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Deutscher Bundestag 20/193

193. Sitzung

Mittwoch, 16. Oktober 2024Berlin 13:00 – 21:14 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2024
8:14 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
66.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.164
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
13.612
SPD
11.273
CDU/CSU
11.164
Grüne
6.678
FDP
5.208
AfD
4.213
Linke
1.867
BSW
808
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
302
88
Grüne
300
80
FDP
183
30
CDU/CSU
120
231
AfD
47
153
Linke
25
2
BSW
20
fraktionslos
2

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) · Drucksache 20/12780, 20/13157

Zur ersten Beratung: TOP 5 der 187. Sitzung am 25. September 2024
TOP 6 · Drucksache 20/13356

Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13356
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Das gilt für die Beteiligten aller Fraktionen. Wir haben eine deutliche Überziehung unserer Zeit.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jörn König, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland ist ein Hochsteuerland. Bei uns beträgt die Steuer- und Abgabenlast 50 Prozent, also die Hälfte. Damit liegt Deutschland in der OECD auf dem Negativplatz zwei. Doch nicht nur das: Von der anderen Hälfte müssen Umsatzsteuer und Energiesteuern, CO2-Abgaben, Rundfunkbeiträge und alle möglichen anderen Abgaben bezahlt werden. Außerdem benötigen wir Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Steuerprüfern, Bilanzbuchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Das ganze System ist völlig bürokratisch, kleptokratisch und leistungsfeindlich.

Beifall bei AfD

Auf der anderen Seite wurden in den letzten Jahrzehnten alle möglichen Gruppen mit mehr Steuerzahlergeld beschenkt. Wir haben riesige Migrationskosten. Das Bürgergeld wurde um sage und schreibe 25 Prozent erhöht. Die Ministerialbürokratie wächst, und die Ampel hat alles, was sich grün anmalt, milliardenschwer subventioniert. Nur an die, die den Laden Deutschland am Laufen halten, an die Steuerzahler – besser gesagt: an die Nettosteuerzahler –, hat von Ihnen allen niemand gedacht.

Beifall bei AfD

Aber wir von der AfD, der Freiheitspartei,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

denken an die Steuerzahler. Wir stellen heute ein fundamental vereinfachtes Steuersystem vor. Wir haben das Kirchhof-Modell mit Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaft Dr. Fritz Söllner weiterentwickelt. Das System besteht aus zwei Grundpfeilern:

Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle und nicht, wie heute, nur für Millionäre. Dafür gibt es keine Steuerausnahmetatbestände mehr.

Zweitens. Wir führen ein Familiensplitting mit hohen Freibeträgen ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen und 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie, und zwar zusätzlich zum Kindergeld. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt. Diese Familie spart gegenüber heute 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die den Laden Deutschland am Laufen halten.

Beifall bei AfD

Das Schöne an unserem Antrag ist, dass SPD und Union mit Freuden zustimmen müssten: Die SPD kann endlich einen alten, unsozialen Schandfleck tilgen. Vor über zehn Jahren haben Sie den Kapitalanlegern – in Ihrer Sprache: den Superreichen – mit der Besteuerung von nur 25 Prozent einen Riesensteuervorteil verschafft, während Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent besteuert wird. Und so etwas führt das Wort „sozial“ im Namen. Und die Union muss zustimmen, weil unsere Steuerreform auf dem Kirchhof-Modell basiert, vor allem die Bemessungsgrundlage. Mit dem Kirchhof-Modell haben Sie 2005 Wahlkampf gemacht, und Sie haben gewonnen. Es wird langsam mal Zeit für die Umsetzung, oder?

Beifall bei AfD

Wer jetzt meint, Steuerentlastungen würden zu Haushaltsproblemen führen, den kann ich beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall: Langfristig hat jede Steuerreform mit Entlastungen zu Steuermehreinnahmen geführt. Außerdem sparen wir ohne Ende in den Finanzämtern, in den Unternehmen und bei den Steuerzahlern selbst ein. Es werden endlich die Fachkräfte verfügbar, die der Finanzminister dringend in der FIU oder gegen internationale Steuerhinterziehung braucht.

Weiterhin gibt die Regierung im diesjährigen Bundeshaushalt 70 Milliarden Euro – 70 Milliarden Euro! – ans Ausland oder an Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru oder das Bürgergeld für Ausländer. Auslandsfinanzierung ist ganz sicher keine Staatsaufgabe.

Beifall bei AfD

Zusätzlich gibt die Ampel 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus. Deutschland hat aber mit nur 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gar keinen signifikanten Einfluss auf das Klima. Wir geben also 50 Milliarden Euro quasi für „kalte Luft“ aus. Diese 120 Milliarden Euro Ausgaben brauchen wir nicht.

Beifall bei AfD

Aber was wir brauchen, ist eine Entlastung der fleißigen Steuerzahler – die, die den Laden Deutschland am Laufen halten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Schraps
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden.

Zur AfD und zu dem Antrag ist eigentlich sehr schnell alles gesagt: Sammelsurium, nur Einzelmaßnahmen. Wenn man sich die Studien zum AfD-Finanz- und -Steuerprogramm, die es ja gibt, genau anschaut, dann sieht man, dass drei Merkmale immer wieder auftauchen: Erstens. Die Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, kommen Spitzenverdienern zugute.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Haben Sie nicht zugehört?“

Zweitens. Niedrigere Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären eine Folge Ihrer Politik, gerade bei den kleinen Einkommen. Und drittens. Sie wollen das Sozialsystem massiv beschneiden: bei Rente, bei Kindergeld. Ihre Vorschläge würden Bestverdienende entlasten, kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen das Gegenteil.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde es gut, dass wir heute über Steuern reden; denn wir als SPD haben in dieser Woche klargemacht, was wir in der Steuerpolitik wollen. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir wollen Politik für die große Mehrheit der Menschen.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Dann macht’s doch endlich!“

Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Dafür müssen die höchsten Einkommen ein Stück weit stärker belastet werden. Ich halte das für richtig. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, auch in der Einkommensteuer.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der Esken-Vorschlag ist doch für die Tonne!“

Jetzt haben wir dankenswerterweise auch eine Stellungnahme vom Oppositionsführer zu diesem Vorschlag gehört. Herr Merz hat gesagt, das 1 Prozent der höchsten Einkommen seien die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach, die alte Leier!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Das ist übrigens der Herr Merz, der einer Zeitung im Jahr 2018 sagte, er verdiene rund 1 Million Euro brutto im Jahr, 83 000 Euro brutto im Monat, unter anderem als Aufsichtsrat und gut vernetzter Lobbyist für die Finanzheuschrecke BlackRock. Das ist der Herr Merz, der irreführend so tut, als sei das die gehobene Mittelschicht. Das ist sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir, damit wir ein bisschen mehr Klarheit in diese Steuerdebatten bekommen, doch mal genau in die Datensammlung zur Steuerpolitik 2024 des Finanzministeriums.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Da ist ja Trump besser!“

Ab wann gehört man eigentlich zu den 5 Prozent der höchsten Einkommen in diesem Land? 11 000 Euro brutto und mehr.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Im Monat!“

– Im Monat. – Und ab wann gehört man zu dem 1 Prozent der Höchsteinkommen? Bei über 23 000 Euro brutto.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Jetzt kann sich jeder mal fragen, wer dazugehört!“

– Da kann sich jeder fragen, wer dazugehört. – Übrigens ist das immer noch weit weg vom Einkommen des Oppositionsführers Merz damals. „Der Spiegel“ schreibt deshalb zu Recht, wie ich finde, Friedrich Merz wolle eine bestimmte Illusion erschaffen:

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt sagt mal, was ihr wollt!“

die Illusion, dass der ehemalige BlackRock-Funktionär und Multimillionär Merz volksnah sei.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Herzlich willkommen im Wahlkampf!“

Seine Aussagen zu den Leistungsträgern zeigen deutlich: Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Willkommen im billigen Wahlkampf! Billiger Wahlkampf!“

Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger machen wir nicht am Kontostand fest. Das sind Krankenpfleger, die Erzieherin, die Alleinerziehende, der Facharbeiter in der Industrie, auch die ehrenamtlich Tätigen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die haben Sie doch im Stich gelassen!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Elterngeld streichen!“

Denen gebührt der Respekt, und die wollen wir entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „„Respekt“! „Respekt“!“

Das tun wir übrigens auch mit einigen steuerlichen Maßnahmen in den Gesetzen, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.

Noch einige falsche Behauptungen, die in solchen Steuerdebatten immer wieder auf den Tisch kommen:

Erstens dazu, dass schon der Facharbeiter oder die Facharbeiterin nach diesen Vorschlägen stärker besteuert würde.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Der streichen Sie das Elterngeld! Sie streichen das Elterngeld!“

Wenn man es sich mal genauer anschaut: Das Medianeinkommen – also genau die Mitte – von Facharbeitern in Deutschland beträgt 3 225 Euro brutto, das vom Facharbeiter in leitender Funktion in der Automobilindustrie 6 500 Euro brutto. Das ist weit weg von den obersten 5 Prozent und weit weg von dem obersten 1 Prozent.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wo ordnen Sie sich eigentlich ein, Herr Brehm?“

Deswegen wollen wir die 95 Prozent der Einkommensteuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten: weil sie es verdient haben und weil sie weit weg sind von den Beträgen, ab denen unsere Steuervorschläge greifen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Zweitens. Ein weiterer gängiger Mythos ist: Über 50 Prozent des Steueraufkommens werden doch von den 10 Prozent der höchsten Einkommen aufgebracht. Ja, das gilt für die Einkommensteuer. Wenn man sich das Gesamtsteueraufkommen anschaut, bringt den größten Batzen des Steueraufkommens die Umsatzsteuer. Die hat nur einen großen Nachteil: Sie wirkt regressiv. Was heißt das? Dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen einen weitaus höheren Anteil an Umsatzsteuer zahlen müssen als diejenigen mit den höchsten Einkommen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die haben Sie doch erhöht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist doch komplett falsch, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung von Steuern!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ihr wollt alle ärmer machen!“

Und mit entsprechend hohen Einkommen korrespondiert oft auch ein hohes Vermögen. Auch bei der Besteuerung von Vermögen haben wir im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Das heißt, auch das ist ein guter Grund, bei der Einkommensteuer gegenzusteuern und zu sagen: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entsprechend entlasten.

Beifall bei SPD

Drittens und letztens. Ja, Leistung muss sich lohnen. Wir belasten Arbeit immer noch zu hoch und Vermögen zu gering.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja! Ihr als SPD!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wenn ihr mal regiert, könnt ihr das ja besser machen!“

Die Chance auf ein gutes oder besseres Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, darf nicht von Erbschaften abhängen, sondern es muss eine Leistung erbracht worden sein. Das wollen wir.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Bürgergeld erhöht!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „13 Prozent mehr Bürgergeld!“

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und übrigens auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft. Denn wenn wir denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld im Geldbeutel lassen, stärkt das die Kaufkraft und die Nachfrage und damit die Wirtschaft. Das sind unsere Vorstellungen. Wir lehnen deshalb die Vorstellungen der AfD ab.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schrodi, wenn Sie von den Konzepten, die Sie da ausgebreitet haben, so überzeugt sind, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum setzen Sie die nicht um?

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Seit Jahrzehnten nicht!“

Oder gehören Sie nicht zur die Regierung tragenden Ampel?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Große Klappe, nichts dahinter!“

Meine Damen und Herren, wir beraten heute einen Antrag der AfD mit der Drucksachennummer 20/13356 mit Datum vom 15. Oktober 2024. Der Antrag ist sehr kurzfristig vorgelegt worden, was in der Regel darauf schließen ließe, dass es sich um ein sehr aktuelles Thema handelt oder um eine dringende Frage, die kurzfristig zu beantworten wäre. Wenn wir in den Antrag schauen, stellen wir fest: Das ist offenbar nicht der Fall. Der Antrag ist weitläufig angelegt, inhaltlich unbestimmt, in einigen Teilen sogar widersprüchlich und in der zeitlichen Perspektive unklar.

Warum diese Eile? Vielleicht ein kurzer Blick in die Begründung des Antrags. Da heißt es, dass es „eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems“ geben soll, „eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021“. Ups! Jetzt könnte man vermuten, dass die Antragsteller aufgeräumt haben, festgestellt haben, dass die Legislatur ja noch höchstens vielleicht ein Jahr dauert,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Zwei Monate!“

dass ein Kernanliegen aus den Wahlversprechen nicht bearbeitet worden ist – und eine konkrete Idee gab es auch nicht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Also referenziert man auf das Kirchhof-Modell, überlässt die Erfüllung des Wahlversprechens der Bundesregierung – so auch der Beschlussvorschlag –, aber nicht ohne einige unausgegorene Hinweise, Maßgaben und Forderungen zu formulieren, die das Ganze am Ende noch schwieriger und komplexer machen und viel mehr Fragen aufwerfen, als sie Antworten geben würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt mal konkret!“

Und dann könnte man, wenn die Bundesregierung so kurz vor Toresschluss nicht liefern kann, sagen, man habe es doch versucht, aber man sei halt nicht an der Regierung. Das ist nicht seriös, und allein das wäre für uns schon Grund genug, den Antrag abzulehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Worum geht es in dem Antrag? Dem Titel nach geht es um ein Programm für Deutschland, um einen neuen Weg für die Ertragsteuern, um eine grundlegende Steuerreform, um Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wäre doch gut!“

Das klingt vielversprechend, und das ist gut. Die Ausgangslage brauche ich, glaube ich, nicht zu kommentieren; dem stimmen wir zu. Das Steuerrecht ist dringend zu reformieren; das haben wir heute noch in der öffentlichen Anhörung unseres Antrags zur Unternehmensteuerreform unterstrichen bekommen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Also stimmen Sie zu?“

Sie als AfD wollen jetzt eine tiefgreifende und grundlegende Reform des Ertragsteuerrechts und beauftragen damit die Bundesregierung. So weit, so gut. Ist der Auftrag auch klar und deutlich formuliert? Wie sind die Ziele formuliert? Was haben Sie für Kriterien? Gibt es einen Ansatz? Gibt es konkrete Maßgaben, die plausibel sind? Ziele formulieren Sie: Familien entlasten. – Welche Familien? Nur die ärmeren, die reicheren? Allein aus dem Einkommensteuerrecht? Kann das gelingen, zumindest im ersten Entwurf? Sie wollen Unternehmen von Bürokratie und Steuerbelastung entlasten, sprechen vom Mittelstand. Ist damit nur ein Teil der Unternehmerschaft gemeint? Sie wollen aber auch, dass der Staat sich ausreichend finanziert, weil er ja noch viele Aufgaben habe: Er soll noch mehr für Bildung und Infrastruktur machen. Sie wollen gleichzeitig die Gewerbesteuer abschaffen und die Grundsteuer auch noch. Und die Kommunen sollen so ihre Aufgaben erledigen? Fragwürdig, äußerst fragwürdig.

Die Kriterien, die Sie auflisten, sind bekannt: Transparenz, Akzeptanz, Verständlichkeit. Sie wollen Steuergerechtigkeit – Sie schreiben: „Die Progressivität der Steuer ist ein zentrales Element für die Umsetzung von Steuergerechtigkeit“ – und fordern anschließend eine Flat Tax.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Konzept. Da macht es sich der Antragsteller leicht; denn er verweist auf das Kirchhof-Konzept aus 2011. Sie wissen, dass nicht nur meine Person, sondern unsere ganze Fraktion eine große Portion Sympathie für dieses Konzept hegt. Das ist ein Referenzmodell, ein Orientierungsrahmen, nicht dazu gedacht, ihn eins zu eins umzusetzen, zumal nicht, ohne ihn in die heutige Zeit zu übersetzen. Sei’s drum.

Sie schlagen einen einheitlichen Ertragsteuersatz als Flat Tax vor – 22 Prozent reichen – und wollen einen kommunalen Zuschlag, eine Gemeindewirtschaftsteuer, von 3 Prozent – geschenkt. 25 Prozent Maximalbesteuerung klingt gut. So weit, so klar. Und jetzt kommen Sie und hängen doch noch einige Forderungen dran, Maßgaben, die nicht plausibel sind: Grundfreibetrag 15 000 Euro. Wieso 15 000 Euro? Warum ein Kinderfreibetrag von nur 12 000 Euro und nicht in Höhe des Erwachsenenfreibetrags? Sie wollen ein Familiensplitting einführen. Wir erinnern die Diskussion eines Antrags von Ihnen. Nur, was soll das bringen, wenn der Tarif gar nicht progressiv ist?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der ist progressiv!“

Sie wollen eine steuerliche Privilegierung und Abzugsmöglichkeiten für Ausgaben in der Gesundheits- und Altersvorsorge. In welchem Rahmen? Wie wollen Sie das abgrenzen? Das Kindergeld wollen Sie erhalten und nicht einer Günstigerprüfung unterziehen. Also ist das doch eine Sozialleistung, wobei Sie an anderer Stelle beklagen, der Sozialstaat sei hypertrophiert.

Fazit: Wenn Sie nur eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuergesetzes wollen – einverstanden, nicht nötig, haben wir schon längst erkannt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, so gern ich Ihrer Rede lausche, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Was Sie hier vorschlagen, ist ein Modell – ich komme zum Schluss –, das im Grunde genommen nur auf Kirchhof referenziert, mit Maßgaben bestückt wird, die alles nur schlimmer machen. Schade, das ist ein wichtiges Thema – Thema verfehlt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir auf dieser Grundlage fruchtbare Beratungen führen können. Wenn möglich, würden wir den Antrag schon heute ablehnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Legen Sie doch mal was vor!“

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der selbst proklamierten Alternative für Deutschland

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So heißen wir!“

hat einen grundlegenden Antrag zur Steuerpolitik vorgelegt. Wahrscheinlich muss ich präzisieren: Der westdeutsche libertäre Restteil der Alternative für Deutschland hat diesen Antrag vorgelegt, vielleicht die letzten Zuckungen dieser alten AfD.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich bin in Ostberlin geboren, Herr Schäfer!“

Die Höcke-AfD sieht sich ja eher sozialistisch-national; da passt dieser Antrag nicht so richtig dazu.

Wahlprogramm 2021, Konzept 2011 – Kollege Tebroke hat dazu ausgeführt –: Alter Wein kann ja gut schmecken, aber Ihre heiße Luft reicht noch nicht mal, um das Gebäude hier zu heizen.

Mit diesem Antrag will die Alternative für Deutschland die Progression, die unser Einkommensteuersystem prägt, also die Tatsache, dass Menschen, die mehr verdienen, auf den höheren Einkommensanteil auch einen höheren Steueranteil bezahlen, größtenteils abschaffen. Wir müssen fragen: Wem nützt das? Ein Alleinverdiener, eine Alleinverdienerin verdient im deutschen Durchschnitt etwas über 45 000 Euro pro Jahr. Dafür fällt heute Einkommensteuer in Höhe von etwas über 9 000 Euro an. Ich gehe hier von einem Single aus. Ein Einkommensmillionär, Single, zahlt heute inklusive Solidaritätszuschlag gut 450 000 Euro Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll der Durchschnittsverdiener künftig 7 000 Euro Steuern zahlen, 6 500 Euro vielleicht. Zugegeben, das ist eine spürbare Entlastung: 2 500 Euro weniger Steuern. Der Einkommensmillionär soll aber um sage und schreibe 238 000 Euro entlastet werden und nur noch etwas über 200 000 Euro an Steuern abführen.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Hört! Hört!]“

Der Einkommensmillionär soll also etwa hundertmal so stark entlastet werden wie der Durchschnittsverdiener.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Da sieht man ja mal, um wen sie sich kümmern!“

Die Alternative für Deutschland will wohl die Alternative für Einkommensmillionäre werden. Aber nach dem, was ich so aus den Unternehmen höre, wird da vor allem die Gefahr gesehen, die für unseren Wirtschaftsstandort von Ihrer Partei der nationalen Abschottung ausgeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Antrag der Alternative für Deutschland macht auch eine Aussage zu den Folgen für unseren Staatshaushalt. Da wird lapidar festgestellt:

„Es ist zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen, …“

Wie das mit Ihren Forderungen zu vereinbaren ist, unter allen Umständen an der Schuldenbremse festzuhalten, das bleibt Ihr Geheimnis,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Hören Sie mal zu! Ich habe das gesagt!“

und die Folgen für die Haushalte von Kommunen und Ländern werden genauso wenig beschrieben. Stattdessen sollen bis 2030 dann auch noch die Grundsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer entfallen. Über die Verteilungswirkungen solcher Vorschläge brauchen wir hier nicht weiter zu sprechen; sie sind verheerend.

Beifall bei Grüne Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Sie lassen die Kommunen im Stich!“

Also verlassen wir Ihre Steuerfiktionen und Ihre Phantasmagorien vom Umbau dieser Gesellschaft, und wenden wir uns der Realität in unserem Land zu. Da lohnt die Debatte ungleich mehr.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schlimm genug!“

Wir befinden uns in einer Phase einer massiven wirtschaftlichen Unsicherheit. Deshalb unterbleiben unternehmerische Investitionen, deshalb halten sich die privaten Haushalte beim Konsum wie bei den Investitionen zurück. Die Wachstumsprognosen mussten mehrfach nach unten korrigiert werden. Unternehmen kämpfen mit steigenden Produktionskosten, und Arbeitnehmer leiden unter einem realen Kaufkraftverlust. Am aktuellen Rand wird das gerade wieder besser.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Lösung?“

Der Kern des Problems liegt dennoch nicht primär bei der Steuerbelastung, sondern in den strukturellen Problemen. Wir haben die Zeit der Friedensdividende, der demografischen Dividende und der Globalisierungsdividende leider nicht genutzt, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Wir brauchen keine pauschale Senkung der Steuersätze, sondern ein gezieltes Entlastungsprogramm, das insbesondere die unteren und mittleren Einkommen stärker berücksichtigt.

Beifall bei SPD, Grüne

Maßnahmen wie die Erhöhung von Freibeträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie gezielte Entlastungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen können den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen, tatsächlich fördern.

Aber wir können das Problem der Ungleichzeitigkeit nicht auflösen. Steueranreize, die gerade jetzt, in der wirtschaftlichen Krise, wichtig sind, führen zu Steuermindereinnahmen. Das Wachstum, das aus diesen Anreizen folgt, kommt erst später. Und im Gegensatz zur AfD müssen wir in der Koalition ja tatsächlich einen Haushalt aufstellen, und wir müssen das innerhalb der Regeln unserer Verfassung tun. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Jahr konkretisiert.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es fällt Ihnen ja schwer!“

Und ich glaube, weil diese Krise strukturell ist, brauchen wir eine Modernisierung unserer Verschuldungsregeln.

Ich darf abschließend aus der grünen Hauspostille, der Tageszeitung „Die Welt“,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Kai Wegner zitieren:

„Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das steht außer Frage. Wahr ist aber auch, dass wir seit Jahrzehnten viel zu wenig in unser Land investieren. … Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen, Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.“

Zuruf

„Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir die Schuldenbremse für investive Ausgaben reformieren müssen.“

Kai Wegner hat recht.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin im Grundsatz ein großer Befürworter einer notwendigen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Insofern war ich natürlich sehr gespannt auf den heutigen Tagesordnungspunkt, gerade auch auf die fachlich-inhaltlichen Vorschläge in diesem Antrag. Leider lässt mich und vermutlich auch sehr viele andere damit Befasste der Antrag enttäuscht zurück; denn eine fachliche Einschätzung Ihres Antrags ist in der Tat nur sehr schwer vorzunehmen. Die Forderungen – das kann man wirklich nicht anders sagen – erscheinen als ein wildes Durcheinander steuerpolitischer Vorstellungen.

Im Einzelnen möglicherweise nachvollziehbar, scheinen mir Wechselwirkungen untereinander und Gesamtwirkungen beispielsweise auf diverse föderale Ebenen überhaupt nicht zu Ende gedacht. Insofern erscheint es müßig, von diesem Platz darüber weitere Mutmaßungen anzustellen. Ich nehme zur Kenntnis, dass viele meiner Kollegen sich sehr viel mehr Mühe damit gemacht haben, und zolle ihnen Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich werde die Gelegenheit nutzen, um auf das hinzuweisen, was zu den auch von Ihnen adressierten Punkten in den vergangenen Jahren bereits geschehen ist und was augenblicklich nicht nur in Planung, sondern ganz konkret bereits in der Umsetzung ist.

Völlig unvoreingenommen meine ich dabei feststellen zu können: Es gab zwar nicht die eine große Steuerreform, aber die Summe der Einzelteile der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerrechtsänderungen ergibt schon einen beachtlichen Output. Ich denke da an viele, viele Gesetze, an die Corona-Steuerhilfegesetze, an die Jahressteuergesetze, an das Inflationsausgleichsgesetz, an das Wachstumschancengesetz, das wir lieber etwas größer gehabt hätten, das aber dann etwas kleiner gemacht wurde.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Und die ganz komplizierten hat er noch weggelassen!“

Durch diese Gesetze wurden ganz konkrete einzelne Maßnahmen umgesetzt. Für Unternehmen haben wir, was lange gefordert war, die Thesaurierungsbesteuerung bei Personengesellschaften verbessert. Ich will das nicht idealisieren – dafür bin ich selbstkritisch genug –, aber wir haben sie deutlich verbessert. Um die Liquidität der Unternehmen zu schonen, haben wir die Verlustverrechnungsmöglichkeiten massiv verbessert, nämlich erhöht und auch zeitlich ausgeweitet.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben die degressive Abschreibung verlängert

Beifall bei FDP

und nicht zuletzt durch die Tarifverschiebungen erreicht, dass die sogenannte kalte Progression regelmäßig ausgeglichen wurde, der Staat sich also nicht an der Inflation bereichert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch in vielen Bereichen außerhalb der Unternehmensbesteuerung wurde vieles gemacht. Wir haben die Abschreibungsbedingungen verbessert, insbesondere durch die Erhöhung der linearen Abschreibung, die Einführung einer degressiven Abschreibung bei Investitionen im Immobilienbereich und die Verlängerung der Modifikation der Sonderabschreibungen dort.

Beifall bei FDP

Wir haben große Schritte gegen die von sämtlichen Vorgängerregierungen weitgehend ignorierte, zumindest aber geduldete Doppelbesteuerung von Renten unternommen. Schließlich haben wir ganz viele Freibeträge angepasst, die seit Jahren, zum Teil sogar seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Homeofficepauschale!“

Jetzt folgt das Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem wir weitere steuerrechtliche Regelungen anpassen werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung den Wachstumsmotor in Deutschland wieder hochfahren lassen werden. Auch da werden wir wieder die degressive Abschreibung erhöhen und zeitlich deutlich verlängern. Wir werden auch Sonderabschreibungen für bestimmte Transformationsinvestitionen einführen.

Der Schlüsselpunkt auch dieses Gesetzes ist, dass wir erneut verhindern, dass der Staat sich zulasten seiner Bürgerinnen und Bürger bereichert, also alleine wegen der Inflation. Wir geben den Menschen das Geld zurück.

Beifall bei FDP

Das heißt ganz konkret: mehr Netto vom Brutto. Wir halten das für ein Gebot der Fairness.

Zweifelsohne, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollte, muss und wird auch noch mehr getan werden, gerade im Bereich der Beseitigung von Produktionshemmnissen. Ich nenne hier die Dauerbaustellen Bürokratieabbau und Sozialstaatsreform.

Den hier vorliegenden steuerpolitischen Versuch, einen Kessel Buntes anzurühren, ohne zu sagen, woher das Brennholz kommen soll, lehnen wir ab, freuen uns aber dennoch auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nächster Redner ist der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es schon richtig vernommen: Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, oder?

Zuruf

– Dann will ich das auch mal tun. – Die AfD sagt in ihrem Antrag: Wir haben ein gewachsenes Steuersystem. – Richtig. Und sie sagt: Dieses Steuersystem wollen wir um 360 Grad ändern. – Das will sie mit ihrem Wünsch-dir-was-Antrag.

Natürlich wollen wir die Menschen steuerlich entlasten, natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen, und natürlich soll die Bürokratielast geringer werden; aber Ihre Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und nicht in dieser Zeit machbar, wie Sie sich das vorstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Hier nenne ich gerne das eine oder andere Beispiel. Ich habe mir gestern die Pressekonferenz per Video angehört. Sie haben gesagt, Sie wollen die Abgaben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Körperschaftsteuer einheitlich auf 25 Prozent reduzieren. Ihr fachkundiger Professor sagte dann: Weil wir alles deckeln, werden von 1 Euro 75 Cent in der Tasche bleiben. – Wenn, dann sollte man es ehrlich und in der Gänze sagen: Nein, das wird so nicht sein, weil wir daneben auch noch die Sozialversicherungskosten haben. Wir haben Kosten für die Arbeitslosenversicherung, für die Krankenversicherung, für die Rentenversicherung, die bei vielen Menschen weggehen. Sie müssen am Ende des Tages bei der Wahrheit bleiben, weil viele Menschen in unserem Land diese soziale Absicherung im Alter oder bei Krankheit einfach brauchen. Deshalb muss das auch ehrlich gesagt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Als Nächstes sagen Sie: Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert. – Klingt erst mal super, klingt erst mal gut. Aber bis das Ganze umgesetzt ist, brauchen wir eine Armee, eine Invasion von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die dies auf die Reihe bringen. Ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.

Drittens. Sie stellen die Familien aus der Mittelschicht der Bevölkerung in den Fokus Ihrer Steuerpolitik. Besonders hier zeigt sich wieder einmal Ihr ideologisch, Ihr nationalistisch geprägtes Familienbild. Kinder sind wichtig für die Gesellschaft; aber in Ihrem Antrag wird das so dargestellt, als verursachten Kinder nur Kosten. Sie behaupten, deswegen wollten Eltern maximal ein Kind, sie könnten sich kein zweites oder drittes Kind leisten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist die Realität!“

Ich sage Ihnen eins: Wenn mich etwas auf die Palme bringt, dann ist es das. Kinder nur auf Kosten zu reduzieren, das ist das Billigste überhaupt!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Das haben wir aber nicht gemacht!“

Kinder sind viel, viel, viel mehr. Kinder sind eine Erfüllung im Leben, Kinder sind ein Glück im Leben, und Sie reduzieren sie auf die Kosten.

Zuruf Jörn König

Also bitte, das sind Luftschlösser, die Sie in Ihrem ganzen Antrag bauen, und Sie kritisieren uns, wir hätten keine Steuerkonzepte. Jetzt haben wir viel von der Ampel gehört – alles okay. Aber statt alles in einen Antrag zu packen, machen wir als Union viele Anträge. Gerade heute Nachmittag haben wir in der Anhörung des Finanzausschusses über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Viele Anträge der Union erreichen das Parlament. Leider Gottes haben wir momentan keine Mehrheit; deshalb lässt sich unser Vorhaben so nicht durchsetzen.

Die elementare Frage schließen Sie aus oder sagen nur pauschal: Die durch den Antrag entstehenden Kosten oder die Kosten unserer Steuerreform lassen sich so einfach nicht benennen.

Zuruf Jörn König

– Ja, okay. Ich war jahrelang Bürgermeister. Dann diskutieren Sie bitte mit den Kommunalpolitikern in unserem Land und sagen: Wir wollen eine Steuerreform machen. Ihr habt dann wesentlich weniger Geld.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, haben sie nicht!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ja, natürlich! Die ganzen Steuern der Kommunen – Grundsteuer, Gewerbesteuer!“

Wir gleichen es mit den 3 Prozent aus, die auf die Einkommensteuer am Ende des Tages draufkommen. Ihr habt noch ein eigenes Hebesatzrecht.

Keine Sorge, ich habe mir den Antrag mehrmals durchgelesen und auch die Pressekonferenz gehört. Sie haben keine fundierte Finanzierung. Es reicht einfach nicht aus, wenn Sie sagen: Wir streichen die Gelder für den Klimaschutz. – Ich sage Ihnen eins: Klimaschutz kann man anders machen, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg; aber dass sich unser Klima geändert hat, das steht definitiv fest. Da braucht mir keiner irgendwas zu erzählen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich bin alt genug, um das Wetter zu kennen und zu wissen, wie es noch vor 40 Jahren war, wie es vor 30 Jahren war und wie es jetzt ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alois Rainer (fortgesetzt)

Wir müssen was dagegen tun. Aber so, wie Sie es machen – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Alois Rainer (fortgesetzt)

Jawohl, Herr Präsident, sofort.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja.

Alois Rainer (fortgesetzt)

Nur zu sagen, mit der Einsparung der Kosten für Flüchtlinge könnte man das decken, reicht auch nicht, weil man die nicht von heute auf morgen auf null setzen kann.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Alois Rainer (fortgesetzt)

Ihr Antrag ist ein Luftschloss im nationalsozialistischen Wunschdenken der AfD.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte jetzt!

Alois Rainer (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Volker Münz [AfD]: „Mann, seid ihr billig! – Weitere Zurufe von der AfD“
Präsident Wolfgang Kubicki

Letzte Rednerin in dieser Debatte, nein, des heutigen Tages überhaupt ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben.

Erstens. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen, wenn man mal die momentanen Einnahmen zugrunde legt, ungefähr 75 Milliarden Euro fehlen. 75 Milliarden!

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“

Ihre Gegenfinanzierung: absolut schwammig. Die können Sie noch nicht mal selber beziffern oder ausrechnen; dazu ist nichts in Ihrem Antrag zu finden.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So sieht es nämlich aus!“

Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu diesen Steuersubventionen gehören zum Beispiel der Agrardiesel, die Pendlerpauschale und die massive Stromsteuersenkung für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die wir Ende 2023 auf den Weg gebracht haben.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Viel Spaß mit den Landwirten!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Bauernproteste vor der AfD-Zentrale!“

Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit 7 Milliarden Euro belasten.

Zuruf Jörn König

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Genau!“

Im Gegensatz dazu haben diese Bundesregierung und die Koalition seit drei Jahren einen klaren Kurs eingeschlagen,

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Wo? Wann?“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

einen Kurs, der die Familien, die Unternehmen und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Einen Rezessionskurs habt ihr eingeschlagen!“

Ich will das gerne konkretisieren. Wir haben in den letzten Jahren die größte Unterstützung für Familien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles Umverteilung!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Alles Gießkanne!“

Der Kinderzuschlag, der gezielt Familien mit niedrigen Einkommen entlastet, wurde deutlich angehoben. Hinzu kommt die Kindergelderhöhung auf 250 Euro pro Kind pro Monat – die größte, die es jemals in Deutschland gab.

Beifall bei SPD Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „5 Euro! Das ist ja fantastisch!“

Oder: die BAföG-Reform. Auch die ist ein Meilenstein. Denn wir sind überzeugt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Zuruf Matthias Hauer

In einem Land, das auf Wissen und Innovation setzt und auch setzen muss, ist es unsere Pflicht, allen gleiche Chancen zu ermöglichen,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn?“

neben den Studierenden übrigens auch den Auszubildenden; denn das werden die Fachkräfte von morgen. Davon profitiert nicht nur die gesamte Gesellschaft, sondern natürlich auch die Unternehmen in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen weiteren Punkt nennen: die Wohngeldreform. Mit der größten Wohngeldreform seit Jahren unterstützen wir gezielt Menschen und damit auch Familien mit niedrigem Einkommen. Damit sind Familien sicher. Sie können in ihrer Wohnung bleiben und ihre Miete tatsächlich bezahlen. Auch das entlastet betroffene Familien.

Neben der Unterstützung von Familien haben wir auch umfangreiche Steuerreformen umgesetzt. Mein Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen; deswegen will ich gar nicht mehr im Detail darauf eingehen.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Aber man kann es wiederholen!“

Aber es zählen dazu: die Erhöhung der Grundfreibeträge und der Pendlerpauschale sowie die Anpassung der Kinderfreibeträge.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Aber sagen Sie doch mal was zu dem vorliegenden Antrag!“

Damit entlasten wir ebenfalls gezielt Familien, Alleinerziehende und vor allen Dingen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „An anderer Stelle wird das aufgefressen!“

Und zu den Entlastungen der Unternehmen nur so viel: Allein mit dem Wachstumschancengesetz haben wir die Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlastet.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal was zu dem Antrag, Frau Heiligenstadt!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Da ist doch nichts drin!“

Da kann man mit der Wachstumsinitiative jetzt natürlich auch noch entsprechend unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zur Unterstützung für Unternehmen, Familien und die Menschen in unserem Land.

Abschließend noch mal zum Antrag der AfD.

Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Ach so!“

Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, natürlich! War versprochen!“

der zum großen Teil auch den ostdeutschen Bundesländern zugutekommt. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen im Übrigen überhaupt keinen Soli mehr.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Er ist trotzdem verfassungswidrig!“

Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. Sie tut so, als ob sie Politik für die kleinen Leute mache,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Steuern runter statt Umverteilung!“

doch ihre Anträge hier in diesem Hause sprechen eine ganz andere Sprache. Reiche und wohlhabende Menschen wollen Sie entlasten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Immer diese Neiddebatte!“

Für die hart arbeitenden Menschen, die Tag für Tag aufstehen und ihren Beitrag leisten, tun Sie nichts mit Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken! Wir arbeiten weiter für unser Land, für die Familien und Unternehmen, damit wir uns stark entwickeln können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen entspannten Abend und eine durchschlafene und entspannte Nacht; denn morgen wird wieder ein langer Tag, wie ich schon weiß. Deshalb meine herzliche Bitte: Erholen Sie sich etwas.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Oktober 2024, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.