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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 34 · Drucksache 342/24

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Drucksache 342/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Staatsminister Mansoori abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich nun, wer entsprechend Ziffer 2 der unveränderten Verordnung zuzustimmen wünscht. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 34. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 37:

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Staatsminister Kaweh Mansoori gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ihnen liegt die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vor. Hier gab es in beiden damit befassten Ausschüssen wenig Diskussionsbedarf. Man darf also auch einmal konstatieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut lief. Die Verordnung kam ohne Gegenstimmen und nur mit einer einzigen Maßgabe durch, und um diese Maßgabe geht es mir heute. Es geht um die Erleichterung der Genehmigung für Anlagen zur Elektrolyse von Wasserstoff mit einer Kapazität bis 10 Megawatt.

Elektrolyse – für alle Kolleginnen und Kollegen, die damit nicht so oft zu tun haben – ist ein Verfahren, bei dem Wasser mithilfe von elektrischem Strom in seine Bestandteile aufgeteilt wird: Wasserstoff und Sauerstoff. Für Unternehmen ist die Wasserstoffgewinnung ein entscheidender Faktor beim Wandel der Energieerzeugung. Erstens ist es ein Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Das ist gerade für Industrien wichtig, die noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und einen hohen Energiebedarf haben. Das betrifft gleichermaßen die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie – Branchen also, die nicht bruchlos auf Elektrifizierung umsteigen können. So weit sind wir uns alle einig.

Uneinig sind wir uns mit der Bundesregierung darin, wie hoch die Grenze anzusetzen ist, ab der Elektrolyseure nicht mehr dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstellt werden. In dem Entwurf der Verordnung stehen 5 Megawatt. Auf diese Zahl haben sich Bund und Länder in einem langen Austausch geeinigt. Ich trete für 10 Megawatt ein. Warum? Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Genehmigungsbedürftigkeit ist die Gefahr. Wir alle wollen Gefahren eindämmen. Und von großen Anlagen können größere Gefahren ausgehen. Nun können sie einen Flüssiggastank mit Wasserstoff mit einer Menge von 3 Tonnen Wasserstoff vor einer Baustelle hinstellen, ohne dass dies einer Genehmigung bedarf.

Diese Menge korrespondiert in etwa mit einer Produktionskapazität von 10 Megawatt. Es ist ein lebensnaher, anwenderfreundlicher Wert, der jedem in den Branchen sofort einleuchtet. Die 5 Megawatt sind dagegen ein gegriffener Wert. Die Wiedergabe eines Kompromisses. Mehr geht nicht, sagt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesumweltministerium. Ich habe mir das Schreiben der Staatssekretärin Dr. Rohleder durchgelesen, und auch sie verweist darin lediglich auf einen politischen Kompromiss und damit auf ein Verkündungshindernis, was bei Lichte besehen mehr politischer und weniger rechtlicher Natur sein dürfte.

Europarechtlich sehe ich hier keinen Verstoß, und die Staatssekretärin konnte diesen leider auch nicht näher spezifizieren. Gibt es Abweichungen zum UVP-Gesetz? Der Ansicht könnte man sein, die gibt es aber jetzt auch schon an anderer Stelle im Gesetz. Man wird es so oder so bei nächster Gelegenheit anpassen müssen. Ich denke, wir können daher eine an der Praxis orientierte Entscheidung treffen. Wer einen Tank in dieser Größe ohne Genehmigung aufstellen darf, der sollte auch eine Produktion mit dieser Kapazität im vereinfachten Genehmigungsverfahren durchführen können. Auch das gibt es nicht umsonst. Auch hier wird geprüft. Seien wir mutig!

Lassen Sie uns für Unternehmen den Einstieg in die Wasserstofferzeugung leichter und lebensnaher machen! Wir brauchen in unserem Land Zeichen des Aufbruchs, um die gegenwärtige Stagnation zu lösen. Nicht um jeden Preis, und alles hat Grenzen. Die Limits sehe ich bei unserer Maßgabe nicht als erreicht an. Wir können hier und heute einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten – wir reden nicht nur darüber, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass die in der Kraftwerksstrategie angekündigten 10 Gigawatt auch umgesetzt werden können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, vereinfachte Verfahren für Elektrolyseure mit einer elektrischen Nennleistung von 10 Megawatt vorzusehen.