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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/70

70. Sitzung

Donnerstag, 24. November 2022Berlin 09:00 – 21:37 Uhr Nächste Sitzung: 25.11.2022
12:37 h
Sitzungsdauer
150
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
97.334
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.953
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.612
SPD
21.279
Grüne
14.037
AfD
10.028
FDP
8.553
Bundesregierung
8.307
Linke
5.210
fraktionslos
1.318

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
570
86
Grüne
555
216
FDP
479
74
CDU/CSU
230
327
AfD
119
123
Linke
113
44
fraktionslos
12
3

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften · ZP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP8800
SPD18700
CDU/CSU01870
Linke0031
fraktionslos121
Grüne10700

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 4. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften vor: abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben gestimmt 383, mit Nein haben gestimmt 264, Enthaltungen gab es 32. Der Gesetze…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 1
  3. Einzelplan 1
  4. TOP III
    III a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) – b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
  5. TOP IV
    Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
  6. TOP IV
    Sammelübersicht 201 zu Petitionen
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. ZP 6
  10. Einzelplan 0
  11. Einzelplan 0
  12. Einzelplan 1
  13. Einzelplan 3
Einzelplan 0 · Drucksache 20/3506, 20/3526, 20/3526, 20/3527

a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – b) hier: Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.16 a und b auf:

Die Berichterstattung zu Einzelplan 06 haben die Abgeordneten Jamila Schäfer, Martin Gerster, Dr. André Berghegger, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli inne.

Die Berichterstattung zu Einzelplan 21 haben ebenfalls die Abgeordneten Jamila Schäfer, Martin Gerster, Dr. André Berghegger, Dr. Thorsten Lieb, Marcus Bühl und Victor Perli inne.

Zu dem Einzelplan 06 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens debattieren wir hier und heute den Etat des Einzelplans 06, des Innenministeriums. Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, vielen Dank an Sie und Ihr Haus für die konstruktive Zusammenarbeit. – Schön, dass Sie aus Katar wieder zurück sind. Bei anderer Gelegenheit würden mich noch mal Ihre Eindrücke von dort interessieren.

Zuruf Marcus Bühl [AfD]: „Peinlich!“

Aber das ist, glaube ich, mal ein separates Gespräch wert.

Der Dank geht natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter. Das waren, glaube ich, gute Gespräche. Sehen Sie es mir aber nach, dass die politischen Bewertungen bei der Beantwortung der Fragen noch auseinandergehen. So ist das nun mal in unserer Diskussion.

Wir leben in Zeiten außergewöhnlicher Herausforderungen, natürlich auch für den Bundeshaushalt; das ist gar keine Frage. Bei einem Haushalt geht es für mich immer um die Frage der Generationengerechtigkeit und um Respekt gegenüber dem Steuerzahler. Wichtig ist: In diesen schwierigen Zeiten haben wir Schwerpunkte zu setzen.

Als Union sind wir da, glaube ich, völlig klar: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, die äußere Sicherheit ausbauen und – natürlich korrespondierend – die innere Sicherheit ausbauen. Das steht außer Frage. Wir wollen als Staat nach innen unabhängiger und resilienter werden, besser vorbereitet sein auf schwierigste Situationen. Das ist die zwingende Kehrseite der Stärkung der äußeren Verteidigung. Dabei sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Dieser Einzelplan 06 spielt dabei eine zentrale Rolle. Er wächst im parlamentarischen Verfahren um 330 Millionen Euro auf gut 13 Milliarden Euro, aus meiner und unserer Sicht leider aber, sehr geehrte Ministerin, an den falschen Stellen. Er wird den Erfordernissen der Stärkung der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ampelkoalition hier zu spät und deutlich zu kurz springt.

Warum zu spät? Wir alle kennen noch das Warntag-Fiasko aus 2020. Um nur einige weitere Beispiele zu nennen: die Frage, wie wir die Bewältigung der Auswirkungen der Coronapandemie organisieren, die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, die Waldbrände in verschiedenen Regionen in Deutschland, der kürzliche Ausfall der Funkinfrastruktur der Bahn, die Herausforderungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen. – Darauf müssen wir Antworten haben und zwingend reagieren.

Und der Regierungsentwurf? Der sah tatsächlich deutliche Kürzungen in den Bereichen der Bundespolizei, des BBK – des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – und des THW vor. Aus meiner Sicht war das ein sehr unglückliches Signal nach außen, um das Wort „fatal“ zu vermeiden. Wir alle haben doch in unseren Wahlkreisen gespürt und die Hinweise bekommen, dass insbesondere beim THW und bei seinen 668 Ortsverbänden die Unsicherheit, das Unverständnis und vielleicht auch die Enttäuschung über diesen Etatentwurf riesengroß waren.

Beifall bei CDU/CSU

Das hat die Ampel im parlamentarischen Verfahren bemerkt und versucht, zu korrigieren. Aber es bleibt bei einem Versuch.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was?“

Sie springen viel zu kurz. Sie versuchen, den ungenügenden Regierungsentwurf in diesen Punkten zu korrigieren. Zugegebenermaßen: Nach den Gesprächen und Beratungen haben Sie die Mittel beim THW aufgestockt. Aber der Ansatz bleibt noch deutlich hinter dem Ansatz aus dem Jahr 2022 zurück.

Zuruf

Für das BBK gilt Vergleichbares, und bei der Bundespolizei sind Sie noch weiter gegangen. Sie haben zwar die Ansätze im parlamentarischen Verfahren verändert – Aufstockungen an einigen Stellen, Abstufungen an anderen Stellen –, aber unter dem Strich haben Sie die Mittel der Bundespolizei weiter gekürzt, obwohl Sie wissen, dass es hier riesengroße Mehrbedarfe gibt und die dort gut angelegten Gelder sinnvoll genutzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben im Ausschuss und in den Berichterstattergesprächen formell, informell viele Details besprochen, gar keine Frage. Ich glaube, feststehen sollte doch: Wir wollen eng an der Seite derjenigen stehen, die gerade in schwierigen Lagen unser Land stützen und der Bevölkerung helfen. Lassen Sie uns alles, was vertretbar ist, tun, um der Bundespolizei, dem THW und dem BBK den Rücken zu stärken!

Wir als Union haben in der Bereinigungssitzung für Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und die Bundespolizei über eine halbe Milliarde Euro mehr bereitstellen wollen, um Schwerpunkte zu setzen und Kürzungen zu minimieren. Rund 70 Änderungsanträge inklusive Deckungsvorschläge haben wir eingebracht, und wir halten bis heute unter anderem an dem Antrag für Maßnahmen zur Bewältigung eines flächendeckenden Stromausfalls fest und fühlen uns dabei durch die jüngsten Diskussionen und die Äußerungen des Präsidenten des BBK, Herrn Tiesler, bestätigt. Unabhängig davon, was dort diskutiert wird – ob ein Black-out oder ein Brown-out, ob ein systemischer Stromausfall im Großen oder ein planmäßiger in kleineren Bereichen –, wichtig ist: Wir dürfen uns in Deutschland nicht daran gewöhnen, dass ein Stromausfall größerer Art zur Normalität wird.

Beifall bei CDU/CSU

In dieser Einschätzung unterscheiden wir uns ganz deutlich unter anderem von der Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, die zu so etwas immer wieder eine andere Meinung angedeutet hat. Ich glaube, wir müssen Vorsorge treffen, dass solche Stromausfälle in diesem Land nicht oder nur in ganz geringem Umfang stattfinden. Leider, liebe Ampelkoalitionäre, haben Sie unseren Anträgen nur zum Teil Folge leisten können – aber immerhin. Deswegen springen Sie aus unserer Sicht zu kurz.

Meine Damen und Herren, die Stärkung der inneren Sicherheit, der zivilen Verteidigung, des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes ist, das wissen wir auch, nicht umsonst zu haben. Aber die Beträge sind leistbar. Diese Beträge sollte die Vorsorge uns wert sein. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Bereiche stärken? Andere Bereiche haben zurückzustehen.

Zu den Anfängen von Corona haben wir in der letzten Koalition Konjunkturmittel auch für das BMI bereitgestellt, um verschiedene Bereiche zu stärken. Diese Mittel laufen, gar keine Frage, planmäßig aus. Aber die Begründung für die Aufstockung dieser Mittel bleibt in Teilbereichen noch bestehen. Geben Sie sich einen Ruck, stärken Sie gerade jetzt viel deutlicher das BBK, das THW und die Bundespolizei. Die Menschen in unserem Land würden es Ihnen danken.

Beifall bei CDU/CSU

Dann hätten Sie uns in diesen Bereichen auch an Ihrer Seite. Ich muss die Debatte noch abwarten. Aber diese Chance haben Sie wahrscheinlich leider vertan. Deswegen werden wir diesem Etat aller Voraussicht nach nicht zustimmen können.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was haben wir uns alles anhören müssen von der Opposition! Einerseits wurde von der Union immer betont, die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden; andererseits hieß es von allen Seiten: Hier zu wenig, da zu wenig, und sowieso ist alles ja ganz fürchterlich.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Man muss die richtigen Prioritäten setzen!“

Heute steht fest: Trotz auslaufender Coronakonjunkturpakete – was ja absehbar und planmäßig war – stehen 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Integrationspolitik, Digitalisierung, Sport und Bevölkerungsschutz bereit; das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Hälfte des Etats für 2023 ist für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden erhalten 1 607 zusätzliche Stellen. Schon im Regierungsentwurf waren noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen, zum Schutz der Flug- und Seehäfen, zum Grenzschutz und zur Verstärkung der Schiffsbesatzung in Nord- und Ostsee. Das ist richtig und notwendig. Ich kann die Kritik von Friedrich Merz und der Union am Stellenaufwuchs, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen; denn es ist wichtig, dass wir hier was tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende, das war der Ansatz der Ampel in den Beratungen und bei vielen Gesprächen rund um den Haushalt. Ich möchte mich hier bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit ganz, ganz herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Allein in der Bereinigungssitzung haben wir mit 58 Anträgen und 11 Maßgabebeschlüssen viel bewegt, sodass wir heute guten Gewissens sagen können: Die Innenpolitik ist klar Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für die innere Sicherheit und die Cyberabwehr stellen wir zusätzlich 41 Millionen Euro bereit. Seit Putins Angriff auf die Ukraine hat sich beispielsweise auch die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Im Haushaltsausschuss haben wir auf Initiative der Ampel 21 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert für Kontroll- und Streifenboote, aber auch für Mehrzweckboote, darüber hinaus 4 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz von kritischer Infrastruktur. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann für 1 Million Euro zusätzlich eine Austauschplattform zu Cyberangriffen aufbauen und erhält noch einmal 52 zusätzliche Stellen, vor allem zur Stärkung der IT-Sicherheit in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir für absolut notwendig; das ist richtig investiertes Geld.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Haushalt 2023 stellen wir als Ampelkoalition auch 75 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereit. Wir unterlegen damit den Plan der Bundesregierung, monatlich etwa 1 000 Menschen mit ihren Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu holen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein wichtiges Signal, dass wir Verantwortung übernehmen für Afghanistan und die Menschen.

Wenn ich über Menschen spreche, dann will ich sagen, dass es uns auch ein großes Anliegen war, die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer zu stärken und nicht zu schwächen. Plus 24 Millionen Euro an dieser Stelle sind richtig gut, damit auch die Beschäftigten Planungssicherheit bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei den Integrationskursen gibt es ein Plus von 153 Millionen Euro; das ist, glaube ich, auch sehr gut; denn nur mit entsprechenden Mitteln kann der hohe Bedarf, beispielswiese an Sprachkursen, im nächsten Jahr gedeckt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auch sehr, dass wir mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2023 die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz auf sehr hohem Niveau fortführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

104 Millionen Euro haben wir in der Ampel zusätzlich für BBK und THW mobilisiert. Das THW beispielsweise profitiert davon enorm. Die SB-Mittel bleiben auf Rekordniveau: plus 12,5 Millionen Euro. Die Aus- und Fortbildung wird deutlich gestärkt, auch die THW-Jugend. Ich glaube, das ist das richtige Signal an die Familie des THW. An dieser Stelle möchte ich einmal allen Einsatzkräften, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, ganz herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beim BBK, lieber André Berghegger, machen wir viel, da haben wir noch mal viel bewegt, auch in der Bereinigungssitzung: plus 5 Millionen Euro für Cell Broadcast und ein Sirenenförderprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro.

Aber ich finde es auch gut, dass wir die Länder jetzt zwingen, sich daran finanziell entsprechend zu beteiligen; denn ich habe, ehrlich gesagt, die Schnauze ein bisschen voll, dass wir als Bund für Aufgaben zahlen, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und wir als Dankeschön dann noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das kann so nicht bleiben; deswegen haben wir eine entsprechende Sperre vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in der Ampel gehört zur inneren Sicherheit auch das Thema „wirksame Prävention und politische Bildung“. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung noch einmal deutlich stärken konnten, mit plus 12,4 Millionen Euro und 21 Stellen. Das ist gut für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das ist auch gut, um beispielsweise Desinformationskampagnen besser entlarven zu können.

Ich freue mich im Übrigen auch sehr, dass wir es geschafft haben, Initiativen zur Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus noch einmal, mit plus 21 Millionen Euro, zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusammenhalt in der Zeitenwende, dafür steht bekanntermaßen auch der Sport. Gut, dass das Förderprogramm „ReStart“ für den Breitensport, das auf Initiative von Nancy Faeser der Bund in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 25 Millionen Euro finanziert, jetzt startet. Weil es nach der Pandemie auch beim Sport vieles aufzuholen gilt, haben wir weit über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinaus den Sport nochmals deutlich gestärkt: für das IAT in Leipzig plus 1,5 Millionen Euro, für den Behindertensport plus 1,25 Millionen Euro, für „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt plus 400 000 Euro, für die Sanierung der Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg plus 1,75 Millionen Euro und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung einer weiteren Scheibe des sehr erfolgreichen Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten in Höhe von 400 Millionen Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld, wie ich finde, wenngleich es haushalterisch natürlich über einen anderen Einzelplan dargestellt wird.

Zusammenfassend will ich sagen: Es ist uns mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss gelungen, dass das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden für die großen Herausforderungen gut aufgestellt sind. Ich wünsche der Bundesregierung und der Ministerin Nancy Faeser und ihrem Team und den Behörden von Herzen viel Erfolg bei der Umsetzung des Etats 2023.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Eine kleine Anmerkung, Kollege Gerster: „Ehrlich“ oder „nicht ehrlich“, parlamentarische Ausdrucksweise geht anders.

Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei vom höchsten Monatswert seit Ende 2016. Das Szenario wie im Katastrophenjahr 2015 wiederholt sich sehenden Auges.

Und was macht die Bundesregierung? Statt sich endlich um einen umfassenden Grenzschutz zu kümmern und den großen Sozialmagneten abzuschalten, macht sie genau das Gegenteil: Erhebliche Teile des Haushalts, so auch im Bereich der Innenpolitik, verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel zur Unterhaltung der Asylindustrie, wie man an Titeln wie „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ sehen kann. Bei der Ausrüstung zu unserer inneren Sicherheit kreist dagegen der Rotstift; die Sicherheitslage droht noch weiter abzurutschen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der vorgelegte Haushalt des Innenministeriums ist das erschütternde Zahlenwerk dieser links-grünen Bundesregierung und ihrer ideologiegetriebenen Innenpolitik, die wir ablehnen.

Beifall bei AfD

Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die Bundespolizei“ weiter gekürzt.

Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu bedarf es staatlicher Fördergelder?

Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr eindrücklich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, statt ihnen Geld für die Ausreise anzubieten. Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen. Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Denn wir sagen: Unser Land zuerst.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jamila Schäfer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten bei diesem Haushaltsverfahren eine recht schwierige Gemengelage. Es gibt riesige, über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstaus, gerade im Bereich des Zivilschutzes und der Cybersecurity. Und nicht zuletzt die Flut im Ahrtal und der gescheiterte Warntag 2020 haben die Verletzlichkeit des Bevölkerungsschutzes in Deutschland deutlich zutage treten lassen.

Neben der Klimakrise macht auch der russische Angriffskrieg mitten in Europa die sicherheitspolitischen Aufgaben hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Doch leider konnten wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ nur die Grundlage schaffen, die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, nicht aber beim Bevölkerungsschutz oder bei der Cybersicherheit zu schließen. Denn die Union wollte Zivilschutz und Cybersicherheit, die genauso für unsere Sicherheit relevant sind – übrigens auch jenseits der konventionellen Kriegsführung –, auf gar keinen Fall in dem „Sondervermögen Bundeswehr“ abbilden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Darum ist es auch unglaubwürdig, dass die Union erst einen Investitionsstau verursacht, dann ein beherztes Anpacken dieses Investitionsstaus verhindert und sich jetzt beschwert, dass zu wenig Geld da ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Dafür ist doch der Haushalt da!“

– Ja, genau, Sie sagen jetzt: Finanzieren Sie es aus dem aktuellen Haushalt. – Das machen wir ja auch, so gut es geht, im Rahmen der Schuldenbremse.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie könnten ja mal priorisieren!“

Deswegen stärken wir im Anschluss an die Bereinigungssitzung zum Beispiel allein das THW und das BBK mit rund 80 Millionen Euro zusätzlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir fördern damit das Ehrenamt, Ausbildungsmaßnahmen und den Selbstschutz der Bevölkerung. Und wir investieren in die Warnung der Bevölkerung und legen das Sirenenförderprogramm neu auf. Wir machen auch den Weg frei für die Anschaffung von großen Löschfahrzeugen und sorgen dafür, dass die Luftrettung für den Zivilschutz in Zukunft durch einen Maßgabebeschluss noch deutlich verbessert wird. Das ist angesichts der größer werdenden Gefahr von Waldbränden und Flutkatastrophen als Folge der Klimakrise auch sehr wichtig.

Aber der Unterschied zu Ihren Anträgen ist: Wir haben das machbar und seriös gegenfinanziert. Sie würden nämlich kürzen bei IT oder Integrationsmaßnahmen – beides Bereiche, die schon jetzt total auf Kante genäht sind und die für die innere Sicherheit entscheidend sind. Und Ihre heutigen Anträge im Umfang von 140 Millionen Euro sind gar nicht gegenfinanziert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sich jetzt hinzustellen und zu sagen: „Das Geld reicht nicht“, das kann ja jeder. Aber man sollte sich das nicht leisten, wenn man als seriöse Oppositionspartei durchgehen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wollen die ja nicht!“

Ich bin froh, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, auch bei der Cybersicherheit noch mehr zu tun. Wir ermöglichen jetzt den Aufbau einer Plattform, damit schnellstmöglich Erkenntnisse über Cyberattacken verteilt und Lösungen schnell gefunden werden können. Auch beim Schutz von kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen wir voran. Gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur werden jetzt Lösungen erarbeitet, damit sich Investitionen in die Cybersicherheit eben auch lohnen.

Statt bei Integration zu kürzen, so wie die Union das ja vorgeschlagen hat, bauen wir die Integrationskurse mit 153 Millionen Euro aus, und das ist ehrlicherweise auch dringend notwendig. Denn wir müssen zum einen damit dafür sorgen, dass wir mit Migration gut umgehen, weil es sie in einer krisengebeutelten Welt perspektivisch einfach gegeben wird, und zum anderen sind Integrationskurse ein total wichtiger Baustein, um angesichts des demografischen Wandels den Fachkräftemangel abzubauen. Auch das – das möchte ich so klar sagen – sind sicherheitsrelevante Investitionen.

Wir haben einen ganz großen Bedarf an Handwerkerinnen und Handwerkern sowie anderen Fachkräften, der gedeckt werden muss, um den Weg in einen krisenfesten Wohlstand zu schaffen, etwa mit einer resilienten Energieversorgung und einer starken klimaneutralen Industrie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit diesem Haushalt tragen wir auch über den innenpolitischen Etat dazu bei.

Insofern möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, insbesondere bei Martin Gerster und Thorsten Lieb, und natürlich auch bei Nancy Faeser und ihrem Haus für die konstruktive Zusammenarbeit und auch die Unterstützung unserer Arbeit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
MR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalaufstockung, und das, obwohl bis heute die Stellen aus dem Zuwachs des letzten Haushalts nicht annähernd besetzt sind. Eine Zahl: Es gibt allein 9 000 offene Stellen bei der Bundespolizei.

Also zurück zur Politik. Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein; reden wir darüber. Die Innenministerin hat die letzten Wochen eine Reihe von Texten, Papieren veröffentlicht: zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie und Beiträge zur Sicherheit informationstechnischer Systeme.

Wie sieht eigentlich die Realität aus? Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, deren Spitze gerade nicht resilient gegenüber fremden Interessen war. Ich meine das BSI.

Beifall bei Linke

Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst, als der Hashtag #cyberclown trendete. Ich meine, die lange Tatenlosigkeit im BMI ist das eigentliche Problem.

Beifall bei Linke

Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, dass man den massiven Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch nicht zuzuordnen sind, beläuft sich im Vergleich von 6 600 in 2019 zu 21 300 in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt: Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und Tag-X-Fanatiker.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt!“

So was gehört für mich in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“. Hier muss etwas passieren.

Beifall bei Linke

Verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt, wie auch zuletzt durch die Ministerin selbst, geleugnet wird. Wir warten auf die Schaffung des Amtes eines Unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Wir warten darauf nicht!“

Keine Eckpunkte zu einem zukünftigen Gesetz kamen bisher von dem Ministerium.

Zuletzt: das Archiv zu Rechtsterrorismus. Ich sage, das bleibt so lange ein leeres Versprechen, bis die Akten des Verfassungsschutzes zum Oktoberfestattentat endlich freigegeben werden.

Beifall bei Linke, FDP

42 Jahre ist dieser Anschlag jetzt her. Frau Innenministerin, Sie selbst haben in Hessen mit einer Petition gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen Sie dem BfV endlich eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und der Rolle des Staates gelingt nur, wenn endlich die Akten freigegeben werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit in besonderer Weise ab. Ob innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration, gerade getrieben durch den heute neun Monate andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nicht zuletzt der Sport: All das kulminiert im Einzelplan 06.

Insgesamt 80 Anträge und Maßgabebeschlüsse haben wir als Fortschrittskoalition im Rahmen der Einzelplanberatungen in der Bereinigungssitzung gestellt. Das zeugt von der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, gerade in dieser volatilen Zeit bei Themen der Innenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann allerdings in dieser Woche nicht über den Etat dieses Ministeriums sprechen, ohne nicht zumindest kurz auf die laufende Fußballweltmeisterschaft einzugehen. Ich nutze die Gelegenheit, Ihnen, Frau Ministerin, für das starke Signal gestern ganz herzlich dankzusagen und natürlich in gleicher Weise auch der Mannschaft. Vielen Dank dafür! Das war notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich sehe, wie die iranische Fußballnationalmannschaft bei ihrem ersten WM-Spiel ihre Unterstützung für die vielen Frauen

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „… und Männer!“

in ihrem Land ausgedrückt hat, die sich unter erheblichem persönlichen Risiko mit dem Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ für mehr Freiheit und Menschlichkeit einsetzen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient unsere nachhaltige Unterstützung in diesem Hause –,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

dann muss ich sagen: Ich wundere mich schon sehr, warum die traditionsbewussten und selbstbewussten Fußballverbände in Europa so schnell einknicken und in dieser schwierigen Frage nicht wenigstens ein bisschen Mut aufbringen, um der Vorbildfunktion, die der Sport für sich immer in Anspruch nimmt, an dieser Stelle Genüge zu tun. Deswegen sind die Verbände aufgefordert, zukünftig nachhaltig dafür zu sorgen, dass solche Vergaben nicht mehr stattfinden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dafür braucht es aber eben auch demokratische Länder, die bereit sind, genau solche Sportgroßereignisse durchzuführen, durchzusetzen und sich dafür zu engagieren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das setzt moderne Sportanlagen und moderne Trainingsstätten voraus. Dafür haben wir – der Kollege Gerster hat es gerade wundervoll ausgeführt; das will ich gar nicht wiederholen – an ganz vielen Stellen viel getan,

Beifall bei SPD

damit Spitzensport und Leistungssport in diesem Land nicht nur würdige Trainings-, sondern auch würdige Sportstätten vorfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir persönlich besonders wichtig – das will ich an der Stelle noch mal ansprechen – ist die Förderung des Parasports; denn auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Inklusion in diesem Land. Das sollten wir entsprechend auch weiter würdigen.

Beifall bei SPD

Wir haben – auch das ist schon angesprochen worden – im Bereich „Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ und in vielen Bereichen der inneren Sicherheit noch mal massiv investiert, gerade in der Bereinigungssitzung. Insofern sage ich, Herr Kollege Berghegger: Das hat sich heute positiv von der Debatte abgehoben, die hier phasenweise geführt wurde, in der der Ampel vorgeworfen wurde, wir würden einen Abbau im Bereich der inneren Sicherheit betreiben oder wir seien gar ein Sicherheitsrisiko. Ich hoffe, die Debatte bleibt so; denn wir haben an dieser Stelle eine ganze Menge investiert. Das ist ein gutes Signal für die innere Sicherheit in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend möchte ich noch ein anderes, sehr ernstes Thema ansprechen. Die Schüsse auf ein Nebengebäude der Alten Synagoge in Essen haben sicherlich nicht nur mich, sondern viele in diesem Land betroffen gemacht. Immer wieder müssen wir leider erleben, wie Antisemitismus in Krisenzeiten anscheinend Konjunktur bekommt. Deswegen sage ich nochmals an dieser Stelle: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, so lange sind wir als Politik aufgefordert, alles dafür zu tun, dass Antisemitismus in diesem Land nachhaltig bekämpft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es mir eine Freude, dass es auch an dieser Stelle gelungen ist, eine ganze Reihe von Projekten in diesem Haushalt unterzubringen – trotz der schwierigen Lage. Auch das zeugt von Handlungsfähigkeit.

Abschließend auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen Martin Gerster, Jamila Schäfer und auch an den Kollegen Berghegger, mit dem man das Ganze wirklich seriös verhandeln konnte. Danke auch an das Haus! Ich denke, damit ist eine gute Grundlage für eine gute Arbeit in diesem Ministerium im kommenden Jahr geschaffen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Sie, Frau Faeser, haben vieles angekündigt, aber weniges ist in dieser Zeit passiert.

Beifall bei CDU/CSU

Im Sommer dieses Jahres kündigten Sie zum Beispiel einen „Neustart im Bevölkerungsschutz“ an. In diesem Haushalt ist davon allerdings nichts zu sehen. Die Vorgängerregierung hatte als Reaktion auf die Coronapandemie ab dem Jahr 2020 eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in das THW und Hunderte Millionen Euro in das BBK investiert.

Im März 2021 hatten wir die Neuausrichtung des BBK, das neue Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, ein Sirenenprogramm, die Warnung per SMS, den sogenannten Cell Broadcast, und vieles mehr auf den Weg gebracht.

Widerspruch bei FDP

Das war der „Neustart im Bevölkerungsschutz“, den Sie, die Ampel, mit diesem Haushalt jetzt abwürgen.

Beifall bei CDU/CSU

Unter dem Strich sinken die Ausgaben für das THW und das BBK im kommenden Jahr um 190 Millionen Euro. Die Kürzungen wären sogar noch größer gewesen, wenn der Haushaltsausschuss nicht mit einigen guten Beschlüssen – dafür bin ich sehr dankbar – gegengesteuert hätte. Aber in die zivile Verteidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie keinen einzigen Cent – und das, obwohl Krieg in Europa herrscht. Das ist alles andere als ein Neustart. Das ist eine haushaltspolitische Vollbremsung.

Beifall bei CDU/CSU

Angesichts von Corona, Flut und Krieg muss hier viel mehr passieren. Die Sicherheitslage hat sich seit 2019 fundamental verändert. Es reicht deshalb auch nicht, auf den Haushalt von 2019 zu verweisen. Fakt ist, dass der Bundeshaushalt des Innenministeriums sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Milliarden Euro reduziert und dass das in dieser Situation nicht akzeptabel ist.

Beifall bei CDU/CSU

Die Union hat mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich für den Zivil- und Katastrophenschutz beantragt, weil es zum Beispiel wesentlich mehr Vorsorge für Stromausfälle braucht; das haben wir von BBK-Präsident Tiesler erst in diesen Tagen gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich lassen und müssen sich solche Mittel aus dem regulären Haushalt finanzieren. Man muss die richtigen Prioritäten setzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Machen wir!“

Die Bundesinnenministerin hat eine neue europäische Flüchtlingspolitik angekündigt. Die irreguläre Migration nach Deutschland steigt massiv an. Wir haben in diesem Bereich in diesem Jahr schon 160 000 Asylbewerber zusätzlich zu den rund 1,1 Millionen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Tendenzen bei der irregulären Migration sind stark steigend. Wir befinden uns also in einer massiven Migrationskrise. Und Sie, liebe Frau Innenministerin, brauchen Wochen, um beispielsweise auf die illegale Migration aus der Schweiz, aus Tschechien oder auf die Visapolitik Serbiens zu reagieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann

Die Kommunen und Länder sind längst am Limit. Wir konnten das gestern lesen. Es hat sich zum einen die Justizministerin Baden-Württembergs, Frau Gentges, an Sie gewandt, und zum anderen hat der Vizepräsident des Städtetages gestern geäußert: „Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen.“ An dem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Oktober, den ich nur „Flüchtlingsgipfelchen“ nenne, hat man unter anderem als Lösung weitere 56 Bundesimmobilien mit Platz für 4 000 Personen zur Verfügung gestellt. Das ist gut, aber das reicht nicht; denn allein im Oktober hatten wir 24 000 Asylanträge. Bereits wenige Tage nach dem Treffen mit den Ländern, die um Entlastung gebeten haben, wurde das neue Aufnahmeprogramm der Ampel für Afghanistan den Ländern vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich frage mich allen Ernstes: Welche Ignoranz besitzen Sie eigentlich gegenüber denjenigen, die das alles vor Ort stemmen müssen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Und welche Ignoranz haben Sie gegenüber Afghanen?“

Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es gut, dass die Hilfsbereitschaft in unserem Land anhaltend hoch ist. Aber auch hier müssen wir mehr tun. Es ist möglich, dass noch mehr Menschen aus der Ukraine fliehen, weil sie im Winter ohne Strom, ohne Wärme und ohne Wasser auskommen müssen. Deutschland hat zehnmal so viele Flüchtlinge aufgenommen aus diesem Bereich wie Frankreich. Es muss mehr getan werden. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem. Ihre Aktivitäten an dieser Stelle sind gleich null. Es gibt bis dato kein Verteilungssystem. Die Vorbereitungen in Deutschland werden nicht ausreichen; das zeigen uns auch die Stellungnahmen der Länder.

Beifall bei CDU/CSU

Bezeichnend ist an dieser Stelle im Übrigen, dass der Bundeskanzler gestern in seiner Rede die größte Migrationskrise seit Bestehen der Republik mit keinem Wort erwähnt hat.

Zuruf Mahmut Özdemir

Ich will nur eines sagen: Man kann versuchen, Dinge totzuschweigen oder nicht zu nennen. Aber es wird am Ende nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben gleich zu Beginn im letzten Jahr einen Plan und Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Auf die Umsetzung des Aktionsplans warten wir noch heute. Es ist gut, dass unsere Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode offensichtlich wirken; denn aktuelle Studien aus Leipzig zeigen, dass harte rechtsextreme Einstellungen schon seit einiger Zeit abnehmen. Ich würde mir aber wünschen, dass an dieser Stelle noch mehr passiert.

Nicht nur Rechtsextremisten, auch Corona, die Flut, der Krieg, der Schutz kritischer Infrastrukturen, Klimakleber und Migration fordern unsere Sicherheitsbehörden.

Zuruf Kathrin Vogler

Anstatt sie weiter zu stärken, ruht sich die Ampel auf den Aufwüchsen der Vergangenheit aus, auf dem, was wir über die letzten Jahre sukzessive jedes Jahr an Mitteln und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade die von Ihnen großartig angekündigte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, für die ich Sie ausdrücklich gelobt habe und die ich ganz hervorragend finde, ist nach zwölf Monaten, liebe Ampelkollegen, immer noch nicht umgesetzt. Ich finde, unsere Polizistinnen und Polizisten können zu Recht erwarten, dass Sie Wort halten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben die Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz vorgestellt. Das finde ich gut. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt, aber ich hoffe, dass diesen Eckpunkten in schnellen Schritten mehr folgt.

Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch eine Frage stellen, die sich während der Haushaltsberatungen ergeben hat; vielleicht, Frau Innenminister, können Sie heute etwas zur Aufhellung beitragen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

Es steht die Frage im Raum, ob Sie und die Ampel die Stelle des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung von B 6 auf B 8 gehoben haben, um die Versetzung von BSI-Chef Schönbohm vorzubereiten. Es geht hier immerhin um einen Betrag von 1 100 Euro pro Monat, vielleicht auch noch ein bisschen mehr. Vielleicht könnte man zu diesem Vorgang heute etwas sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Alles in allem empfinden wir den Haushalt als enttäuschend, die Bilanz nach dem ersten Amtsjahr ebenfalls. Ein sinkender Haushalt für das Innenministerium in diesen Zeiten ist kein gutes Zeichen. Damit wird man den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Wir werden ihn daher ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Hoppenstedt, Sie können sich freundlicherweise schon einmal Gedanken machen, wem ich die Minute abziehen darf.

Als nächste Rednerin hat Frau Bundesministerin Nancy Faeser für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
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Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Lindholz, ich finde, Sie bringen viel Selbstbewusstsein dafür auf, dass Sie 16 Jahre lang an der Spitze des Innenministeriums für den zivilen Katastrophenschutz herzlich wenig getan haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden. Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Unglaublich!“ Zuruf

Sie sehen schon, von wem Sie den meisten Beifall dafür bekommen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Von den Ländern und Kommunen!“

Mit dieser Bemerkung machen Sie nichts anderes, als die Gesellschaft zu spalten und die AfD zu stärken; nichts anderes machen Sie hier, nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Pathologisch!“ Zuruf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Sicherheit zu sorgen, das ist in dieser schwierigen Zeit die zentrale Priorität dieser Bundesregierung. Das gilt für die Sicherheit nach außen, nach innen, aber insbesondere auch für die soziale Sicherheit, die elementare Voraussetzung für die innere Sicherheit ist. Deswegen danke ich allen Beteiligten für die Einigung beim Bürgergeld; denn auch das ist wichtig für die innere Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Es gilt für den Schutz unserer Demokratie. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland massiv verschärft. Darauf reagieren wir entschlossen auf allen Ebenen. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Wir sind wachsam, und wir sind vorbereitet.

Mit dem Haushalt 2023 stärken wir die innere Sicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren. Dabei sind folgende Grundsätze für mich sehr zentral: Wir verteidigen unsere freiheitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat. Wir machen Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger. Und wir sorgen für ein neues Sicherheitsbewusstsein in unserem Land.

Die erste und oberste Priorität für mich ist der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und damit ist nicht nur der Schutz jedes Einzelnen gemeint: Es geht ums Ganze, um die Art und Weise, wie wir hier leben, meine Damen und Herren. Darum darf ich den Haushaltspolitikern, insbesondere denen der Koalition, Frau Schäfer, Herrn Lieb und Herrn Gerster, ganz herzlich insbesondere für die Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus danken; denn das ist für uns eine der größten Aufgaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diejenigen, die unsere innere Sicherheit bedrohen, Terroristen, Extremisten, auch staatliche Akteure, wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Sie wollen elementare Bereiche unserer Daseinsvorsorge stören. Sie wollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Sie wollen letztlich die Menschen in Angst versetzen. Das, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir halten dagegen, indem wir gezielt gegen Desinformationskampagnen vorgehen und dafür sorgen, dass sie nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Indem wir Extremismus entschlossen bekämpfen und dafür sorgen, dass sich Hass und Hetze nicht ausbreiten können. Wir halten dagegen, indem wir unser Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv fördern, meine Damen und Herren. Auch dafür meinen Dank an die Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn Sicherheit für alle Menschen, egal wie viel Geld sie haben, wen sie lieben oder wo ihre Familien einmal herkamen, gibt es nur in einer starken Demokratie.

Zweitens. Es geht mir darum, unserem Land mehr Widerstandskraft zu geben. Das gilt insbesondere für unsere Sicherheit im Cyberraum und für den Schutz unserer Bevölkerung. Denn die Anzahl und auch die Komplexität der Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Pandemie, Extremwetter, die Auswirkungen des Ukrainekrieges oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind ganz reale Bedrohungen. Gegen diese Bedrohungen wappnen wir uns.

Wir stärken den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit zusätzlich rund 225 Millionen Euro, mit insgesamt 640 Millionen Euro. Wir modernisieren unser Warnsystem und bauen die Betreuungsreserve des Bundes weiter aus. Wir stärken die logistischen Fähigkeiten des THWs. Wir investieren in Ehrenamt, Zivilschutzausbildung und Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weil wir die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen müssen; aber wir nehmen diese Herausforderung an. Diese Koalition macht das Land widerstandsfähiger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besonders im Cyberraum hat sich die Gefährdungslage durch den Krieg in der Ukraine enorm erhöht. Deshalb ist es gut, dass wir auch in diesem Bereich einen deutlichen Aufwuchs gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung haben. Dieses Geld nehmen wir in die Hand, um die Netze des Bundes zu härten, um zivile Infrastrukturen besser zu schützen und um die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken; denn je digitaler unsere Gesellschaft wird, desto mehr Schaden kann natürlich auch durch Cyberangriffe entstehen. Deshalb stärken wir die Cybersicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren.

Was mir besonders wichtig ist: Im Haushalt 2023 entfällt mehr als die Hälfte des Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan des BMI sieht allein dafür rund 6,5 Milliarden Euro vor, noch einmal 200 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Außerdem werden insgesamt 1 600 neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher, dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb sind sie offen und nicht, weil sie nicht besetzt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in diesen schwierigen Zeiten möchte ich noch mal hervorheben, meine Damen und Herren. Sie halten jeden Tag für uns auf der Straße ihren Kopf hin. Deswegen gilt ihnen mein besonderer Dank für die Organisation der inneren Sicherheit in unserem Land. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viel zu lang sind wir in diesem Land davon ausgegangen, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Es ist gut, dass sich das geändert hat, dass wir hier einen echten Bewusstseinswandel haben; denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während der parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt, aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind, beispielsweise den Sport. Dafür haben wir dieses Jahr mit dem „Restart“-Programm schon viel erreicht. Damit starten wir jetzt im Dezember. Mit einem Mittelansatz von über 300 Millionen Euro wird der Sportbereich weiter gestärkt. Ich möchte besonders das Programm „Integration durch Sport“ hervorheben, weil es ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, und auch die Spitzensportreform, die wir diese Woche gemeinsam mit dem DOSB auf den Weg gebracht haben. Das sind wichtige Bausteine für die Stärkung des Sports in unserem Land, meine Damen und Herren. Auch dafür herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich darf mich bei den Haushaltspolitikern noch einmal für die Unterstützung bei dem so wichtigen Bereich der Integration bedanken. Das ist das richtige Herangehen, wenn wir in unserem Land viele Geflüchtete haben durch den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch durch andere Kriege und Krisenherde in der Welt: darauf mit Integration zu antworten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten. Dafür mein herzliches Dankeschön! Meinen Dank auch für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Wir helfen den Menschen weiter. Wir stehen zu unseren Versprechen und helfen den Menschen, die zu uns kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz lieben Dank für die konstruktive Zusammenarbeit an Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb, Martin Gerster, aber auch an die Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker für die konstruktive Beratung, bei Herrn Dr. Berghegger, bei Herrn Perli; bitte richten Sie es ihm aus. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung.

Der Haushalt 2023 stärkt unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen und massiver geopolitischer Veränderungen ist das ein wichtiges Zeichen: Die Ampel sorgt für mehr Sicherheit.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweistellige Milliardenkosten dieser Zuwanderungspolitik sind noch nicht mal das Schlimmste: laut Statistik überproportionale Kriminalität in Zuwanderer- und Ausländergruppen. Durch Ihren Bevölkerungsumbau ist das Tragen von Messern zur Jugendkultur geworden: 20 000 Messerattacken in einem Jahr. Dort soll unduldsame Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen und anderen Religionen dem Täter und seiner Gruppe eine eingebildete Ehre bezeugen. Das alles gehört nicht nach Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Kriminalität, Wohnungsnot, Milliardenkosten – diese Migrationspolitik verletzt massiv deutsche Interessen. Aber Hunderttausende Migranten, durch beispiellose Sozialleistungen angelockt, ziehen durch sichere Länder und werden uns dann an den Grenzen als Fliehende aufgenötigt. Dafür finanzieren Sie extra private Schlepperschiffe.

Der neueste Pull-Faktor, das erhöhte Bürgergeld abzugreifen, wird noch mehr Illegale locken.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „So ein Schwachsinn!“

Lieber ein geschenktes Grundeinkommen, als im Heimatland arbeiten zu müssen. Wir sagen: Grenzen sichern, Anreize runter, Abschiebungen endlich durchführen!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Hier werden jedes Jahr Milliarden verbrannt und letztlich doch nur Schuldenlasten aufgehäuft. Sie leben auf Kosten unserer Kinder. Sie türmen nur immer neue Mauersteine auf für deren Schuldengefängnis.

Schon bis Oktober sind 20 000 Migranten mehr gekommen als 2015. Dieses Jahr werden über 200 000 erwartet. Aber Ministerin Faeser stellt Infos zu Zahlen und Routen nicht mehr auf die Polizeiseite. Die Realität könnte nur stören. Sie kämpft lieber in Katar gegen Homophobie. Städte und Gemeinden sind am Limit, schreien nach einem Stopp. Gegen den deutschen Amoklauf schließen Österreich, Ungarn, Serbien jetzt einen Antimigrationspakt. Sie haben genug von Deutschlands migrationspolitischer Geisterfahrerei. Dieser Politik muss Deutschland sich jetzt anschließen!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Solche Zuwanderer werden überwiegend nicht dem Arbeitsmarkt dienen, sondern die Gruppe der Kostgänger vergrößern. Unberechtigte werden nicht abgeschoben. Der Sozialtourismus, die europäische Binnenmigration werden nicht blockiert. Überall sehenden Auges ins Unheil, das ist diese Regierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt, darf einfach trotzdem bleiben. Sie nennen es „Chance“. Eine Chance zur Rechtsumgehung! Die Erlangung der Staatsbürgerschaft wird auf kurzfristige Automatik gestellt. Eine Arbeitsmarktintegration wird gar nicht mehr erwartet. Dafür sollen die importierten Massen in einem alimentierten Prekariatsheer versteckt werden.

Die Illegalität des Vorgangs wird sprachlich vertuscht. Man schaltet von „illegal“ auf „irregulär“, von „Fluchtnachweis“ auf „Migrationspakt“, von „Duldung Unberechtigter“ auf „Anwesenheit chancenhalber“. Dann soll der Unterschied „arbeitswillig versus Abzocker“ unsichtbar gemacht werden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, dessen erste Stufe „Bürgergeld“ genannt wird, tatsächlich aber Nichtstaatsbürgern zu grundsätzlicher Alimentation verhelfen soll.

Durch Hinterherwerfen der Staatsbürgerschaft soll mit diesem Heer ausländischer Sozialhilfeempfänger Deutschland dann im Sinne des globalistischen Umbaus regiert werden – gegen die Interessen der eigenen Bürger. Wir sagen: Schluss damit! Deutsches Geld für deutsche Bürger, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Ampelkoalitionäre sind sich in diesen Zielen einig. Auch die Union hat mitgemacht. Migrationspakt, Grenzöffnung, immer weniger Abschiebungen bei immer mehr Migranten. Sie waren immer vorne mit dabei, versprachen sich den Beifall der Linkspresse. Wer sich dann plötzlich restriktiver gibt, will rechts blinken, um links abzubiegen. Solange Sie Ihre Mehrheiten in den Ländern mit den Deutschlandvernichtern bauen und im Bund dasselbe erhoffen, so lange entlarvt sich das Vorspielen konservativer Positionen als Wählertäuschung.

Für so eine Politik gegen das eigene Volk soll der Meinungskorridor eingeengt werden: durch Netzzensur, öffentlich-rechtliche Regierungspropaganda, durch einen politisch operierenden Verfassungsschutz.

Zuruf Kathrin Vogler

Für den ist Klimaterrorismus okay – mit erstrebter Regierungsnötigung durch Straftaten –, aber die Forderung nach jahrzehntelang rechtsgültigen Einbürgerungsbeschränkungen wird als extremistisch diffamiert. Was für ein Hohn, was für ein Amtsmissbrauch! Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung verpassen. In Berlin geht es am 12. Februar gegen die Ausbeutung der Deutschen durch die Umsiedlungsmafia, gegen Wohnungsnot durch illegale Migration, für bezahlbare Energie ohne Schuldenexplosion.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Sind wir hier im Wahlkampf, oder beraten wir den Haushalt? Mann!“

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Diese Rede hat Putin bestellt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Sportler/-innen! Reden wir wieder über Fakten! Das ist, glaube ich, besser für uns alle.

Im Fußball Vizeeuropameisterinnen, EM-Gold für unsere Sprintstaffel, die Parabadmintonspieler Weltmeister im Doppel usw. usw. – also ein sehr erfolgreiches Jahr. Übrigens waren unsere Parasportler/-innen dieses Jahr so erfolgreich wie nie, und das muss auch mal gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Da lacht das Herz, und es zeigt: Deutschland ist eine Sportnation. Deshalb: Mehr Sportgroßveranstaltungen vor heimischem Publikum zusammen mit unseren Athletinnen und Athleten!

Genau das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider: Wir beschließen diese Woche ein Mehr für den Behindertensport, mehr für die Forschung am IAT in Leipzig, mehr für die Doping-Opfer-Hilfe und erstmals Mittel für die Prävention von Rechtsextremismus im Sport. Das ist überfällig; aber mit uns kommt das Programm, und darüber freuen wir uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehr für den Sport in Deutschland – dafür ein Dank an unsere Haushälter/-innen!

Beifall bei FDP

Hier sieht man ganz klar unsere Handschrift. Wir schauen eben nicht nur auf den Glanz der Medaillen, sondern kümmern uns auch um die Athletinnen und Athleten. Wir schauen auch da hin, wo es wehtut; denn wieder einmal wurden dieses Jahr schwere Missbrauchsfälle im Sport aufgedeckt, und wieder gab es keine staatliche Anlaufstelle, der die betroffenen Athletinnen und Athleten genug Vertrauen geschenkt haben. Wir als Ampel ändern das jetzt. Mit der Gründung des Trägervereins durch die Ministerin – vielen Dank dafür! – und den Mitteln aus dem Haushalt schaffen wir die Grundlage für das Zentrum für Safe Sport. Das ist wichtig, richtig und auch schon lange überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich begrüße sehr, was der DOSB und die Verbände auf die Beine gestellt haben. Für einen umfassenden Schutz unserer Athletinnen und Athleten braucht es aber noch Verbesserungen, und wir als Ampel stehen da auch in Zukunft voll an der Seite des Sports.

Nach der missglückten Spitzensportreform von 2016 müssen wir auch hier anpacken. Deshalb bringen wir als Ampel ein Sportfördergesetz auf den Weg – mit gemeinsam formulierten Zielen und verbindlichen Maßnahmen, zusammen mit den Athletinnen und Athleten. Damit bringen wir Sportdeutschland auf einen zukunftsfähigen Weg. Für die Rechte und die Beteiligung der Athletinnen und Athleten werden wir uns im weiteren Prozess starkmachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler wirken als Vorbilder für den Breitensport, für Fairness, Vielfalt und Solidarität.

Damit wären wir beim Thema: Vielfalt, Toleranz. Ach, was sage ich? Wir sprechen hier von Menschenrechten, von uns als Gesellschaft. Wir sind bunt und vielfältig. Eine „One Love“-Binde, die zur Diskussion gestellt wird, verbannt wird und deren Tragen unter Sanktionen gestellt wird – ja, geht’s denn noch? Die Weltmeisterschaft als Trauerspiel, daran wird so auf Hochtouren gearbeitet. Aber wir lassen uns hier nicht sagen, was wir wann als Zeichen unserer Vielfalt tragen, als ein international anerkanntes Zeichen. Starke Sportlerinnen und Sportler haben ihre eigene Meinung, und die sollen sie nach außen tragen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine WM soll ein internationales Sportfest sein für alle, egal wen man liebt. Wir wollen, dass sich Sportlerinnen und Sportler sicher und frei im Wettkampf messen können.

Dieser Haushalt gibt uns Kraft, auch die nächste Strecke gut zu bewältigen; denn unser Ziel bleibt klar: Fördern, wo erforderlich, Prävention und Aufklärung, wo nötig – an der Seite des Sports.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin; ebenfalls in der Zeit. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, das Wort.

Beifall bei der LINKEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Tosender Applaus!
AH
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Herr Präsident! Die Fußball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel verloren.

Unsere Sportministerin Nancy Faeser war gestern vor Ort, hat auch tapfer eine „One Love“-Binde getragen und kümmert sich ohnehin schon fast rührend um den Profifußball. Aber der Sportteil des nun zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalts lässt auch für die kommenden Jahre kaum auf spürbare Verbesserungen hoffen. Das dieser Tage präsentierte Grobkonzept zur Reform der Spitzensportförderung wurde nicht nur an den Athleten und am Sportausschuss vorbei erarbeitet, sondern gibt auch auf zentrale Fragen keine Antworten.

Mut- und kraftlos ist aus meiner Sicht auch das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Unterstützung des Breitensports geht.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das ist auch Ländersache!“

Das war während der Coronapandemie schon so, zeichnet sich jetzt bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise wieder ab und geht bis hin zu einer weiterhin völlig unbefriedigenden Situation vieler Sportstätten und Schwimmbäder im Land. Warum, Frau Faeser, kann die Kulturstaatsministerin Claudia Roth rückwirkend einen Kulturfonds Energie in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und Sie stehen für den Sport mit leeren Taschen da?

Beifall bei Linke Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hä?“

Auf der einen Seite werden für Sportgroßveranstaltungen und das relativ kleine Militärsportfest Invictus Games Zigmillionen Euro ausgegeben, andererseits bleibt bis heute existenziell bedrohten Sportvereinen die Tür zum Härtefallfonds bei extremsten Energiepreissteigerungen verschlossen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das ist Länderangelegenheit!“

Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wir laden Sie gerne nach Düsseldorf ein!“

Dass beim Katastrophenschutz die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen beim THW auch auf unseren Druck hin teilweise zurückgenommen wurden, begrüßen wir; denn wir müssen das Ehrenamt gerade jetzt stärken.

Letzte Bemerkung: Anstatt wie geplant Hunderte Millionen für die Sanierung und den Neubau von Immobilien für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auszugeben, sollte dieses Geld lieber für Soziales, den Sport und auch den zivilen Katastrophenschutz angelegt werden. Dort ist es deutlich besser investiert.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verschiedene Redner haben hier schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben. Das sind hohe Zahlen, aber diese Zahlen sind weit entfernt von den Spitzenzahlen in 2015/2016, und deswegen muss man diese Situation als eine eigene Situation in dieser Zeit bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber die besondere Situation, die wir haben, ist, dass wir ganz viele Antragsteller aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan haben und dass sich diese Antragsteller in der Verantwortlichkeit der Kommunen mit zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern mischen. Diese Kombination aus der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl und der Aufnahme von Ukrainern stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen.

Es ist richtig: Wir als Bund dürfen die Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen.

Zuruf

Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstützt. Er tut das nicht im Rahmen des Bundeshaushalts, sondern im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung. Es ist richtig, dass die Kommunen hier unterstützt werden; denn alleine werden sie es nicht schaffen, mit dieser schwierigen Situation fertigzuwerden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich mache mir ein bisschen Sorgen, dass wir, wenn wir über Migrationspolitik sprechen, nur über Krisen sprechen. Wir müssen aber auch den Fokus der Migrationspolitik in diesem Land mal klarkriegen. Und der Fokus muss sein, dass wir mehr reguläre und weniger irreguläre Migration brauchen.

Beifall bei FDP

Deswegen ist es gut, dass diese Ampelkoalition schon bald den Chancen-Aufenthalt auf den Weg bringt; denn der sorgt für mehr Integration in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es gut, dass diese Ampelkoalition schon bald ein Eckpunktepapier zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt beschließen wird; denn das ist das, was unsere Wirtschaft und unser Land brauchen.

Zuruf Martin Hess

Deswegen ist es auch gut, dass diese Ampelkoalition schon bald die Asylverfahren beschleunigen wird, damit klar ist, ob Menschen einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben oder ob sie keinen haben.

Ich will dazu auch sagen: Wenn es so ist, dass Menschen keinen Aufenthaltstitel, keinen Anspruch auf Aufenthalt haben, dann muss auch die Rückkehr in das Heimatland der Regelfall sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Andrea Lindholz

Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir miteinander auch darüber sprechen, wie Bund und Länder bei Abschiebungen noch besser zusammenarbeiten können.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie sind ja gerade in der Türkei gewesen, und ich finde das richtig; denn wir werden dieses Thema Migration nicht alleine lösen. Das, was die Türkei da macht – die unwürdige Behandlung von Syrern, die unwürdige Behandlung von Afghanen –, ist doch ein wesentlicher Triebfaktor dafür, warum die Zahlen auch in Deutschland und in Europa hochgehen. Deswegen ist es richtig, dass wir denen in der Türkei da deutlich machen: Wir nehmen das nicht hin, und wir wollen da eine andere Politik auch in der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn man über die Türkei spricht, dann muss man sich aber auch klarmachen – das ist das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte –, dass die Türkei, genau wie andere Staaten, als autoritär regierter Staat hier in Deutschland unmittelbar Einfluss auf unsere Politik nimmt. Ich will einmal die sogenannte UID erwähnen, die Union Internationaler Demokraten, eine Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die gezielt Terror und Druck machen soll auf die Menschen in türkischstämmigen Communitys in Deutschland. Das wird gemacht über die UID, das wird gemacht über TRT Deutsch, das wird gemacht über DITIB-Moscheen. All das müssen wir bekämpfen. Das ist hinderlich für Integration. Deswegen müssen wir uns auch darum kümmern, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und nicht ferngesteuert werden aus der Türkei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Da ist aber eine große Spaltung!“

Wenn man sich anschaut, welche autoritären Staaten das noch machen – China über sogenannte Polizeistationen, der Iran über Einrichtungen wie das IZH in Hamburg oder auch Russland über zahlreiche Cyberattacken –, dann ist es richtig, an unserer Widerstandskraft zu arbeiten. Das sollten wir tun. Aber wir sollten niemals vergessen, mit wem wir es bei autoritär regierten Regimen zu tun haben, und müssen ganz deutlich machen, dass sich die liberale Demokratie auch gegen diese Versuche der Unterwanderung verteidigen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sehr viel Spaltung! Ob die Ampel das aushält?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nun hören wir Josef Oster, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen natürlich eben aufmerksam zugehört und habe so ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie während Ihrer Reise nach Katar den Blick für die Realitäten in Deutschland ein Stück weit verloren haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „So weit ist der Flug nicht!“

Ich wollte das eigentlich gar nicht kritisieren. Aber natürlich haben wir in Deutschland eine kritische Migrationslage. Wenn Sie das infrage stellen, dann haben Sie den Bürgermeistern und Landräten in unserem Land offenbar nicht zugehört.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Reden Sie mit diesen Menschen, und hören Sie ihnen aufmerksam zu!

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Machen wir regelmäßig! Nicht nur einmal in vier Jahren!“

Wir haben eine kritische Situation in unserem Land.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition, insbesondere wenn ich den Haushältern hier zuhöre, gewinne ich den Eindruck, dass die Koalition nur noch in Sondervermögen denkt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sonderschulden! Sonderschulden sind das! Kein Vermögen! Schulden!“

Dort werden Prioritäten gesetzt; alles andere bleibt irgendwie so, wie es ist. Das ist keine Haushaltspolitik. Eigentlich geht es darum, Prioritäten innerhalb des allgemeinen Haushalts zu setzen; und genau das passiert zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Ganz besonders wären zwei Teilhaushalte in diesem Jahr gefordert: Das sind natürlich Inneres und Verteidigung. In beiden Bereichen sinken die Haushaltsansätze. Das ist falsche Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Dabei muss es doch aktuell mehr denn je darum gehen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen; und da spielt unsere Bundespolizei eine ganz zentrale Rolle. Zunehmende Bedrohungslagen, steigende Zahlen von Links- und Rechtsextremismus, Anschläge auf unsere Infrastruktur – wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, und wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Das ist nur ein Aspekt, der für mich dafür spricht, dass wir über dieses Jahr hinaus dringend den personellen Aufwuchs bei der Bundespolizei fortsetzen müssen. Dieser Aufwuchs muss weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Ministerin!

Beifall bei CDU/CSU

Das gilt eben auch für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Die Bundespolizei ist ja auch für Rückführungen mit zuständig. Hier ist ein Schwerpunkt notwendig. Herr Kuhle, Sie haben da eben viel Richtiges zum Thema Rückführungen gesagt. Aber ich muss zurückfragen: Was ist denn mit dem Rückführungsbeauftragten, den diese Regierung groß angekündigt hat?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau! Seit einem Jahr!“

Weit und breit keine Botschaft zu dieser Frage.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Haben Sie ja in 16 Jahren auch nicht hingekriegt!“

Ich will aber bei der Bundespolizei bleiben: Wir dürfen nicht vergessen, dass in den nächsten Jahren eine erhebliche Ruhestandswelle auf die Bundespolizei zurollt. Und auch das ist ein Argument dafür, dass hier der Aufwuchs weitergehen muss. Verehrte Frau Ministerin, das ist aber offensichtlich nicht Ihr Plan, diesen Weg fortzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie bauen gerade in diesen Wochen massiv Aus- und Fortbildungskapazitäten bei der Bundespolizei ab.

Zuruf Marcus Bühl [AfD]: „So ist es!“ Zuruf Martin Gerster [SPD]: „Völliger Quatsch!“

Die Ausbildungsstätte in Bielefeld wird aufgelöst. An den Standorten Diez, Swisttal und Rotenburg an der Fulda werden Ausbildungskapazitäten zum Teil erheblich reduziert.

Zuruf Dr. Tanja Machalet

Hier gab es ganz offensichtlich Einspardruck aus Ihrem Hause, und das ist ein falsches Signal! Wir brauchen in Zukunft mehr Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, und wir benötigen mehr Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber noch ein weiteres Thema ansprechen. In schwierigen Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass der Staat handlungsfähig ist. Frau Faeser, als Bundesinnenministerin sind Sie ja auch für wesentliche Fragen der Digitalisierung in unserem Land zuständig, ein Aufgabenfeld, bei dem man von Ihnen aber wenig bis gar nichts hört – auch heute nicht, verehrte Frau Ministerin. Aber gerade die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist weiterhin eine große Baustelle.

Zuruf Leni Breymaier

Es fehlen Signale, wie es mit dem Onlinezugangsgesetz weitergeht – rechtlich und finanziell. Auch die Pläne zu den digitalen Identitäten und zur Registermodernisierung bleiben vage. Wir dürfen uns hier, Frau Ministerin, keinen Stillstand leisten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was haben Sie denn in 16 Jahren in Sachen Digitalisierung hinbekommen?“ Zuruf Dunja Kreiser

Meine Damen, meine Herren, in jeder großen Krise liegen aber immer auch große Chancen, und die Chance, Frau Ministerin, die öffentliche Verwaltung in Deutschland entscheidend weiterzuentwickeln und zu modernisieren, war vielleicht noch sie so groß wie jetzt. Deshalb die Bitte und Aufforderung: Nutzen Sie dieses Zeitfenster, verehrte Frau Ministerin!

Zuruf Leni Breymaier

In schwierigen Zeiten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kommt es mehr denn je darauf an, dass die Menschen Vertrauen haben, Vertrauen in ein sicheres persönliches Umfeld und Vertrauen in einen funktionierenden und handlungsfähigen Staat. Beiden Ansprüchen wird dieser Haushalt jedenfalls nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oster. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Faeser! Kolleginnen und Kollegen! Der Sport, der Fußball, ist nicht unpolitisch. Der Fußball steht für Werte. Wer aber jegliche Werte verloren hat – das muss man in diesen Tagen bei allen Diskussionen sagen –, das ist die FIFA mit ihrem Präsidenten Infantino.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

Ich sage das sehr deutlich: Liebe Frau Bundesministerin, ich bin Ihnen dankbar für Ihr starkes Zeichen gestern in Katar. Und dieser FIFA-Präsident gehört abgelöst; der ist nicht mehr tragbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Blick auf den Haushalt des Bundesinnenministeriums ist positiv: Es sind fast 13,1 Milliarden Euro, die für die innere Sicherheit zukünftig zur Verfügung stehen. Ich bin gerade den Haushälterinnen und Haushältern der Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie seit der ersten Lesung viele wichtige Punkte noch auf den Weg gebracht haben. Ich will das ganz deutlich betonen: Es war richtig, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass wir beim THW zusätzliche Mittel bereitstellen, dass wir zusätzliche Mittel im Bereich des Katastrophenschutzes bereitstellen, dass wir das Versenden von SMS über Cell Broadcast voranbringen. Das sind wichtige Entscheidungen, die die Koalitionsfraktionen für die innere Sicherheit getroffen haben; und da gebührt den Haushältern ein großes Dankeschön dieser Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch ganz deutlich sagen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei einigen Punkten, die von der Opposition kritisiert worden sind, sehr schnell wichtige Entscheidungen treffen.

Es ist richtig, dass wir als Ampelkoalition verabredet haben, eine Reform des Bundespolizeigesetzes – was mit Ihnen von der Union in der letzten Legislatur übrigens nicht möglich gewesen ist – gemeinsam auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wir haben es doch beschlossen! Gemeinsam!“

Das ist ein starkes Signal für die Bundespolizei. Das wird auf den Weg gebracht.

Wir werden auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg bringen. Das haben wir vereinbart, und das werden wir auch tun. Da wird diese Ampelkoalition liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren Union in der Innenpolitik ist es richtig, Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Der Kollege Konstantin Kuhle hat es angesprochen: Wir wollen als Ampelkoalition den Menschen, die lange bei uns sind, die hier sind und zu diesem Land gehören, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit geben, eine klare Bleibeperspektive in diesem Land zu bekommen. Das ist richtig. Das bringen wir gemeinsam auf den Weg.

Auch die Reformen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz erkennen Lebensrealitäten an. Wir brauchen das, um auch bei uns im Land die Fachkräftelücke, die Arbeitskräftelücke zu schließen. Da liefern wir als Ampelkoalition. Das war mit Ihnen 16 Jahre lang nicht möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kollege Oster hat gerade davon gesprochen, dass man, nur weil man mal nicht im Land ist, Realitäten nicht wahrnehmen würde. Ja, die aktuelle Migrationslage ist herausfordernd – keine Frage. Aber noch einmal: Wer Flüchtlinge aus der Ukraine als Sozialtouristen diffamiert wie Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz,

Zuruf

der hat die Realitäten definitiv nicht erkannt. Das war schäbig, und dazu habe ich von Ihnen heute in der Debatte nichts gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Donnerwetter! Ganz neues Argument!“

Ich will einen weiteren interessanten Punkt erwähnen, weil die Union an vielen Stellen immer sagt, die innere Sicherheit, der Rechtsstaat, klare Regeln, Normen und Ordnung seien ihr wichtig. Ich werfe einen Blick nach Baden-Württemberg. Dort gibt es einen Innenminister Strobl. Dieser Innenminister Strobl in Baden-Württemberg ist, sagen wir es mal so, rechtlich fragwürdig unterwegs. Dann bekommt dieser Kollege Strobl in Baden-Württemberg eine Geldauflage; da könnte man ja eigentlich sagen: Wenn man ein bisschen Rückgrat hätte, müsste man als Innenminister seinen Hut schon längst genommen haben.

Beifall bei SPD

Dann stellt sich dieser Innenminister der Union hin und verkauft das auch noch als eine gutmütige Spende vor der Weihnachtszeit.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das müssen ausgerechnet Sie sagen! Mit Frau Schwesig und Konsorten!“

Also, liebe Union, wenn das die innere Sicherheit der CDU/CSU ist, dann kann ich nur sagen: Gut, dass die Ampelkoalition nach 16 Jahren hier Verantwortung übernommen hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Wiese. – Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Stöber, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD
KS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportler! Zwei Minuten Redezeit stehen wahrscheinlich als Synonym für die Bedeutung des Sports hier in der Politik und im Haushalt.

Zuruf

Nein, 300 Millionen Euro für den Sport sind nicht ausreichend. Das sind 0,06 Prozent des Haushaltes; und das ist lächerlich.

Ich möchte auch über Katar sprechen; dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesem Land hätte eine WM in diesem Land nie stattfinden dürfen. Die Fehler sind sicherlich schon vor zwölf Jahren gemacht worden bei der Vergabe. Aber wir hätten die Chance gehabt, diesen Fehler zu korrigieren, indem zum Beispiel die europäischen Länder und auch einige andere Staaten nicht dorthin gefahren wären. Wir hätten diese WM boykottieren müssen. Das wäre ein viel größerer Schaden gewesen, sowohl für die Scheichs als auch für die korrupte FIFA, als dieses Verhalten der deutschen Nationalmannschaft. Er war lächerlich, dieser Auftritt der Nationalmannschaft.

Beifall bei AfD Zuruf

Früher waren Nationalspieler Vorbilder für die Jugend. Das sind sie nicht mehr.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Früher war alles besser!“

Wie soll sich die Jugend an solchen Leuten orientieren, deren Vorbereitung auf die WM darin besteht, zu diskutieren, ob sie eine bestimmte Binde tragen oder nicht? Das ist lächerlich.

Die Profis werden nächste Woche zurückfliegen. Zurück bleibt der Amateursport, der unter dieser Misere leiden wird. Wir haben einen Missstand in Deutschland. Wir haben 35 Millionen Euro Rückstand beim Sportstättenbau. Ja, das ist in erster Linie ein kommunales Problem; aber die Kommunen können dieses Problem nicht alleine lösen.

Zuruf

Wir müssen als Bund ein kommunales Programm auf den Weg bringen. Wir haben als AfD ungefähr 20 Anträge allein dazu in dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Nächste Woche werden wir unter anderem über Olympia sprechen.

Ja, ich würde mir wünschen, dass andere Fraktionen das Thema Sport auch mehr in ihren Augenschein nehmen.

Ich bedanke mich. Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Misbah Khan, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studien bestätigen uns eigentlich alle paar Jahre: Rassismus braucht keine Nazis; die Mitte beherrscht ihn auch. – Tag für Tag müssen sich politisch Engagierte gegen Bedrohungen und Hetze wehren. Tag für Tag müssen sich nichtweiße und migrantisch gelesene Personen Sorgen machen um ihre körperliche Sicherheit. Und Tag für Tag sägt die rechte Seite dieses Plenums an den Grundpfeilern unserer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie heute einen Antrag zur Finanzierung eines verfassungsfeindlichen Thinktanks stellen, dann wird der demokratische Teil dieses Plenums zusammenstehen. Doch dieses entschlossene und gemeinsame Zusammenstehen ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Früher hieß es aus den Reihen der Union: Mit uns gibt es eine Brandmauer gegen die AfD. – Doch wo ist diese große Brandmauer gegen rechts? Wo sind die Aufschreie, wenn in Thüringen Ihre Partei mit Faschistinnen und Faschisten zusammenarbeitet?

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Was? Mann, Mann, Mann!“

Wo sind die Aufschreie, wenn in Deutschland wieder Geflüchtetenunterkünfte brennen? Ihr Schweigen ist beschämend.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie bitte? Jetzt reicht es aber! Das ist eine Unverschämtheit!“

Umso beschämender ist das Gefasel von Ihnen zu Terrorismus und vermeintlicher Ökodiktatur, sobald sich jemand vor einen SUV klebt. Und so nervig diese Proteste sind:

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Die sind nicht nervig! Die sind kriminell! Die sind rechtswidrig!“

Das ist eine Relativierung von echtem, rechtem Terrorismus, den wir in Deutschland schon erlebt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Eine Frechheit ist das!“

Mit diesem Haushalt gehen wir endlich einen anderen Weg. Wir machen eine Innenpolitik für die Gesamtgesellschaft. Wir setzen Schwerpunkte im Bereich Rassismus, im Bereich Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Und Linksextremismus nicht, oder was?“

zum Beispiel, indem wir die politische Bildung stärken, indem wir endlich einen Ort der Erinnerung schaffen für die NSU-Betroffenen und für die Aufarbeitung des Rechtsterrors.

Deutschlands Verantwortliche waren in der Vergangenheit, nach der NSU-Selbstenttarnung, nach Hanau und nach Halle, wahnsinnig gut darin, erschüttert zu sein von rechter Gewalt. Faktisches Handeln als erkennbare Konsequenz zur Verbesserung der gesellschaftlichen oder politischen Lage hat es danach nie gegeben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist echt nicht mehr lustig!“

Unser Land ist wahnsinnig gut darin, in einzelnen Momenten Betroffenheit zu äußern, jetzt auch bei den aktuellen Diskussionen zur „One Love“-Binde bei der WM. Doch nach der Sensation waren Sie immer der Weltmeister im Ignorieren. Das wird es mit uns als Ampel so nicht geben.

Wir ziehen endlich Schlüsse und Konsequenzen. Dass das bitter notwendig ist, liegt auch daran, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die Stimmung machen mit Hass und Hetze zum eigenen Vorteil.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Khan. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Dienstagmittag, der 18. Oktober 2022: Ein Mann rastet aus, er greift zu einem langen Messer, tötet zwei Unschuldige, verletzt eine weitere Person. Einem Opfer hackt er den Unterarm ab. Die Todesursachen laut Obduktion: Stiche in Hals, Lunge und Brustkorb, inneres und äußeres Verbluten. – Der Täter soll laut Zeugenaussagen „Allahu akbar!“ gerufen haben. Er ist 25, Somalier, kam 2015 nach Deutschland.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Wie man sich angesichts solcher Gräueltaten noch kaputtlachen kann, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Kaddor.

Während Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft nach der Bluttat von Ludwigshafen erneut schwiegen oder aber Mahnwachen gegen rechts abhielten, Entsetzen und Verzweiflung bei den Angehörigen und Nachbarn. Ein Vater musste seinen niedergestochenen Sohn auf der Straße sterben sehen.

Die anhaltende Massenzuwanderung ist die Conditio sine qua non, die Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass diese grausamen Bluttaten entfielen. Politische Lerneffekte: Keine. Sie setzen Ihre migrationspolitische Agenda fort, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Hierdurch wird der hohe Bedarf an Migrationsberatung – so heißt es in Ihrem Einzelplan – noch weiter erhöht. Weitere Millionen an Steuervermögen werden in Ihrem Einzelplan für solche Leistungen veranschlagt.

Zuruf Dirk Wiese

Es ist inzwischen ein Hohn, dass Ihr Ministerium, Frau Ministerin Faeser, den Begriff „Heimat“ im Namen trägt. Heimweh-Ministerium wäre wohl ehrlicher. Heimweh in den eigenen Städten – das ist das Gefühl, das immer mehr Menschen in westdeutschen Ballungsgebieten bewegt. In meiner Heimatstadt Dortmund vergeht keine Woche ohne Messerstechereien, Schießereien, Vergewaltigungen. Hier hilft es auch nicht, wenn die Polizei anlasslose Kontrollen durchführt, Kameras aufstellt oder Dauerpräsenz zeigt. Migranten, die mit Messern, gar Macheten bewaffnet sind, sind in meiner Heimatstadt Alltag. Allein 7 371 Messerstraftaten hat die Polizei in NRW zwischen Januar 2021 und Juni 2022 registriert. Immer häufiger kommen die Opfer zu Tode. 41,7 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass.

Das einst sichere Deutschland verblasst. Es bleiben fragmentierte Parallel- und Gegengesellschaften, die an französische Banlieues oder schwedische Stadtteile erinnern. Längst sehnen sich auch all jene Einwanderer nach dem alten Deutschland zurück, was sie als neue Heimat kennenlernen durften.

Es steht hier alles auf dem Spiel. Wollen wir noch irgendetwas von Deutschland in die Zukunft hinüberretten, dann müssen nicht unerhebliche Teile der 892 Millionen Euro,

Zuruf

die für „Integration und Migration“ veranschlagt sind, für Abschiebebusse, Abschiebeschiffe und Abschiebeflugzeuge verausgabt werden. Für all die Säbel-Selcuks und Macheten-Mutombos gibt es nur einen Weg: Polizei, Richter, Knast, Ticket in die Heimat.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Die suchen noch Flugbegleiter! Wie wäre es? Die sehen doch alle gut aus!“ Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich mich noch mal aufs Herzlichste bei den zuständigen Haushältern für den unermüdlichen Einsatz bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso möchte ich zum Schluss hier noch ein paar Dinge in Sachen Haushalt, speziell zum Bevölkerungsschutz, ansprechen und klarstellen.

Die abenteuerliche Legendenbildung, speziell vonseiten der Union,

Widerspruch bei CDU/CSU

kann ich nicht unkommentiert lassen. Wenn jemand Versäumnisse in der Etatentwicklung im Bevölkerungsschutz zu verschulden hat,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hören Sie doch mal mit der Oppositionsschelte auf!“

dann Sie, liebe Union!

Beifall bei FDP Zuruf

Denn Fakt ist: Im Vergleich zu 2019, also seitdem Herr Seehofer nur noch im Verwaltungsmodus war, sind die Haushaltsmittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie des Technischen Hilfswerks völlig zu Recht enorm angewachsen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Dann lassen Sie uns regieren!“

Das Budget des BBK lag im Jahr 2019 bei 145 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 174 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent. Beim THW lag das Haushaltsvolumen im Jahr 2019 bei 282 Millionen Euro. Für das Jahr 2023 sind 386 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung von fast 40 Prozent. Und in der Bereinigungssitzung haben wir den Etat des Bevölkerungsschutzes noch mal mit 80 Millionen Euro gestärkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Eindruck der massiven Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rührt aus den auslaufenden Konjunkturprogrammen. Das wissen Sie ganz genau. Aber in Zeiten von Polykrisen muss das Geld eben sorgsam ausgegeben werden, und Konjunkturprogramme können nicht dauernd laufen. Das ist eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. Und da ist es einfach unredlich und einer – den eigenen Ansprüchen nach – Volkspartei unwürdig, wenn man die Menschen in diesem Land so hinter die Fichte führt. Sie von der Union haben sich scheinbar vollkommen von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet.

Zuruf

Und die Tatsache, dass Sie zuvor 16 Jahre lang die Verantwortung im BMI hatten

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Eine Regierung sollte doch nach vorn schauen und nicht zurückblicken!“

und den Bevölkerungsschutz kaputtgespart haben,

Widerspruch bei CDU/CSU

dies aber uns jetzt nun vorwerfen, das haut dem Fass wirklich den Boden aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das stimmt leider!“

Funktionäre vom THW bedanken sich außerordentlich bei uns dafür, dass wir nun endlich anpacken und dass es vorangeht. Wir als Fortschrittskoalition geben dem Bevölkerungsschutz den Stellenwert, den er verdient; und den haben Sie ihm eben nicht gegeben.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Auch der Ausstattung an der Basis und im Ehrenamt wird Rechnung getragen. Problem hierbei ist aber immer noch der Investitionsstau. Aber all dies lässt sich nicht in einem Haushalt aufholen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir in kommenden Jahren auf diesen wichtigen Entwicklungen aufbauen werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Sandra Bubendorfer-Licht (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Jetzt hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen Mehrheit der Bevölkerung Ihre Vermischung unserer Politik mit der brennenden Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich verbitte mir Ihre Falschaussage hier!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Es ist eine Verleumdung; und ich gehe davon aus, dass wir dieser auch noch nachgehen werden. Ich verbitte mir das.

Zuruf Misbah Khan

Auch im politischen Diskurs ist nicht jede Ahnungslosigkeit und Bösartigkeit erlaubt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich verbitte mir ebenso – – Herr Kollege Wiese, wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen Plattheiten, die Sie hier unter anderem gegen den Herrn Minister Strobl ausgesprochen haben,

Zuruf

punkten können, dann erspare ich Ihnen und mir schlicht die Niveaulosigkeit, einfach die Namen aufzuzählen, die ich da aus Ihrer Fraktion aufzählen könnte. Aber wenn Sie es brauchen: gerne.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dirk Wiese

Jetzt komme ich zur Sache. Herr Kollege Kuhle, ich habe festgestellt, dass offenkundig die Worte Ihres Kollegen Kubicki, dem ich jetzt leider nicht ins Gesicht gucken kann

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aber ich!“

– aber Sie machen es gleich und ernten hoffentlich einen strengen Blick –,

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Einfach einmal umdrehen!“

Wirkung gezeigt haben. Sie haben – ich honoriere das ausdrücklich – genau unterschieden und unabhängig von den Flüchtlingen, die aus der Ukraine kommen, die Schwierigkeiten dargestellt, die auf uns aufgrund einer tatsächlich erhöhten Zahl an Migranten zukommen – Frau Ministerin, ich glaube, dies ist Ihnen auch bewusst. Deren Zahl wird sich unter Umständen angesichts der immer weiter gehenden Bedrohungslagen auf der Welt noch weiter steigern. Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden. Zudem müssen wir eine Antwort auf die Folgen einer möglicherweise hybriden Kriegsführung in der Ukraine finden, nämlich auf die vor dem Hintergrund von Heizungs- und Stromausfällen dort verständliche Aufforderung, die Ukraine zu verlassen. Die Konsequenz ist doch, dass diese Menschen – sehr verständlich, dass sie das wollen – bei uns Schutz suchen werden und wir darauf vorbereitet sein müssen, und zwar insbesondere unsere Kommunen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt!“

Die Kommunen müssen es stemmen, nicht wir hier im vergleichsweise immer noch warmen Hohen Haus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist der Punkt!“ Zuruf Jamila Schäfer

Wir müssen unterscheiden – das hat Frau Schäfer halt auch mal wieder nicht auf die Reihe gekriegt – zwischen der regulären Migration, der Einwanderung derer, die als Fachkräfte zu uns kommen, die teilweise Arbeitskräfte bei uns sein können, und denjenigen, die aus Bedrohungslagen migrieren und daher einen Schutzstatus haben, und schließlich denen, die kommen, ohne einen Schutzstatus erreichen zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jamila Schäfer

Das müssen wir uns zumuten, auch wenn wir nicht gerne mit der Sache konfrontiert werden.

Ich glaube Ihnen, Frau Schäfer, dass Sie hinsichtlich der Beschleunigung des Asylverfahrens tatsächlich guten Willens sind.

Sonstiges bei Grüne: Zustimmung der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das sind wir auch. Das haben wir auch – ich hoffe, Sie nicken weiter – in unserer Zeit versucht, als dieser Andrang kam.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt! Hat aber nicht geklappt!“

Aber die Wege sind unterschiedlich. Wir glauben, dass eine behördenunabhängige Asylberatung eben nicht die Konsequenzen hat und vor allen Dingen aber auch nicht die Konsistenz hat, die wir uns wünschen und wie sie bisher da besteht, wo sie angesiedelt ist.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist keine Glaubensfrage!“

Lassen Sie uns darüber wirklich in einen sachlichen Diskurs gehen; denn wir müssen es bewältigen und dürfen es nicht einfach nur beschreien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine Damen und Herren, für die Fachkräftezuwanderung haben wir ein hervorragendes Fachkräfteeinwanderungsgesetz – meine Zeit läuft ab; ich konnte gar nicht sagen, was ich alles sagen wollte –, und dies sollten wir auch umsetzen.

Zuruf

Aber eines will ich dann schon noch sagen: Es wurde gesagt, beim Bevölkerungsschutz und beim THW hätten wir geschlafen, und Sie würden hochklettern

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt! So ist es!“

und würden hier zulegen.

Dann setze ich Ihnen mal die Zahlen vor, und lesen Sie die heute Abend bei einem guten Glas Wein noch mal durch.

Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht Zuruf

Im ersten Entwurf des Innenministeriums des EPL 06 gab es beim THW eine Kürzung um 29 Prozent und beim BBK um 39 Prozent. Glauben Sie immer noch, Sie könnten sagen, wir hätten gekürzt?

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja!“

Sie waren es. Weil wir hier nachhaltig insistiert haben, konnte jetzt zugelegt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür sind wir dankbar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
IS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Zuruf Sonstiges: Das ist doch immer das Gleiche!

Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energieversorgung und Flüchtlingskrise: Die vielen Krisen sind eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft und die Politik. Unser Handeln wird vom täglichen Krisenmanagement bestimmt. Das betrifft jeden einzelnen Menschen in Deutschland. Wir alle mussten seit Beginn der Pandemie vor fast drei Jahren unsere Pläne infrage stellen und stehen vor den Fragen: Wie schütze ich meine Gesundheit und die Gesundheit meiner Familie? Wie finanziere ich Lebensmittel, Strom und Gas? Das sind die Fragen, die die Menschen in Deutschland und auch uns hier im Parlament bewegen.

Niemand weiß, was kommen wird. Doch wir können heute für das vorsorgen, was morgen kommen könnte. Das, was wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker machen können, ist vorsorgen. Wir werden mit der Mehrheit hier im Hause dafür sorgen, dass Leben und Gesundheit der Bevölkerung geschützt bleiben. Das haben wir während der Pandemie getan, und wir werden das auch weiter machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Abgeordneter kann ich dazu beitragen, dass wir alle gut durch den Winter kommen und unsere Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Genau dafür hat die Koalition gesorgt, indem wir die Menschen mit zahlreichen Maßnahmen finanziell entlasten und unterstützen.

Seit einem Jahr ist die Politik der Ampelkoalition vom Prinzip Vorsorge geprägt. Wir kümmern uns um den Schutz der Menschen, wirtschaftlich und auch bei Gefahrenabwehr im Inland. Innenpolitisch heißt das: Wir stärken den Bevölkerungsschutz in Deutschland im Haushalt 2023 mit 659 Millionen Euro.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Fehler der vormals Verantwortlichen korrigieren wir. Zum Beispiel beteiligt sich das BMI nun mit zwei Löschflugzeugen am Katastrophenschutzverfahren der EU. Das ist europäische Solidarität. Wenn bei uns mal wieder Wald und Wiese brennen, haben wir wirksame Mittel zur Hilfe; das ist die Vorsorge. Dazu gehört auch die im Aufbau befindliche Zivilschutzreserve. Sie kam bereits im Ahrtal und in Tegel zum Einsatz, um Menschen zu versorgen und unterzubringen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Tja, das haben wir noch eingeführt!“

Auch das Handywarnsystem

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das stammt von der Vorgängerregierung!“

nehmen wir so schnell wie möglich in Betrieb. Das sind alles Dinge, die die CDU/CSU in den vergangenen 16 Jahren vernachlässigt hat. Liebe Union, Sie sitzen in einem Glashaus, das Ihre Innenminister in den vergangenen 16 Jahren gebaut haben. Ich empfehle Ihnen: Werfen Sie jetzt nicht mit Steinen!

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition stärkt den Bevölkerungsschutz in Deutschland strukturell.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir haben die Logistikzentren mit Material befüllt!“

Wir überarbeiten die Konzeption Zivile Verteidigung und erarbeiten entsprechende Referenzszenarien.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Mithilfe dieser Erkenntnisse überprüfen wir die Strukturen und passen die Ausstattung an. Schwachstellen beheben wir. Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sorgen wir für eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hat die Vorgängerregierung alles eingeführt! Alles die Einführungen der Vorgängerregierung!“

Und schon jetzt ist klar, dass wir dauerhaft einen Koordinierungsstab für das Krisenmanagement der Bundesregierung brauchen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nichts Neues dabei!“

– Nehmen Sie weniger von dem, was Sie nehmen; das kann ich Ihnen nur raten, es ist gut für die Gesundheit.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nee, alles eingeführt von der Vorgängerregierung, Herr Schäfer!“

Wir haben gesehen, welche Vorteile der Coronakrisenstab im Kanzleramt gebracht hat. Und wir sehen jetzt gerade, dass der Koordinierungsstab zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein notwendiges und wirksames Instrument für ein wirksames Krisenmanagement der Bundesregierung ist.

Die Bundesministerin Nancy Faeser hat zu Recht gesagt: Notlagen bewältigen wir nur gemeinsam. – Das ist die Maßgabe für die Bundesregierung, aber auch für unseren Bundestag hier. In der Not ist ein Zuständigkeitshickhack fehl am Platz. In den Katastrophen der vergangenen Jahrzehnte haben wir jedes Mal die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität der Bevölkerung gesehen. In jeder Notlage gab es eine beeindruckende Anzahl professioneller, ehrenamtlicher und ziviler Helferinnen und Helfer. Denken wir einmal an die Flutkatastrophe vom Juli 2021! Die Hilfsbereitschaft im Ahrtal war und ist gigantisch. Aber was seit Jahrzehnten fehlt, ist eine effektive Koordinierung der Hilfe. Das ist die Aufgabe, die wir lösen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende auch im Bevölkerungsschutz eingeleitet. Die Koalition ist auf einem guten Weg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ingo Schäfer (fortgesetzt)

Ich bin überzeugt: Gemeinsam werden wir die vielen Krisen meistern, wenn wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und solidarisch zusammenstehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jawoll!“

Jedes Mal, wenn es zu einer antisemitischen Straftat kommt, sind die Reaktionen die gleichen: Es wird verurteilt, Solidarität bekundet, unverzügliches Handeln gefordert. Aber schnell versinkt alles wieder in Unbekümmertheit. Nur für die Betroffenen geht der Alltag weiter – mit Schmerz und Traumata.

Das Schlimmste ist die Erfahrung, zu oft nicht ernst genommen zu werden, dass Erlebtes infrage gestellt wird, dass der Antisemitismus nicht erkannt wird, wenn er in den Zwischentönen steckt. Denn anders als viele denken, finden die meisten antisemitischen Übergriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

zum Beispiel wenn behauptet wird, dass Israel Konzentrationslager bauen würde, wenn Shoah-relativierende Witze gerissen oder von mächtigen Strippenziehern fabuliert wird, wenn von der „Auschwitzkeule“ gesprochen wird, wenn „mit letzter Tinte“ Gedichte geschrieben werden, wenn ein Theaterstück aufgeführt wird voll von antisemitischen Stereotypen und Shoah-Relativierungen. Die Liste ist endlos, und sie beschreibt den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Und dennoch glauben viele Menschen, dass Antisemitismus ein Problem der Vergangenheit wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis vor acht Jahren blieb den Betroffenen häufig nur die Möglichkeit, auszuhalten oder die Ablehnungsschreiben von Staatsanwaltschaften zu sammeln. Die Situation hat sich erst 2015 verbessert. Seitdem gibt es RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. RIAS ist für viele Jüdinnen und Juden nach Antisemitismuserfahrungen die erste Anlaufstelle. RIAS berät nach antisemitischen Übergriffen. RIAS sammelt Daten, die es ermöglichen, dieses massive Dunkelfeld Antisemitismus zu erhellen, über- und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Ampel haben wir erkannt: Desinteresse an der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist ein unhaltbarer Zustand. Wir sind gefordert, zerstörtes Vertrauen wiederaufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Haushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir stellen RIAS im Innenetat 1,1 Millionen Euro für 2023 bereit; denn die Stärkung der Recherche- und Informationsstelle ist für uns ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hinzu kommen über 20 Millionen Euro mehr für die Unterstützung jüdischen Lebens, beispielsweise für den Zentralrat der Juden, für den Bau einer Synagoge in Berlin-Wilmersdorf, das Nevatim-Projekt, den Freundeskreis Yad Vashem und das Tikvah Institut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit zeigen wir, in welche Richtung die Ampel gehen will: Klares Handeln statt leerer Phrasen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der AfD vor.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4548. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4549. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 21 ebenfalls angenommen.