Protokoll
Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 106a Satz 2 GG
Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 640/24) Mir liegen mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort: Herr Minister Hermann, Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Fraktionen im Bundestag verständigen können. Genauer gesagt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben sich verständigt, dass das Deutschlandticket im nächsten Jahr auch noch finanziert sein soll. Ich möchte den Fraktionen danken, dass sie hier fraktionsübergreifend noch einen Konsens gefunden haben. Und ich glaube, dass auch 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets froh sind, dass es nächstes Jahr weitergeht. Ich möchte aber auch ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern danken.
Wir haben in der Verkehrsministerkonferenz unter Führung von Oliver Krischer, der in diesen beiden Jahren den Vorsitz hatte, zahlreiche Debatten geführt und immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen das Deutschlandticket unterstützen, aber wir wollen klare Bedingungen. Wir wollen vor allen Dingen auch eine längerfristige Perspektive. Ich will meinen Kollegen Herrn Bernreiter, Herrn Krischer und Frau Berg dafür danken, dass wir uns zuletzt noch mal als Länder darauf verständigt haben, was unser Beitrag ist und dass wir das Ganze wollen. Dafür herzlichen Dank! Denn es hat doch auch Mut gemacht, dass es möglich ist, in schwierigen Zeiten noch einen Konsens zu finden.
Gerade in den Ländern gibt es ja die unterschiedlichsten Koalitionen, und nahezu alle Parteien waren beteiligt. – Also allen Dank, die mitgewirkt haben! Ich meine aber: Diese Art von Verfahren sollten wir uns nicht länger leisten. Dass wir wirklich auf fast jeder Konferenz Stunden damit verbringen, uns mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie und wann und was der Bund macht, dass wir zahllose Beschlüsse fassen, dass dann ein Jahr Dauer zwischen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Beschluss des Bundestages liegt, das sind Zustände, bei denen wir uns nicht wundern müssen, dass die Leute sagen: Die kriegen nix hin!
– Das muss also zukünftig wirklich schneller gehen, wenn wir solche Entscheidungen fällen. Diese Art der Entscheidungsnichtfindung hat die Aufgabenträger und auch die Kundinnen und Kunden extrem verunsichert. Viele haben gesagt: Man weiß ja nicht, ob es überhaupt weitergeht und was es kosten wird. Nicht wenige Unternehmen und Verbünde haben angekündigt: Wenn es so weitergeht, steigen wir einfach aus. Es reicht! Wir wissen nicht, ob wir wirklich Geld bekommen.
– Es ist manchmal, glaube ich, dem Bundestag und der Bundesregierung nicht klar, dass es mit dem, was man auf Bundesebene beschließt, noch lange nicht getan ist, sondern dass das ein unglaublich komplizierter Aufwand ist in einem föderalen System mit kommunaler Hoheit, mit vielen Verbünden, mit vielen Unternehmen, die alle beteiligt sind und alle wissen wollen, wie es geht, aber nicht wissen, wie es geht. Da ist man manchmal etwas naiv auf Bundesebene, als wäre dann schon alles geschehen, wenn es beschlossen ist. Auch dieser Beschluss führt dazu, dass in Unternehmen und Verbünden jetzt in diesen Tagen schnell noch viel gemacht werden muss, damit das umgesetzt werden kann.
Was werden wir beschließen? Dass endlich die Reste der vergangenen Jahre mitgenommen werden können. Wir finanzieren heute das Jahr 2024, das ja praktisch schon zu Ende ist, durch die Restefreigabe, und dann eben im nächsten Jahr das Jahr 2025. Wir haben beschlossen, dass wir eine maßvolle Erhöhung um 9 Euro vornehmen. Auch das war ein Kampf und ein Ringen, aber auch da sind wir zusammengekommen. Und die Länder haben sich schon sehr engagiert: Wir mussten drei Mal 1,5 Milliarden Euro aufbringen. Das hatten wir nicht in unseren Plänen; das muss man ganz klar sagen.
Wir sind gesprungen, weil der Bund ein Angebot gemacht hat und weil wir gesehen haben: Es ist eine Chance, Kunden und Kundinnen zu gewinnen, auch neue Kunden zu gewinnen. Das Deutschlandticket war wahrscheinlich das meistdiskutierte Verkehrsthema in der Vergangenheit. Und es zeigt: Die Menschen sind interessiert an guten Preisen, an guten Angeboten im öffentlichen Verkehr. Wir sollten dieses Interesse nicht verspielen. Wir sollten deutlich machen, dass wir Antworten haben, Antworten, die länger tragen. Damit bin ich sozusagen bei den Aufgaben, die bleiben.
Egal, wie die Wahlen im Februar ausgehen: Jede neue Koalition soll bitte sehr schnell und sehr klar entscheiden, ob sie dieses Projekt weiterverfolgen will. Ja oder nein? Wenn man Ja sagt, sollte man aber nicht sagen: „aber im nächsten Jahr und in diesem Jahr noch nicht oder vielleicht doch“. Vielmehr sollte man dann klar sagen: In den nächsten Jahren bauen wir eine Finanzarchitektur auf und regeln das über das Regionalisierungsgesetz. – Jedenfalls sollte es eine klare Ansage für mehrere Jahre geben. Die Bundestagsfraktionen wollten das ja jetzt noch schaffen. Das ist nicht gelungen.
Aber ich glaube, man braucht ungefähr eine Perspektive bis 2030, damit es einigermaßen verlässlich ist für alle Beteiligten. Das ist der Auftrag. Das ist aber nicht der einzige Auftrag. Wir haben ja als Länder sehr darauf gesetzt, dass die Koalition ihren eigenen Anspruch erfüllt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Denn alle wissen, dass sie nicht reichen. Deswegen ist das eine Altlast, die die neuen Verhandlungen sofort wieder belasten wird. Wir brauchen als Länder dringend mehr Mittel für die Bestellung von Nahverkehr, damit wir einem guten Ticket auch ein gutes Angebot an die Seite stellen können.
Wir können kaum den Bestand halten, geschweige denn die ambitionierten Ziele eines besseren öffentlichen Verkehrs einlösen. Hier ist also wirklich ein Bekenntnis zu einer dauerhaft besseren Finanzierung angezeigt. Wir, Bund und Länder, haben in dieser Periode ein ÖPNV-Zielbild vereinbart. Wir haben eine Ausbau- und Modernisierungskommission, einen Pakt gehabt, und am Schluss ist ein Zielbild dabei herausgekommen. Aber der Mangel des Zielbildes ist, dass es eine qualitative Beschreibung von etwas Gutem war, aber kein Weg und keine Finanzierungskonzeption, wie man dahin kommt, wie das finanziert wird. Auch das ist die Aufgabe einer neuen Koalition.
Ich hoffe sehr, dass auch da wieder ein parteiübergreifendes Verständnis dafür besteht, dass es um Menschen geht, die den ÖPNV nutzen wollen, also um die Fahrgäste, aber auch um die Unternehmen, die Busunternehmen, die Bahnunternehmen, die das anbieten müssen. Und schließlich geht es auch um Klimaschutz. All das muss eine neue Koalition wuppen. Ich wünsche dazu wirklich viel Erfolg. Und Ihnen wünsche ich: Gute Fahrt ins neue Jahr! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! – Das Wort hat Herr Staatsminister Bernreiter aus Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket zeigt das ganze Trauerspiel auf der Bundesebene. Monate der Unsicherheit liegen hinter den Ländern, der Verkehrsbranche und allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Wir Länder sind uns hier schon lange einig. Die Verantwortung für die massiven Verzögerungen trägt allein die bisherige Ampelregierung.
Ich möchte es noch einmal betonen: Ein Jahr und 44 Tage hat es gedauert, bis die Zusage des Herrn Bundeskanzlers vom 6. November 2023 umgesetzt wurde. Die Ampelkoalition wollte uns Ländern neben der zugesagten Überjährigkeit noch weitere, nachteilige Änderungen aufzwingen. Dagegen haben wir uns gemeinsam erfolgreich gewehrt. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mir wurde ja mal vorgeworfen: Wir sind hier nicht beim Kommunalen Spitzenverband. – Die waren aber meistens erfolgreich. Wir sind auch so eine Gemeinschaftstruppe. Ich möchte das einmal festhalten. Ich freue mich, ab 1.
Januar den Vorsitz übernehmen zu dürfen. Unsere zentralen Forderungen wurden jetzt durchgesetzt. Die Mittel für das Deutschlandticket sind endlich überjährig verwendbar. 2025 gibt es keine Kürzungen bei den allgemeinen Regionalisierungsmitteln. Auch das geplante Verwendungsverbot der allgemeinen Mittel für Varianten des Deutschlandtickets ist vom Tisch. Bayern stimmt daher der vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets.
So steht es im Gesetz. Die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Diese Hälftigkeit – ich möchte es ausdrücklich betonen – ist für die Länder zentral, auch wenn sie jetzt formal im Gesetz für die Länder nicht mehr festgehalten ist. Das heißt, wir werden sowohl in Bayern als auch über die Verkehrsministerkonferenz genau darauf achten, dass die Länder nicht mehr als diese 1,5 Milliarden Euro zahlen. Bayern wird 2025 über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus keine zusätzlichen Landesmittel für das Deutschlandticket bereitstellen. Mit dem neuen Preis von 58 Euro und dem Zugriff auf die Restmittel aus dem Jahr 2023 können wir das Jahr 2025 ziemlich sicher stabil durchfinanzieren.
Wenn sich Engpässe abzeichnen, müssen wir gegensteuern. Meine Damen und Herren, die Einigung im vorliegenden Gesetz betrifft nur den Zeitraum bis Ende 2025; Kollege Winne Hermann hat gerade drauf hingewiesen. Ich sage schon heute: Der Bund hat uns Ländern das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn der Bund das ab 2026 weiterführen will, dann muss er es aus unserer Sicht komplett finanzieren. Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution und ein Mehrwert für die Kundinnen und Kunden. Vielfahrer sparen durchaus dreistellige Beträge im Monat. Aber wir müssen ehrlich sein: Das Geld fehlt im System. Das Deutschlandticket kostet uns insgesamt über die drei Jahre 9 Milliarden Euro.
Wichtiger als ein subventioniertes Ticket – das war immer meine Position – sind Investitionen in die Infrastruktur, in die Barrierefreiheit und in die Ausweitung des Angebots; auch darin sind wir uns einig. Dafür reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Es gibt ja ein aktuelles Gutachten des Bundesverkehrsministeriums. Den Ländern fehlen bis zum Jahr 2031 40 Milliarden Euro, nur um den Status quo aufrechterhalten zu können. Das kann so nicht weitergehen. Darum brauchen wir dringend Änderungen.
Wir haben uns das für die nächsten beiden Jahre fest vorgenommen, und das werden unsere Hauptthemen in der Verkehrsministerkonferenz sein: verlässliche Investitionen in die Infrastruktur und auf der anderen Seite ausreichend Regionalisierungsmittel, um das Angebot erhalten und, wo es geht – das wäre natürlich unser Wunsch –, auch ausbauen zu können. Meine Damen und Herren, wir wollen, das sage ich ganz klar, das Deutschlandticket nicht abschaffen. Aber wir brauchen einen vollständigen Kassensturz, und dann müssen wir die Großbaustellen Infrastruktur und Regionalisierungsmittel anpacken.
Ohne zusätzliche Bundesmittel müssen wir – Kollege Winne Hermann hat darauf hingewiesen – Verkehre abbestellen. Das wäre ein Desaster für den ländlichen Raum. Bayern stimmt dem Gesetz heute zu. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die mitgewirkt haben, auch daran, dass in die Bundestagsfraktionen, insbesondere in eine, Realität einkehrt. Da wollte man uns am Schluss noch einmal Dinge aufdrücken: kostenfreie Kindermitnahme, alles Mögliche. Gott sei Dank haben die Länder für Realität gesorgt! Noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir werden heute zustimmen. Und von der künftigen Bundesregierung erwarten wir hier verlässliche Finanzierungen in allen Bereichen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister! – Das Wort hat Frau Ministerin Berg aus dem Saarland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ist, dass mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Finanzierung des Deutschlandtickets in 2025 endlich gesichert ist. Das ist ein wichtiges und ein positives Signal, gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten. Dabei gilt mein Dank meinen Länderkollegen, Herrn Minister Hermann, Herrn Minister Bernreiter, Herrn Minister Krischer. Wir sind – wie Sie richtig gesagt haben, Herr Bernreiter – doch eine gute Truppe, um die Interessen der Menschen in Deutschland im Verkehrsbereich zu vertreten und zu gestalten.
Ärgerlich ist in der Tat, dass diese Verständigung erst so spät kam, obwohl sich Bund und Länder bereits vor über einem Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die überjährige Verwendung der Bundes- und Landesmittel verständigt hatten. Das hat ohne Not für Verunsicherung bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen gesorgt. Bedauerlich ist, dass es uns im Zuge der jetzigen Verständigung nicht gelungen ist, das Deutschlandticket dauerhaft abzusichern. Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss aber unser gemeinsames Ziel sein. Das Deutschlandticket braucht schnellstmöglich langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.
Nur dann kann das große Potenzial des Deutschlandtickets vollständig ausgeschöpft werden, im Interesse von Millionen von Fahrgästen, im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Verkehrswende. Der ÖPNV ist heute so einfach und so günstig wie nie. Keine andere Maßnahme hat innerhalb so kurzer Zeit die Fahrgastzahlen dermaßen steigen lassen. Mehr als zwei Drittel der ÖPNV-Kunden sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs. Zwei Drittel der ÖPNV-Kunden sagen auch, sie nutzen Busse und Bahnen mit dem Deutschlandticket häufiger als vorher. Jede vierte Fahrt mit dem Deutschlandticket würde ohne das Ticket nicht stattfinden.
Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, auch bei uns im Saarland. Heute verfügen dank des Deutschlandtickets doppelt so viele Saarländerinnen und Saarländer über ein ÖPNV-Abonnement wie noch vor der Corona-Pandemie. Die saarländische Landesregierung subventioniert das Deutschlandticket für junge Leute. Dadurch ist selbst in der Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler – von denen man ja immer sagt, sie seien Zwangskunden ohne Alternativen im ÖPNV – die Zahl der Abos noch mal um 50 Prozent gestiegen.
Und die Studierenden aller saarländischen Hochschulen verfügen heute über das Deutschlandsemesterticket. 98 Prozent der Dauerkunden im saarländischen ÖPNV sind heute mit einem Deutschlandticket unterwegs. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Wir wollen, dass auch in Zukunft möglichst viele Menschen bezahlbar und nachhaltig mobil sind. Für uns im Saarland sind ein attraktiver Tarif und ein gutes Verkehrsangebot zwei Seiten ein und derselben Medaille, kein Entweder-oder. Deshalb müssen wir über die Finanzierung reden.
Wir Länder brauchen den Bund als Finanzierungspartner beim Deutschlandticket, und wir brauchen den Bund als ernsthaften Verhandlungspartner für einen ambitionierten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV. Dann gelingt auch die Verkehrswende. Rund um das Deutschlandticket gibt es noch sehr viele Hausaufgaben zu erledigen. Deshalb mein Appell an den Bund: Das Deutschlandticket war die Idee des Bundes – eine gute Idee, eine revolutionäre Idee, die den ÖPNV auf den Kopf gestellt hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Man kann nicht so fundamental in den ÖPNV eingreifen und sich dann aus der politischen Verantwortung stehlen.
Das gilt unabhängig von der Parteifarbe für alle, die nach der Bundestagswahl in Verantwortung stehen. An die Länder: Lassen Sie uns das Deutschlandticket gemeinsam weiterentwickeln, Entscheidungsfähigkeit beweisen und dabei im Interesse der Fahrgäste jeweilige Landesinteressen auch mal hintanstellen! Und an die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger: Lassen Sie uns gemeinsam weiter mutige Schritte gehen, innovativ sein und den ÖPNV noch moderner und kundenorientierter aufstellen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin Berg. – Als Nächstes spricht Minister Krischer, Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Dank von Kollegin Berg, Kollege Bernreiter und Kollege Hermann nur anschließen, dafür, dass es doch noch gelungen ist, die Überjährigkeit der Mittel für das Deutschlandticket durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes herzustellen. Das ist ein großer Erfolg. Ärgerlich ist, dass diese politische Einigung, die schon vor einem Jahr stattgefunden hat, nicht längst umgesetzt ist. Das hat – Frau Kollegin Berg hat es ausgeführt – für viel Verunsicherung gesorgt, die hätte vermieden werden können.
Dass es aber jetzt gelungen ist, im Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit herzustellen, zeigt, dass, egal wie man zu einzelnen Fragen rund um das Deutschlandticket steht, am Ende Demokratinnen und Demokraten zusammenfinden und eine Lösung im Sinne der Sache finden. Denn die Leidtragenden wären die Fahrgäste, die Verkehrsunternehmen gewesen, die ohne diese Einigung im kommenden Jahr in große Schwierigkeiten geraten wären. Meine Damen und Herren, die Länder sind beim Deutschlandticket für Preisstabilität in 2024 in Vorleistung gegangen. Das hat sich am Ende ausgezahlt – dadurch, dass dieses Gesetz jetzt hier beschlossen werden kann.
Aber ich kann mich als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz den Worten von Minister Hermann nur anschließen. Dieses Thema hat uns permanent, immerwährend und – ich sage auch: manchmal sehr schwer zu lösen – immer wieder beschäftigt. Wir brauchen am Ende klare Regelungen, die das Ticket administrieren. Wir brauchen aber auch ein klares Commitment, wie es weitergehen soll. Die permanente Unsicherheit, die es in der Vergangenheit gegeben hat, war dem Erfolg des Tickets abträglich. Dennoch ist das Ticket ja auch unter diesen unsicheren Bedingungen schon ein großer Erfolg mit 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. Das hätte vorher niemand in dieser Dimension erwartet.
Ich bin aber absolut der Überzeugung, es könnte noch erfolgreicher sein. Und deshalb, egal wie die nächste Bundesregierung aussieht: Es braucht eine klare Entscheidung, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Es braucht aber auch einen klaren Organisations- und Finanzierungsrahmen, damit die Potenziale ausgeschöpft werden können, beispielsweise im Rahmen von Jobtickets, wo noch eine Menge mehr möglich ist als heute. Ich bin absolut der Überzeugung, dass das Ticket aus der deutschen Tariflandschaft nicht mehr wegzudenken ist, denn wir sehen schon heute, dass sich die Verkehrsverbünde, die Verkehrsunternehmen in ihrer Tarifgestaltung darauf einstellen.
Beispielsweise hat der europaweit größte Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Hälfte seiner bisherigen Tarife schon abgeschafft und sich auf das Deutschlandticket konzentriert, um damit deutlich zu machen, dass das, was wir den Menschen versprochen haben, nicht nur ein günstiges Ticket ist. Vielmehr wird sich am Ende auch die Einfachheit bei der Wahl der Tarife durchsetzen. Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr, in den kommenden Jahren braucht es eine klare Verständigung darauf, wie es mit dem Ticket weitergeht.
Aber das ist – die Kollegen haben es ausgeführt – nicht vorstellbar ohne eine auskömmliche Finanzierung und einen Ausbau- und Modernisierungspakt, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und seine Ausgestaltung am Ende über alle staatlichen Ebenen organisiert. Insofern haben Sie, Kollege Bernreiter – Sie übernehmen in wenigen Tagen den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz –, wie auch ich es schon in der Vergangenheit hatte, wichtige und schwierige Aufgaben zu lösen. Ich glaube, wir werden das gemeinsam hinbekommen. Die Entscheidung zum Regionalisierungsgesetz zeigt, dass Konsense auch bei schwierigen Themen über Parteigrenzen hinweg möglich sind.
Das ist doch eine gute Botschaft für Weihnachten und das neue Jahr. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein bisschen Entspannung und Erholung von den schwierigen Themen, die wir zu bewältigen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Minister Krischer! – Das Wort hat nun für die Bundesregierung der neue Parlamentarische Staatssekretär Bartol für das Bundesministerium Digitales und Verkehr. – Welche Überraschung!
Ja, fand ich auch. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist endlich auf der Zielgeraden. Ich danke allen Beteiligten, die sich in den letzten Tagen konstruktiv eingebracht haben. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, dies zeigen die Nutzerzahlen mit über 13 Millionen Kundinnen und Kunden. Es hat zu einem wesentlichen Teil den Tarifdschungel gelichtet und damit die Nahverkehrsnutzung deutlich vereinfacht. Neben der Einfachheit des Tickets – einsteigen, losfahren, aussteigen, ohne sich Gedanken um Tarifzonen, Waben oder Sonstiges machen zu müssen – ist zudem der Preis äußerst attraktiv.
Der Preis bleibt auch nach der bevorstehenden Anpassung auf 58 Euro im Monat attraktiv, zumal es auch viele vergünstigte Angebote gibt. Es wurde höchste Zeit, dass nun eine Einigung zur Fortführung des Angebots vorliegt. Länder, Verkehrsverbünde und die ÖPNV-Branche haben darauf gewartet. Vor allem die Kundinnen und Kunden haben nun die Sicherheit, dass das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr angeboten wird. Es ist gut, dass wir nun für die Jahre 2024 und 2025 Rechts- und Finanzierungssicherheit haben, sofern der Bundesrat heute dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Alles Weitere wird in der nächsten Legislaturperiode zu regeln sein.
Klar ist: Wir brauchen für die Zukunft andere Abläufe, um das Deutschlandticket abzusichern. Die ständigen Debatten rund um Preisanpassungen oder die Fortsetzung des Angebots schrecken die Fahrgäste ab. Dies sollte am Ende keiner wollen. Ein Rückschritt würde niemandem gut zu Gesicht stehen. Für das vorliegende Verfahren ist die Bundesseite den Ländern an entscheidenden Punkten entgegengekommen. Auf den ursprünglich vorgesehenen Einbehalt von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 hat der Deutsche Bundestag komplett verzichtet. Dies ist ein deutliches Zugeständnis. Außerdem ist auf Wunsch der Länder eine aus Sicht der Bundesregierung klarstellende Regelung aus dem Gesetz gestrichen worden.
Diese besagte, dass Regionalisierungsmittel nicht für weitere, aus dem Deutschlandticket abgeleitete Tarifangebote eingesetzt werden dürfen, sondern die Länder hierfür Landesmittel einsetzen müssen. Im Sinne einer Kompromissfindung geht auch hier der Bund auf die Länder zu. Dennoch gehört die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern zu den Themen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt miteinander zu klären haben. Die neue Legislaturperiode wird auch für das Deutschlandticket neue Herausforderungen bringen, die wir gemeinsam angehen müssen.
Wir werden entschieden darauf achten müssen, die notwendigen Regelungen zum Fortbestand des Deutschlandtickets gemäß der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung auszugestalten. Dies wird zwar nicht einfach werden, aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird, sodass das Erfolgsmodell Deutschlandticket die Attraktivität des Nahverkehrs dauerhaft erhöht. – Vielen Dank und Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit!
Vielen Dank! Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 vor von Frau Ministerin Dr. Wahlmann (Niedersachsen). Wie vereinbart, können wir jetzt nicht abstimmen, weil dem formell noch die Abstimmung des Bundestags vorausgeht. Wir rufen den Punkt also zur Beschlussfassung am Schluss der Sitzung erneut auf. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:
Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschlandticket die Tariflandschaft des ÖPNV in ganz Deutschland. Mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen derzeit den öffentlichen Personennahverkehr – und das für 49 Euro pro Monat – bundesweit. Und das unkompliziert, preisgünstig und nachhaltig. Mit dem Deutschlandticket haben wir nicht nur das Mobilitätsverhalten der Menschen verändert, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Kurz: Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.
Mit der heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 sicher. Der Weg bis zur heutigen Einigung war lang. Aber wir haben ihn – und das ist entscheidend – gemeinsam bewältigt. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die öffentlichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets dem Deutschlandticket schaden.
Was wir hier und heute deshalb brauchen, ist ein klares Bekenntnis für das Deutschlandticket auch ab 2026. Lassen Sie uns diese historische Chance für den ÖPNV in Deutschland nutzen! Wenn ich aus der Unionsfraktion nun höre, dass man das Deutschlandticket an sich kritisch sieht, frage ich mich, welche Vorschläge es gibt, um CO2-Emissionen im Verkehrssektor weiter zu reduzieren. Das Ticket hat seit seiner Einführung nicht nur zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des ÖPNV geführt mit über 13 Millionen Menschen, die im Besitz des Tickets sind.
Nach Berechnungen der Wissenschaft hat das Deutschlandticket auch die CO2-Emissionen des Verkehrssektors im ersten Jahr seiner Einführung um etwa 6,7 Millionen Tonnen gesenkt – fast fünf Prozent der gesamten CO2- Emissionen des Verkehrssektors. Das war zu Beginn überhaupt nicht absehbar und zeigt: Manchmal braucht man einfach den Mut, etwas Neues zu wagen. Das war unter einer unionsgeführten Bundesregierung noch undenkbar. Das Deutschlandticket gehört zu Deutschland. Die Fortführung dieses Erfolgsmodelles wird eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sein.
Denn wir stellen fest: Das Deutschlandticket ist gut, aber es braucht einen verlässlichen Rahmen, um auch zukünftig erfolgreich zu sein. Hierzu gehören vier Punkte: 1. Das Deutschlandticket muss fortgeführt werden. Dafür sind gemeinsames Vertrauen und Verlässlichkeit auf allen Ebenen entscheidend. Die immer wiederkehrenden Debatten der letzten Monate müssen ein Ende haben. Was es jetzt braucht, ist ein klarer Kurs und Planbarkeit für das Deutschlandticket. Dazu gehören langfristige, bürokratiearme Regelungen sowie eine klare Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern – auch für die zukünftige Finanzierung. 2. Das Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben.
Dafür brauchen wir einen transparenten und fairen Preismechanismus, der sowohl die allgemeinen Kostensteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr berücksichtigt als auch eine Beteiligung der öffentlichen Hand an diesen Mehrkosten sicherstellt. Preissteigerungen dürfen nicht allein auf die Nutzerinnen und Nutzer abgewälzt werden. Ein attraktiver Preis ist entscheidend für die Attraktivität des Tickets. 3. Das Deutschlandticket muss einfach, verständlich und für alle Menschen zugänglich bleiben. Nur so kann der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden und zu einer nachhaltigen Änderung des Mobilitätsverhaltens beitragen. 4. Das Deutschlandticket muss weiterentwickelt werden.
Es gilt, auch künftig weitere Personengruppen zu gewinnen – etwa durch den Ausbau von Jobtickets. So kann die Finanzierung des Ticketangebotes nachhaltig gesichert werden. Das Deutschlandticket war der Beginn einer neuen Ära im öffentlichen Personennahverkehr. Wir schaffen jetzt die Finanzierungssicherheit für das kommende Jahr. Lassen Sie uns darauf aufbauen und gemeinsam die Zukunft des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre erfolgreich gestalten!