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plenarprotokolle.de
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Mechthilde Wittmann

CDU/CSU · Wahlkreis 256 Oberallgäu
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Abstimmungsverhalten

immer mit der Fraktionsmehrheit

Beiträge

Bundestag Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßen21/107 · 11.11.2026 · Rede 676 W. Bundestag Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen21/106 · 06.11.2026 · Rede 738 W. Bundestag Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität21/100 · 09.10.2026 · Rede 378 W. Bundestag Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität21/100 · 09.10.2026 · Rede 98 W. Bundestag ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 85 Jahre Massaker von Babyn Jar – Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine21/100 · 09.10.2026 · Rede 380 W. Bundestag Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente21/97 · 25.09.2026 · Rede 609 W. Bundestag Tagesordnungspunkt 321/94 · 11.09.2026 · Rede 915 W. Bundestag Tagesordnungspunkt 321/94 · 11.09.2026 · Rede 11 W. Bundestag Tagesordnungspunkt 321/94 · 11.09.2026 · Rede 223 W. Bundestag Einzelplan 2421/91 · 08.09.2026 · Rede 994 W. Bundestag Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes21/89 · 09.07.2026 · Rede 52 W. Bundestag Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes21/89 · 09.07.2026 · Rede 848 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD21/85 · 24.06.2026 · Rede 227 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD21/85 · 24.06.2026 · Rede 448 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD21/85 · 24.06.2026 · Rede 29 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD21/85 · 24.06.2026 · Rede 40 W. Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)21/80 · 21.05.2026 · Rede 462 W. Bundestag 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)21/75 · 24.04.2026 · Rede 747 W. Bundestag 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)21/75 · 24.04.2026 · Rede 49 W. Bundestag Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)21/74 · 23.04.2026 · Rede 454 W. Bundestag ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD21/71 · 16.04.2026 · Rede 295 W. Bundestag ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD21/71 · 16.04.2026 · Rede 5 W. Bundestag ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD21/71 · 16.04.2026 · Rede 688 W. Bundestag ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD21/71 · 16.04.2026 · Rede 8 W. Bundestag ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) – ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD21/71 · 16.04.2026 · Rede 223 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21/70 · 15.04.2026 · Rede 510 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21/70 · 15.04.2026 · Rede 352 W. Bundestag Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen21/70 · 15.04.2026 · Rede 614 W. Bundestag Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen21/69 · 27.03.2026 · Rede 771 W. Bundestag Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen21/69 · 27.03.2026 · Rede 8 W. Bundestag 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke21/65 · 19.03.2026 · Rede 807 W. Bundestag Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen21/64 · 18.03.2026 · Rede 744 W. Bundestag 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern21/63 · 06.03.2026 · Rede 769 W. Bundestag 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern21/63 · 06.03.2026 · Rede 10 W. Bundestag 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern21/63 · 06.03.2026 · Rede 13 W. Bundestag Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)21/62 · 05.03.2026 · Rede 1.055 W. Bundestag Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz21/56 · 29.01.2026 · Rede 846 W. Bundestag Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)21/53 · 15.01.2026 · Rede 481 W. Bundestag Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz21/51 · 19.12.2025 · Rede 812 W. Bundestag Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot21/47 · 04.12.2025 · Rede 657 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung21/46 · 03.12.2025 · Rede 97 W. Bundestag hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen21/44 · 27.11.2025 · Rede 773 W. Bundestag hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen21/44 · 27.11.2025 · Rede 2 W. Bundestag hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen21/44 · 27.11.2025 · Rede 1 W. Bundestag hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen21/44 · 27.11.2025 · Rede 573 W. Bundestag a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof21/42 · 25.11.2025 · Rede 960 W. Bundestag Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz21/38 · 07.11.2025 · Rede 968 W. Bundestag Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz21/38 · 07.11.2025 · Rede 14 W. Bundestag Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/222621/37 · 06.11.2025 · Erklärung zu Protokoll 351 W. Bundestag Tagesordnungspunkt 121/29 · 26.09.2025 · Rede 866 W. Bundestag Einzelplan 2521/26 · 23.09.2025 · Rede 1.160 W. Bundestag a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof21/23 · 16.09.2025 · Rede 1.179 W. Bundestag hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen21/23 · 16.09.2025 · Rede 935 W. Bundestag zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD21/18 · 10.07.2025 · Rede 475 W. Bundestag Einzelplan 2521/16 · 08.07.2025 · Rede 1.211 W. Bundestag 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“21/13 · 25.06.2025 · Rede 480 W. Bundestag Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland21/10 · 05.06.2025 · Rede 702 W. Bundestag Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen21/10 · 05.06.2025 · Rede 452 W. Bundestag Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern21/7 · 22.05.2025 · Rede 346 W. Bundestag Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern21/7 · 22.05.2025 · Rede 2 W. Bundestag Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern21/7 · 22.05.2025 · Rede 491 W. Bundestag Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzung der Aussprache)21/4 · 15.05.2025 · Rede 150 W. Bundestag Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzung der Aussprache)21/4 · 15.05.2025 · Rede 329 W. Bundestag Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzung der Aussprache)21/4 · 15.05.2025 · Rede 299 W. Bundestag Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang20/210 · 30.01.2025 · Rede 611 W. Bundestag a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus20/210 · 30.01.2025 · Rede 682 W. Bundestag Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss20/210 · 30.01.2025 · Rede 483 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20/210 · 30.01.2025 · Rede 710 W. Bundestag Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz FinmadiG)20/206 · 18.12.2024 · Rede 644 W. Bundestag ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024) – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)20/195 · 18.10.2024 · Rede 841 W. Bundestag Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten20/191 · 10.10.2024 · Rede 891 W. Bundestag Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland20/191 · 10.10.2024 · Rede 428 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/190 · 09.10.2024 · Rede 135 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/190 · 09.10.2024 · Rede 117 W. Bundestag Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt20/188 · 26.09.2024 · Rede 607 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/187 · 25.09.2024 · Rede 132 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/187 · 25.09.2024 · Rede 73 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU20/187 · 25.09.2024 · Rede 769 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU20/187 · 25.09.2024 · Rede 22 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems20/185 · 12.09.2024 · Rede 492 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems20/185 · 12.09.2024 · Rede 148 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems20/185 · 12.09.2024 · Rede 73 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems20/185 · 12.09.2024 · Rede 253 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems20/185 · 12.09.2024 · Rede 124 W. Bundestag Einzelplan 06, 2120/185 · 12.09.2024 · Rede 751 W. Bundestag Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen20/182 · 05.07.2024 · Rede 551 W. Bundestag Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen20/181 · 04.07.2024 · Rede 535 W. Bundestag Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen20/181 · 04.07.2024 · Rede 10 W. Bundestag Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen20/181 · 04.07.2024 · Rede 3 W. Bundestag Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen20/181 · 04.07.2024 · Rede 5 W. Bundestag Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht20/178 · 27.06.2024 · Rede 436 W. Bundestag 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023)20/177 · 26.06.2024 · Rede 834 W. Bundestag Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 202220/172 · 06.06.2024 · Erklärung zu Protokoll 464 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/171 · 05.06.2024 · Rede 110 W. Bundestag Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern20/171 · 05.06.2024 · Rede 709 W. Bundestag Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes20/168 · 15.05.2024 · Rede 533 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP20/166 · 25.04.2024 · Rede 708 W. Bundestag Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes20/163 · 11.04.2024 · Rede 626 W. Bundestag Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 202320/160 · 21.03.2024 · Rede 414 W. Bundestag Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 202320/160 · 21.03.2024 · Rede 35 W. Bundestag Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise20/157 · 14.03.2024 · Rede 450 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/156 · 13.03.2024 · Rede 194 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/156 · 13.03.2024 · Rede 107 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/156 · 13.03.2024 · Rede 84 W. Bundestag Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind20/154 · 22.02.2024 · Rede 359 W. Bundestag Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind20/154 · 22.02.2024 · Rede 61 W. Bundestag a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit20/149 · 30.01.2024 · Rede 593 W. Bundestag Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration20/145 · 15.12.2023 · Rede 478 W. Bundestag Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser20/144 · 14.12.2023 · Rede 764 W. Bundestag Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser20/144 · 14.12.2023 · Rede 23 W. Bundestag Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldaten öffnen20/144 · 14.12.2023 · Rede 573 W. Bundestag Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)20/144 · 14.12.2023 · Rede 791 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/143 · 13.12.2023 · Rede 186 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/143 · 13.12.2023 · Rede 104 W. Bundestag Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)20/141 · 30.11.2023 · Rede 593 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/138 · 17.11.2023 · Rede 796 W. Bundestag Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten20/137 · 16.11.2023 · Rede 454 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/134 · 09.11.2023 · Rede 700 W. Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)20/132 · 20.10.2023 · Erklärung zu Protokoll 669 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 142 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 11 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 5 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 1 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 7 W. Bundestag Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen20/131 · 19.10.2023 · Rede 480 W. Bundestag Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten20/128 · 12.10.2023 · Rede 451 W. Bundestag Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen20/126 · 29.09.2023 · Rede 580 W. Bundestag Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)20/125 · 28.09.2023 · Rede 509 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/122 · 21.09.2023 · Rede 735 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/122 · 21.09.2023 · Rede 30 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/122 · 21.09.2023 · Rede 6 W. Bundestag Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)20/122 · 21.09.2023 · Erklärung zu Protokoll 529 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/121 · 20.09.2023 · Rede 188 W. Bundestag Befragung der Bundesregierung20/121 · 20.09.2023 · Rede 85 W. Bundestag Einzelplan 0620/119 · 07.09.2023 · Rede 610 W. Bundestag 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode20/114 · 05.07.2023 · Rede 280 W. Bundestag 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode20/114 · 05.07.2023 · Rede 2 W. Bundestag 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode20/114 · 05.07.2023 · Rede 170 W. Bundestag a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 202120/111 · 21.06.2023 · Rede 534 W. Bundestag –20/109 · 15.06.2023 · Erklärung zu Protokoll 352 W. Bundestag Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams20/106 · 25.05.2023 · Rede 521 W. Bundestag 31. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit20/98 · 21.04.2023 · Rede 499 W. Bundestag Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes20/91 · 16.03.2023 · Rede 470 W. Bundestag Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes20/91 · 16.03.2023 · Rede 27 W. Bundestag Berichtigung20/84 · 08.02.2023 · Rede 458 W. Bundestag Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD20/74 · 02.12.2022 · Rede 763 W. Bundestag Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)20/73 · 01.12.2022 · Erklärung zu Protokoll 354 W. Bundestag a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz20/72 · 30.11.2022 · Rede 651 W. Bundestag a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit20/70 · 24.11.2022 · Rede 625 W. Bundestag Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts20/62 · 19.10.2022 · Rede 376 W. Bundestag Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen20/60 · 13.10.2022 · Rede 627 W. Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)20/57 · 29.09.2022 · Erklärung zu Protokoll 405 W. Bundestag Einzelplan 620/52 · 09.09.2022 · Rede 975 W. Bundestag Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für die Zukunft des Bevölkerungsschutzes20/47 · 07.07.2022 · Rede 886 W. Bundestag –20/47 · 07.07.2022 · Erklärung zu Protokoll 350 W. Bundestag Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen20/45 · 24.06.2022 · Rede 529 W. Bundestag a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit20/41 · 02.06.2022 · Rede 925 W. Bundestag Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze20/35 · 13.05.2022 · Rede 840 W. Bundestag Einzelplan 620/25 · 24.03.2022 · Rede 872 W.