Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a und 4 b auf:
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte Sie, jetzt die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen oder auf den hinteren Plätzen Platz zu nehmen. Dann kann im Plenarsaal ein bisschen Ruhe einkehren, sodass wir der ersten Rednerin von Anfang an auch gleich gut zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister Schulze aus Sachsen-Anhalt! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zu einer nationalen Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz vor. Ich glaube, dies ist ein Antrag, der uns in Summe hier im Haus vereint. Wir alle wissen nämlich, dass der Wald eines der ökologischen Systeme ist, das für uns jetzt am wichtigsten ist: für den Klimaschutz, für das ökologische Gleichgewicht, übrigens auch für die Bewirtschaftung und auch als großer CO2-Speicher, den wir allumfassend hier im Land und überall brauchen.
Sie wissen vielleicht, dass wir in 2019 einen Rekord an Waldbränden hatten, was uns nicht gutgetan hat. Die Vegetationszeit, die es braucht, bis so ein verbranntes Gebiet, bis eine verbrannte Strecke wiederaufgeforstet werden kann, kann Jahrzehnte dauern, bei Kiefernmonokulturen, die wir uns ohnehin nicht wünschen, aber bis zu 100 Jahre.
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir Sie jetzt animieren und dafür werben, dass Sie diesem Antrag beitreten, indem wir darum bitten, dass wir die Dinge einmal kurz betrachten. Wir haben eine Feuergefährdung durch den Menschen. Im Übrigen ist die Brandstiftung eine der Hauptursachen dafür, dass es überhaupt zu einem Waldbrand kommt, sei sie fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst.
Wir haben feuerbegünstigende Faktoren: Dazu gehört Totholz. Wälder mit Totholz haben unter anderem auch eine hemmende Wirkung bei der Waldbrandbekämpfung. Wir haben vergraste Waldbestände. Und wir haben durch Schädlingsbefall – wir wissen, dass dieser in diesen Zeiten immer heftiger wird – eine enorme Gefährdung, weil auch dadurch diese feuerbegünstigenden Faktoren entstehen.
Gleichzeitig haben wir brandbekämpfungserschwerende Faktoren. Das sind, wie ich schon sagte, der massive Totholzbestand, aber auch unzugängliche Flächen: weil wir Wege haben, die für die Feuerwehren nicht zugänglich sind, weil sich unsere Feuerwehren dem Brand nicht nähern können und damit die Bekämpfung eines Brandes, wenn er denn entstanden ist, und seine Eindämmung umso schwerer werden. Auch hier müssen wir ran.
Das Gleiche gilt für die Munitionsbelastung, die wir übrigens hauptsächlich hier in den Wäldern rund um Berlin und in Brandenburg immer noch haben, und insgesamt geografische Unzulänglichkeiten, die ich Ihnen aus dem Alpenrand genau so schildern kann, in gebirgigen Gegenden. All dies hat uns veranlasst, heute zu sagen: Wir müssen gemeinsam ein bisschen mehr helfen, statt uns nur auf die Kommunen mit ihren Freiwilligen zu verlassen.
Wir wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind dabei derzeit unser Rückgrat, sodass wir bei der Brandbekämpfung keine großen Schwierigkeiten haben. Aber wenn der Brand größer wird, dann kommen die Feuerwehren nicht näher als 500 Meter ran. Dann geht es um eine andere Art von Bekämpfung. Dafür brauchen wir Löschflugzeuge, Drohnen – zur Beobachtung, aber auch zur Bekämpfung – und entsprechende Löschhubschrauber. Meine Damen und Herren, hier können wir die Kommunen und die Länder nicht alleinlassen. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Hier ist jetzt der Bund gefragt.
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, darf ich noch mal dafür werben, dass wir hier gemeinsam beim Katastrophenschutz nicht sparen, bei unseren THWen, die wir brauchen, nicht sparen, bei der Bundeswehr, die auch national gebraucht wird, nicht sparen, sodass insgesamt koordiniert werden kann, dass wir Brandflächen schnell eindämmen können.
Und natürlich brauchen wir eine entsprechende Prävention. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Staatswäldern, aber auch mit den privaten Waldbesitzern; denn es ist ganz wesentlich, dass auch sie ihre Wälder schützen, aber auch die Bewirtschaftung entsprechend aufstellen. Ich denke da an die Beendigung der Monokulturen und den Aufbau einer Plenterwaldwirtschaft, damit die Wälder resilienter gegen die Ausbreitung von Bränden sind.
Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier zusammenraufen und den Antrag gemeinsam in diesem Hause verabschieden könnten. Letztendlich will, glaube ich, keiner von uns von Waldbränden lesen, sondern lieber seinen Adventskranz sehen und einen kleinen Weihnachtsbaum, möglicherweise einen gut duftenden aus eigenen Wäldern, haben. Vor allen Dingen suchen die Menschen in den Wäldern Erholung, die Tiere, die dort leben, suchen Schutz, und die vielfältige Natur, die sich dort ausbreitet, braucht ebenfalls Schutz. Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass wir alle das Problem erkannt haben. Wenn sowohl die Unionsfraktion als auch die Die Linke Anträge zum Thema „Waldbrände in Deutschland“ einbringen, scheint angekommen zu sein, dass dies ein wichtiges Thema ist.
In den Jahren 2018 und 2019 brannten insgesamt rund 5 000 Hektar Wald in Deutschland. Wir alle sehen jedes Jahr, was das Umweltbundesamt anhand von Statistiken feststellt: Die Waldbrandgefahr steigt. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung verzeichnete für das Jahr 2021 bundesweit 548 Waldbrände, mehr als die Hälfte mit unbekannter Ursache. Von März bis Oktober brannte in Deutschland immer irgendwo ein Stück Wald. Die Waldbrandgefahr besteht also nahezu ganzjährig, und kaum ein Bundesland bleibt verschont.
Wir können auch feststellen: Ohne die Amtshilfe des Bundes sind die schweren Waldbrände nicht zu löschen. Bundeswehr und Bundespolizei haben im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen geholfen, Waldbrände zu löschen. Bei jedem größeren Waldbrand sind neben den Feuerwehren auch die Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz.
Sie sind eine notwendige Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder. Hinzu kommen die Fähigkeiten von Bundespolizei und Bundeswehr.
Zwar waren die Polizeihubschrauber des Landes NRW beim Waldbrand im Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen. Die Bundespolizei unterhält fast 80 Hubschrauber. Allerdings ist die Tragfähigkeit der leichten Transporthubschrauber sehr beschränkt.
Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Innenministerin Nancy Faeser sehr frühzeitig in ihrer Amtszeit entschieden hat, die neu zu beschaffenden 44 Transporthubschrauber für die Bundespolizei mit Winden für die Personenrettung und der Aufnahmemöglichkeit für Löschwasser-Außenlastbehälter auszustatten. Der Doppelnutzen ist offensichtlich: Sie dienen den Aufgaben der Bundespolizei, und sie können im Notfall zur Menschenrettung und für die Bekämpfung von Wald- und Wiesenbränden eingesetzt werden.
Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung in Zukunft eine Bereitschaft für den Bevölkerungsschutz einrichtet, die im Rahmen der Amtshilfe des Bundes in der Not sofort verfügbar ist, zum Beispiel zur Bekämpfung von Waldbränden oder bei Flutkatastrophen wie im Ahrtal; diese Tragödie darf sich nicht wiederholen. Die Fähigkeiten müssen verfügbar sein, und es muss klar sein, wer über ihren Einsatz entscheidet.
Schließlich muss es ein schnelles Entscheidungsverfahren geben. In der Not können wir nicht stundenlang warten, bis der Antrag einer Kommune über die Bezirksregierung und das Landesministerium zur Bundesregierung und wieder zurück gelaufen ist. Also noch mal: Ohne die Amtshilfe des Bundes geht es nicht.
Ein weiteres gutes Beispiel für den Doppelnutzen sind die Löschflugzeuge, die die Bundesregierung nun beschafft. Im Sommer brauchten wir Löschflugzeuge aus Italien, um im Harz Waldbrände aus der Luft bekämpfen zu können. Die Europäische Union finanziert Löschhubschrauber und Löschflugzeuge über ihre Katastrophenschutzverfahren. Die bisherigen Innenminister haben sich bei diesem Programm nicht beteiligt. Auch das hat unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit ihrem Innenministerkollegen aus Niedersachsen Boris Pistorius geändert.
Deutschland wird sich am EU-Programm mit zwei Löschflugzeugen beteiligen. Das ist gut für die europäische Solidarität, und es ist gut für unser Land, wenn wieder mal großflächige Waldbrände entstehen. Der Doppelnutzen für unsere EU-Politik und den Bevölkerungsschutz liegt auf der Hand.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind politisch verantwortlich dafür, bestmöglich vorzusorgen. Wir sind aber auch verantwortlich dafür, dass viele Tausend Helferinnen und Helfer in den nächsten Notsituationen besser ausgerüstet und vorbereitet sind. Und wir sind verantwortlich dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Bevölkerungsschutz bedeutet, dass wir uns auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereiten, und das wird die Ampelkoalition auch in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr leisten. In den vergangenen zwei Jahren haben wir kräftig in den Bevölkerungsschutz investiert. Gemeinsam mit den Ländern haben wir das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut. Das GeKoB ist die Keimzelle dafür, dass Bund und Länder in Zukunft gemeinsam den Schutz der Bevölkerung gewährleisten können. Das GeKoB wird sich um ein effizientes Ressourcenmanagement kümmern. Wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich Bund und Länder. Wir haben beim Bevölkerungsschutz eine geteilte Kompetenz – so will es das Grundgesetz –: Bund und Länder sind beide verantwortlich. Sie müssen ihre Fähigkeiten bündeln, auch um Kosten zu teilen und zu verringern.
Am Beispiel Waldbrand können wir zeigen, wie guter Bevölkerungsschutz aussieht. Das Szenario ist klar: ein großer Waldbrand, der von den Einsatzkräften der Feuerwehr nicht in den Griff zu kriegen ist. Wir definieren in diesem Fall ein Schutzziel: der Schutz von Menschen, Umwelt und Wirtschaft vor massiven Waldbränden. Anhand des Schutzziels und des Szenarios bewerten wir die vorhandenen Fähigkeiten. Wir sehen schnell, dass wir Schwachstellen haben, zum Beispiel bei Hubschraubern und Löschflugzeugen, aber auch bei Vorsorge und Früherkennung durch Drohnen. Bund und Länder ergänzen ihre Ausstattung im gegenseitigen Einvernehmen, um die Mängel schnellstmöglich zu beheben. Soweit Mängel auch bei den Zuständigkeiten, den Meldewegen und anderen Strukturen bestehen, werden auch diese behoben. Am Ende steht der gute Bevölkerungsschutz für das Szenario Waldbrand.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ampelkoalition wird auch im Bevölkerungsschutz gemeinsam mit den willigen Bundesländern mehr Fortschritt wagen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir haben die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz eingeleitet und werden sie konsequent verwirklichen. Wir übernehmen politische Verantwortung und werden den Erwartungen der Menschen gerecht.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2022 hat uns Deutschen schmerzhaft die Gefahr durch Waldbrände vor Augen geführt. Im Harz, in Brandenburg sowie in meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, kam es zu wochenlangen Bränden, welche riesige Waldflächen buchstäblich in Asche legten. Wir – und ich hoffe, ich kann da im Namen aller Abgeordneten in diesem Hause sprechen – danken allen Helfern für den Fleiß, ihren Mut und ihre unerschütterliche Opferbereitschaft im Kampf gegen die Flammen.
Es ist deswegen erforderlich, dass wir die Themen „Brandbekämpfung“ und „präventiver Waldbrandschutz“ in den Mittelpunkt rücken. Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sieht jedoch für die allgemeine Gefahrenabwehr grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder vor. Hierzu zählt auch der Brandschutz. Eine Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes kann den Katastrophenschutz der Länder nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge und Geräte im Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr, also unterhalb der Schwelle zur Katastrophe, sieht das Gesetz bisher nicht vor, sondern wird vom Bund lediglich geduldet.
Solange sich an der Zuständigkeitsverteilung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz im Zusammenspiel mit den Ländern nichts ändert, ist es völlig unzweckmäßig, den Bund zum Hauptprotagonisten der Waldbrandbekämpfung zu küren. Der Antrag der CDU/CSU tut aber genau das.
Ein moderner Bevölkerungsschutz darf den Katastrophenschutz und den Zivilschutz nicht länger trennen. Beide sind eine Einheit, und die Parlamente müssen hierfür die Grundlage schaffen.
Im Wortlaut Ihres Antrags fordern Sie von der CDU/CSU die Bundesregierung auf, „das Mindeststrafmaß für vorsätzliche Brandstiftung auf zwei Jahre zu erhöhen“. Die Strafbarkeit der Brandstiftung ergibt sich jedoch aus dem Strafgesetzbuch, also einem Parlamentsgesetz.
Die CDU ist seit nunmehr 70 Jahren hier im Bundestag vertreten. Offenbar müssen wir von der AfD Ihnen noch erklären, dass formelle Gesetze grundgesetzkonform nur vom Bundestag selbst und nicht von der Regierung geändert werden können. Wenn es Ihnen mit der Forderung ernst ist, legen Sie doch bitte einen Gesetzentwurf vor.
Zu dem Antrag der Linken bleibt festzustellen, dass er ähnlich dem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion völlig außer Acht lässt, dass die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz bereits verschiedene Konzepte zur Brandbekämpfung erörtert hat. Die fachlich zuständigen Experten haben sich entgegen Ihrer Antragsforderung einhellig gegen den Einsatz von Löschflugzeugen ausgesprochen.
Diese Erkenntnis finden Sie nunmehr auch im parlamentarischen „Dokumentations- und Informationssystem“, wenn Sie mit der gebotenen Sorgfalt zu diesem Thema recherchieren. Diesen Umstand können auch Sie nicht einfach ignorieren. Im Innenausschuss haben Sie aber die Möglichkeit, Ihre Fehler im Änderungsantrag auszubessern.
In dieser Form sind beide Anträge leider nicht zustimmungsfähig.
Eine Sache kann der Bund aber heute schon tun. Meine Anfrage zu dieser Thematik hat ergeben, dass der Bund den Ländern im Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass bei der ergänzenden Ausstattung des Bundes künftig die vorhandene Waldfläche der Empfängerländer stärker Berücksichtigung findet. Das würde der Verteilungsgerechtigkeit beim Katastrophenschutz wesentlich mehr entsprechen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen der Klimakrise für den Wald sind auch in diesem Jahr durch zahlreiche Waldbrände wieder sehr deutlich geworden. Eine Fläche von 660 000 Hektar Wald ist in Europa in diesem Sommer verbrannt. Auch in Deutschland musste eine nie dagewesene Waldfläche dem Feuer weichen.
Zunächst möchte ich allen Einsatzkräften von der Feuerwehr über Polizei und Bundeswehr bis hin zu unseren Försterinnen und Förstern sehr für ihren engagierten Einsatz auch in diesem Sommer danken.
Erst vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Eckert im Grunewald. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskommando der Bundeswehr, der Landespolizei und den Berliner Forsten haben wir uns über die Schäden des Waldbrandes informiert und auch über Lehren aus diesem Brandereignis gesprochen. Während die genaue Brandursache auf dem Sprengplatz im Grunewald noch von einer Fachgutachterin ermittelt wird, steht sie in zahlreichen anderen Fällen längst fest: Brandstiftung, eine unachtsame Zigarette oder das im Wald geparkte Auto mit heißem Motor. So banal es klingt: Der beste Schutz gegen Waldbrände bleiben Achtsamkeit im Wald und das Bewusstsein in den Köpfen der Menschen, dass oft der kleinste Funke ausreicht, um einen Flächenbrand zu verursachen.
Als ich kürzlich mit dem renommierten Freiburger Feuerökologen Professor Goldammer zusammensaß, appellierte er noch mal an mich, dass wir 90 Prozent unserer Anstrengungen in die Prävention investieren müssen. Auch wenn der durchaus richtige Ruf nach mehr Löschhubschraubern und Löschflugzeugen, auf den mein Kollege Eckert gleich noch mal eingehen wird, politisch greifbarer und verlockender erscheint, dürfen wir nicht vergessen, wo der eigentliche Schwerpunkt unserer Politik liegen muss, nämlich in der Bekämpfung der Brandursachen.
Als Ampelkoalition stellen wir 900 Millionen Euro für klimaangepasstes Waldmanagement zur Verfügung. Wer seinen Wald so bewirtschaftet, dass der Waldumbau hin zu mehr standortheimischen Laubbäumen vorangetrieben wird, dass Entwässerungsstrukturen zurückgebaut werden, dass Artenvielfalt im Wald vorangetrieben wird, erhält eine Bundesförderung; denn es sind die Kiefernreinbestände, die besonders gut brennen. Je naturnäher und artenreicher ein Wald bewirtschaftet wird, umso besser ist er für die Herausforderungen der Klimakrise gewappnet. Wir müssen also alle Anstrengungen investieren, um den Waldumbau in Deutschland zügig voranzutreiben und dadurch aktive Waldbrandprävention zu betreiben.
Der beste Waldbrandschutz bleibt am Ende des Tages der Klimaschutz. Wer nur auf Hubschrauber setzt, hat die Ursache nicht verstanden. Wir tun also das eine, ohne das andere zu lassen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in ihrem Antrag durchaus viel Richtiges. Das meiste ist aus Sicht der Linken also im Prinzip unterstützenswert, und wir sollten darüber in der gebotenen Gründlichkeit in den zuständigen Fachausschüssen diskutieren.
Was das Löschen von Bränden aus der Luft angeht, bleibt der Antrag aber leider viel zu zaghaft.
Sie beantragen lediglich, dass Bund und Länder die Beschaffung von Löschhubschraubern und ‑flugzeugen prüfen sollen.
Auch auf der EU-Ebene sprechen Sie beim rescEU-Mechanismus von aktiver Unterstützung, ohne wirklich konkreter zu werden. Das klingt für mich wenig ambitioniert und setzt eigentlich nur den Kurs fort, der im unionsgeführten Innenministerium und im zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der letzten Jahre bedauerlicherweise Standard gewesen ist.
Als Abgeordneter aus der Sächsischen Schweiz bin ich davon überzeugt: Die Folgen solcher Zaghaftigkeit werden Menschen schlimmstenfalls schon in der nächsten Waldbrandsaison ausbaden müssen. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern.
Dazu gehört auch, die jahrelange Diskussion über die Anschaffung von Löschflugzeugen möglichst schnell zu beenden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen, also die für die Brandbekämpfung erforderliche Technik vorzuhalten;
denn der Bedarf ist zweifelsfrei da, und die Einsatzszenarien sind es auch, in der Sächsischen Schweiz wie auch am Brocken – und ich mag mir gar nicht ausmalen, in welchen Gebieten in Deutschland vielleicht schon in naher Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht abwarten, bis wir allein hier in Deutschland mehr Waldbrandeinsätze haben, als die vorhandenen EU-weiten Kapazitäten abdecken können. Der Betrieb der Löschflugzeugstaffeln sollte auch nicht allein den Bundesländern oder europäischen Partnern auferlegt sein. Waldbrandbekämpfung aus der Luft, das muss ein hoheitlicher und vor allem bundesweiter Auftrag sein.
Da irritiert es schon, dass SPD und Grüne sich laut Presseberichten dieser Tage für eine aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzierte niedersächsische Einheit von Löschflugzeugen einsetzen wollen. Wir brauchen aber keine regionalen Alleingänge, sondern eine bundesweite Lösung, und ich hätte im Übrigen einige Ideen, wo diese Flugzeugstaffel auch in Ostdeutschland einen geeigneten Standort finden könnte.
Wenn Bundeskanzler Scholz im Rahmen der sogenannten Zeitenwende im militärischen Bereich ein 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket verkündet, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes ein halbwegs vergleichbares Engagement gezeigt wird; denn bundesweit waren im nun ablaufenden Jahr wieder häufig die überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehreinheiten gefordert. Ich will auch für meine Fraktion an dieser Stelle den Einsatzkräften für ihr herausragendes Engagement noch einmal ganz herzlich danken.
Wir als Parlament müssen aber auch dringend dafür Sorge tragen, dass ihnen wirksame und effektive Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Die Linke fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz gebracht werden kann. Dazu gehören unabdingbar auch Löschflugzeuge, die dann sowohl national als auch bei Bedarf im europäischen Bereich eingesetzt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich, Frau Präsidentin. – Diskutiert haben wir lange genug. Jetzt gilt es, zu handeln.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union! Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen, und ich muss sagen: Ich stimme Ihnen in den meisten Punkten inhaltlich auch zu.
Dann komme ich aber zu dem Punkt, wo ich mich doch frage: Wieso haben wir in Deutschland nicht schon längst eine umfassende Waldbrandprävention? Weshalb haben wir im Jahre 2022 noch kein umfassendes Monitoring in Sachen Waldbrände, das nun endlich auch im Rahmen der Resilienzstrategie der Fortschrittskoalition aufgebaut wird?
Warum berichten mir bayerische Brandräte, dass sie im Falle eines flächendeckenden Waldbrandes lieber nicht da wären, weil man da so schlecht aufgestellt sei?
Sie hatten 16 Jahre lang die Verantwortung im Bundesinnenministerium
und ebenso in den Ländern.
Bereits im Jahre 2018, als wir einen der heißesten Sommer seit Wetteraufzeichnung hatten, haben wir auf die Problematik und die enorme Gefahr von Waldbränden und Dürreperioden hingewiesen. Als Antwort kamen dünne bis keine Auskünfte, nicht vorhandene Daten und große Fragezeichen.
Lobend erwähnen möchte ich jedoch Ihre Forderungen nach Drohnen und digitalen Präventionsmaßnahmen; da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Genau das gehen wir jetzt an. Das alles hätten wir aber auch gerne schon früher initiiert und auf den Weg gebracht gesehen. Deshalb war es richtig, dass wir uns als Fortschrittskoalition dem europäischen Programm rescEU noch stärker verpflichtet haben. Aus diesem Programm ruft nun das Bundesland Niedersachsen zwei Löschflugzeuge ab. Außerdem beschafft der Bund aktuell 44 neue Löschhubschrauber für die Bundepolizei.
Auch dieser Sommer hat gezeigt: Waldbrände und Dürreperioden werden aufgrund des Klimawandels stetig zunehmen. Uns wurde deutlich vor Augen geführt, wie viele Regionen mittlerweile in Gefahr geraten, Waldbrandgebiet zu werden. Gut, dass hier die Fortschrittskoalition nun endlich anpackt.
Im Rahmen der im Juli verabschiedeten Resilienzstrategie werden wir als Bund unterstützend die Widerstandsfähigkeit des Waldes bei der Bewirtschaftung und dem Umbau in den Blick nehmen. Schadensdaten werden dabei ebenenübergreifend und im Austausch mit der Wissenschaft aufbereitet. Ebenso werden die Erfahrungen und Bewältigungsmaßnahmen vergangener Ereignisse ausgewertet und Handlungsempfehlungen in Kooperation mit der Forschung erstellt. Wichtiger, grundlegender Ansatz dabei: Wir implementieren einen ressort- und ebenenübergreifenden Gesamtblick, um den dynamischen Anforderungen auch gerecht zu werden.
Die Fortschrittskoalition wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Kompetenzen und Kapazitäten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch bei Waldbränden kontinuierlich ausbauen. Wir werden das 360-Grad-Lagebild im Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum weiter ausbauen. Wir werden ebenfalls den engen Austausch mit den Ländern und den Lagebildzentren vor Ort intensivieren. Sie sehen: Wir packen an, und das auch in Ihrem Sinne.
Lassen Sie mich Ihnen noch einen Gedanken mitgeben. Sie legen in Ihrem Antrag abschließend den Fokus auf die Erhöhung der Strafen. Bei vorsätzlicher Brandstiftung bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber ich bin der Ansicht, dass wir doch zunächst einmal die Menschen dafür sensibilisieren müssen, dass der Faktor Mensch eben ein enorm großes Gefahrenpotenzial bei Waldbränden darstellt.
Wir müssen doch den Fokus auf Prävention und Vermeidung legen statt auf Bestrafung, nachdem ein Waldbrand Natur, Tier und Mensch gefährdet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir gemeinsam im Bund, in den Ländern und in den Kommunen an, zum Wohle unserer wunderbaren Landschaft, unserer Natur, unser aller Sicherheit. Ich freue mich über die konstruktive Unterstützung und Begleitung seitens der Union. Gemeinsam packen wir das!
Herzlichen Dank.
Für den Bundesrat hat das Wort Minister Sven Schulze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier auch als Vertreter der Länder sprechen zu dürfen; denn es ist schon ein Thema, das uns in den Ländern sehr beschäftigt.
Wir hatten im Harz – das ist meine Heimat; da komme ich her – in diesem Jahr zwei große Waldbrände. Gerade bei dem letzten war ich tagtäglich mit der Kollegin Heike Brehmer vor Ort, deren Wahlkreis das ist. Wir haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem, wie wichtig es ist, auf dieses Thema hinzuweisen. Sachsen und Brandenburg haben ähnliche Erfahrungen machen müssen; das ist also ein Thema für ganz Deutschland.
Wie wollen wir den Wald zukünftig besser schützen? Zuständigkeiten wurden schon benannt. Wir brauchen Waldbrandpräventionsmaßnahmen mit Zuständigkeiten sowohl der privaten Waldbesitzer als auch des Staates. Da ist es umso wichtiger, dass wir eng zusammenarbeiten. Im Harz machen wir das gerade ganz intensiv. Der Nationalpark arbeitet eng mit mir als Landesvertreter zusammen, aber auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wernigerode und mit dem Landrat. Parteiübergreifend arbeiten wir da intensiv zusammen. Das zeigt auch: Es geht nicht darum, aufeinander einzuschlagen, sondern es geht darum, einfach zu schauen: Wie können wir die besten Lösungen finden?
Waldbrandbekämpfung mit Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, das ist grundsätzlich richtig. Aber ich als zuständiger Minister möchte hier auch ganz explizit den Bund für den Katastrophenschutz loben. Wir hatten Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Ich vermute übrigens, dass die Hubschrauber nicht in den letzten Monaten angeschafft wurden, sondern irgendwann in den letzten 16 Jahren. Ich erwähne das, weil hier immer gesagt wird, es wurde nur gespart.
Ich habe schon vernommen – und das wundert mich schon ein bisschen –, dass man jetzt über Kürzungen im Haushalt für Zivil- und Katastrophenschutz diskutiert. Schauen Sie sich an, was im Harz los war! Da sollte auf keinen Fall gekürzt werden.
Ich möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben. Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt ist und die Mannschaft ums Leben gekommen ist. Das hat uns sehr bedrückt. Deswegen gilt mein Dank noch mal allen Kameradinnen und Kameraden, die uns in den letzten Jahren in ganz Deutschland geholfen haben, egal ob sie von der Feuerwehr oder vom THW waren. Sie haben vieles geleistet.
Ich als Ländervertreter komme aber nicht ohne Forderungen; das können Sie sich vorstellen. Wir müssen auch mal das Thema Kosten diskutieren.
Der letzte Brand im Harz hat den Landkreis 1 Million Euro pro Tag gekostet. Das überfordert einen Landkreis; das überfordert jede Kommune; das überfordert irgendwann auch die einzelnen Länder. Ich will nicht, dass man aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung stellt; aber ich will zumindest mal anregen, auch Richtung Bundesregierung, über einen nationalen Waldbrandfonds zu diskutieren, in den wir Gelder einstellen könnten, die in solchen Fällen dann zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden in den nächsten Jahren, glaube ich, auf der Kostenseite große Herausforderungen auf uns zukommen. Das muss weiter diskutiert werden.
Herr Minister Schulze, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP-Fraktion?
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, gern.
Nein, Ihre Redezeit wird angehalten.
Dann aber gern.
Sie haben sogar zwei Minuten für die Antwort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
– Ich bitte um Ruhe, sodass wir jetzt die Frage hören können.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt angefangen, Forderungen Richtung Bund zu stellen. Meine erste Frage an Sie: Wie weit sind Sie in Ihren Präventionsbestrebungen? Wie viele Wasservorräte haben Sie in der Fläche? Das Hauptproblem ist nämlich, dass all diese Reservoirs nicht da sind. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, und das ist eindeutig Länderaufgabe.
Meine zweite Teilfrage an Sie: Sie haben sehr viel Totholz im Wald herumstehen. Das ist eine Riesenbrandlast. Wie gehen Sie damit um?
Da muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten; dann wäre ich auch auf das Thema Totholz eingegangen.
Auch das Thema Wasserreservoir ist ein wichtiger Punkt, wenn es um den Nationalpark Harz geht. – Ich darf jetzt zwei Minuten antworten; das ziehen Sie mir nicht ab, nicht wahr?
Dann kann ich dazu mal ausführen.
Der Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins. Sie haben es zu Recht angesprochen: Das ist unsere Aufgabe, Ländersache. Das müssen wir umsetzen, und das machen wir auch bei uns in Sachsen-Anhalt.
Auf das Thema Totholz gehe ich gleich noch sehr intensiv, aber auch kurz und knapp ein.
Ich möchte noch einen Satz sagen.
Ihre Redezeit läuft jetzt wieder.
Selbstverständlich. Zwei Minuten habe ich noch. – Ich habe es schon gesagt: Ich freue mich ganz ehrlich, dass sich Deutschland jetzt endlich an der rescEU-Staffel beteiligen wird. Aber – ein Stück weit weg vom Jubel – ich habe es als EU-Abgeordneter vor einigen Jahren erlebt – Inge Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt hat. Also bitte ich einfach darum, nicht immer zu sagen: Jetzt funktioniert es; damals hat es nicht funktioniert.
Das sollte man immer auch bedenken. Deshalb: Absolut unterstützenswert.
Zum Thema Totholz. Wir werden beispielsweise den gesamten Nationalpark Harz nicht von Totholz befreien können; das will niemand machen. Aber es geht um ein ganz wichtiges Thema: Gebietsschutz. Das heißt, an einzelnen Stellen Totholz zu entnehmen, beispielsweise um Wohnbebauung zu schützen, um Brandschneisen zu schlagen, damit die Feuerwehrleute besser an Brandherde kommen, den Nationalpark Harz entsprechend besser vorzubereiten, falls es wieder brennt.
Genau das haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch in Richtung Umweltverbände: Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht.
Ich möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem Özdemir gehört, er wäre zukünftig bereit, einmal im Monat mit uns Agrarministern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen – zu verschiedenen Themen, auch zum Thema Wald. Lieber Kollege Kellner – wir kennen uns gut –, bitte mal die Rückmeldung an Cem Özdemir: Es ist mittlerweile Ende November, und wir haben uns noch nicht getroffen. – Wenn man uns zusagt, einmal im Monat miteinander zu reden, auch zu solchen Themen, sollte man das auch einhalten. Wir brauchen als Länder hier eine bessere Diskussionskultur in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das funktioniert noch nicht.
Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Ich habe meine Redezeit eingehalten.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schulze! Die nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz ist ein sehr wichtiges Thema, gerade in meiner Region in Niedersachsen; denn der Harz hat in diesem Jahr einen langanhaltenden Waldbrand rund um den Brocken erfahren.
Im Nationalpark im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt ist eine meiner beliebtesten Laufstrecken im Harz, die ich gerne nutze. Glauben Sie mir, ich habe die enormen Schäden auch immer noch vor Augen. Wenn ich, 45 Kilometer entfernt, aus meinem Wohnzimmerfenster Richtung Süden geschaut habe, waren die Rauchschwaden deutlich zu erkennen. Das bedrückte schon sehr. Gerade die jungen, nachwachsenden Pflanzen zwischen den abgestorbenen Bäumen, die schon durch Rotwildverbiss gefährdet waren, fielen nun den Flammen zum Opfer. Das ist sehr beklemmend.
Frau Wittmann, in diesem Jahr fiel es den Niedersächsischen Landesforsten und dem Auswahlkomitee schwer, einen geeigneten Weihnachtsbaum für den Bundestag zu finden; im Harz gibt es nämlich nicht mehr viele geeignete Fichten: 25 Meter hoch, ungefähr 60 Jahre alt. Der Borkenkäfer, die Trockenheit und Stürme haben da ihren Tribut gezollt. Nun wurde sie aber gefunden, die Tanne aus dem Altenauer Kellerwasser, und kann wie jedes Jahr vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes bewundert werden. Ich hoffe – ich glaube, das tut auch meine Kollegin Frauke Heiligenstadt –, das ist auch im nächsten Jahr möglich.
Der Waldbrand im Harz war aber nicht der einzige dieses Jahr, verehrte Damen und Herren; auch im Landkreis Gifhorn standen einige große Flächen Unterholz in Flammen und erinnerten die Bürgerinnen und Bürger an den Heidebrand in den 70er-Jahren. Es brannte in Brandenburg, in der Sächsischen Schweiz – das wurde hier schon genannt – und in vielen anderen Bereichen auch.
Das verdeutlicht, dass wir nicht nur die Folgeschäden, sondern auch den Auslöser und die Ursache von Waldbrand effektiv bekämpfen müssen, nämlich den Klimawandel. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Union, bei der Ursprungsbekämpfung in den letzten Jahren leider nicht viel bewegt haben; denn Waldbrandschutz beginnt nicht erst, wenn die Krise eingetreten ist. Die Vorbereitung, Bewältigung und Nachbereitung müssen gleichranging in den Blick genommen werden, länderübergreifend.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir andere Prioritäten setzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und in der Luft ausbauen. Weiterhin werden wir eine bodenschonende Waldbearbeitung fördern, zum Beispiel mit den 900 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“; mein Kollege Wagener hat das gerade erwähnt.
Klar ist, dass wir unser Land krisenfester machen müssen. Das machen wir, indem wir insgesamt etwa 639 Millionen Euro im Haushalt 2023 für Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen und über 36 Millionen Euro in die Warnung der Bevölkerung investieren. Außerdem stellen wir als Bund für die Beschaffung weiterer Löschfahrzeuge für den Katastrophenschutz in den Ländern zusätzlich 5 Millionen Euro bereit. Wir haben nicht gespart.
Die nationale Strategie zur Waldbrandbekämpfung muss die Folgen des Klimawandels abwehren. Wir müssen die nötige Technik einsetzen. Das kann aus der Luft erfolgen oder mit künstlicher Intelligenz. Ich selbst habe mir die Brandbekämpfung vor Ort angesehen und bin sehr dankbar für die italienische Flugunterstützung. Sie zeigt, dass wir in Europa gut zusammenarbeiten und vernetzt sind auf Innenministerseite und auf kommunaler Seite. Die beiden Landräte aus Goslar und aus dem Landkreis Harz standen Schulter an Schulter, und auch der niedersächsische Innenminister war – mit Ihnen zusammen, Herr Schulze – schnell vor Ort, um die Herausforderung anzugehen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den Nachhaltigkeitsbaum. Mischwald, das muss unser Konzept sein. Nicht zu viele vertikale Schneisen im Wald ziehen, Wiedervernässung und Biodiversität, das ist unser Weg – und bitte keine aufgeräumten Wälder. Dennoch müssen die nötigen Sicherheitszonen im Brandfall geschaffen werden. Konzepte sind, wie gerade eben erfahren, in Arbeit.
Totholz bindet Feuchtigkeit und liefert Substrat für den Aufwuchs, schützt den Boden vor Sonneneinstrahlung und hält vor allen Dingen die Insekten am Leben. Neben dem Verlust an Fluginsekten ist insbesondere der große Verlust an Bodeninsekten eines der größeren Probleme.
Monokultur muss der Vergangenheit angehören. Nachhaltiger Waldbau und umweltschonender Tourismus nehmen die Bevölkerung mit.
Zum Ende möchte ich kurz von meiner Mutter sprechen, die in ihren jungen Jahren Krieg, Flucht und Verfolgung erlebt hat und im Landkreis Wolfenbüttel, in Dettum, ihre Heimat gefunden hat. Für alle Menschen, die ihre Heimat bei uns gefunden haben, ist neben dem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt vor allem Respekt, Akzeptanz und das Willkommensein wichtig.
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. – Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist der entscheidende Schritt dahin und hilft nicht nur bei der Frage der Fachkräftegewinnung, –
Reden Sie bitte zum Thema.
– sondern auch bei der Stärkung des Ehrenamts, dem es an Nachwuchs fehlt.
Und: Meiner Mutter –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– wünsche ich heute alles Liebe zum 85. Geburtstag.
Der letzte Redner in der Debatte ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland ist Waldbrandland; das zeigt die letzte Waldbrandsaison. Wir sind mitten in der Klimakrise angekommen. Ich glaube, wir sind uns mit den Antragstellern einig über die zentrale Bedeutung unserer Wälder; alle Vorredner haben es auch gesagt. Deswegen werde ich – im Antrag sind viele gute Sachen drin – auf die Punkte eingehen, wo wir, glaube ich, in die Diskussion gehen müssen, um den besten Weg zu finden.
Das ist einmal die Zuständigkeitsfrage: Katastrophenschutz, Zivilschutz. Wir haben es schon gesagt. In eine Zivilschutzkonzeption gehört kein Waldbrand, weil der Zivilschutz da ist, wenn wir angegriffen werden, wenn Raketen fliegen, wenn wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Wälder sind in so einer Ausnahmesituation nachrangige Schutzziele; deswegen gehören in Zivilschutzausrüstungen eigentlich keine Hilfsmittel zum Löschen eines Vegetationsbrandes. Dessen muss man sich bewusst werden. Wenn man Zivilschutz fordert, dann wird man keine Vegetationsbrandbekämpfung bekommen. Das ist Katastrophenschutz, und Katastrophenschutz ist reine Ländersache.
Das sieht man auch im Antrag: Man verwischt immer mal wieder die Spuren – was ist Zivilschutz? was ist Katastrophenschutz? –, weil wir ja alle was machen wollen. Dann kommen wir eben immer mal wieder in so einen Graubereich. Das sehen wir am GeKoB. Im GeKoB sind die Länder freiwillig versammelt, um sich abzustimmen, um sich zu koordinieren.
Zur Waldbrandkoordination haben die Länder Niedersachsen, NRW und Bayern jetzt ein einheitliches Einsatzkontingent für Vegetationsbrand gebildet – 3 von 16. Ist das unser Anspruch, dass 3 von 16 das ist, was aus der Zusammenarbeit von Bund und Ländern entsteht? Ich glaube, nicht.
Sachsen-Anhalt ist leider – das kann ich vielleicht als Appell mitgeben – ja noch nicht mal im GeKoB ständig vertreten. Das wäre eine Bitte. Ich glaube, das GeKoB wird dann stark, wenn alle 16 Bundesländer auch dauerhaft da sind, um dann bei einer Katastrophe die Synergie zu aktivieren, schnell Einheiten zu verlegen, schnell Nachforderungen zu stellen und dann auch solche Konzepte zu harmonisieren, von den Einsatzkontingenten bis zur Dachkennzeichnung. Nur NRW hat eine Regelung für Dachkennzeichnungen für Vegetationsbrandeinheiten. Das wäre doch ein Projekt, bei dem man sich unter den 16 Bundesländern mal einig werden könnte. Machen wir das doch gemeinsam, damit nicht jedes Fahrzeug je nach Bundesland anders gekennzeichnet ist.
Zweiter Punkt: Löschflugzeuge. Löschflugzeuge helfen in manchen Extremsituationen, bei flächigen Bränden sicher. Aber sie sind nicht der Heilsbringer; sie sind ein kleiner Baustein. Ein Waldbrand, ein Vegetationsbrand wird am Boden durch unsere Bodentruppen entschieden. Die Kommunen und die Länder müssen es schaffen, unsere Feuerwehren umzurüsten: andere PSA, geländegängige Fahrzeuge. Wir brauchen Übungen und Konzepte auf Landkreisebene, um in die Fläche zu kommen. Ganz viele Landkreise sind dabei, aber manche Länder müssen da auch Hausaufgaben machen.
Förderung für ein bayerisches Tanklöschfahrzeug: 60 000 Euro für ein Halbe-Million-Fahrzeug. Das wird sich kaum ein Landkreis leisten können.
Der dritte Punkt: Verschärfung von Strafen. Da bin ich skeptisch, weil viele Brände unabsichtlich passieren. Ich glaube vielmehr, dass wir die Prävention stärken müssen: viel breitere Kampagnen, die die weggeschnippte Kippe, das unachtsam abgestellte Fahrzeug verhindern können.
Wir haben viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/3693 und 20/4418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.