Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Energiewende ist gescheitert – das sagte schon vor mehreren Jahren der ideologische Kampfgefährte des Kinderbuchautors und ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen. Sie ist vor allem deshalb gescheitert, weil die Kosten für sogenannten erneuerbaren Strom in seiner Gesamtbilanz – inklusive der Kosten für die Infrastruktur für den Transport über weite Strecken, der Kosten für Netzeingriffe, der Kosten für das Verramschen von nutzlosen Überkapazitäten – extrem in die Höhe geschnellt sind. Das billige und in rauen Mengen zur Verfügung stehende russische Erdgas hat in der Vergangenheit die gravierendsten Folgen dieses Murkses zugedeckt. Seitdem der Wirtschaftszerstörungsminister gemeinsam mit allen Grünen in allen Parteien nun aber diese Quelle vorläufig zum Versiegen gebracht hat, schießen die Energiekosten derart in die Höhe, dass gerade die energieintensive Industrie, aber auch viele andere Firmen fluchtartig das Land verlassen. Das Märchen von der billigen und sicheren Stromversorgung durch Vogel- und Insektenkiller ist geplatzt.
Was macht nun aber jemand, der im Geschichtenerdenken und -erzählen bewandert ist? Er denkt sich ein neues Märchen aus, um die alten Flunkereien zu verdecken und das eigentlich geplatzte Märchen weitergehen zu lassen. Nachdem das von Technikern und Ingenieuren vorausgesagte Speicherproblem seit 25 Jahren nicht gelöst wurde, erfand man das Wasserstoffmärchen. Wasserstoff soll nun die schon lange gescheiterte Energiewende retten, und das mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Sie dem Steuerzahler vorher abgepresst haben. Die dümmste Energiepolitik der Welt einhergehend mit noch skrupelloserer Ausplünderung des deutschen Volkes geht in die nächste Runde.
Niemand auf der Welt geht den Weg der Fantasten und ideologischen Spinner in Deutschland mit. Kein anderes Industrieland schaltet gleichzeitig alle seine fossilen Kraftwerke und Kernkraftwerke ab, um seine Wirtschaft und seine Bevölkerung nur aus Wind- und Sonnenenergie mit Strom zu versorgen. Keines zerstört seine funktionierende Wirtschaft, um zukünftig mit Wasserstoff Strom zu produzieren, zu fahren und zu heizen. So dumm, so naiv und so verantwortungslos sind nur die Grünen in allen Kartellparteien: von Linke bis CDU.
Der Großteil der Industrie spielt dieses dumme Spiel mit, nicht deshalb, weil sie an den Erfolg des sogenannten Wasserstoffhochlaufs glauben, sondern weil sie Milliarden an Subventionen abgreifen wollen, die sie dann in der Managerebene und an ihre Aktionäre ausschütten können. Aber wie das mit Luftschlössern nun mal so ist: Sie platzen, wenn man sie zu sehr aufbläst. Und das Wasserstoffmärchen platzt schon, bevor es richtig begonnen hat:
„Focus“ 23. November: Das Wasserstoffprojekt „H2 Westküste“ in Heide ist beerdigt:
„Der sogenannte Elektrolyseur werde nicht gebaut …
Die Produktion von grünem Wasserstoff ergebe aufgrund der hohen … wirtschaftlichen Risiken keinen Sinn … Selbst mit den Fördermitteln hätte sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage nicht gelohnt.“
NDR 4. Juli 2024: In Hamburg stehen mehrere Projekte für die Nutzung von grünem Wasserstoff vor dem Aus.
BusinessPortal Norwegen 22. September 2024: Der norwegische Gaskonzern und RWE-Partner Equinor gibt Pläne zum Export von sogenanntem blauem Wasserstoff nach Deutschland auf:
„Die Wasserstoff-Pipeline hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das bedeutet auch, dass die Pläne zur Wasserstoffproduktion ebenfalls auf Eis gelegt werden …“
24. September 2024: Es verabschiedet sich nun auch die Tochter des britischen Konzerns Shell von seinem Wasserstoffprojekt in Norwegen: „Es sei nicht kosteneffektiv, mit dem Projekt fortzufahren.“
Keines der Gaskraftwerke, die die Wirtschaft bauen soll und die laut Vorgabe des „Ruinator“, wie er von einer Zeitung bezeichnet wurde, in der Lage sein müssen, zu einem späteren Zeitpunkt mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden zu können, ist im Bau. Für kein einziges dieser Kraftwerke liegt bisher eine Beantragung vor. Wie auch? Keine Turbine in dieser Größenordnung wurde je in einem echten Versuch getestet. Und nun steht das vermeintliche Leuchtturmprojekt bei thyssenkrupp vor dem Aus. Gesamtkosten 3 Milliarden Euro, Förderzusagen 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern und bisher ausgeschüttet 500 Millionen Euro. Die wird der Staat wohl nie wiedersehen.
Mit dem Stichwort „grüner Stahl“ reiste man durch die Talkshows. Dabei handelt es sich aber lediglich um bei circa 950 Grad Celsius hergestellten sogenannten Eisenschwamm, durchsetzt von Verunreinigungen und Einschlüssen, also qualitativ minderwertiger als das bei bis zu 2 000 Grad Celsius hergestellte Roheisen in einem konventionellen Hochofen und natürlich aufgrund der verwendeten Energiequellen mehrfach teurer.
Ich würde sagen: Überlassen Sie die Stahlproduktion Ingenieuren und Stahlwerkern, die etwas davon verstehen, die Stromproduktion unter anderem den Lausitzer Bergleuten! Die haben darin jahrzehntelange Erfahrung. Und hören Sie endlich auf, mit Ihrer – laut Presse – dümmlichen Arroganz unser geliebtes Deutschland zu zerstören!
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD.
Es ist ein Offenbarungseid.
Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen.
Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient.
Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient.
Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen?
Wissen Sie das nicht? Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses.
Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen
und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg,
in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,
hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen.
Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –:
Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso.
Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist. Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit,
weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz,
wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Nächster Redner ist der soeben angesprochene Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.
Allen Ernstes: Wollen Sie uns heute erzählen, dass das anders ist?
In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutschen Industriearbeitsplätzen. In Wahrheit haben Sie kein Interesse an deutscher Industrieproduktion. Und in Wahrheit haben Sie kein Interesse an Wohlstand in diesem Land. Das ist die Wahrheit. Wir wollen gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in diesem Land erhalten. Sie wollen möglichst viele davon verloren gehen sehen, damit Sie Ihr braunes Süppchen kochen können auf den brennenden Flammen dieser Industrie. Und genau das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Richtig ist nämlich, dass wir hier über ein Unternehmen reden, das investieren will. Richtig ist auch, dass wir über ein Unternehmen reden, das sich auf den Weg gemacht hat, CO2 einzusparen. Richtig ist aber auch, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren verändert haben. Wir haben Ziele der Transformation angegeben. Da haben wir gedacht, wir müssen weniger Geld für unsere eigene Sicherheit ausgeben, haben Mittel im Haushalt zur Verfügung. Wir haben günstige Übergangsenergie aus Russland, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wir haben einen boomenden chinesischen Markt, aus dem wir Mittel für unsere Unternehmen für die Transformation ziehen können. Fakt ist: Dieses Geschäftsmodell steht heute mehr denn je unter Druck. Wir müssen mehr für unsere eigene Sicherheit ausgeben. Wir müssen mehr für wettbewerbsfähige Energiepreise ausgeben. Und die Konjunkturflaute, gepaart mit Absatzproblemen für unsere Produkte in China und der Welt, setzt uns unter Druck, und deswegen müssen wir uns schon die Frage stellen, inwieweit wir auch an unseren Zielen sklavisch festhalten können.
Denn mit der Transformation, mit dem Klimaschutz und mit dem Wohlstand in unserem Land ist es wie mit dem Bergsteigen. Während hier auf der Seite die AfD erklärt, diesen Berg gibt es gar nicht – das wollen Sie den Menschen weismachen –, wir müssten eigentlich gar nichts tun, sind auf der anderen Seite SPD und Grüne, die meinen, wir müssen einfach nur schnellstmöglich auf diesen Berg hinauf, koste es, was es wolle. Und wir als Union sind die einzige Kraft in diesem Land, die deutlich macht: Wir wissen, dass dieser Weg steinig wird. Wir wissen aber auch, dass er Serpentinen haben wird, dass wir vielleicht auch mal einen Umweg gehen müssen,
dass wir mal eine Pause machen müssen, weil wir am Ende auf den Gipfel kommen wollen, dass alle mit dabei sind und nicht die Leute am Wegesrand liegen geblieben sind. Das ist die klare Botschaft, und das ist der fundamentale Unterschied in diesem Land.
Bei thyssenkrupp ist es so: Da ist ein Unternehmen, das möchte investieren. Das ist technologieoffen und ergebnisoffen darangegangen. Die Stahlproduktion in Deutschland ist ein wichtiger Faktor. Es gibt nämlich kein Industrieland auf dieser Welt, das keinen eigenen Stahlproduzenten hat. 7 Milliarden Euro Wertschöpfung, allein im vorgelagerten Bereich noch mal 12,5 Milliarden Euro, 80 000 Arbeitsplätze allein in der Industrie. Und dann gehen Deutschland und Europa hin und sagen: Ja, wenn du hier investierst in genau eine Technologie – die Direktreduktionsanlage –, dann bekommst du 2 Milliarden Euro Unterstützung. – Dann rechnet man sich das durch und macht das am Ende.
Aber in der Zeitenwende müssen wir uns doch fragen: Ist das eigentlich der richtige Weg? Aus meiner Sicht muss das Ziel klar sein. Wir wollen das Ziel vorgeben, aber wir wollen nicht jedes Mal den Weg vorgeben. Und wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Kohlehochofen weiterlaufen lassen und die CCS-Abscheidungsanlage danebenstellen“, wenn es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir wollen den Elektrolichtbogenofen haben“, dann ist das genauso gut wie eben die Direktreduktionsanlage für Wasserstoff. Wir sollten daraus lernen, dass wir nicht jedes Mal den Weg vorgeben, sondern vielmehr das Ziel.
Und wir müssen zweitens daraus lernen, dass unsere Art, wie wir es machen – nämlich mit einem Förderantrag, wo Unternehmen drei Jahre lang zehn Vollzeitstellen besetzen, damit am Ende Politiker oder Beamte den Daumen heben oder senken –, einfach viel zu kompliziert ist. Gucken wir mal in die USA: Dort wird der rote Teppich ausgerollt: Investiert hier! Ihr bekommt Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen und damit den einfacheren Weg. – Während du in Deutschland Bittsteller bist, bist du in den USA willkommen. Daraus müssen wir lernen.
Und zum Abschluss will ich gerne noch einen Satz zum Krisenmanagement dieser Regierung sagen; denn wir haben in den letzten Monaten die Krise bei VW, die Rettung der Meyer Werft, die verpatzte Intel-Ansiedlung, den drohenden Rückzug von Northvolt oder auch die verpennte Commerzbank-Übernahme gesehen. In all diesen Vorgängen sind Sie immer nur hinterhergehechelt; Sie sind nicht ein einziges Mal präventiv tätig geworden. Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Sie sind nicht einmal dabei, wenn es darum geht, nach vorne zu schauen.
Deswegen wird es Zeit, dass es ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik gibt. Das gibt es nur mit der CDU und mit Friedrich Merz, und darauf setzen wir ab dem nächsten Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, über den Tellerrand zu blicken, fällt der AfD-Fraktion schwer; aber schauen Sie mal in die Welt: In den USA werden viele Milliarden Dollar in neue und grüne Technologien investiert, in China ebenso. Wer fordert, Deutschland und Europa müssten kehrtmachen auf dem Weg zur Klimaneutralität und stattdessen zurück ins fossile Zeitalter schreiten, der will, dass unser Land abgehängt wird,
und das, meine Damen und Herren, hat mit Patriotismus nichts zu tun.
Und ja, auch die Produktion von grünem Stahl ist ein wesentlicher Baustein, um die Anschlussfähigkeit und Zukunft der Industrie in Deutschland und Europa sicherzustellen.
Diese technologische Umstellung ist nicht mit einem Fingerschnipsen getan,
sondern das ist eine richtig große Aufgabe. Da beweisen viele Menschen Mut und Engagement, und da braucht es gemeinsame Lösungsorientierung und gute Rahmenbedingungen.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch der Hochlauf der Wasserstoffversorgung, an dem das BMWK mit Hochdruck arbeitet – in Deutschland und gemeinsam mit europäischen Partnern –, weil wir nach vorne schauen, Herr Kuban. Jetzt muss wiederum auf Konzernseite wirklich Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in Duisburg brauchen eine klare Perspektive, und sie können sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.
In dieser Debatte beweist die AfD-Fraktion erneut, dass ihr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stahlindustrie in Duisburg und der Region,
aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die wirtschaftliche Gesamtentwicklung einfach vollkommen egal sind – Hauptsache populistisch poltern!
Ich weiß nicht, ob Sie mal vor Ort waren, beim Werk in Duisburg. Wir haben das als grüne Wirtschaftsausschussmitglieder gemacht, und mein Kollege Felix Banaszak kennt das Werk so gut wie kaum ein anderer Politiker, würde ich behaupten. Da merkt man in allen Gesprächen: Die Belegschaft vor Ort steht felsenfest hinter der klimaneutralen Modernisierung,
und die Erwartung ist, dass Konzern und Politik das gemeinsam schaffen und so den Standort erhalten.
Wir wollen, dass die Stahlproduktion in Deutschland bleibt. Wir wollen, dass gute und tariflich entlohnte Arbeitsplätze gesichert sind,
und wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin qualitativ hochwertiger Stahl made in Germany global exportiert wird.
Ihren Teil der Abmachung haben Bund und Land erfüllt, und nun muss Thyssen Zweifel ausräumen, was den Bau der Direktreduktionsanlage betrifft. Ich weiß, es gibt ein klares Commitment zur Transformation. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen aber all jene in großer Unsicherheit zurück,
die so dringend auf Klarheit hoffen: die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien vor Ort. Es bedarf jetzt einer belastbaren Strategie, um die Stahlsparte, die ja den Kern des Traditionsunternehmens ausmacht, zu erhalten.
Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.
Und noch mal zu dieser plumpen Kritik an staatlicher Unterstützung für alles, was mit grün und Wasserstoff zu tun hat: Schauen Sie doch mal in die Vergangenheit! Das machen Sie doch eigentlich sehr gerne. Mit wie viel Geld wurden bitte fossile Brennstoffe und Atomkraft in diesem Land subventioniert?
Ich bin der Überzeugung: Der Anschub von Zukunftstechnologien und die Modernisierung der Industrie in dieser nie dagewesenen historischen Phase ist der Weg, um wirtschaftliche Stabilität zu fördern,
Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu unterstützen und langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die deutsche Stahlindustrie hier in eine Propagandaschlacht der AfD für russisches Gas und die Abhängigkeit davon zu werfen, ist der falsche Weg.
Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber zu sprechen, wie und an welcher Stelle wir den Klimaschutz sinnvoll in der Industrie verankern und wie wir auch dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein starkes Industrieland bleibt.
Dabei gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Der eine Weg ist geprägt von einer starken staatlichen Intervention, davon, dass wir über Subventionen, gezieltes Anwerben und Investieren des Staates in einzelne Unternehmen, einzelne Technologien Politik gestalten. Der zweite Weg setzt eher auf den Emissionshandel, auf starke Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit.
Wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert, welcher der richtige Weg ist. Beide Wege sind in ihrer Absolutheit rein theoretisch; denn beide Wege haben in der Praxis größere Probleme. Beim ersten Weg kommt es ganz massiv darauf an, dass der Staat weiß, was die richtige Technologie sein wird, dass der Staat voraussehen kann, in was man investiert. China übrigens geht diesen Weg gerade: China investiert massiv in Direktreduktionsanlagen im Stahlbereich, und zwar wirklich viel Staatsgeld.
Das Setzen darauf, welche Technologie die richtige ist, kann man entweder dadurch gestalten, dass man wie mit der Schrotflinte auf jede Technologie schießt – das kann man machen, ist aber sehr teuer –, oder der Staat hat eine Glaskugel und weiß also ganz genau, was in 10, 20, 30 Jahren der richtige Weg ist.
Ich glaube nicht, dass das ein fruchtbarer Weg ist. Ich glaube, dass wir in der deutschen Industrie, in der europäischen Industrie oder sonst wo auf der Welt weder mit der Schrotflinte noch mit der Glaskugel erfolgreich sein werden.
Der zweite Weg – also das reine Setzen auf Rahmenbedingungen und Emissionshandel – setzt eben zwei Dinge voraus. Das Eine ist, dass wir international einen fairen Wettbewerb haben – ich hatte ja gerade China erwähnt: China ist kein fairer Wettbewerber; denn die subventionieren alles massivst hoch –,
und das Zweite ist, dass wir als Politik Scheitern zulassen, also dass wir akzeptieren, dass auch mal ein wirklich großes Unternehmen pleitegeht. Auch da muss sich die Politik jederzeit fragen, ob wir das durchhalten.
Deswegen glaube ich, dass wir einen Mittelweg finden müssen. Es ist sinnvoll – das machen wir in dieser Regierung; das machen die regierungstragenden Fraktionen –, dass wir einen Weg finden zwischen dem Setzen auf gute Rahmenbedingungen – und da muss Deutschland dringend besser werden – auf der einen Seite und der Unterstützung der Unternehmen auf der anderen Seite, die an einigen Stellen diese Unterstützung brauchen.
Jetzt ist es so, dass man das Pendel gut austarieren muss. Ich glaube, der Fall thyssenkrupp und die Überlegungen, die gerade angestellt werden, zeigen, dass wir noch ein bisschen am Pendel schrauben müssen, dass wir noch ein bisschen mehr auf Technologieoffenheit setzen müssen, dass wir noch ein bisschen mehr darauf setzen müssen, dass dieser Staat nicht weiß, wann Wasserstoff welcher Farbe in welcher Menge vorhanden sein wird, und dass thyssenkrupp nur dann kluge Investitionsentscheidungen treffen kann, wenn es sicher sein kann, dass es mit ausreichend günstigem Wasserstoff versorgt wird.
Ich betone: Das ist nicht rein die Aufgabe von thyssenkrupp, weil wir hier dafür viele Entscheidungen treffen müssen, staatspolitische Entscheidungen über Netze, aber auch handelspolitische Entscheidungen darüber, dass wir weltweit Partner brauchen, die uns Gas liefern, wie Norwegen bei blauem Wasserstoff oder andere Länder auf der Welt zum Beispiel bei grünem Wasserstoff.
Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die dieser ganze Weg für uns bereithält; wir müssen aber mutig genug sein, ihn auch zu gehen.
Wir müssen – und ich glaube, wir können das auch – an vielen Stellen auf der Welt dafür sorgen, dass es richtig ist, dass es gut funktioniert, dass wir Partner finden, die mit uns zusammen Handel treiben, und dass wir den Wettlauf um die besten Ingenieurinnen und Ingenieure und um die besten Lösungen gewinnen können. Daran muss man arbeiten. Das ist Aufgabe dieses Hauses, und das tun wir auch, zum Beispiel mit der Wachstumsinitiative, die der Bundestag bald beschließen wird; da bin ich mir sicher.
Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen darauf setzen, dass wir günstigen Wasserstoff bekommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Spiel der beiden großen Ideen, nämlich auf der einen Seite Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen helfen, zu wachsen, und auf der anderen Seite den Staat ein bisschen mehr zu begrenzen – der ist in Deutschland sehr, sehr groß –, den richtigen Mittelweg finden. Dieses Ringen darum ist Aufgabe dieses Hauses. Wir tun das, und ich glaube, wir tun das gut.
Was uns nichts bringt, ist, hier über reine Ideologie die Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die in den Stahlwerken arbeiten. Das wird niemandem helfen; denn angesichts der Größe, der Dimension der Herausforderung müssen wir gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Aber wir sollten bitte nicht die Menschen instrumentalisieren, die vor Ort harte Arbeit leisten. Ich glaube, das steht uns nicht gut zu Gesicht.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge sind – das erkennt man, wenn man mal die ideologische Brille abnimmt – völlig klar:
Mit der Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Im EU-Durchschnitt wächst er. Die Produktion der chemischen Industrie ist in den letzten drei Jahren um 15 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft, und auch für dieses Jahr ist ein Rückgang prognostiziert. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank in den letzten 15 Jahren – und das ist das ganz Fatale – von 31 Prozent auf 20 Prozent, und das müsste uns allen zu denken geben.
Kommen wir jetzt mal ganz konkret zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze – nicht weil wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sondern weil Sie von der SPD diese Politik schon seit Jahren betreiben. Die Auswirkungen Ihrer falschen, fatalen Politik führen nämlich genau zum Verlust der Arbeitsplätze und zu der Gefahr für die Jobs: bei Volkswagen 30 000, beim Autozulieferer ZF 14 000, bei thyssenkrupp 10 000. Und diese Liste ließe sich fortführen.
Wenn wir die volkswirtschaftlichen Zahlen noch weiter betrachten, dann sehen wir, dass pro Jahr etwa 100 000 gut ausgebildete Facharbeiter unser Land verlassen. Auch das Kapital verlässt uns: In den letzten drei Jahren sind 320 Milliarden Euro abgeflossen. Wir sind auch nicht mehr so innovationsfähig, dass wir konkurrenzfähig sind. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwägen vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. Und da haben wir es: aufgrund der hohen Strompreise, also wegen der seit Jahren betriebenen Energiepolitik dieses Landes. Da muss man ansetzen.
Dann kommen wir zu dem Thema Wasserstoff, womit das nächste Milliardengrab verbunden sein wird. Wasserstoff ist allenfalls für Nischen geeignet, aber doch nicht als Energie für eine gesamte Volkswirtschaft. Die Verstromung von Wasserstoff würde neunmal mehr kosten als zum Beispiel die normale Verstromung mit Erdgas. Die Wasserstofftechnologie gibt es schon seit hundert Jahren; die ist ausgereizt. Da gibt es auch keine Technologiesprünge mehr. Dagegen ist zum Beispiel die Kernenergie fast komplett nutzbar. Wir haben einen Nutzungsgrad bei Wasserstoff von 20 Prozent und bei der Kernenergie von 95 Prozent.
Das zeigt eigentlich, wie unwirtschaftlich Wasserstoff ist, auch aufgrund der geringen Energiedichte. Damit ist Wasserstoff überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Heute wurde auf andere Nationen gezeigt, die auch ein bisschen was mit Wasserstoff machen. Ja, sie machen es ein bisschen; sie probieren sich aus. Wir aber schrotten gerade unsere Industrie, weil wir voll in diese falsche Weichenstellung hineingehen, und das ist eben das ganz Fatale.
Gott sei Dank hat thyssenkrupp jetzt dieses dumme Experiment, aus Wasserstoff Stahl zu produzieren, eingestellt.
Ich höre schon überall auf der Welt so ein bisschen das Lachen, wie dumm wir mit unserer Energiepolitik sind, dass wir unsere eigene Volkswirtschaft schädigen. Die Deindustrialisierung hat schon seit Jahren eingesetzt, und das wollen wir natürlich stoppen, ganz klar. Und wie? Natürlich mit Kernenergie, meine Damen und Herren!
Die Kosten der Kernenergie werden ja immer „hochgelogen“. Da wird so getan, als würden wir irgendwie vor einem GAU stehen. Und dann beziffern Antikernkraftvereine wie Greenpeace oder wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon mal einen GAU, der überhaupt nicht eintreten kann, mit Kosten von 2,5 Billionen Euro. Na ja, so kann ich jede Technologie totreden. Aber das Gegenteil ist der Fall – Kernenergie kostet irgendwas um die 5 bis 7 Cent in der Gestehung pro Kilowattstunde.
Aber zu den Kosten der Gestehung kommen bei den Erneuerbaren noch ganz andere Kosten, die wir hier bei den Fossilen eben nicht haben, und das sind die Netzausbaukosten. Da geht es um Strom, der gar nicht produziert wird, oder um Strom, den wir verklappen müssen, sogar im Ausland. Wenn wir das alles zusammenrechnen, dann kommen wir auf einen Preis von 29 Cent und mehr, und das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir bei Fossilen an Kosten zu decken haben.
Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagen zum Beispiel auch die Schweizer. Selbst die Unternehmensberatung Roland Berger hat das schon mal so festgestellt.
Aber, meine Damen und Herren, –
Sie kommen zum Schluss, bitte.
– wenn Sie natürlich die ideologische Brille aufhaben, dann wird das eben nichts. Setzen Sie die bitte ab!
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!
Wer sich mit diesen Fakten nicht beschäftigt, der versündigt sich am Wohlstand unseres Landes.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja geahnt, dass es in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema thyssenkrupp so kommt: Über thyssenkrupp selbst ist kaum geredet worden. Aber ich will noch was dazu sagen. Man hätte bei dieser Frage auch Bullshit-Bingo spielen können; im Prinzip hatte ich schon nach der ersten Rede alle Felder voll. Ich finde das manchmal schon etwas eigenartig. Mit realer Wirtschaftspolitik, mit der Kenntnis von Energiepolitik, mit der Frage, wie man Industriepolitik macht, haben Sie nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Ich will das noch mal sagen: Nur wer zukünftig klimaneutrale Produkte herstellt, wird im Weltmarkt bestehen. Deshalb geht es darum, hier den Weg zur Transformation zu bereiten.
Ein Ausstieg bei thyssenkrupp wäre übrigens eine Bankrotterklärung für das, was wir zukünftig tun müssen; aber einen solchen Ausstieg wird der Konzern auch gar nicht vollziehen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten
aus einer Veröffentlichung von thyssenkrupp selbst. Der Konzern sagt:
„Thyssen Krupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion. … An der Dekarbonisierung der CO2-intensiven Stahlproduktion führt langfristig kein Weg vorbei.“
Also haben Sie, Herr Kotré, eben was vollkommen Falsches gesagt. Das ist schon abenteuerlich.
Ich muss aber auch sagen: Auch wenn dieses Bekenntnis vorliegt, haben die Konzernleiter in Essen – Herr López und der im Aufsichtsrat sitzende Herr Russwurm –, die für den Standort Duisburg zuständig sind, eine große Verantwortung. Ich bezweifle, dass in den letzten Monaten die Sicherheit gegeben wurde, dass dieser Verantwortung auch nachgekommen wird.
Jetzt kommen wir mal zu thyssenkrupp. Ich nenne mal ein paar Zahlen, damit man das besser versteht. Thyssenkrupp hat am Standort Duisburg circa 27 000 Beschäftigte. thyssenkrupp hat da vier Hochöfen. Zwei weitere gibt es in Duisburg bei HKM. Das sind zusammen sechs. Die Hochöfen an diesem Standort bedürfen einer Transformation. Bei einem Hochofen fangen wir an; das ist ein guter Weg. Jetzt ist das ein bisschen teurer geworden: 300 Millionen bis 400 Millionen Euro mehr kostet die Reduktionsanlage. Aber der Konzern hat gesagt, das heiße für ihn nicht, dass er aussteigt, sondern es heiße, dass er weitermacht – und das ist richtig.
Wir müssen mal über die Beschäftigten reden; die sind ja heute auch mehrfach angesprochen worden. In Nordrhein-Westfalen hängen an der Stahlindustrie – nicht nur bei thyssenkrupp – circa 100 000 Arbeitsplätze; bundesweit sind es mehr als 2 Millionen in der Stahlindustrie.
Jetzt komme ich noch mal zu dem Punkt: Wenn man wie in den letzten Monaten bei thyssenkrupp unter anderem Unsicherheit streut, wie es López, Russwurm und auch Frau Gather von der Krupp-Stiftung getan haben, dann ist das schon ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken dieses Konzerns. Dann sage ich Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung – –
– Ja, in einem Wahlkreis mit Schwierigkeiten. Aber davon haben Sie keine Ahnung, Herr Hilse.
Ich will Ihnen mal sagen: Ich gehe regelmäßig zu Unternehmen und rede mit Betriebsräten. Ich kann Ihnen aus meiner 20-jährigen Erfahrung sagen, dass die Betriebsräte sehr viel betriebswirtschaftliche Ahnung haben. Die meisten Konzerne und Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, kommen in Schwierigkeiten, weil sie eben nicht auf ihre Betriebsräte gehört haben. Das sind Fakten, und die müssten Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Ich will Ihnen aber auch noch eines sagen: Die Stahlindustrie ist die Zukunft. Warum? Weil in der Stahlindustrie, bei den Hochöfen in Duisburg, ein Grundstoff herstellt wird. Mit diesem Grundstoff werden moderne Produkte hergestellt. Übrigens wird in meinem Wahlkreis bei thyssenkrupp Electrical Steel ein kornorientiertes Elektroband hergestellt. Das wird in jedem Transformator gebraucht – hochmodernes Produkt –, um den Energiewechsel hinzubekommen, also zur Dekarbonisierung. Das ist entscheidend, und das geht mit Stahl. Deshalb ist es ein modernes Produkt.
Am Ende will ich Ihnen, lieber Kollege Tilman Kuban, eines nicht ersparen: Bei Ihren Vorschlägen hört man nicht so richtig, was Sie eigentlich machen wollen. Deshalb sage ich Ihnen – Sie haben ja den Vergleich mit dem Berg gezogen –: Wir stehen vor einem Berg. Die rechts von mir ignorieren den Berg und sagen, wir hätten ja nicht die richtigen Antworten. Ich habe das Gefühl, Sie stehen vor dem Berg, haben die nötigen Seile und die nötigen Haken vergessen und wissen jetzt gar nicht, wie Sie nach oben kommen wollen.
Und weil Sie eben über den Kanzlerkandidaten Merz gesagt haben, dass es mit ihm in die Zukunft geht: Ich befürchte, der wird am Ende nicht in einem Sportwagen, einem Elektromobil von Porsche, sitzen, sondern in einem VW-Käfer von 1952.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Ich will nur darauf hinweisen, dass das mein Geburtsjahrgang ist. Also nichts gegen 1952!
Als nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion, am Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es, wenn wir heute im Kern über die Energiewende beraten? Es geht um ein Spannungsfeld.
Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und die Zeit drängt.
Anders als die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind wir keine Klimaleugner. Wir als Union sagen sehr deutlich: Wir wollen die Schöpfung bewahren, und wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch Industrieland bleiben. Anders als die Ampel sind wir nicht bereit, unsere Wirtschaft auf dem Altar einer ideologiegetriebenen Klimapolitik zu opfern.
Wir wissen um den Wert guter Jobs, die ein selbstbestimmtes Leben, ein gutes Leben erst möglich machen.
Hier widerspreche ich dem Kanzler ganz ausdrücklich, der gestern an dieser Stelle einfach frech behauptet hat, dass Leistungsträgerschaft für uns, die Union, erst da beginnt, wo ein bestimmtes Lohneinkommen erzielt wird. Das ist absoluter Unsinn.
Leistungsträger sind für uns alle Menschen, die morgens aufstehen, die jeden Tag ihr Bestes geben und in wirklich allen Jobs auf allen Ebenen dafür sorgen, dass der Laden hier, in diesem Land, läuft.
Ganz ehrlich: Wenn eine Partei den Kompass dafür verloren hat, dann doch die SPD. Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal Ihren ehemaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel zitieren. Er ist es doch, der Ihnen vorwirft, zu wenig zu berücksichtigen, dass Sie in der Vergangenheit die Partei der Arbeit gewesen sind. Und weiter sagt er, Sie würden jetzt als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um Menschen kümmert, die nicht arbeiten.
– Das ist eine gute Quelle.
Da hilft es auch nichts, wenn Bundeskanzler Scholz hier das Gegenteil behauptet. Wir sehen ja, mit welcher Leichtigkeit die Ampel große Teile unserer Industrie existenziellen Risiken aussetzt. Warum? Weil Sie die Energiewende ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen einfach durchziehen.
Ich will hier gar nicht groß von der Abschaltung der Kernkraftwerke in der größten Energiekrise unseres Landes sprechen. Das arbeiten wir im Untersuchungsausschuss, aus dem ich übrigens gerade komme, gründlich auf. Viel schlimmer ist, dass Sie die Energiewende nicht technologieoffen gestalten, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, obwohl der Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten nicht Schritt hält. Mehr als 23 Milliarden Euro kostet uns das in diesem Jahr, weil Sie auf Subventionen setzen statt auf die Kräfte des Marktes.
Womit wir bei thyssenkrupp wären. Es geht hier um nicht weniger als um 27 000 Arbeitsplätze – die meisten davon in meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen –, die wir auf keinen Fall verlieren dürfen,
zumal sie zu den 300 000 hinzukommen würden, die Sie ja schon verloren haben.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schaffen wir das? Ganz einfach, indem wir dem Unternehmen die Beinfreiheit geben, zu entscheiden, wie es sein Geschäftsmodell in einem international stark umkämpften Markt am besten aufstellt. Und es ist eben nicht klar, ob Wasserstoff da tatsächlich die beste Alternative ist. Namhafte Forscher in unserem Land bezweifeln das. Besonders deutlich hat es neulich ein Forscher des RWI in Essen auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Wasserstoff für die Reduktion in einem Hochofen einzusetzen, das ist „wie Baden in Champagner“. Wasserstoff ist einfach viel zu teuer, und es gibt eben keine Garantie, dass sich das absehbar ändert. Das zeigt ja auch der gerade erst gescheiterte Deal zur Lieferung von blauem Wasserstoff aus Norwegen.
Deswegen ist es gut, wenn thyssenkrupp jetzt noch einmal genau hinsieht und sich fragt, was die beste Methode ist, um klimaneutralen Stahl zu produzieren. Bei dieser Optimierung des Geschäftsmodells gilt es, alle Unternehmen zu unterstützen – nicht nur thyssenkrupp –,
indem Sie, die Ampel, ablassen von der Strategie des Generalverdachts, der sich in flächendeckenden, kostenintensiven Berichtspflichten manifestiert, indem Sie endlich die Unternehmensteuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senken, statt, wie es die SPD vorhat, wieder einmal an der Steuerschraube zu drehen – das trifft nämlich gerade den Mittelstand –, und indem Sie dafür sorgen, dass Energie am Standort Deutschland nicht nur sicher und sauber ist, sondern auch bezahlbar.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiener. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Ich glaube, die AfD hat diese Aktuelle Stunde nur beantragt, um den Standort Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsstandort schlechtzureden.
Alles Weitere hat eigentlich der Kollege Töns schon gesagt; herzlichen Dank dafür.
Herr Dr. Wiener, ich erinnere Sie daran, dass es eine schwarz-grüne Landesregierung in unserem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt, die die Dekarbonisierung bei thyssenkrupp vorantreibt.
Vielleicht reflektieren Sie Ihre Äußerungen unter dem Gesichtspunkt noch mal.
Ich habe in diesem Sommer viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besucht, die sich auf den Weg gemacht haben, klimafreundlich zu produzieren und zu wirtschaften. Vom Handwerksbetrieb bis zum Industrie- und Chemieunternehmen, vom Bioenergiehof bis zum Stadtwerk waren viele verschiedene Unternehmen dabei. Gerade im Wirtschafts- und Industrieland NRW sieht man: Die sozialökologische Transformation ist in vollem Gange. Viele Unternehmen setzen darauf, dass die Transformation gelingt, haben keinen Plan B und verlassen sich darauf, dass die Politik Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Märkte der Zukunft schafft.
Die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, aber auch wir alle hier im Parlament haben begonnen, diese klaren Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu schaffen: mit der Unterstützung von großen Transformationsprojekten, mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Aufbau des Marktes für Wasserstoff hier in Deutschland und – ganz klar – auch mit einem Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort.
Auch andere Länder der Welt haben sich längst auf den Weg gemacht; die Kollegin Kopf hat das eben schon ausgeführt. China und die USA sind längst dabei, die Märkte der Zukunft für sich zu erschließen, schaffen für ihre Unternehmen klare Rahmenbedingungen für die Transformation und investieren massiv. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa erhalten und stärken wollen, müssen auch wir die Transformation bei uns konsequent vorantreiben.
Ich war im Sommer auch bei thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg, habe mir die Pläne für die neue Anlage erklären lassen, die klimaneutral Stahl erzeugen wird – ein spannendes Projekt, weil nicht alle Verfahrensschritte komplett neu gedacht werden, sondern nur die Hochöfen durch die Direktreduktionsanlage ersetzt werden sollen. Die restlichen Verfahrensschritte bleiben erhalten und werden Wasserstoff-ready gemacht. Ab 2030 sollen so bei einer Produktion von rund 2,3 Millionen Tonnen Roheisen jährlich rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Damit ist das Projekt mit Blick darauf, welchen Anteil die Stahlproduktion an den deutschen Treibhausgasen hat, von zentraler Bedeutung für die Dekarbonisierung des Wirtschaftsstandortes.
Ich habe auch mit einem Mittelständler gesprochen,
der Direktreduktionsanlagen wie bei thyssenkrupp baut und weltweit den klimafreundlichen Umbau von Stahlstandorten und den Neubau klimaneutraler Stahlwerke umsetzt; auch das ist der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der aktuellen Diskussion geht es zwar in erster Linie um die Frage der klimafreundlichen Stahlproduktion in NRW und um den Standort Duisburg mit seinen 13 000 Mitarbeitenden, aber indirekt natürlich auch um viele Arbeitsplätze und Unternehmen in der Region, die damit verbunden sind.
Nach den sehr aufreibenden letzten Wochen, die sicherlich für alle Beteiligten anstrengend waren, ist es aus meiner Sicht jetzt wichtig, zur Sachlichkeit zurückzufinden und nicht weiter Spekulationen zu schüren. Die Bundesregierung und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Stahl- und Industriestandort Deutschland ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir in Deutschland weiterhin einer der zentralen Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit sein wollen, müssen wir den Weg für klimaneutrale Produktionsweisen weiter ebnen und die Transformation konsequent weiter begleiten. Besonders Planungssicherheit – auch das habe ich bei meinen Terminen in diesem Sommer mitgenommen – ist in dieser Frage für die Unternehmen der zentrale Faktor.
Deshalb eignet sich dieses Thema nicht für parteipolitische Profilierung und populistische Reden. Wenn uns der Wirtschafts- und Industriestandort wichtig ist und wir ihn erhalten wollen, müssen wir auch hier zur Sachlichkeit zurückfinden und gemeinsam um die besten Lösungen für unser Land ringen.
Man kann über den Weg und einzelne Maßnahmen diskutieren, aber Planungssicherheit heißt auch, dass das Ob der Transformation bei den demokratischen Parteien nicht mehr zur Debatte stehen kann, lieber Kollege Kuban. Denn Planungssicherheit erfordert von der Bundesregierung und uns allen als Abgeordneten, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dass wir einen klaren und vor allem einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für Investitionen hier in Deutschland schaffen –
Frau Kollegin, bitte!
– und wir damit den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland für die Zukunft stärken.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass die Aktuelle Stunde Fünfminutenbeiträge zulässt – nicht mehr und nicht weniger. Ich werde jetzt konsequent darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden, vor allen Dingen, weil wir schon wieder bei einem Sitzungsende von 3 Uhr nachts sind.
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Gruppe Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.
Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will Die Linke.
Schweden wird 2025 2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.
Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.
Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.
Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.
Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.
Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.
Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.
Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schon ärmlich, dass die AfD hier eine Aktuelle Stunde einberuft und das eigentlich nur nutzt, um ihre Tiktok-Kanäle zu bedienen.
Sie haben, meine Herren von der AfD, das Wort „thyssenkrupp“ beide genau ein Mal in Ihren fünfminütigen Beiträgen genannt. Sie haben verschiedene – eigentlich bekannte – Dinge vorgetragen, und es ist wirklich eine Kränkung – wenn nicht sogar eine Beleidigung – der Menschen in Duisburg, die von dieser Entscheidung wirklich betroffen sind.
Die Herstellung von grünem Stahl ist komplex und teuer. Die Energiewende ist ebenfalls komplex und teuer. Das heißt jedoch nicht, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht funktioniert. Schauen wir doch einmal nach Schweden – es ist eben schon gesagt worden –: Stahlerzeuger SSAB wird den ersten klimaneutralen Stahl herstellen; er hat ihn sogar schon ausgeliefert.
Und es wird in Boden in Schweden, in der Nähe des Polarkreises, eine entsprechende Produktion aufgebaut.
Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich. Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten!
Wir können nicht von einem Tag auf den anderen klimaneutral werden.
Es ist ein langer Weg, und die Entscheidung vor Ort muss am Ende die Stahlindustrie selbst treffen. Wir können nicht in die Feinsteuerung der Produktion an einzelnen Standorten eingreifen. Die Auswahl der Technologien muss bei den Unternehmen liegen.
Für die Transformation der Stahlbranche sollen in den kommenden Jahren Milliardensummen von Bund und Ländern fließen. Im Mittelpunkt stehen dabei die vier Stahlhersteller thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter, ArcelorMittal und die Stahl-Holding-Saar. Diese vier Stahlhersteller sollen klassische und CO2-intensive Stahlproduktionen im Hochofen mittels Kohle und Eisenerz durch wasserstoffbasierte Direktreduktionsverfahren, Stichwort „DRI“, ersetzen. Die Stufen habe ich Ihnen eben erklärt. Die entsprechenden Förderbescheide über insgesamt 7 Milliarden Euro wurden überreicht. Die Unternehmen haben vor Monaten mit den Arbeiten begonnen. Die ersten Auszahlungen sind erfolgt.
Wenn thyssenkrupp nun das Projekt grundlegend überprüfen lässt und Szenarien entwickelt, wie es jetzt weitergehen soll, ist das zwar im ersten Moment vielleicht keine gute Nachricht, aber es ist dann eben so. Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Unternehmen selbst entscheiden, wie sie vor Ort ihre Produktion aufbauen, dann müssen wir den Unternehmen auch die Chance geben, ihre Strategien zwischendurch mal zu überdenken und genau zu prüfen, wie sie in der Feinsteuerung vorgehen sollen.
Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Gramling, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März 2023, also vor rund eineinhalb Jahren, hat der Kanzler ein Wirtschaftswunder angekündigt, ein Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren.
Statt in dem versprochenen Wirtschaftswunder steckt Deutschland in einer historischen Wirtschaftskrise. Im zweiten Jahr in Folge steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Nur mal zur Erinnerung und zur Einordnung: 2021 hatte Deutschland noch ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent, und das nach zwei Jahren Coronakrise. Wenn sich alle anderen Länder um uns herum wirtschaftlich besser entwickeln, dann würde es dem einen oder anderen hier im Hohen Hause ganz gut zu Gesicht stehen, sich selbst zu reflektieren.
Gestern haben wir hier bei der Regierungserklärung wieder ein ganz großes Schauspiel erlebt, ein Schauspiel, wie es inzwischen im Deutschen Bundestag nahezu in jeder Sitzungswoche stattfindet, mit einem Bundeskanzler, der hier vom Rednerpult verzweifelte Bewerbungsreden in Richtung seiner Genossen hält.
Das Erscheinungsbild des Kanzlers und auch das Erscheinungsbild dieser Regierung zeigt doch ganz klar: Der Kitt dieser Regierung ist keine gute Politik für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist keine gemeinsame Vision für unser Land. Der Kitt dieser Regierung ist allein der Machterhalt einiger weniger zulasten unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Sound des Wirtschaftsministers ist für mich dabei nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Habeck will „die Kettensäge anwerfen“ und die Bürokratie „wegbolzen“. Da ist schon eine ordentliche Portion Ironie dabei, finde ich, wenn man mal sieht, was in den letzten drei Jahren alles weggebolzt wurde. Da halte ich es eher mit dem britischen Historiker Timothy Garton Ash, der dem Kanzler „Scholzing“ vorwirft, also auf der einen Seite gute Absichten kommunizieren und dann auf der anderen Seite jeden möglichen Grund finden, um diese zu verzögern oder zu verhindern: „Scholzen“ eben. Statt mit einer Kettensäge Bürokratie wegzubolzen, gefährdet diese Regierung mit ihrer tagtäglichen Politik unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wirtschaftsstandort. Da passt es dann übrigens auch ganz gut ins Bild, dass ein namhafter deutscher Kettensägenhersteller einen neuen Produktionsstandort lieber in dem Niedriglohnland Schweiz bauen möchte anstatt in Baden-Württemberg. So wirkt Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der deutsche Wirtschaftsstandort nimmt Schaden, und internationale Partner wenden sich von Deutschland ab. Die Wasserstoffpipeline aus Norwegen: Letztes Jahr hat der Wirtschaftsminister noch mit dem norwegischen Präsidenten ein Commitment unterschrieben. Jetzt wird die Pipeline eingestampft. Die Pläne für die Wasserstoffpipeline aus Dänemark wurden zwar nicht eingestampft, aber Dänemark zögert nun auch. Mit den Franzosen streitet der Wirtschaftsminister und streiten die Grünen seit Monaten darüber, welcher Wasserstoff jetzt erwünscht und welcher Wasserstoff jetzt unerwünscht sein soll in unserem Land. Währenddessen droht der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke in Deutschland dank Überregulierung zu scheitern, und thyssenkrupp stellt die Wirtschaftlichkeit von einem großen Transformationsprojekt infrage.
300 000 Arbeitsplätze in der Industrie sind in den letzten drei Jahren in Deutschland verloren gegangen; das sind 300 000 Schicksale, 300 000 Familien. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat mittlerweile einen Höchstwert erreicht. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so viel Kapital in so kurzer Zeit aus Deutschland abgeflossen. Viele Investitionen werden nicht mehr in Deutschland gemacht, sondern im Ausland. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist das Ergebnis von schlechter Regierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Sie glauben doch nicht, dass thyssenkrupp diese Entscheidung einfach so mal trifft oder es sich damit leicht macht. Sie glauben doch auch nicht, dass thyssenkrupp diese Regierung einfach nur ärgern möchte. Nein: Als Unternehmen braucht man einen Business Case. Es muss planbar, und es muss machbar sein. Gerade in Ihrem Interesse sollte es doch sein, dass die Umstellung auf Wasserstoff bei thyssenkrupp gelingt. Gerade deshalb fordere ich Sie nochmals auf: Kehren Sie endlich wieder zu einer pragmatischen Politik zurück!
Der Kanzler hat gestern die heilige Farbenlehre beim Wasserstoff hier am Rednerpult für beerdigt erklärt
und einen unideologischen und einen bezahlbaren Weg angekündigt. Ich fordere diese Regierung auf, nicht nur anzukündigen, nicht nur zu scholzen, sondern endlich auch mal
zu liefern. Wenn Sie dafür nicht mehr die Kraft haben, dann gestehen Sie sich das ein! Verlassen Sie diese Regierungsbank!
Ein weiteres Jahr schlechte Ampelpolitik kann sich dieses Land nicht leisten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gramling. – Nächster Redner ist für die Gruppe BSW der Kollege Christian Leye.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karsten Hilse von der AfD sagte zu Beginn der Debatte: Überlassen Sie die Stahlproduktion denen, die was davon verstehen, nämlich den Stahlarbeitern. – Ich sage Ihnen was: Ich komme aus Duisburg, und ich rede mit den Stahlarbeitern – übrigens nicht nur bei einer Delegationsreise, sondern an einem ganz normalen Mittwoch. Ich habe noch keinen einzigen Arbeiter getroffen, der nicht wusste: Entweder es wird die Transformation geben, oder die Stahlstandorte werden kaputtgehen.
Ich kann nicht zählen, wie oft ich gehört habe: Da muss die Politik mal etwas machen. – Diesen Satz höre ich ständig. Und dann kommt die AfD, macht diese Aktuelle Stunde – und redet überhaupt nicht über die Arbeiter in Duisburg, sondern nur über sich selber. Ich glaube, es hackt!
Punkt eins. Unser Land wird Stahl brauchen. Die Frage ist: Wollen wir sauberen Stahl mit guten Arbeitsplätzen aus dem eigenen Land haben, oder wollen wir uns in der aktuellen geopolitischen Situation vom Ausland abhängig machen?
– Das war eine rhetorische Frage.
Punkt zwei. Wenn wir Stahl aus Deutschland wollen, dann muss man so ehrlich sein und sagen: thyssenkrupp hat das Geld aktuell nicht mehr, und es will auch nicht mehr. Es wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig, um die Stahlindustrie dort zu transformieren, und thyssenkrupp ist am Markt gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro wert. Das heißt: Entweder der Staat steigt hier ein, oder die Stahlstandorte sind in Gefahr und mit ihnen Zehntausende von Arbeitsplätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn der Staat einsteigt, dann muss man so ehrlich sein und sagen: Dann muss ihm das Unternehmen bei diesen Summen auch gehören. Bevor es hier wieder laut wird, stelle ich mal eine Frage: Wenn Sie ein altes Auto haben, das noch 5 000 Euro wert ist, und Sie reparieren es für 30 000 Euro, verschenken Sie es danach an den Nachbarn?
Wer kommt auf so eine Idee? Wer denkt sich so eine Grütze aus? Die Antwort auf diese nächste rhetorische Frage ist: So eine Grütze denkt sich der Nachbar aus, dem das Auto geschenkt wird.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
So was denken sich die Unternehmen aus,
die sagen: Subventionieren Sie mit Milliarden von Euro – ohne Gegenleistung!
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen schlagen wir eine Industriestiftung im öffentlichen Eigentum vor, um Stahlstandorte zu retten.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? Die AfD will den Eindruck erzeugen, thyssenkrupp wolle keinen klimaneutralen Stahl mehr erzeugen, die Regierung wolle das aber und sei deswegen doof. Herr Kotré behauptet, thyssenkrupp habe das Projekt eingestellt.
Interessant ist doch: Ich habe gestern Abend eine E-Mail bekommen, in der steht:
„Lieber Herr Mesarosch, wir haben gerade erfahren, dass die AfD im Bundestag für morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚… Thyssenkrupp ernst nehmen – Sogenannte Grüne Transformation beenden‛ beantragt hat. thyssenkrupp steht unverändert zu seinem Bekenntnis zur grünen Transformation und zur klimaneutralen Stahlproduktion.“
Diese E-Mail ist von thyssenkrupp. Worüber reden wir hier? Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie diesen Leuten in den Mund legen wollen.
Jetzt sagen Sie vielleicht: Ja, das war die Konzernspitze. Die sind sowieso alle … – Ich habe noch ein Zitat für Sie: „Wir können und wollen den grünen Stahl herstellen, man muss uns nur lassen.“
Das hat Tekin Nasikkol gesagt; er ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei thyssenkrupp. Er hat sein gesamtes Berufsleben in thyssenkrupp gesteckt. Er hat dort Schmelzschweißer gelernt. Nehmen Sie es doch vom ihm. Er sagt auch das Gegenteil dessen, was Sie ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen in den Mund legen wollen.
Wir können uns vor mir aus auch von thyssenkrupp lösen und die gesamte Branche in den Blick nehmen. Noch ein Zitat: „Die Zusage der staatlichen Förderung ist … ein Erfolg für die Branche“. Das hat Kerstin Rippel gesagt, die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch sie hat mir und bestimmt vielen anderen eine E-Mail geschickt. Darin wird die Situation der Stahlbranche beschrieben. Interessanterweise – es ist eigentlich gar nicht interessant, weil es so banal und, ehrlich gesagt, ziemlich dumpf ist, was Sie da machen – taucht in dieser E-Mail über die Situation der Stahlbranche kein einziges, wirklich kein einziges Ihrer Argumente auf. Vielmehr geht es um verschiedene Sachen: Es geht um Stahlüberkapazitäten auf dem Weltmarkt, es geht um Netzentgelte. Und da Sie gesagt haben, das wäre so furchtbar mit den erneuerbaren Energien: In dieser E-Mail steht drin: beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich.
Das, was Sie versuchen, der Stahlbranche in den Mund zu legen, ist wieder genau – nicht nur ein bisschen – das Gegenteil dessen, was die Stahlbranche will.
Es ist keine besondere Kunst, Sie der Lüge zu bezichtigen, aber ich will doch klarstellen, für wen Sie hier sprechen. Es ist nicht die Stahlindustrie, es ist nicht thyssenkrupp, und es sind schon gar nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie sprechen nur für sich selbst, für diese düstere Welt, in der alles schlecht ist und in der die AfD die Einzige ist, die sagt: Ja, hier ist es wirklich schlecht. – Das hilft aber in Deutschland keinem einzigen Menschen.
Ja, es gibt Probleme, wir müssen auch gar keine neuen erfinden. Aber hier geht es doch um Lösungen. Und was hat die AfD anzubieten? Sie hatten ja jetzt eine Stunde Zeit. Nichts!
Sie wollen irgendwie, dass alles bleibt wie immer, missachten aber, dass es einen CO2-Preis gibt, der steigt – das heißt, es wird immer teurer –, und dass wir Klimaziele haben. Jetzt sagen Sie: Da wollen wir irgendwie raus. – Das ist einigermaßen kniffelig. Aber eines muss man Ihnen lassen, Sie haben da einen Lösungsvorschlag: Wir steigen mal eben schlank aus der EU aus. – Hier wird es, da wir ja über thyssenkrupp sprechen wollen, interessant; denn die haben in 48 Staaten auf der Welt Standorte. Ich glaube, die bedanken sich, wenn Sie aus dem reichsten Binnenmarkt dieser Welt aussteigen, Exportwirtschaften zusammenlegen und Freiheitsrechte sowie die Möglichkeiten, die Unternehmen in der EU haben, einfach opfern, um Ihre sehr kurzfristigen und eigentlich gar nicht vorhandenen Ziele zu befriedigen.
Stahl ist extrem relevant für unseren Export. Zwei Drittel unserer Exporte sind stahlintensiv. Wenn Sie die EU killen, wenn Deutschland aus der EU austritt, dann kracht der deutsche Export nach unten, und dann kracht auch die Stahlnachfrage in Deutschland nach unten. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig. Man müsste nur ein bisschen denken.
Zum Thema Denken: Hier hat die CDU/CSU auch keine Glanzleistung abgegeben. Herr Kuban will besonders technologieoffen rüberkommen. Er erwähnt, man könne auch CCS-Anlagen hinstellen. Ja, klar, dann kostet Stahl in Deutschland halt noch viel mehr, weil wir neben teuren Anlagen noch Betriebskosten stemmen müssen. Das ist ja besonders clever.
Bevor ich nur auf die schlechten Vorschläge zu sprechen komme, will ich auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Herr Gramling, Sie haben hier ein Bild gezeichnet, nach dem Motto: Olaf Scholz, der sagt nur Dinge. – Dieses Projekt, das hat doch diese Bundesregierung angestoßen. Das haben wir gemacht. Wir haben schon 7 Milliarden Euro an die Stahlkonzerne in Deutschland verteilt, bis 2041 werden es über 23 Milliarden Euro sein.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das, was wir mit thyssenkrupp machen wollen, sichert klimaneutralen Stahl. Das spart Millionen Tonnen CO2. Das ist das, was wir tun.
Haben Sie vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.