Das halte ich an sich schon für problematisch. Herr Hardt hat in sehr eindrucksvoller Weise auf die militärischen Aspekte dieses Projektes hingewiesen. Das halten wir für den völlig falschen Weg.

Beifall bei Linke

Der Global Gateway der EU ist von Entwicklungsorganisationen gerade in den letzten Wochen einer eingehenden Prüfung unterzogen und kritisiert worden. NGOs wie Oxfam zum Beispiel weisen darauf hin, dass unter den 37 Partnerländern des Fonds 29 hochverschuldete und arme Länder sind, für die kreditfinanzierte Projekte, wie dort vorgesehen, eine besondere Gefahr darstellen – eine Gefahr, die bei der chinesischen Seidenstraßeninitiative bei einigen Ländern bereits eingetreten ist.

Noch grundsätzlichere Kritik kommt aus dem Globalen Süden und weist darauf hin, dass der Fonds in erster Linie darauf ausgelegt sei, die strategischen Interessen Europas und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu schützen. Das ist keine neue Form der internationalen Zusammenarbeit; das ist alte, interessengeleitete Politik. Die Linke lehnt das ab.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katja Adler.

Beifall bei der FDP sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass mit diesem Antrag der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa in unseren Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskraft wieder mehr in den Blick gerät; denn das ist sicher nötig. Angesichts der globalen Herausforderungen, vor die Deutschland und die EU gestellt werden, kann es nur logische Konsequenz sein, dass Projekte wie der IMEC Wirklichkeit werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt aber muss schon heute und in der Zukunft noch besser an die globalen Märkte und internationalen Partner angebunden werden. Genau dafür kann der IMEC eine Lösung darstellen.

Die EU startet bald mit der „Kommission von der Leyen Nummer zwei“ in fünf weitere Jahre, fünf weitere Jahre, in denen der designierte Kommissar Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, beauftragt durch Präsidentin von der Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus. In Brüssel steht damit alles auf Anfang.

Auch vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen führen muss. Die Hafenstadt Haifa, das geplante Tor in den Mittelmeerraum, wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen, der dem Land lange verwehrt blieb. Genauso würde eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors eine sichere Alternative für das von den Huthis kontrollierte Nadelöhr am südlichen Ende des Roten Meeres bedeuten.

Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen.

Beifall bei FDP

Und Deutschland sollte für die europäische Seite in dem Projekt die richtigen Impulse setzen.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Den Zahlmeister spielen!“

Aber vor allem muss die EU-Kommission zeigen, dass sie solche globalen Projekte auch umsetzen kann. Die Kommission muss endlich ihrer Aufgabe gerecht werden, einen echten Mehrwert für die Menschen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Als Freie Demokraten hoffen wir, dass die Union deutlich macht, dass sie die realitätsferne Wirtschafts- und Industriepolitik der Kommissionspräsidentin der letzten fünf Jahre nicht auch in den nächsten fünf Jahren mitträgt.

Mit Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Tilman Kuban für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Cronenberg, Sie haben das Lob über unseren Antrag ja so wunderbar ausgeführt. Ich kann Ihnen gleich sagen: Wir haben im November noch einen Antrag zur Handelsoffensive im Plenum; da sind alle Ihre Punkte aufgeführt. Sie können heute und im November, also gleich zweimal, Unionsanträgen zustimmen, und das guten Gewissens, weil wir für Sie vorgearbeitet haben.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Kollege Außendorf, dass Sie hier die Wäschekörbe, die Annalena Baerbock vorgefunden hat, angemerkt haben, finde ich schon ein starkes Stück, weil die Außenminister vor ihr Maas und Gabriel hießen. Also, nicht so viel Kritik an der SPD! Das kommt beim Koalitionspartner doch nicht so gut an.

Ich möchte aber darüber sprechen, dass wir aus meiner Sicht die Naivität beenden müssen und erkennen sollten, dass wir zurück sind in einem Kampf der Systeme zwischen Autokratie und Demokratie. Wir müssen erkennen, dass die Regeln der WTO allein den Handel in der Welt nicht mehr regeln, und wir müssen erkennen, dass wir aus einem Jahrzehnt des Wohlfühlens in ein Jahrzehnt des Anstrengens gehen; denn wir stehen an einem Wendepunkt: Autokratische Regime wollen ihre Macht ausbauen, und Deutschland und mit ihm ganz Europa verlieren leider immer mehr an Einfluss.

US-Präsident Bush hat bereits vor 20 Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele. Ob der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, ob die Provokationen im Südchinesischen Meer, die Raketentests Nordkoreas oder aber eben die Angriffe der Huthis, der Hisbollah oder des Mullah-Regimes im Nahen Osten – was wir dort sehen, ist, dass am Ende Kriege an mehreren Fronten, aber alle mit der gleichen Zielrichtung verfolgt werden.

Die Diktatoren der Welt haben in der Regel eines gemein – dessen sollten wir uns alle gewiss sein –: Sie sagen oder schreiben vorher, was sie vorhaben, aber die Weltgemeinschaft will es viel zu selten hören. Deswegen sollten wir zusehen, dass wir nicht länger am Spielfeldrand stehen, sondern dass wir selbst bereit sind, in Aktion zu treten und auf das Feld zu kommen.

Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir ihnen die richtigen Angebote im Bereich der Rüstungskooperation, bei IMEC oder aber auch mit einem Freihandelsabkommen machen.

Wenn sich der Bundeskanzler hierhinstellt und erklärt – diese Woche wieder –, es solle jetzt eine Handelsoffensive geben: „EU-only-Abkommen bringen wir voran“, dann höre ich diese Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, weil es eben nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum zeigen, dann müssen wir uns doch am Ende nicht wundern, dass bei dieser Handelsoffensive nichts vorangeht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen uns auch fragen, welche Prioritäten wir beim Handelsabkommen eigentlich setzen. Was wir momentan sehen, ist, dass Sie versuchen, jedes Abkommen zu überfrachten, dass Sie jedes Mal die falschen Prioritäten setzen und mit dem moralischen Zeigefinger agieren. Die Inder sagen: Ja, wir wollen die Themen „pharmazeutische Produkte“ und „Agrarprodukte“ angehen. – Aber Sie laufen jedes Mal mit dem moralischen Zeigefinger herum und erklären, welche Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards noch erfüllt werden müssen. Bundesminister Habeck war, Herr Kollege Außendorf, mit uns gemeinsam im letzten Jahr in Indien. Dort hat uns das Handelsminister Piyush Goyal meines Erachtens sehr eindrücklich mitgegeben, als er Folgendes gesagt hat: Ihr Deutschen müsst euch jetzt mal die Frage stellen, ob ihr mit der fünftgrößten Wirtschaftsnation Handel treiben oder sie nur mit Arbeits- und Umweltschutzstandards belehren wollt.

Ich sage Ihnen: Sie müssen die Prioritäten richtig setzen. Es ist Zeit für mehr Handschläge in der Welt und für weniger Ohrfeigen. Das muss die deutsche Politik sein, und darüber sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Kinderarbeit und so ist uns dann wurscht, oder was?“

Wir legen Vorschläge vor. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Darüber würden wir uns freuen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Robert Farle ist der nächste Redner.

Stephan Brandner [AfD]: Er eilt herbei!

Sie haben anderthalb Minuten Zeit, Herr Farle. Machen Sie langsam!

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Antrag, den der Herr Merz gestellt hat, und der will ja Bundeskanzler werden. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er auf dem Trip ist, mit den Grünen und Habeck als Wirtschaftsminister in den Wettbewerb einzutreten, Luftschlösser zu bauen; denn es ist keine Finanzierungsfrage geklärt, auch das Projekt ist gar nicht geklärt. Niemand weiß, wer diese Initiative machen soll. Und ein Teil der Länder hat letztes Jahr auf dem Gipfel, wo das Projekt geboren wurde, gar nicht unterzeichnet. An dem Antrag, der hier vorliegt, ist alles falsch. Die Initiative verfolgt eigentlich nur ein Ziel, nämlich ein Alternativprojekt zur chinesischen Seidenstraßeninitiative darzustellen. Es ist legitim, wenn man so ein Projekt verfolgt. Aber dafür ist noch keine müde Mark irgendwo bereitgestellt.

Was sagt Herr Merz zur Finanzierung? Deutschland soll in die Vorfinanzierung gehen, und das soll der Bundestag beschließen. Er hat ja neulich dem Kanzler diktieren wollen, was er im Europäischen Rat dazu zu sagen hat.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ganz schlechtes Timing!“

Die Bundesregierung soll das vorfinanzieren – 3,9 Milliarden Euro für ein einziges Projekt aus dieser Initiative. Da weiß doch jeder, dass das Nonsens ist, dass das nicht funktioniert.

Ich sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit, Herr Farle, ist vorbei.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union diesen Antrag ablehnen und empfohlen haben, der Bundestag solle das eben nicht machen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle!

Robert Farle (fortgesetzt)

– weil es einfach Unsinn ist. Herr Merz, Sie waren – –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Farle, letzter Satz, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Danke. – Ich bin fertig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an. Ich garantiere Ihnen: Das funktioniert eins a.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Union will in so ein Projekt 300 Milliarden Euro versenken, weil nicht nur diese Verbindungen existieren, sondern darunter auch noch Wasserstoffpipelines gebaut werden sollen. Und da sind wir beim Kernthema. Sie erhoffen sich dadurch eine Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft; das schreiben Sie in den Antrag. Für Sie ist es also völlig egal, dass Nord Stream 2 gesprengt worden ist. Hauptsache, wir haben dann die Wasserstoffpipeline von den Saudis und von Jordanien. Die liefern uns grünen Wasserstoff. Islamistisch-grünen Wasserstoff liefern die uns. Das ist das garantierte Ende der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Drei klare Aussagen:

Erstens. Europa ist nicht der Vorhof der US-amerikanischen Außenpolitik,

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Und Sie sind ganz sicher der Pressesprecher des Kreml!“

und der deutsche Steuerzahler hat nicht für die Interessen eines Joseph Biden oder einer Kamala Harris zu bezahlen. Das ist die Position der AfD.

Beifall bei AfD

Zweitens. Sie verstehen absolut nichts vom arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde ich eine Zufahrt zu meinem Grundstück übers Nachbargrundstück planen. Das geht nicht; da steht der Gartenzwerg drauf. Vergessen Sie es einfach, meine Damen und Herren!

Drittens. Lassen Sie uns mit diesem Klimaterrorismus in Ruhe! Die deutsche Wirtschaft zu dekarbonisieren, bedeutet, die deutsche Wirtschaft zu vernichten. Das machen wir nicht – weder in Zusammenarbeit mit Indien noch mit den USA noch mit sonst wem.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber wo gibt es denn katholischen Wasserstoff, Herr Kleinwächter?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion gibt die Kollegin Nezahat Baradari ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Damit schließe ich die Aussprache zu TOP 26.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der Unionsfraktion. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke.

Hannes Gnauck [AfD]: Und Herr Farle!

– Und Herr Farle.

Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD

Die Gegenprobe! Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

EV
Emily Vontz SPD · Erklärung zu Protokoll
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Die chinesische „Neue Seidenstraße“ kennen wahrscheinlich viele hier im Raum. Aber kannten Sie vor dieser Debatte auch den India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC? Wahrscheinlich noch nicht. Das ist auch verständlich – die Initiative steht ja erst am Anfang. Aber es lohnt sich, heute hier darüber zu sprechen!

Ein paar Infos: Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wurde 2023 auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel.

Worum geht es? Es geht um eine neue Handelsroute. Es geht um Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Verbindungen zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa.

Und das ist wichtig. Denn wenn wir nach Asien schauen, geht unser Blick als Allererstes und fast immer nach China. Das hat gute Gründe. Wir brauchen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Wir brauchen China für die Lösung globaler Probleme wie der Klimakrise. Aber China hat sich in den letzten Jahren verändert; und deshalb ändern wir auch unsere Chinapolitik. Das haben wir in der China-Strategie festgehalten.

Das bedeutet konkret: Wir wollen die Beziehungen zu den anderen Ländern im Indopazifik intensivieren. Denn fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben im Indopazifik! 20 der 33 größten Megastädte sind dort. Über die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus dieser Region.

Für uns in Deutschland und Europa heißt das: Enge Beziehungen zum Indopazifik sind enorm wichtig – wirtschaftlich, außenpolitisch und sicherheitspolitisch. Indien spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Genau hier kommt der IMEC ins Spiel. Die neue Handelsroute soll laut Expertinnen und Experten den Handel zwischen Deutschland und Indien um bis zu 40 Prozent steigern. Insbesondere im Bereich der Umweltgüter und erneuerbaren Energieträger soll es Handel geben. Der IMEC ist auch eine Chance für den Aufbau von wichtiger Infrastruktur in der Region – Bahnschienen, Straßen und andere Verkehrswege. Das eröffnet wirtschaftliche Chancen und kann zur Stabilisierung der Region beitragen. Das Projekt hat auch das Potenzial, die diplomatischen Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern zu verbessern. Es ist auch richtig, in Zeiten geopolitischer Spannungen mit Russland oder China Alternativen für Handel, Energie und Transport zu entwickeln, um ein Angebot machen zu können mit weniger Abhängigkeiten, mehr Menschenrechten, mehr Transformation, mehr Augenhöhe. Also, zusammengefasst: Die Idee des IMEC ist sinnvoll!

Nun aber konkret zu Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU. Sie haben die Bedeutung des IMEC erkannt. Und ich danke Ihnen, dass wir heute darüber diskutieren. Aber kurz gesagt: Sie fordern zu viel, und das zum falschen Zeitpunkt. Lassen Sie mich das erläutern.

Sie fordern, dass Deutschland beim IMEC vorangeht, eine Führungsrolle übernimmt; aber Handels- und Investitionspolitik – das funktioniert in der EU nur gemeinsam. Alleingänge bringen nichts. Wir brauchen eine koordinierte, gemeinsame Strategie auf EU-Ebene!

Auch bei der Frage der Finanzierung habe ich Probleme mit ihrem Antrag: Sie verlangen, dass Deutschland schon jetzt die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung des IMEC bereitstellt. Aber der IMEC steckt noch in den Anfängen der Planung. Wir wissen noch nicht, in welchem Rahmen der Handel über den IMEC stattfinden soll. Wir haben noch kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien.

Ich befürchte, Sie müssen sich einfach noch etwas gedulden. Denn, ehrlich gesagt: Sie ignorieren einen ganz entscheidenden Aspekt. Wir alle wissen: Die Situation im Nahen Osten ist zurzeit unfassbar schwierig – Instabilität, Gewalt, auf allen Seiten sterben Menschen, Kinder verlieren ihre Zukunft, Gebiete sind zerstört. Jetzt eine schnelle Umsetzung des IMEC zu fordern, erscheint vermessen. Die Handelsroute soll durch Israel führen. Bevor wir hier über Handelswege reden, müssen wir alles dafür tun, dass Frieden und Stabilität in der Region geschaffen werden.

Liebe Union, danke, dass Sie heute den Indopazifik auf unsere Tagesordnung gebracht haben. Denn ja, die Region und eben auch Indien müssen in unseren Debatten eine viel größere Rolle spielen. Der IMEC ist ein gutes Projekt. Die Umsetzung ist wichtig – aber zum richtigen Zeitpunkt, mit Weitblick und im engen Austausch mit Partnerländern. Dieser Ansatz widerspricht Ihrem Antrag, und daher können wir hier heute nicht zustimmen.

NB
Nezahat Baradari SPD · Erklärung zu Protokoll
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Wir stehen vor einer historischen Chance, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Der India-Middle East-Europe Economic Corridor, kurz IMEC, ist nicht nur einfach ein Infrastrukturprojekt. Er ist ein Jahrhundertprojekt, das die globalen Machtverhältnisse zugunsten von Demokratie und Kooperation verändern kann.

Der IMEC bietet uns die Möglichkeit, Europa, den Nahen Osten und Indien auf eine Weise zu verbinden, die in der Geschichte beispiellos ist. Durch Schienen, Pipelines und Datenkabel schaffen wir nicht nur physische Verbindungen, sondern auch wirtschaftliche und politische Partnerschaften, die Wohlstand und Stabilität für alle Beteiligten bringen.

Wir können unsere Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern und neue Märkte erschließen. Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren europäischen Märkten mit einem Gesamt-BIP von rund 16,5 Billionen Euro. Gleichzeitig positionieren wir uns geopolitisch stärker, indem wir Chinas „Neuer Seidenstraße”, in die bereits rund 1 Billion US-Dollar investiert wurden, eine starke Alternative entgegensetzen. Der IMEC ist ein Gamechanger für Europa.

Und nun komme ich zum Antrag der Unionsfraktion. Bei allem Respekt, aber dieser Antrag ist nicht nur ungeeignet. Er ist ein Paradebeispiel für politische Ahnungslosigkeit und Konzeptlosigkeit. Die Union fordert, dass Deutschland sich „maßgeblich” an der Ausgestaltung und Umsetzung des IMEC beteiligen soll. Dabei verkennt sie fundamental, wie internationale Handelspolitik funktioniert. Handelspolitik ist in der Europäischen Union eine gemeinsame Angelegenheit. Nationale Alleingänge, wie sie die Union vorschlägt, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch noch kontraproduktiv.

Erstens. Ihnen fehlen Finanzierungskonzepte. In Ihrem Antrag behaupten Sie, der IMEC würde seitens der EU mit 300 Milliarden Euro aus der Global-Gateway-Initiative teilfinanziert. Das ist schlicht falsch; denn der Großteil dieser Summe ist für Projekte in Afrika bestimmt. Außerdem ist noch gar nicht geklärt, wie sehr sich die EU finanziell am IMEC beteiligen wird. Tatsache ist doch, dass Ihnen ein Plan für die Finanzierung fehlt. Sie zeigen mal wieder: Christdemokraten können nicht mit Geld umgehen!

Zweitens. Sie ignorieren europäische Werte. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem „bürokratiearmen” und „effizienzorientierten” Vorgehen und möchten zollrechtliche Regelungen „schnell und unbürokratisch” beseitigen. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen Standards und Regelungen aushebeln, die mühsam erarbeitet wurden, um fairen Handel, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für europäische Werte einstehen.

Drittens. Ihre Handelspolitik ist widersprüchlich. Es ist bemerkenswert, wie Sie einerseits immer wieder betonen, dass Handel nicht mit Politik vermischt werden sollte, und nun andererseits genau das Gegenteil fordern. Sie wollen Handelsbeziehungen nutzen, um politische Orientierungen zu beeinflussen. Dieses Hin und Her zeigt vor allem eins: Die Union hat keine konsistente Strategie.

Viertens. Sie sind in geopolitischen Fragen blauäugig. Die Forderung, Israel sofort in die Gespräche einzubinden, zeugt von erstaunlicher Naivität. Zunächst einmal muss im Nahen Osten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss aktuell die Priorität sein. Die derzeitigen Entwicklungen erfordern eine höchst sensible und europäisch abgestimmte Vorgehensweise. Einfach zu fordern, Israel einzubinden, ohne die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, ist kurzsichtig.

Wir brauchen ein durchdachtes Konzept. Der IMEC ist eine einmalige Chance, die wir nicht durch politischen Aktionismus und nationale Alleingänge verspielen dürfen. Wir brauchen eine klare und gemeinsame europäische Strategie, die wirtschaftliche Interessen mit unseren Werten verbindet. Wir müssen die Finanzierungsfragen ehrlich angehen und dürfen nicht so tun, als könnten wir Milliardeninvestitionen ohne solide Grundlage tätigen.

Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um Europa voranzubringen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir in der Lage sind, große Projekte erfolgreich umzusetzen – im Einklang mit unseren Werten und in Kooperation mit unseren internationalen Partnern. Hören Sie mit diesen politischen Schaukämpfen auf! Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die den komplexen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.