Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 27. Januar 2023 (83. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss (3. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen – Drucksache 20/5352
Berichtigung
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn sich alle gesetzt haben, dann können wir auch gleich fortfahren.
Ich eröffne die Debatte, und das Wort erhält Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lange war die Gewährung der Staatsbürgerschaft für Zuwanderer eine Ermessensentscheidung im individuellen Einzelfall. Rahmenvoraussetzung war nicht ein Interesse des Antragstellers, sondern das des aufnehmenden Staats. Erst danach kam die Anspruchseinbürgerung, zunächst nach einer Frist von 15 Jahren, dann nach 6 bis 8 Jahren. Jetzt sollen es 3 bis 5 Jahre werden. Dann kam die Staatsbürgerschaft statt nach Abstammung schlicht nach Geburtsort, was Identifikation mit dem Land überhaupt nicht gewährleistet.
Die Voraussetzungen werden immer weiter aufgeweicht, und so soll es weitergehen. Diese Entwicklung ist dem Gedeihen und Zusammenhalt unseres Staatswesens abträglich, förderlich hingegen ist die Rückkehr zu stärkerer Selbstübereinstimmung des Staatsvolkes.
Denn die fortschreitende Ausweitung entspricht gerade nicht der Idee des Grundgesetzes vom Staatsvolk. Wo alle Macht vom Volke ausgeht, wird dieses als Ursprung und Träger des Staats verstanden, als die politisch willensbildende Gruppe, im Gegensatz etwa zur bloßen Bevölkerung.
Das Grundgesetz intendiert nicht, alle staatsbürgerlichen Rechte – auch das Wahlrecht – den gerade hier lebenden Bevölkerungsmitgliedern zugänglich zu machen. Wer die Widmung „Dem deutschen Volke“ hier am Reichstag umdefinieren will in ein „Der Bevölkerung“, der will die öffentliche Meinung fehlleiten. Dass die Wendung „Dem deutschen Volke“, dem die Regierung doch eigentlich verantwortlich ist, zunehmend begrifflich verpönt ist, soll auch die fortschreitende Vernutzung dieses Volks als Arbeits- und Steuersklaven für alle möglichen ideologischen Projekte mit ganz anderen Nutznießern – illegal zugewanderte, von uns dauerversorgte Ausländer, andere, wirtschaftlich marode EU-Staaten, globalistische Ideologien, Klima- und Coronafonds, einzelne NATO-Mitglieder mit ihren Interessen – verschleiern.
Alles beginnt damit, dass Verantwortung für alles Mögliche suggeriert wird durch völlige Entleerung der Vorstellung von einem dem eigenen Volk, diesem Volk, diesem deutschen Staatsvolk, Zukommendem und Zustehendem. Dieser aufgezwungenen nationalen Amnesie ist entgegenzuwirken, und dies beginnt mit einer Selbstdefinition – definieren meint Abgrenzen und Unterscheiden – von wieder ursprünglicher Sorgfalt.
Um diese Entmündigung der Deutschen durch die Kräfte der globalistischen Deutschlandabschaffer perfekt zu machen, wird gegenwärtig die radikale Ausweitung der Staatsbürgerschaftsvergabe im Turbotempo forciert. Mit diesem Staatsstreich am Wahlvolk will man den Deutschen ihr eigenes Land unter den Füßen wegziehen. Dabei setzt doch Mitglied zu sein in dieser Verantwortungsgemeinschaft für den Staat als Staatsbürger eine wirkliche Identifikation voraus, die den Staat als ureigene Angelegenheit betrachtet, mit dessen Schicksal man – neben Religions- und Kulturzugehörigkeit – verknüpft ist. Solche Identifikation ist aber mit einer zunehmenden Aufweichung der Anforderungen immer weniger gegeben.
Die fortschreitende Fristverkürzung zur Einbürgerung gibt das einzige Druckmittel betreffs Integrationsleistungen aus der Hand. Nicht Ansprüche sind hier zu vergeben, vielmehr ist das nationale Interesse zu berücksichtigen bei der Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen, sondern die einen kompatiblen Kulturwillen und Wertekompass haben.
Auch eine massenhafte doppelte Staatsbürgerschaft steht für das glatte Gegenteil von Identifikation, steht für vorprogrammierte Loyalitätskonflikte, fünfte Kolonnen, die das Land in alle Richtungen zerreißen. Bei den Parallelgesellschaften in ihren innerstädtischen Brutstätten wird sich deren Charakter als Gegengesellschaft verstärken, wenn sich diese per Wahlrecht als zur Umsteuerung des Staats ermächtigte Kräfte verstehen. Erdogans demografischer Kampfruf „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas“ gibt einen Vorgeschmack, die Dreistigkeit des Silvesterterrors einen anderen.
Damit eine derartige feindliche Übernahme überhaupt bei Tageslicht betrieben werden kann, beruft man sogenannte Beauftragte – de facto zur deutschen Beschuldigung installiert –, etwaigen Widerstand durch Einschüchterung zu ersticken, per Rassismusbehauptungen und Quotenregelungen als Opferbonus zu lancieren. So soll mit Einbürgerung als Mehrheitszünglein an der Waage die Steuerung dieses Landes übernommen werden, dem von lang her bestehenden Deutschland entgegen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren.
Das Staatsvolk als Träger des Staats wurde durch all diese Aufweichungen bei der Einbürgerung gefährlich geschwächt. Gestärkt wird die Identifikation mit dem Gemeinwesen durch jahrzehntelang bewährte Rückbindung der Staatsbürgerschaft an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung im Einzelfall und Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Solche Rückkehr zur jahrzehntelang gültigen Rechtslage ist einer bekannten Fehlmeinung entgegen gerade verfassungskonform, ja, bestärkt die letzte politische Grundlage unseres Staats.
Staatsbürgerschaft braucht Identifikation. Deutschland braucht Deutsche.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einige Diskussionen zu diesem Thema geführt, und ich hatte das Gefühl, dass die CDU/CSU-Fraktion die Debatten von vor 20 Jahren führt. Die AfD setzt jetzt noch einen drauf, und wir sollen jetzt die Debatten von vor 30 und 40 Jahren führen.
Das ist auf jeden Fall inakzeptabel, und so gehen wir auch nicht weiter voran.
Für uns, die Sozialdemokratie, ist wichtig: Wir haben etwa 6 Millionen Menschen, die seit über zehn Jahren hier in diesem Land leben, die hier ihre Kinder haben, die hier arbeiten. Das Problem ist: Sie leben zwar hier, dürfen aber nicht abstimmen, dürfen nicht gewählt werden. Unsere Meinung dazu ist natürlich: Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Wohnbevölkerung und die Wahlbevölkerung eine Einheit bilden. Deshalb ist das entsprechende Gesetz auch so wichtig für uns Sozialdemokraten.
Einige Lügen – das muss ich zugestehen – bleiben hier und da auch hängen. Es wurde behauptet, dass dieser Pass „verramscht“ wird. Da will ich auch noch einmal ganz klarmachen: Die Bedingungen, die wir im Staatsangehörigkeitsgesetz haben, bleiben. Eine Person muss den Lebensunterhalt gesichert haben. Eine Person muss die deutsche Sprache auf B1-Niveau können. Eine Person muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt haben.
Plus – was einige vielleicht nicht wissen –: Wir schicken die Daten der Personen, die sich einbürgern lassen wollen, auch den Verfassungsschutzämtern; auch die kontrollieren diese Person noch.
Ich frage hier ganz offen: Was muss denn ein Mensch noch machen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen?
– Das machen sie ja. Ich habe Ihnen die Bedingungen aufgezählt. Den Lebensunterhalt müssen sie sichern können; das habe ich ganz klar gemacht. Ich weiß gar nicht, wenn Sie sich jetzt neu einbürgern lassen würden, ob Sie alle es überhaupt schaffen würden; das will ich hier auch einmal ganz offen sagen.
Ich habe über die Bedingungen gesprochen. Wir wollen aber auch große Härten vermeiden, und da meine ich die erste Generation. Menschen sind hier vor 40, 50 Jahren in dieses Land gekommen und haben mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen dieses Land mit aufgebaut. Das ist auch die Geschichte dieses Landes. Wollen wir diesen Menschen sagen: „Ihr müsst jetzt einen Einbürgerungstest machen; ihr müsst jetzt auf B1-Niveau Deutsch sprechen, obwohl es in dieser Zeit gar keine Integrationsleistungen gegeben hat“? Wollen wir das diesen Menschen sagen, die schon längst bewiesen haben, dass sie ein Teil dieses Landes sind, seit 30, 40 Jahren? Da sagen wir ganz klar: Wir holen diese Anerkennung nach; es ist eine nachholende Anerkennung. Auch diesen Menschen ermöglichen wir die schnelle Einbürgerung, liebe Genossinnen und Genossen.
Eine Sache: Aus Hamburg hat mich eine Mutter besucht, die ihr Kind pflegt und deshalb gerade keinen anderen Job annehmen und den Lebensunterhalt nicht sichern kann. Sie, die schon seit zehn Jahren hier in diesem Land mit ihrem Kind lebt, kam mit Tränen in den Augen auf mich zu und fragte: Warum werde ich nicht eingebürgert?
Ich muss hier ganz offen sagen: Natürlich bewegt das einen. Ich glaube, wir müssen in der Reform klarmachen, dass wir auch bei diesen Menschen Härten vermeiden wollen, dass ich dieser Mutter bis Sommer dieses Jahres sagen kann: Auch Sie können natürlich ein Teil dieser Gesellschaft werden, auch Ihr Kind kann natürlich ein Teil dieser Gesellschaft sein; Sie leben seit zehn Jahren hier.
Ich will nicht in einem Land leben, wo wir sagen: Wir bürgern die einen ein und die anderen nicht. Das sollte auf jeden Fall nicht der Fall sein.
Deshalb gehen wir mit diesem Gesetz voran, und ich danke allen, die daran mitwirken.
Danke schön.
Das Wort erhält Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von beiden Seiten des Hauses viel zum Staatsangehörigkeitsrecht gehört. Sie haben aber im Wesentlichen über die Pläne der Ampelkoalition gesprochen. Das gilt für Sie hier, aber auch für Sie dort. Ich glaube, wir sollten schon die Gelegenheit nutzen, über den Gesetzentwurf zu sprechen, der uns heute vorliegt.
Das hatte ich eigentlich von Ihnen, Herr Dr. Curio, erwartet. Ich will Ihnen sagen: Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, dass wir mal über das sprechen, was Sie da aufgeschrieben haben.
Der Vorschlag, den Sie heute gemacht haben, hat mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht im demokratischen Rechtsstaat nicht mehr viel gemein.
Sie wollen nicht nur die Uhren über 30 Jahre zurückdrehen
– und das sagen Sie ja ganz offen –; Sie wollen den Systemwechsel.
Während bisher gut integrierte Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, die hier Arbeit gefunden haben, unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen, unsere Werte verinnerlicht haben,
einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wollen Sie dies zu einer einfachen Ermessensentscheidung machen.
Ich sage Ihnen: Das wäre ein ganz fataler Irrweg.
Ich will Ihnen drei Gründe dafür nennen.
Der erste Grund. Man kann sich ja, wenn man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt, mal umschauen: Wer macht es eigentlich noch so wie wir, oder sind wir möglicherweise die Ersten, die auf die Idee kommen? Ein solches Einbürgerungsrecht, wie Sie es heute vorschlagen, hat jedenfalls kein einziger Mitgliedstaat in der Europäischen Union.
Im Gegenteil, mit diesem Vorschlag stellen Sie sich in eine Reihe mit China, Bahrain oder Katar.
Zweitens. Nicht umsonst kennt das Migrationsrecht nur an ganz wenigen Stellen Ermessensentscheidungen, sondern im Wesentlichen sogenannte gebundene Entscheidungen.
Die Rechtsfolge ist also unmittelbar an das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, und das hat auch einen guten Grund. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das Wertvollste, was der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat vergeben kann. Dem Bewerber muss klar ersichtlich sein, unter welchen Voraussetzungen er mit einer Einbürgerung rechnen kann. Und vielleicht noch wichtiger: Diese Voraussetzungen legen wir als Gesetzgeber in einem formellen Gesetz fest und wälzen es nicht ab auf die einzelnen Sachbearbeiter in den Einbürgerungsbehörden. Es ist doch Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Voraussetzungen deutscher Staatsbürger werden kann.
Drittens. Was passiert denn, wenn diese wichtige Entscheidung nur noch eine Ermessensentscheidung durch die ausführenden Landesbehörden ist? Wir werden eine Rechtszersplitterung erleben,
die dazu führt, dass in einem Teil unseres Landes besonders viele Menschen besonders schnell Deutsche werden können und in anderen Teilen des Landes möglicherweise gar nicht mehr eingebürgert wird.
Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft ist mehr als ein einfacher Behördenbescheid. Sie ist auch zu wichtig, um sie zum politischen Spielball in insgesamt 16 Koalitionsverträgen auf Landesebene zu machen. Diese Entscheidung gehört hier in den Deutschen Bundestag.
Weiterhin sieht Ihr Gesetzentwurf vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit künftig gar nicht mehr erhalten.
Was für ein Irrweg! Es ist doch gerade diese zweite Generation, um die wir uns ganz besonders bemühen müssen. Das sind häufig Menschen, die das Land ihrer Eltern nie gesehen haben und hier in Deutschland ihre Heimat haben. Wir sollten alles dafür tun, dass sich diese jungen Menschen sehr bewusst für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden,
und zwar nur für die deutsche Staatsangehörigkeit.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland,
ein Land, dessen offene Gesellschaft seine Einheit, liebe Union, gerade in Vielfalt entfaltet. Deshalb handelt diese Fortschrittskoalition und bringt nach jahrelangem Stillstand und auch einigen Rückschlägen endlich das modernste Einbürgerungsrecht,
so wie unsere Innenministerin Nancy Faeser es gesagt hat, auf den Weg, und da freuen wir uns alle gemeinsam richtig drauf.
Während wir vorangehen, den Menschen ein Angebot zu machen, spalten einige in diesem Hause und verklären graue wilhelminische Vorzeiten.
– Oh, Sie fühlen sich angesprochen. – In dem Gesetzentwurf wird, wie üblich, im trüben Völkischen gefischt, pseudowissenschaftliches Gewäsch verbreitet. Tenor: Nur in wessen Adern deutsches Blut fließt, aus dem kann ein guter, dem Gemeinwesen verpflichteter Deutscher werden.
Ausgerechnet das von einer Partei, die wie Sie das Ausgrenzen, die Verhöhnung und Relativierung zu ihrem Markenkern macht!
Wir, die Koalition, halten dem entgegen: Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, haben einen Anspruch auf Teilhabe, darauf, mitzubestimmen und auch zu wählen.
Das ist ein Beitrag, meine Damen und Herren, zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits, auch in unseren Kommunen.
Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der uns auch in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig war. Wir werden die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter/-innen-Generation dadurch würdigen, dass wir ihre Einbürgerung endlich erleichtern, meine Damen und Herren. Und wir werden mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne endlich die Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit möglich machen. Das wird ein riesengroßes Fest.
Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land gerecht wird. Tatsächlich ist es ja so – das wissen wir Kolleginnen und Kollegen in der Migrationsarbeit –, dass schon jetzt 70 Prozent der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit stattfinden. Also warum nicht auch den anderen diese Möglichkeit geben?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Wort an Sie von der Union: Anstatt diese überfällige Reform durch unverantwortliche Parolen wie jene vom Verramschen zu diskreditieren, sollten Sie sich endlich den Realitäten in unserem Land wirklich stellen.
Es gibt ja vernünftige, nach vorne gerichtete Stimmen in Ihrer Fraktion. Mehrere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben sich in den vergangenen Wochen hier wohltuend differenziert zu Wort gemeldet. Hören Sie auf diese Stimmen! Verzichten Sie auf Stimmungsmache! Sie ist gefährlich; sie spaltet und ist der Union wirklich nicht würdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das Staatsangehörigkeitsrecht endlich ins Jetzt heben will, wer das Versprechen einer pluralen Demokratie einlösen möchte, sollte sich dem Kurs der Fortschrittskoalition anschließen statt den Ewiggestrigen. Lassen Sie uns gemeinsam die Staatsangehörigkeit zu einem dauerhaften Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit machen.
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden,
und das wollen wir nicht. Deshalb werden wir auch diesem Gesetzentwurf der AfD nicht zustimmen.
Wir leben im Jahr 2023 und fordern ein modernes Einbürgerungsrecht, das den gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen auch gerecht wird.
Als Linksfraktion setzen wir uns seit Jahren für die Erleichterung von Einbürgerungen ein. Wir fordern auch die Abschaffung der Optionspflicht. Immer mehr Menschen leben zwischen verschiedenen Kulturen und Ländern.
Daher müssen Doppel- und Mehrstaatlichkeiten auch ermöglicht werden.
Außerdem fordern wir bundesweite Einbürgerungskampagnen und unterstützen auch Migrantenselbstorganisationen,
die seit Jahren diese Forderungen aufstellen.
Für uns ist die Staatsangehörigkeit der Weg zur Teilhabe an Staat und Gesellschaft. Aber für Millionen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, sind die Hürden für die Einbürgerung viel zu hoch. Viele scheitern an den Spracherfordernissen,
an Einkommensgrenzen oder weil die doppelte Staatsbürgerschaft nicht akzeptiert wird.
Finanzielle Gründe sollten aber nicht darüber entscheiden, ob jemand eingebürgert wird oder nicht. Deutschwerden sollte nicht vom Geldbeutel abhängen.
Meine Damen und Herren, es führt auch zu einem Demokratiedefizit, wenn Wahlvolk und Bevölkerung immer weiter auseinanderfallen.
Knapp 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Im Schnitt leben sie seit 15 Jahren hier und wollen auch hier bleiben. Diesen Menschen wollen und müssen wir eine Teilhabe ermöglichen.
Die AfD dagegen will ihre Integration verhindern. Auch im zehnten Jahr ihres Bestehens ist sie nicht in der Lage,
irgendeinen sinnvollen Vorschlag zu machen, um die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu bewältigen. Sie ist und bleibt die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, der Hass- und Hetzreden. Damit werden wir uns nicht abfinden, heute nicht und auch nicht in den nächsten zehn Jahren. Deswegen sagen wir auch alle zusammen Nein zur Parallelgesellschaft der Rechten.
Vielen Dank.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Nein.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf der AfD zu Gemüte führt, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass der Gestaltungsanspruch der AfD sich darin erschöpft, zur Welt von gestern und von vorgestern zurückzukehren.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Rechtszustand von vor 1992 wiederherzustellen und auf die Fragen von heute die Antworten von gestern zu geben. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Es war doch die alte Lebenslüge der Bundesrepublik Deutschland, zu sagen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Man hat bis in die 80er-Jahre hinein immer gesagt: Na ja, das sind Gastarbeiter, die irgendwann in ihre Heimatländer zurückkehren werden, und deswegen braucht es gar keine Integration.
Aber diese Lebenslüge ist der Ursprung vieler Probleme, die wir heute noch haben. Deswegen muss die Lösung doch sein, genau anders vorzugehen und echte Integrationsangebote zu unterbreiten
und nicht höhere Hürden zu schaffen oder wiederherzustellen.
Richtig ist schon, dass Integration keine Einbahnstraße sein kann und dass Angebote zur Integration auch angenommen werden müssen. Das ist eine wichtige Voraussetzung.
Aber wenn die AfD die Lösung in der Vergangenheit sucht, dann kann man nur sagen:
Wer rückwärts in der Zeit schreitet, der kommt irgendwann beim Nullpunkt an, und die AfD ist noch nicht mal in der heutigen Wirklichkeit angekommen.
Unser Ziel kann doch nicht sein, so eine Art sortenreines Staatsvolk zu schaffen oder zu bewahren, sondern unser Ziel muss doch sein, Menschen, die einen Beitrag leisten wollen und einen Beitrag leisten zum Gelingen unserer Gesellschaft,
zu Vollbürgern zu machen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Das betrifft genauso die Generation der Gastarbeiter, die seit Jahrzehnten hier an unserem Wohlstand mitwirken, aber auch Menschen, die neu hier ankommen, aber sich eben schnell und sehr gut und vorbildlich integrieren.
Für mich ist dabei die Zeit nicht das einzig Ausschlaggebende. Wichtig ist, dass wir gründlich prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Wir werden doch nicht die Staatsangehörigkeit wie Faschingskamellen unters Volk streuen.
Aber es ist auch nicht der Heilige Gral, an dem nur die Ritter der Tafelrunde teilnehmen können. Wenn jemand nach fünf Jahren so weit ist, voll integriert zu sein, ist das doch eine schöne und eine gute Botschaft, die wir haben.
Deswegen sage ich: Natürlich kann Einbürgerung nicht am Anfang einer Integrationsgeschichte stehen. Aber es ist auch nicht erst eine Belohnung ganz am Ende, nach langer, langer Zeit.
Ja, es ist eine Station mitten in einer Integrationsgeschichte, und die staatsbürgerliche Integration geht doch noch weiter, wenn jemand eingebürgert worden ist.
Deswegen sehe ich auch – anders, als Sie es dargestellt haben – Mehrstaatigkeit nicht als das Riesenproblem an. Es wird immer gesagt, da entstünden Loyalitätskonflikte.
Aber schon jetzt ist es doch so, dass de facto fast 70 Prozent aller Einbürgerungen zur Mehrstaatigkeit führen. Das hat oft rechtliche oder auch manchmal politische Gründe. Aber dass aus der Mehrstaatigkeit als solcher besondere Problemlagen entstünden, kann man anhand der Statistik nicht nachweisen.
Es kann eine ganze Reihe guter Gründe geben, weshalb jemand die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, ohne gleich die hergebrachte abzulegen. Das können rechtliche Gründe sein, erbrechtliche Gründe oder der Umstand, dass jemand noch Grundbesitz in der Heimat seiner Vorfahren hat.
Das kann familiäre Gründe haben. Das kann auch wirtschaftliche Gründe haben, wenn jemand ein Unternehmen betreibt, das zwischen beiden Ländern Handel treibt.
Für mich ist nur die Frage: Will man das unbegrenzt weiter vererben? Es ist, wie ich gesagt habe, eine Station mitten in einer Integrationsgeschichte. Aber irgendwann muss sie auch mal beendet sein. Deswegen muss man sich überlegen, ob das nicht auch einmal enden soll.
Jedenfalls brauchen wir zeitgemäße Lösungen. Wir wollen nicht eine dauerhaft zweigeteilte Bevölkerung bei uns haben. Wir wollen Integrationsanreize setzen, Integrationsangebote machen. Aber wir haben auch die Erwartung, dass diese Angebote angenommen werden.
Es gibt auch gewisse Integrationspflichten, wenn man Staatsbürger bei uns werden will. Das sind wirtschaftliche Aspekte – das ist schon gesagt worden –: Natürlich muss jemand für seine Familie selber sorgen können. Das sind rechtliche Aspekte: Es kann nicht sein, dass jemand im Dauerkonflikt mit unserem Strafrecht liegt, dass jemand unsere Grundsätze von Meinungsfreiheit, von Gleichberechtigung, von religiöser Toleranz nicht verinnerlicht hat. Es gibt auch kulturelle Aspekte, es gibt auch ungeschriebene Regeln, ohne die unsere Gesellschaft nicht auskommen kann, und natürlich muss die Sprache gesprochen werden; ohne dies kann Integration nicht gelingen.
Wenn also jemand – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – Deutscher werden will und die Voraussetzungen erfüllt, dann ist das eine gute und eine schöne Botschaft. Es ist genau das Gegenteil dessen geboten, was die AfD uns hier sagen will.
Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im demokratischen Verfassungsstaat ist die Frage nach dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eine zentrale, vor allen Dingen deswegen, weil das Staatsvolk die Staatsgewalt konstituiert, wie es Artikel 20 GG explizit vorsieht.
Über das Staatsbürgerschaftsrecht sind intensive Debatten in unserem Land geführt worden. Ich will aber den Eindruck, dass unser Land ein altmodisches Staatsbürgerschaftsrecht hätte, so nicht stehen lassen. Wir haben ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.
Mit dem Wegfall der Optionspflicht vor neun Jahren – das war auch umstritten in unserer politischen Gruppierung – ist die Pflicht, sich zu entscheiden, entfallen, wenn man acht Jahre rechtmäßig als Kind in Deutschland aufgewachsen ist. Das ist auch ein wichtiges Signal an all die Familien mit Zuwanderungsgeschichte in unserem Land. Wir können die Verfassungsrealität nur so beschreiben, wie sie ist, und nicht so darstellen, wie sie vielleicht niemals war, meine Damen und Herren.
Entscheidend ist, dass wir uns beim Staatsbürgerschaftsrecht nicht hinter die Entscheidungen zurückbewegen, die getroffen worden sind, und völlig ausblenden, dass es mittlerweile auch eine Unionsbürgerschaft gibt, die ergänzend zur Staatsbürgerschaft dazukommt. Erst die Einbindung in die Europäische Union eröffnet eine entsprechende Perspektive und kann im Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr weggedacht werden.
Ich will aber davor warnen, dass man beim Staatsbürgerschaftsrecht – auch aus gutgemeinten Gründen – ein Stück weit über das Ziel hinausschießt. Wenn es um Arbeitsmigration geht, dann ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen hierherkommen können, hier eine Stelle finden, vielleicht auch weniger Steuern bezahlen, von Bürokratie befreit sind, wenn sie selbstständig tätig sind. Die Staatsbürgerschaft ist kein Anreiz zur Arbeitsmigration, sondern es muss umgekehrt sein: Nach gelungener Integration kann die Staatsbürgerschaft stehen.
Aber Arbeitsmigration selbst sollte nicht mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft beantwortet werden.
Ich finde, dass es, wenn es um den Erwerb der Staatsbürgerschaft auch für Menschen geht, die länger hier leben, nicht unzumutbar ist, zumindest Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen zu müssen.
Das B1-Level ist etwas, was man von jedem erwarten können sollte, der sich seit Jahrzehnten in Deutschland aufhält.
Das ist auch eine Frage der Identifikation mit unserem Land.
Insgesamt aber lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD selbstverständlich ab.
Ich fordere aber auch ein, dass wir über die Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts mit der gebotenen Sorgfalt diskutieren.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich hier herzlich zu bedanken. Ich selbst bin in Adana geboren, in einer Stadt, die, wie weite Teile der Türkei und Syriens, vom Erdbeben betroffen ist. Ich bin mit vielen Menschen aus der Region in Kontakt, die mir direkt von der schrecklichen Katastrophe berichten. Der Schmerz, den dieses Erdbeben bei all jenen hinterlässt, die ihre Liebsten verloren haben, ist nicht in Worte zu fassen. Mit großer Dankbarkeit erfüllen mich die Anteilnahme und die Hilfe aus Deutschland. Deshalb auch im Namen meiner Bekannten, Freunde und Familie vor Ort vielen herzlichen Dank!
Auch wenn es mir jetzt schwerfällt, komme ich zum Tagesordnungspunkt zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mehr als jeder vierte Mensch in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. In der jungen Generation sind es sogar deutlich mehr. Warum ist es so wichtig, das hier zu betonen? Weil der SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle recht hatte, als er sinngemäß sagte: Alle großen politischen Aktionen beginnen damit, auszusprechen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen der Realität.
Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei.
Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit.
Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“.
Unklar bleibt, was die Rechtsradikalen und Ewiggestrigen mit „Loyalität“ meinen könnten.
Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, als Fortschrittskoalition sagen wir aber nicht nur, was ist; wir gehen weitere nötige Schritte. Wir sorgen nun endlich für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon im vergangenen Jahr einen wichtigen Meilenstein gelegt. Und ja, wir modernisieren endlich auch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht.
Menschen, die schon längst selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, können die deutsche Staatsbürgerschaft schnell erhalten. So stärken wir unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dabei bleiben zentrale Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen wir als Einbürgerungsbedingung sogar konkretisieren.
So stellen wir auch gesetzlich klar: Rassistisch und menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit dem Grundgesetz und der Einbürgerung unvereinbar. Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt.
Vielmehr bemühen wir uns in unserem Kampf gegen rechts weiterhin auch um Ihre Integration.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt unserer Reform ist die Mehrstaatigkeit. Auch hier möchte ich dem anfangs zitierten Lassalle folgen und aussprechen, was ist: Schon heute ist die Mehrstaatigkeit gängige Praxis. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen sorgten zuletzt dafür, dass 69 Prozent aller Einbürgerungen – mein Kollege ist eben schon darauf eingegangen – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgen.
Wir wollen die Mehrstaatigkeit nun grundsätzlich zulassen
und machen keine Unterschiede mehr nach Herkunftsländern.
Wir wollen gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle. So sorgen wir übrigens auch dafür, dass Deutsche nach Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit im Ausland ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr verlieren.
Ein weiterer Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Ihre Lebensleistung wollen wir wertschätzen und anerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, um sagen zu können, was ist, müssen wir den Menschen zuhören und im Dialog bleiben.
Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen hier im Reichstag zu einer Migrationskonferenz eingeladen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Unzählige Engagierte und Fachleute sind unserer Einladung gefolgt. Ich bin dankbar für ihre wertvolle Arbeit. Dankbar bin ich auch für den guten Austausch, der zeigt: Unsere Reformen sind längst überfällig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir also die Kleingeisterei hinter uns, sehen wir gemeinsam, was ist, und haben wir den Mut, das auszusprechen und auch umzusetzen!
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, nachdem Sie so freundlich begonnen haben, darf ich Sie bitten – ich glaube, namens fast aller Kolleginnen und Kolleginnen des Hauses –, an die Betroffenen in Ihrer Heimat, wenn ich es so sagen darf, zu kommunizieren, wie sehr wir mit ihnen fühlen und wie sehr wir wünschen, dass in diesem wahnsinnigen Unglück noch möglichst viel Gutes geleistet werden kann.
Vielleicht ist die Debatte heute deswegen auch ein Stück weit zurückgenommen, weil wir alle mitfühlen.
Aber lassen Sie auch mich jetzt zum Thema zurückkehren. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, haben sehr häufig von einer Teilhabe an unserer Gesellschaft gesprochen. Die Teilhabe an unserer Gesellschaft macht sich nicht am Pass fest. Die Teilhabe macht sich am täglichen Miteinander fest, und sie macht sich daran fest, dass wir miteinander einen Umgang pflegen, wie ihn dieser Rechtsstaat in seiner rechtsstaatlichen Kultur geprägt hat, und dass es wechselseitigen Respekt gibt. Dafür braucht es keine Anerkennungsleistung. Der Pass ist keine Anerkennung. Der Pass ist das Dokument, mit dem jemandem bescheinigt wird, dass er sich in unsere Rechtsstaatlichkeit eingefügt hat, dass er sich zu der Rechtegemeinschaft zugehörig fühlt, die wir durch unser Grundgesetz sind, und dass er dieses auch gut kennt.
– Meine Rede halte ich immer noch selber, Frau von Storch.
Dazu gehören natürlich nicht nur gute Kenntnisse; dazu gehört auch die Verständigung. Und dazu gehört es nicht, sich im Schnellverfahren einfach mal in unseren Staat einbürgern zu lassen,
sich aus einem anderen Staat nicht ausbürgern lassen zu wollen und dadurch in erster Linie die Rechte all dieser Staatlichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Was mir in dieser Debatte auf der linken Seite vollkommen gefehlt hat, ist die Feststellung, dass es auch Pflichten gibt. Dieser Staat besteht aus einer Gemeinschaft, die von Rechten und Pflichten geprägt ist und in die man sich einfügen muss. Am Ende dieses Einfügungsprozesses mit der tiefen eigenen Überzeugung, diesem Rechtsstaat angehören und seine rechtsstaatliche Kultur leben zu wollen, steht die Einbürgerung, nicht vorher.
Wenn Sie uns sagen, dass mehr als 5,9 Millionen Menschen schon seit über zehn Jahren hier sind, dann erkennen Sie, dass sie die Möglichkeit, eingebürgert zu werden, schon seit Langem haben, wenn es für sie ein wichtiger Akt ist. Zu behaupten, wir hätten eine Debatte von vor 20 oder 30 Jahren geführt, ist einfach Unfug. Wenn Sie das behaupten, haben Sie sich offenkundig nicht die Zeit genommen, sich mit unseren Gesetzgebungstätigkeiten zu beschäftigen. Wir haben in den letzten 16 Jahren nachjustiert – im Übrigen gemeinsam mit Ihnen – und haben das Staatsbürgerschaftsrecht so modernisiert, dass es jetzt Bestand haben kann. Mehrstaatlichkeit mit der Loyalität immer zu dem Staat, dem man sich gerade zugeneigt fühlt, kann nicht Bestand haben. Es bedarf einer Entscheidung.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe, habe ich mich gefragt, aus welchem historischen Museum er geklaut wurde. Er ist dermaßen ewiggestrig. Und es ist vollkommen unangebracht, die Gesellschaft über diese Frage dermaßen zu spalten. Es ist unwürdig, Menschen bei dieser Frage in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterteilen.
Manche von uns wissen vielleicht, wie es ist, wenn zwei Herzen in einer Brust schlagen. Bei vielen ist es der Fußballverein. Bei der AfD könnte es auch sein, dass es die Parteimitgliedschaft ist. Denn wenn man in Ihre Bundessatzung schaut, sieht man, dass in § 2 Absatz 3 zur Frage der Doppelmitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei steht: „Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.“
Bei der Loyalitätsfrage und dem Konkurrenzverhältnis nehmen Sie es in Ihrer eigenen Partei also nicht so ernst.
Bei manchen Leuten ist es halt so, dass zwei Herzen in einer Brust schlagen, wenn es um die zentralen Fragen geht: „Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin? Wer bin ich?“, weil die Eltern aus einem anderen Land stammen und man selbst hier oder in einem anderen Land aufgewachsen ist oder weil man später zum Studieren oder zum Arbeiten woanders hingegangen ist und nun dort lebt. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört es, dass wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, fester Teil unserer Gesellschaft zu sein.
Ein Nein zur Mehrstaatlichkeit geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ein Ja zur Mehrstaatlichkeit ist ein Beitrag zur demokratischen Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das betrifft vor allem Menschen in diesem Land, die zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Das haben viele auch erkannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft zum Beispiel sagt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Mindestanforderungen für die wirtschaftliche, ja, sogar für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind. Und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßt die Pläne der Ampelkoalition, weil er darin eine Chance sieht, Pflegekräfte und Ingenieure anzuwerben.
Er spricht sogar von einem „Standortvorteil“ – hört, hört! –, nix mit „Verramschen“ oder „Black Friday“.
Es geht hier im Kern um die Entbürokratisierung dieses Landes. Es geht darum, die integrative Kraft dieses Landes zu beweisen.
Und es geht auch ganz klar darum, die Zukunftsfähigkeit und den Standort Deutschland, den Wohlstand hier zu erhalten. Wir alle kennen die Situation mit Fachkräften in unseren Wahlkreisen. Bei jedem Termin liegen uns Betriebe und Institutionen vollkommen zu Recht im Ohr. Deswegen tun wir da was. Mit aller Vehemenz arbeiten wir an einem zeitgemäßen Rahmen für ein modernes Einwanderungsland.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4845 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so, und dann hätten wir das auch geschafft.
Somit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 9. Februar 2023, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen hoffentlich schönen Feierabend.
57. Sitzung, Seite 6289 B, letzter Absatz, siebter Satz ist wie folgt zu lesen: „Jetzt soll in Sachsen-Anhalt die Viertagewoche eingeführt werden“.