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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.

Peter Beyer CDU/CSU

Dabei ist die Idee dahinter eigentlich einfach und überzeugend: Zwei starke, große Wirtschaftsräume sollen miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten enge Verbindungen in Kultur, Wissenschaft und Forschung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte seine Regierung im September 2019 auf ein Nein fest. Bewegung kam erst wieder in die Verhandlungen, als der Sozialist Lula da Silva 2023 in das Präsidentenamt zurückkehrte. Und selbst dann verlangte Brüssel eine Zusatzerklärung zum Klimaschutz, die Lula als Ausdruck von Misstrauen gegenüber einem strategischen Partner zunächst zurückwies. Dieser Maßstab ist im Vertrag nun aber festgeschrieben. Darauf bin ich in der ersten Lesung vor fünf Wochen eingegangen.

Wie selektiv diese Entscheidung ausfallen dürfte, lässt sich schon heute beobachten. Unter Bolsonaro hat Europa das Abkommen wegen der Waldbrände im Amazonas auf Eis gelegt; ich sprach davon. Die Regierung Lula hat dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras im vergangenen Jahr erlaubt vor der Amazonasmündung nach Öl zu bohren. Umweltorganisationen in Brasilien schlagen Alarm. Aus Brüssel kommt dazu interessanterweise kein kritisches Wort. In Bezug auf die Rohstoffsicherheit, die die Bundesregierung im Vorblatt dieses Abkommens als Ziel ausgibt, sprechen wir bei dieser Klimaklausel also von einer faktischen Sollbruchstelle. Und das, meine Damen und Herren, ist das exakte Gegenteil von Verlässlichkeit.

Der Handelsteil fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, und wir haben hier nur über die Kapitel der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zu entscheiden. Dort sind wir auch auf weitere kleine Überraschungseier gestoßen. In Artikel 6.1 heißt es beispielsweise, dass die Vertragsparteien die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen erleichtern wollen. Artikel 7.3 sieht Visaerleichterungen und Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen vor. Ich hatte in der ersten Lesung gefragt: Was bedeutet das eigentlich? Kommen Flüchtlinge aus Venezuela, die nach Brasilien flüchten, jetzt auf einmal nach Europa?

Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten, und zwar als Partner, der Märkte öffnet und sich aus inneren Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit.

Herr Präsident, im Gespräch mit Freunden aus der Region hören wir immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt es. Wir haben gehört, wie viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen.

Fragen Sie mal die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Paraguay und Brasilien, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Großgrundbesitzern für riesige Sojaplantagen vertrieben werden und ihre Existenzgrundlage verlieren. Fragen Sie mal die indigenen Gemeinschaften im Amazonas, was „mehr Wohlstand“ heißt, wenn sie von Rinderzuchtclans und der Bergbaumafia niedergemacht werden, damit wir hier schön billige Steaks auf den Teller bekommen, damit bei MediaMarkt alles schön billig bleibt.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und der Kollege Beyer hat es schon gesagt: Wirtschaftspolitik ist das eine; aber es geht auch um die geopolitischen Einflusssphären. China baut Woche für Woche seine Einflusssphären gerade auch in Südamerika aus. Und die Menschen in Brasilien, in Argentinien, Paraguay und Uruguay warten nicht auf Europa; sie warten nicht darauf, dass wir ständig neue Standards vorgeben.

Wir haben unfaire Mitbewerber am internationalen und globalen Markt. Das ist China – das ist schon erwähnt worden –, das sind die USA mit ihren Zöllen. Wir bieten jetzt mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika einen verbindlichen und klaren Handelsvertrag. Aber mit Blick auf die Kritik, die man zu dem Thema hört – beispielsweise, was ist mit Umweltpolitik, was ist mit Klimaschutz? –, will ich nur eine Frage stellen: Hätten wir diesen Vertrag nicht abgeschlossen, wäre er nicht unterzeichnet und würde er nicht ratifiziert, welchen Einfluss hätten wir, mit unseren Partnerinnen und Partnern in Südamerika, mit Brasilien, Uruguay und anderen, über Klimaschutz zu sprechen, darüber zu sprechen, wie man den Regenwald am Amazonas rettet und nicht vernichtet?

„Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.“

Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.

Rechtsextreme und Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien; sie gewinnen in Serbien; sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen.

Ein weiteres wichtiges Thema im Bereich des Völkerrechts muss aus meiner Sicht die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen sein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie innerhalb der G4-Gruppe gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die Initiative weiter vorantreibt, dass die Repräsentanz insbesondere von Lateinamerika, von Afrika, aber auch von Asien im Sicherheitsrat gestärkt wird.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir dürfen uns an dieser Stelle keine Irritationen leisten. Ich bin froh, dass Präsident Lula, der in Brasilien jetzt ja wiedergewählt ist, sich klar zu dem Abkommen bekennt. Es führt schon jetzt zu einer erheblichen Steigerung auch unserer Exporte. Es hilft beiden Seiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Wahlen in den USA, in Serbien und Brasilien zeigen deutlich: Nicht die Zerstörungslust, nicht Hass und Hetze, sondern die Lust aufs Verbinden und Zusammenführen haben gesiegt. Genau das macht mir Hoffnung. Und genau diese Hoffnung brauchen wir in diesem Land.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich weiß, dass die internationalen Aufgaben angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land immer besonders kritisch beäugt werden. Herr Kollege Moser hat auf die Tropical Forest Forever Facility, also den Schutz des Regenwaldes, hingewiesen. Ja, die Lunge der Erde, der Regenwald in Brasilien, aber auch in Afrika ist auch für uns in Deutschland zentral: für unsere Luft, für unsere Atmosphäre, für die Frage der Biodiversität in den jeweiligen Ländern und damit auch für die intakte Natur. Deswegen tun wir gut daran, dass wir die Länder dort darin unterstützen, dass sie den Regenwald nicht abholzen, sondern erhalten und damit auch unsere Sauerstoffquelle erhalten – in Deutschland und in der Welt.

Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Weil kaum ein anderer Bereich – ansonsten wahrscheinlich nur die Außen- und Sicherheitspolitik – so sehr von der Zusammenarbeit der Völker abhängt wie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch des Bundestages, die Fundamente, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der Kollege Saathoff hat hier gerade ausgeführt, welche Investitionen wir insbesondere in den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Welt tätigen. Und ich sage Ihnen das ganz offen: Für das Klima in Deutschland, für unsere Luft ist auch der Tropenwald in Brasilien von zentraler Bedeutung.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur wirkt. Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen. Wir sehen also sehr deutlich, wie viel Dynamik in diesen neuen Partnerschaften steckt.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir hören von begeisterten deutschen Unternehmen, die den jetzt vereinfachten Zugang zu kritischen Rohstoffen nutzen wollen. Da geht es um Seltene Erden aus Brasilien oder Kupfer aus Argentinien. Das ist Diversifizierung, und das in Zeiten, in denen manch ein Staat auf Protektionismus setzt, in denen Handelsbarrieren und Zölle als Druckmittel eingesetzt werden. Wir setzen auf Freihandel.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

dass wir handlungsfähig sind, auch wenn uns räumlich Tausende von Kilometern trennen. Wir als Bundesregierung pflegen daher einen kurzen Draht in die entsprechenden Länder. Ich selbst bin zuletzt im Juni in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Paraguay, Argentinien und Brasilien gereist; denn das ist Außenpolitik, die wirtschaftliche Vernunft mit gemeinsamen Werten verbindet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nächstes Problem: Die Vertragsparteien wollen die Freizügigkeit ihrer Staatsangehörigen zwischen ihren Gebieten erleichtern. Es werden Visaerleichterungen zugesagt, sogar Zusammenarbeit bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Verpflichten wir uns hier zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Venezuela, die millionenfach das Land verlassen und die Brasilien seit Jahren über die Grenze in Roraima aufnimmt?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss etwas zur positiven Seite sagen; die will ich auch betonen. In unseren zahlreichen Treffen mit den Vertretern aus den Mercosurstaaten, aus Brasilien, die es ja gibt – Kollege Rothfuß, Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe, kann das bestätigen –, hören wir immer wieder: Sie wollen die vollständige Ratifikation, nicht die vorläufige Anwendung einzelner Teile; das reicht ihnen nicht. – Das ist verständlich; denn die Rechtssicherheit für Investitionen entsteht erst mit dem ganzen Vertragswerk. Dieses Interesse teile ich ausdrücklich. Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren in die Region, die meisten davon sind mittelständisch, und an diesem Handel hängen 28 Milliarden Euro. Zölle schaden ihnen, schaden uns, und wir wollen sie fallen sehen.

Selbst wenn er im Moment mit seiner Arbeit nicht so durchdringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war: Ohne dass wir solche Herausforderungen gemeinsam angehen, werden wir sie nie bewältigen können, und wir werden hinterher den Preis dafür zahlen müssen, zum Beispiel in Form verstärkter Migrationsbewegungen. Meine Damen und Herren, Reduzierung von Ungleichheit ist ein wichtiges Thema. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesministerin Radovan diese Woche in New York die Unterstützung der Bundesregierung für das International Panel on Inequality signalisiert hat. Daran sollten wir jetzt gemeinsam anknüpfen. Brasilien, Spanien, Norwegen – viele Länder gehen diesen Weg bereits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist im Wandel. Das alte System, geprägt durch Multilateralismus, offene Handelswege und Globalisierung, gerät immer heftiger ins Wanken. Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer.

Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Vorhaben „Nachhaltiger Klimaschutz in Brasilien – Mobilität“, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank unterstützt wird. Ein Projekt, das den Mobilitätssektor, den Verkehrssektor in São Paulo modernisiert und den globalen Klimawandel eindämmt. Dieses Projekt bietet beispielhaft eine Lösung für die wachsende Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigen Verkehrsmitteln vor Ort.

Erstens. Das Geld ist nicht einfach weg. Es handelt sich um einen Entwicklungskredit. Das heißt, er wird von Brasilien mit Zinsen zurückgezahlt.

Lars Klingbeil Bundesminister BMF

Unsere Forschungslandschaft zeigt: Ideen und Talent haben wir. Wir sind in Europa 27 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind eine Macht. Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt, und Partner wie Kanada, Australien und Brasilien wollen mit uns zusammenarbeiten und suchen den Kontakt. Wir sollten ihre ausgestreckte Hand annehmen. Wir sollten selbstbewusster auftreten und zeigen, dass sich Freiheit, Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter behaupten können.

Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,