Protokoll
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Drucksache 342/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Pentz (Hessen) für Herrn Staatsminister Mansoori abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Minderheit. Dann frage ich nun, wer entsprechend Ziffer 2 der unveränderten Verordnung zuzustimmen wünscht. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 34. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 37:
Für Herrn Staatsminister Kaweh Mansoori gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Ihnen liegt die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vor. Hier gab es in beiden damit befassten Ausschüssen wenig Diskussionsbedarf. Man darf also auch einmal konstatieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut lief. Die Verordnung kam ohne Gegenstimmen und nur mit einer einzigen Maßgabe durch, und um diese Maßgabe geht es mir heute. Es geht um die Erleichterung der Genehmigung für Anlagen zur Elektrolyse von Wasserstoff mit einer Kapazität bis 10 Megawatt.
Elektrolyse – für alle Kolleginnen und Kollegen, die damit nicht so oft zu tun haben – ist ein Verfahren, bei dem Wasser mithilfe von elektrischem Strom in seine Bestandteile aufgeteilt wird: Wasserstoff und Sauerstoff. Für Unternehmen ist die Wasserstoffgewinnung ein entscheidender Faktor beim Wandel der Energieerzeugung. Erstens ist es ein Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Das ist gerade für Industrien wichtig, die noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind und einen hohen Energiebedarf haben. Das betrifft gleichermaßen die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie – Branchen also, die nicht bruchlos auf Elektrifizierung umsteigen können. So weit sind wir uns alle einig.
Uneinig sind wir uns mit der Bundesregierung darin, wie hoch die Grenze anzusetzen ist, ab der Elektrolyseure nicht mehr dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstellt werden. In dem Entwurf der Verordnung stehen 5 Megawatt. Auf diese Zahl haben sich Bund und Länder in einem langen Austausch geeinigt. Ich trete für 10 Megawatt ein. Warum? Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Genehmigungsbedürftigkeit ist die Gefahr. Wir alle wollen Gefahren eindämmen. Und von großen Anlagen können größere Gefahren ausgehen. Nun können sie einen Flüssiggastank mit Wasserstoff mit einer Menge von 3 Tonnen Wasserstoff vor einer Baustelle hinstellen, ohne dass dies einer Genehmigung bedarf.
Diese Menge korrespondiert in etwa mit einer Produktionskapazität von 10 Megawatt. Es ist ein lebensnaher, anwenderfreundlicher Wert, der jedem in den Branchen sofort einleuchtet. Die 5 Megawatt sind dagegen ein gegriffener Wert. Die Wiedergabe eines Kompromisses. Mehr geht nicht, sagt die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesumweltministerium. Ich habe mir das Schreiben der Staatssekretärin Dr. Rohleder durchgelesen, und auch sie verweist darin lediglich auf einen politischen Kompromiss und damit auf ein Verkündungshindernis, was bei Lichte besehen mehr politischer und weniger rechtlicher Natur sein dürfte.
Europarechtlich sehe ich hier keinen Verstoß, und die Staatssekretärin konnte diesen leider auch nicht näher spezifizieren. Gibt es Abweichungen zum UVP-Gesetz? Der Ansicht könnte man sein, die gibt es aber jetzt auch schon an anderer Stelle im Gesetz. Man wird es so oder so bei nächster Gelegenheit anpassen müssen. Ich denke, wir können daher eine an der Praxis orientierte Entscheidung treffen. Wer einen Tank in dieser Größe ohne Genehmigung aufstellen darf, der sollte auch eine Produktion mit dieser Kapazität im vereinfachten Genehmigungsverfahren durchführen können. Auch das gibt es nicht umsonst. Auch hier wird geprüft. Seien wir mutig!
Lassen Sie uns für Unternehmen den Einstieg in die Wasserstofferzeugung leichter und lebensnaher machen! Wir brauchen in unserem Land Zeichen des Aufbruchs, um die gegenwärtige Stagnation zu lösen. Nicht um jeden Preis, und alles hat Grenzen. Die Limits sehe ich bei unserer Maßgabe nicht als erreicht an. Wir können hier und heute einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten – wir reden nicht nur darüber, sondern wir setzen uns auch dafür ein, dass die in der Kraftwerksstrategie angekündigten 10 Gigawatt auch umgesetzt werden können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, vereinfachte Verfahren für Elektrolyseure mit einer elektrischen Nennleistung von 10 Megawatt vorzusehen.