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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/45

45. Sitzung

Freitag, 24. Juni 2022Berlin 09:00 – 17:02 Uhr Nächste Sitzung: 06.07.2022
8:02 h
Sitzungsdauer
97
Reden
+ 1 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
60.259
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
991
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.083
CDU/CSU
13.813
Grüne
7.714
FDP
6.984
AfD
6.208
Linke
3.944
Bundesregierung
3.088

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
390
76
Grüne
373
51
FDP
319
31
CDU/CSU
158
120
Linke
126
13
AfD
90
75
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    22 Beiträge · 9.782 Wörter
  2. ZP 16
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  3. ZP 9
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. ZP 15
  7. TOP 31
  8. ZP 10
  9. ZP 14
  10. TOP 30
ZP 9 · Drucksache 20/2344

Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 9:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich darum, die Platzwechsel schneller vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag wird vielen in den Ampelfraktionen wohl nicht gefallen; denn er deckt einmal mehr auch hier das Zaudern und Zögern dieser Bundesregierung auf. Gerade bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist ein Abwarten aber fatal. Schon der römische Kaiser Marc Aurel wusste – ich zitiere –: Oft tut auch der Unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er es kann, der befiehlt es. – Der Schutz unserer Kinder ist uns nicht nur in Sonntagsreden ein wichtiges Anliegen, sondern wir wollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft tatsächlich und effektiv schützen.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Antrag hat eine ganz klare Zielsetzung. Es geht hier nicht um allgemeine Kriminalitätsbekämpfung, sondern es geht einzig und allein um den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch unserer Kinder, ja – es fällt schwer, das auszusprechen –, zum Teil von Kleinstkindern und Säuglingen.

Wer meint, es gebe hier keinen Handlungsbedarf, ignoriert offenbar die dramatische Entwicklung in diesem Bereich. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 haben sich die Fälle der Verbreitung, des Erwerbs, des Besitzes, der Herstellung von Kinderpornografie mehr als verdoppelt, auf inzwischen 39 000 Fälle. Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht ein ekelhafter, realer Missbrauch. Jedes Opfer solcher Delikte ist eines zu viel; aber die nochmalige Steigerung der Fälle erschüttert und alarmiert uns. Wir als CDU/CSU werden es nicht hinnehmen, wenn immer mehr Kinder zu Opfern werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Was müssen wir deshalb für einen besseren Schutz unserer Kinder tun? Natürlich brauchen wir mehr Personal, wie es in NRW etwa Innenminister Herbert Reul vorgemacht hat. Er hat die Zahl der Polizeibeschäftigten in diesem Bereich nahezu vervierfacht.

Beifall bei CDU/CSU

Und die Ermittler brauchen für ihre unglaublich belastende Arbeit noch bessere technische Unterstützung, etwa durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, die relevante Bilder vorsortiert.

Aber Personal und Technik allein reichen eben nicht. Wir brauchen vor allem auch die notwendigen und wirksamen rechtlichen Werkzeuge im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Zur Aufklärung solcher Taten sind wir vor allem auf Hinweise des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt.

Im Jahr 2019 waren das 16,8 Millionen Hinweise auf potenzielle Straftaten weltweit, 2020 bereits 21,4 Millionen. Bei sage und schreibe 19 150 Hinweisen an das Bundeskriminalamt führte eine Bestandsdatenabfrage in den letzten fünf Jahren nicht zu einer Identifizierung des benutzten Anschlusses, und das nur deshalb nicht, weil in diesen Fällen als einziger Ansatz die IP‑Adresse zur Verfügung stand, diese aber in unserem Land nicht mehr bei den Providern gespeichert war.

Jetzt kann man das auf die Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung schieben

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Auf die Union!“

und sich als Politiker achselzuckend zurücklehnen. Oder man kann den Spielraum, den die Rechtsprechung uns lässt, konsequent zugunsten der Kinder nutzen. Wir haben uns für Letzteres entschieden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

„Spielräume nutzen“ heißt bei uns: wirksam handeln; denn keinem missbrauchten Kind ist mit reiner Symbolpolitik geholfen. Symbolpolitik ist es, wenn man etwa salbungsvoll über ein Kindergrundrecht redet, aber sich in die Büsche schlägt, wenn es ernst wird beim Schutz von Kindern, die ganz besonders die Hilfe von uns allen hier im Bundestag brauchen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Symbolpolitik ist es auch, wenn FDP-Justizminister seit Leutheusser-Schnarrenberger gebetsmühlenartig das Heil in einem sogenannten Quick-Freeze-Modell suchen. Danach werden Verbindungsdaten erst nach einem Verdachtsfall gespeichert. Ein Verdacht wird aber häufig erst erkennbar, wenn die Daten schon längst gelöscht sind. Das kennen wir alle von zu Hause: Wenn das Kühlfach leer ist, kann man eben auch nichts mehr rausholen. Meine Damen und Herren, so beruhigen Sie vielleicht Ihr schlechtes Gewissen, geholfen wird dadurch aber kaum einem Opfer.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen den von Missbrauch betroffenen Kindern spürbar und effektiv helfen, indem wir Telekommunikationsanbieter zu einer sechsmonatigen Speicherung nur von IP‑Adressen verpflichten, ausschließlich zum Zwecke der Bekämpfung von schweren Straftaten gegen Kinder. Mit der zweifachen Einschränkung gegenüber der geltenden Verkehrsdatenspeicherung knüpfen wir direkt an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an. Wir stellen damit die Verfassungs- und Europarechtskonformität dieses Modells sicher.

Bemerkenswert ist, dass die Innenministerin inzwischen erkannt hat, dass diese streng zweckgebundene IP‑Adressen-Speicherung richtig ist und eben etwas ganz anderes ist als die allgemeine Vorratsdatenspeicherung. Es wäre schön, wenn auch der Justizminister sich diesem Lernprozess nicht länger verschließt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Doch!“

Es täte der Sache auch gut, wenn die Ampelfraktionen sich nicht reflexartig in Kampfrhetorik gegen eine vermeintliche Vorratsdatenspeicherung ergingen,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aus gutem Grund!“

sondern sich dem Antrag in der Sache widmeten.

Ich fordere daher die linke Seite dieses Hauses auf: Helfen Sie den Kindern, die leider auch genau in diesem Moment, während wir hier heute Morgen debattieren, missbraucht und dabei aufgenommen werden! Für uns als Gesetzgeber ist es nur eine kleine Rechtsänderung; für viele Kinder kann es die Rettung aus unvorstellbarer Pein sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will versuchen, nicht ganz so parteipolitisch-polemisch zu beginnen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

am Ende will ich aber durchaus darauf zu sprechen kommen. Ich will das Thema etwas breiter aufmachen. Ich will zunächst einmal am Anfang und am breitesten über die Opfer sprechen, anschließend über Ermittlerinnen und Ermittler und andere, die mit dem Thema zu tun haben, dann nur ganz kurz über die Täter und am Ende über die Politiker.

Zunächst einmal würde ich Sie bitten: Schauen Sie sich mal hier im Plenarsaal um, schauen Sie sich um, wenn Sie auf den Gängen unterwegs sind. Vergegenwärtigen Sie sich, dass mehrere Tausend Menschen hier im Deutschen Bundestag arbeiten, und denken Sie in den nächsten Tagen daran, dass Sie alltäglich in die Augen von Menschen schauen, die in ihrer Vergangenheit – als Kind, als Jugendlicher – sexuelle Gewalt erfahren haben. Alles, was wir dazu wissen, legt uns nahe, dass es genau so ist.

Wir sprechen häufig über Schülerinnen und Schüler. Wir wissen – Sie kennen diese Zahlen –: Es gibt ein bis zwei betroffene Kinder pro Klasse. Sie kennen die Zahlen aus dem Hellfeld: 15 500 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs. Das sind etwa 42 Fälle im Hellfeld pro Tag, das heißt, Dunkelfeld eingerechnet, mehrere Hundert pro Tag. Das ist die Größenordnung; das sagt die Statistik.

Was steckt konkret dahinter? Herr Professor Krings hat es angedeutet; ich will es noch etwas klarer aussprechen und am Ende deutlich machen, warum ich das tue. Damit es nicht so abstrakt bleibt, nehmen wir den Fall aus Wermelskirchen: Das jüngste Opfer war einen Monat alt, ein Säugling. Wir sprechen über penetrierte Säuglinge. Mehr als die Hälfte der Opfer ist jünger als drei Jahre alt gewesen. Es geht um Kinder mit Behinderungen. Manche Kinder und Jugendliche müssen über Jahre sexualisierte Gewalt ertragen.

Hinzu kommt noch das ganze Thema, das wir noch gar nicht ausgiebig besprochen haben: das Thema der Misshandlungen: Zwei bis drei Kinder kommen – im Durchschnitt der letzten Jahre – pro Woche zu Tode. Etwa 4 000 Fälle körperlicher Misshandlung stehen jedes Jahr in der Statistik.

Nur ein kurzer Blick auf das, was die Szene ausmacht, diese fürchterliche Szene: Europol macht deutlich, welche Bedeutung Peer-to-Peer-Netzwerke, Darknet-Netzwerke haben. Diese Computerumgebungen, diese Plattformen sind nach wie vor der wichtigste Zugang zu diesem Darstellungsmaterial. Dieses Material wird auch im nichtkommerziellen Bereich in großem Stil verbreitet, teilweise gibt es aber auch Schnittstellen zur kommerziellen Verbreitung. Für Straftäter bedeuten diese Computerumgebungen ein Höchstmaß an Anonymisierung.

Das Livestreaming – darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit richten – ist ein neuer Trend; muss man leider sagen. Dabei werden Kinder in Übersee misshandelt, und von westlichen Menschen wird sich das hier angeschaut. Es gibt Hinweise darauf, dass die kommerzielle Nutzung dieser perfiden Missbrauchssituationen dazu beiträgt, dass mehr dieser Darstellungen im Umlauf sind. Wir haben einen Live-Fern-Missbrauch, der sich als Trend abzeichnet.

Wir haben durch die starke Verbreitung von Smartphones vermehrt die Situation, dass Kinder und Jugendliche dazu angeleitet werden, von sich selbst Aufnahmen zu machen. Das Ganze dient zur sexuellen Erpressung.

Wir haben Gott sei Dank viele Ermittlerinnen und Ermittler – das ist das nächste Kapitel; dazu will ich zwei Sätze sagen –, wir haben viele Menschen, die sich darum kümmern, dieses Zeug aufzuarbeiten, die die Töne und die Schreie mit in den Schlaf nehmen. Wir haben viele, die in Jugendämtern und bei NGOs mit diesen Themen zu tun haben. Wir haben Therapeutinnen und Therapeuten, die sich um die Traumatisierungen kümmern. Wir haben engagierte Betroffene und eine neue Missbrauchsbeauftragte. – Ich glaube, an dieser Stelle können wir einen Applaus für diese Menschen in der Bundesrepublik als großen und aufrichtigen Dank unterbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben die Täter. Aus guten Gründen werde ich nur wenig Zeit darauf verwenden. Die Täterstrategien sind von großer Bedeutung. Die Vernetzung spielt eine Rolle. Sie tauschen sich darüber aus: Was passiert, wenn jemand erwischt wird? Sie lernen forensisch daran.

Und wir haben – das habe ich angedeutet; das ist der entscheidende Punkt; und ich habe durchaus die Gewichtung meines Wortbeitrages gut gewählt – die Politikerinnen und Politiker. Wir haben Politiker in der Ampelkoalition, die das Thema – deswegen habe ich sehr viel Zeit auf die Darstellung der unterschiedlichen Opferszenarien, der unterschiedlichen Tatszenarien aufgewandt – ganz breit angehen und die insbesondere auf diejenigen hören, die entweder Betroffene sind – die kennen nämlich die Täterstrategien äußerst gut – oder die bei den Ermittlerinnen und Ermittlern arbeiten. Ich bin jemand, der genau aus diesem Bereich kommt.

Wir tun sehr viel. Der Pakt für den Rechtsstaat steht im Koalitionsvertrag und wird ausverhandelt. Deswegen wird es nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Bundesländern hoffentlich mehr engagierte Menschen geben, die in diesen Bereichen arbeiten. Das Bundeskriminalamt wird gestärkt. Wir machen was bei der Technik. Wir machen ein ZITiS-Gesetz und versuchen dort, technisch weiter zu unterstützen. Wir haben in unserer Fraktion gleich mehrere Arbeitsgruppen zu diesem Thema eingerichtet, um es breit anzugehen.

Wir haben uns mit der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus getroffen. Wenn Sie wissen wollen, was noch alles zu tun ist, dann rate ich Ihnen: Schauen Sie sich ihre Interviews an, und schauen Sie, was dort alles zu tun ist. Ich jedenfalls kann für unserer Fraktion sagen, dass sie unsere vollste Rückendeckung und Unterstützung hat für ihre Vorhaben, die sie schon öffentlich kundgetan hat und die sie weiter vorantreibt. Zwei Beispiele dafür: Auf der einen Seite das Engagement für Betroffenenräte in den Ländern, und auf der anderen Seite werden Sie noch in diesem Herbst eine großangelegte Kampagne sehen, die für die Sensibilisierung der Bevölkerung sorgen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Krings – treffen Sie auf einen Punkt, von dem Sie wissen, dass es Einigkeit an bestimmten Stellen gibt; wir haben uns in der Vergangenheit häufig darüber ausgetauscht. Was ich Ihnen vorwerfe, ist eine bestimmte Passage im Antrag, bei der Sie so tun, als würde sich die ganze Ampelkoalition vor diesem Thema wegducken. Denn es gibt zu dieser einen Frage – und das zerren Sie sehr billig in die Öffentlichkeit – zwei Stellungnahmen: eine des Bundesjustizministers und eine der Bundesinnenministerin. Sie nutzen diesen Teil zulasten derjenigen, die ich alle aufgezählt habe, parteipolitisch aufs Übelste aus. Das werfe ich Ihnen hier vor.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie stellen einen Zusammenhang her, der bedeutet, nur durch die IP‑Adressen sei das Thema zu lösen. Deswegen will ich noch zwei Anmerkungen machen. Meine ganz persönliche Haltung, die wir durchaus diskutieren, ist, dass wir die Möglichkeiten, die der Europäische Gerichtshof uns gegeben hat, nutzen sollten und IP‑Adressen speichern sollten. Ich bin absolut auf der Seite unserer Bundesinnenministerin.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Wir können aber sicher sein, dass wir das zuerst in der Ampel auf der Grundlage der Argumente, die wir haben, diskutieren. Das müssen wir nicht anhand Ihres Antrages hier machen.

Letzter Satz. Gehen Sie mit mir den Weg – da sind wir hoffentlich alle einig – und folgen der Missbrauchsbeauftragten, die da sagt: Wir müssen die Tabus reißen. – Deswegen habe ich versucht, es möglichst konkret zu machen. Es darf kein gesellschaftliches Tabu sein. Sie vergleicht es zu Recht mit dem Brandschutz. Wir müssen all den Fragen, die so schmerzlich und übelst in der Mitte unserer Gesellschaft, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten, vorhanden sind, ins Auge schauen. Also reden wir über sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen wie über den Brandschutz, und folgen wir ihrer Idee. Ich hoffe auf große Einigkeit zumindest in dieser Frage.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reden ist gut, handeln noch besser!“

Lassen Sie uns das ohne Ideologie an dieser Stelle weitertreiben und den Opferinnen und Opfern den Vorzug geben.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Opferinnen?“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die alten Griechen lehren uns, was von dem vorliegenden Antrag zu halten ist:

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Lassen Sie meine Eltern da raus!“

Ein trojanisches Pferd – erschaffen aus feinstem Holz, die Augen aus Obsidian und Bernstein, die Zähne aus Elfenbein und die Mähne aus echtem Pferdehaar. Hier heißt das Pferd „Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch“. Die in seinem Inneren versteckten Krieger nennt man heute „Vorratsdatenspeicherung“. Nein, Dr. Krings, liebe Kollegen von der Union, auf diese Leimrute werden wir Ihnen nicht gehen.

Der Missbrauch von Kindern ist eine der widerlichsten Arten von Kriminalität. Diese Delikte schreien geradezu nach Strafverfolgung.

Beifall bei AfD

Aber damit eignen sie sich auch besonders gut, mit ihnen andere Ziele zu verstecken. Die Speicherung von Daten auf Vorrat kann nämlich missbraucht werden, und sie ist auch ungeeignet. Sie führt unter Beachtung der informationellen Selbstbestimmung, was die IP‑Adressen angeht, auch nicht zu Erfolgen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Mit der Meinung sind Sie aber ziemlich alleine!“

Die gespeicherten Daten sind stets Objekte von Begehrlichkeiten, laden also zum Missbrauch ein. Sie müssen wissen, dass bei einer Durchsuchung oftmals sogenannte Zufallsfunde gemacht werden. Der Staatsanwalt spricht dabei von „Beifang“. Man sucht offiziell nach einer Mücke, will aber den Elefanten finden. Nach unserer Strafprozessordnung sind diese Elefanten dann auch verwertbar.

Nur mal auf den Punkt gebracht: Was ist eigentlich mit politischer Kriminalität? Staatsanwaltschaften – dies ist übrigens ein Verstoß gegen EU-Recht – sind immer noch dem jeweiligen Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Es besteht also die Versuchung, auf die gespeicherten IP‑Adressen zuzugreifen, um auszuspähen, was sich bei dem politischen Gegner denn so alles finden lässt. Nein! Ich weiß doch, natürlich käme niemand von Ihnen hier auf die Idee, so was auch nur zu denken. Aber es besteht immerhin die Möglichkeit dazu.

Außerdem findet man in der Regel die Täter nicht. Wir kennen doch alle die sogenannten virtuellen privaten Netzwerke, kurz VPN. Auch die Kriminellen kennen sie und werden sie nutzen, sollten die IP‑Adressen gespeichert werden. Die Mehrheit dieser Täter bewegt sich außerdem im Darknet. Auch dort kann man sie mit den IP‑Adressen nicht aufspüren. Mit der Regelung der Union bewirken wir gar nichts. Die Speicherung ist ungeeignet. Ein solches Mittel ist aber bei Grundrechtseingriffen stets unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Beifall bei AfD

Wir wollen den Kinderschutz im Netz dagegen ernsthaft und wirksam verbessern. Wir wollen die gebündelten Arbeitsgruppen bei den Cybercrime-Staatsanwaltschaften verstärken. Die Staatsanwälte aus solchen Arbeitsgruppen, die es in einigen Bundesländern schon seit Längerem gibt, haben auch Erfolg. Sie haben die technische Expertise, und sie haben die Ressourcen, auch große Plattformen und Datenmengen zu bearbeiten. Sie haben auch die Möglichkeit, verdeckte Ermittler einzusetzen. Dies kostet natürlich alles Geld. Wir müssen dieses Geld auch in die Hand nehmen, wenn wir unseren Kindern wirklich helfen wollen.

Liebe Kollegen von der Union, die Amerikaner haben eine treffende Bezeichnung für ausgeprägtes Wollen, ohne zu können:

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die machen das, was sie wollen!“

A good try.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch, sexuelle Ausbeutung und ihre Darstellung und Verbreitung müssen entschieden bekämpft werden – gerade auch dann, wenn es online geschieht. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Aber ich muss sagen: Ich finde es respektlos und infam, dass die Union mit ihrem Antragstext unterstellt, wir in den Koalitionsfraktionen würden den Kinderschutz auf die leichte Schulter nehmen.

Zuruf

Ich bin seit einem halben Jahr Vater. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wie Sie hier argumentieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie zu! Der Lackmustest ist die Abstimmung! So ist das in einer Demokratie!“

Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben. Daran gibt es nichts zu rütteln. Abscheulichen Verbrechen gegen Kinder müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegentreten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also stimmen Sie zu!“

Dafür braucht es mehr und besser vernetzte Prävention, Kooperation zwischen den Jugendämtern, eine schnellere Löschung, eine bessere Ausstattung für die Ermittler/-innen und vor allem verfassungsrechtlich tragbare Lösungen für unsere Strafverfolgungsbehörden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau das!“

Aber all das spiegelt dieser Antrag nicht wider.

Immer wieder bringen Sie hier Beiträge ein, die eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger legitimieren sollen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Dann bringen Sie doch mal einen Beitrag ein! Was haben Sie denn zum Kinderschutz schon vorgelegt? Nichts!“

Meine Damen und Herren von der Union, seien Sie doch mal ehrlich und benennen es mit dem Begriff, den Sie im Kern fordern, sich aber offensichtlich nicht trauen zu schreiben oder hier offen zu sagen. Sie fordern die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Vorratsdatenspeicherung, mit der Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu Recht immer und immer wieder vor Gerichten gescheitert sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wenn so Ihre Antwort auf schlimmste Verbrechen aussieht, erweisen Sie den Opfern einen Bärendienst. Das ist keine kluge Politik. Das ist eine Politik, die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt.

Beifall bei Grüne

Ihre Forderung ist die Fortsetzung der Politik der Scherbenhaufen – Scherbenhaufen, die wir als Koalitionsfraktionen jetzt zusammenkehren müssen, und das machen wir nach und nach. Und wissen Sie, was wir am Ende haben? Dann haben wir eine vorausschauende und faktenorientierte Sicherheitspolitik,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

die auf bestehende sicherheitspolitische Gefahren zielgerichtet antwortet. Mit dieser rechtssicheren Politik und Gesetzgebungspraxis leisten wir einen Beitrag für die Demokratie und bringen obendrein noch ein Entlastungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg, weil es weniger mit uns zu tun haben wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann sich schon sehr wundern. Nachdem Sie jahrelang in Regierungsverantwortung gesagt haben, Sie könnten nicht an einer neuen Regelung arbeiten, weil Sie auf das EuGH-Urteil warteten, präsentieren Sie jetzt, kurz vor dem zu erwartenden EuGH-Urteil zur verkorksten deutschen Regelung, diesen halbgaren Antrag. Dabei sind schon die Strafverfolgungsbehörden viel kreativer als die Union. Schauen Sie dafür zum Beispiel mal nach Schleswig-Holstein! Da gibt es ein Positionspapier der GdP mit vier wichtigen Stichpunkten: Personalbedarf, Sachausstattung, Gesundheitsprävention, Wertschätzung. Das sind Dinge, auf die es ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen vernünftigen, einen adäquaten Vorschlag auf dem Tisch. Mit unserem Koalitionsvertrag – seit Neuestem übrigens auch dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün;

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Hört! Hört!“

das haben Sie vielleicht schon gehört – schaffen wir es, mit dem Erfordernis des Anfangsverdachts und einer richterlichen Anordnung rechtsstaatliche Leitplanken einzuziehen. Der Weg ist also geebnet. Wir bringen wirksame Strafverfolgung und Grundrechtssicherung in Einklang. Lassen Sie uns vernünftig darüber reden und endlich die Erkenntnis gewinnen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu den Akten zu legen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Wir haben zwischenzeitlich den Vorsitz getauscht. Die Präsidentin hat sich nicht geschlechtlich verwandelt, sondern ich bin der Nachfolger.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 gab es über 14 000 Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt an Kindern und fast 19 000‑mal Anzeigen zur Verbreitung von Bildern dieser Gewalt. Und ja, es muss viel mehr getan werden, um Kinder wirksam davor zu schützen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es braucht mehr Prävention, Stärkung von Jugendämtern, Schulsozialarbeit und auch Aufklärung von Eltern und Kindern selber; denn in meinem Wahlkreis kenne ich mehrere Fälle, wo Opfer, Lehrkräfte und Eltern völlig ratlos waren. Man kann digital zum Beispiel Onlinewachen für Minderjährige einrichten. Man kann verpflichtend Melde-Buttons haben, womit man mit einem Klick automatisch Beweise für die Strafverfolgung sichern kann oder Hilfe von Ombudspersonen bekommt. Bei Strafverfolgungsbehörden könnte man, müsste man mehr Kompetenzen und Ressourcen zur digitalen Beweissicherung haben und natürlich auch mehr Personal.

Aber nichts davon fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Stattdessen gibt es den immer gleichen Reflex: mehr Massenüberwachung statt Prävention. Sie will eine Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für sechs Monate. Schon 2007 hat die CDU/CSU die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der EuGH hat sie zum Glück gekippt.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Krachend gescheitert!“

Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag ganz klar von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das ist sehr gut so und erfüllt auch eine Forderung der Linksfraktion.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber im Koalitionsvertrag steht auch ein Recht auf Verschlüsselung, das aktuell durch eine europäische Verordnung, die auch den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zum Ziel hat, gefährdet ist. Auch diese europäische Verordnung enthält in ihrem Entwurf keinen einzigen effektiven Vorschlag für Prävention, nur Strafverfolgung, und das mittels der sogenannten Chatkontrolle; denn sie verlangt eine Durchsuchung aller Messengerdienste, auch verschlüsselter Dienste, um potenziell verdächtige Inhalte zu finden.

Mit der damit einhergehenden Schwächung der Verschlüsselung würde aber auch die Sicherheit unser aller Kommunikation gefährdet und auch für Dritte angreifbar. Und weil Algorithmen fehlerhaft sind, wird es Tausende falsche Verdachtsfälle geben. Die überlasteten Ermittler müssen sich dann auch noch mit harmlosen Fotos planschender Kinder im Garten von Oma beschäftigen, die ein Elternteil in dem Familien-Chat geteilt hat – Zeit, die Ermittlern fehlt. Tausende Male würde die Privatsphäre Minderjähriger dadurch zusätzlich verletzt. Das ist nicht nur nicht hilfreich, das verschlechtert den Kinderschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deshalb haben nicht nur 160 000 Bürger/-innen eine Petition unterschrieben und über 90 Grundrechtsorganisationen einen offenen Brief verfasst. Auch Kinderschutzorganisationen halten die Chatkontrolle für unangemessen und wenig hilfreich. Deshalb beantragt die Linksfraktion, dass die Bundesregierung in Brüssel ganz klar gegen die Chatkontrolle und jede Art der Schwächung des Rechts auf Verschlüsselung vorgeht und stattdessen für wirksame Maßnahmen kämpft, die Kinder besser schützen.

Beifall bei SPD, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen bitte auch Sie alle mit. Notieren Sie sich den Link www.gefangenimnetz.de! Dort finden sich Informationsmaterial, konkrete Hilfsangebote und ein wirklich großartiger Aufklärungsfilm.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja, der ist gut!“

Zeigen Sie den überall in Ihren Schulen. Es gibt in jeder Klasse gefährdete Kinder, für die diese Informationen hoffentlich gerade noch zur rechten Zeit kommen. Ich sage es sicherheitshalber noch mal: www.gefangenimnetz.de.

Zum Schluss möchte ich ein allerletztes Mal am Ende meiner Rede zu § 219a kommen. Es ist tatsächlich geschafft.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reden Sie zum Thema!“

Vielen Dank an die Ampel dafür.

Zuruf

Aber auch beim Recht auf Verschlüsselung und bei der Absage an die Vorratsdatenspeicherung erwarte ich, dass man den Koalitionsvertrag erfüllt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch an Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen gehören zu den schrecklichsten Straftaten, die es gibt. Deswegen haben wir alle gemeinsam in diesem Haus das Ziel, die Täter zu finden und zu bestrafen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eine gute Nachricht, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021, die gerade veröffentlicht worden ist, die Aufklärungsquote im Bereich der Missbrauchsdarstellungen bei 92,3 Prozent liegt. Diese Statistik hilft denjenigen nicht, die im Dunkelfeld sind. Diese Statistik hilft den 7,7 Prozent nicht, bei denen Missbrauchsdarstellungen eben nicht verfolgt werden konnten. Aber es zeigt uns doch, dass in diesem Land bei einer so schrecklichen Straftat vergleichsweise viele Ermittlungserfolge erzielt werden. Das haben wir den Beamtinnen und Beamten zu verdanken, die sich dieses widerliche Material ansehen müssen. Ihnen gilt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen wir hier auch darüber sprechen, welche Daten zur Verfügung stehen, um die Täter zu finden und zu bestrafen. Es wäre aber verfehlt, eine erneute Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zu beginnen; denn die Vorratsdatenspeicherung gibt es längst. Sie steht im Gesetz, kann aber von den Ermittlern nicht eingesetzt werden, weil die Regelung mehrfach von deutschen und europäischen Gerichten für unanwendbar erklärt worden ist, weil sie die Grundrechte verletzt. Es ist auch gut so, dass diese Regelung nicht angewandt werden kann; denn in einer offenen Gesellschaft, in einer liberalen Demokratie, in einer freien Gesellschaft braucht der Staat eine Begründung, damit er anlasslos die Daten aller Menschen speichern kann. Das schlichte Bewegen im Internet ist keine ausreichende Begründung; das macht die Menschen noch nicht zu Tätern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen wollen wir als Ampel eine Abkehr von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden stattdessen eine Ausnahme nutzen, die der Europäische Gerichtshof zulässt, und zwar die Einführung einer Regelung zur anlassbezogenen Speicherung, zum Einfrieren von Daten nach einem richterlichen Beschluss.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das hatte ich befürchtet!“

Das ist der richtige Weg, das werden wir machen. Daran sehen Sie, dass wir auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs beachten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Soweit sich die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs auch auf die IP‑Adresse erstrecken, sei an dieser Stelle gesagt, dass die IP‑Adresse in Deutschland längst gespeichert wird, und zwar mindestens für sieben Tage.

Die Aufklärungsquote von 92,3 Prozent haben wir doch deshalb, weil wir es über bessere Verfahren geschafft haben, innerhalb weniger Tage von dem Hinweis aus den USA zur Ermittlung der zuständigen Staatsanwaltschaft und dann zur Durchsuchung und zur Beschlagnahme zu kommen. Diese Verfahren müssen noch schneller werden. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Bekämpfen wir gemeinsam Kindesmissbrauch, erhöhen wir die Aufklärungsquote, die dank der Beamtinnen und Beamten schon sehr hoch ist, aber schützen wir auch die Grundrechte aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die mit diesen widerlichen Taten nichts zu tun haben!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu den widerwärtigsten Taten zählen, die es gibt. Das höre ich von allen meinen Vorrednern. Wenn es aber konkret wird, etwa bei der Speicherung von IP‑Adressen, dann verweigert sich die komplette Ampel. Das ist nicht akzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Sie haben nicht zugehört!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Es ist, als hätten Sie nicht zugehört!“

Das fehlende Interesse der Ampelkoalition zeigt sich auch dadurch, dass keiner der betroffenen Minister hier anwesend ist, weder die Familienministerin noch die Innenministerin noch der Justizminister, und alle unentschuldigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sehr bedauerlich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst Fesseln angelegt, indem Sie sich auf die anlassbezogene Speicherung bzw. das Quick-Freeze-Verfahren beschränken. Alle Fachleute, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Herr Kollege Fiedler, sagen uns, dass das Quick-Freeze-Verfahren keinesfalls ausreichend ist, um die Täter tatsächlich zu erwischen und vor allem zukünftige Taten zu verhindern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wenn Sie bei diesem Standpunkt bleiben, dann schützen Sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen sie im Stich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr! -Sebastian Fiedler [SPD]: Das müssen Sie noch mal nachlesen!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „So eine Polemik!“

Erfreulicherweise hat das – ich habe es begrüßt – die Innenministerin erkannt, und zwar nach einem Besuch des BKA in Wiesbaden Ende Mai. Die dortigen Ermittler haben ihr die Situation dargestellt, und Präsident Münch hat sie aufgefordert, wie er es schon seit langer Zeit tut, Möglichkeiten zu schaffen, die IP‑Adressen speichern und auswerten zu dürfen,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Sie haben den Rechtsstaat vergessen!“

und zwar mindestens sechs Monate rückwirkend.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Haben Sie mir gerade zugehört?“

– Ich komme gleich auf Sie zurück, Herr Kollege Fiedler.

In diesem Bereich ist die Ministerin weiter als die Ampel. Denn die Ampel, Herr Kollege Kuhle, bleibt mit dem, was Sie gesagt haben und was im Koalitionsvertrag steht, hinter den Möglichkeiten zurück, die der EuGH uns gewährt.

Beifall bei CDU/CSU

Der EuGH ist nun wirklich nicht bekannt dafür, dass er mit dem Datenschutzrecht lax umgeht oder Grundrechte missachtet. Erst im April dieses Jahres hat er in einem Urteil zu einem Fall aus Irland erklärt, dass bei schwersten Straftaten – und das sind doch wohl Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – die Speicherung, auch die rückwirkende Speicherung von IP‑Adressen zulässig ist. Er sieht nämlich in der Speicherung von IP‑Adressen einen geringeren Grundrechtseingriff und deswegen einen geringeren Schutzbedarf.

Aber der selbsternannte Freiheitskämpfer Justizminister Buschmann,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Guter Mann!“

insbesondere die FDP

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Gute Partei!“

und auch die Grünen sitzen hier schon seit Jahr und Tag im Bremserhäuschen,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist nicht wahr! Wir haben immer gute Vorschläge gemacht!“

aber – Herr Kollege Fiedler, ich komme auf Sie zurück – auch die SPD. Zu dem Vorwurf „Warum haben Sie das nicht schon lange gemacht?“: Wir haben bereits 2020, bei der Verabschiedung des letzten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, genau diesen Vorschlag, den wir heute singulär einbringen, der damaligen Justizministerin Lambrecht unterbreitet, die ihn für die SPD abgelehnt hat. Wir hätten das schon in der letzten Koalition umsetzen können, wenn die SPD mitgemacht hätte. Herr Kollege Fiedler, jetzt ist es an Ihnen, gemeinsam mit der Innenministerin endlich für Vernunft in dieser Koalition zu sorgen und die Speicherung von IP‑Adressen zu ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Aber nicht anlasslos!“

Ein letztes Wort insbesondere an die Kollegen der FDP. Herr Kollege Kuhle, wir hatten uns schon in den Haushaltsberatungen bei einer Zwischenfrage von mir über das Thema ausgetauscht. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie auf die Frage, ob man IP‑Adressen rückwirkend speichern können soll, mit einem einzigen Wort geantwortet und Nein gesagt haben.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist doch mal eine klare Ansage! Sie haben ja gefragt: Ja oder nein?“

– Jawoll. – Aber ich fand es bemerkenswert, dass Sie noch nicht einmal darüber nachgedacht, das reflektiert haben, sondern nur auf die Vergangenheit, auf die letzten Regierungsjahre eingegangen sind.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Er hat eine Position!“

Das finde ich nicht verantwortungsbewusst.

Beifall bei CDU/CSU

Ich lese Ihnen den Text vor, den Sie vor einem Jahr ins Grundgesetz schreiben wollten: Jedes Kind hat das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. – Ja, das hat es. Aber Missbrauch macht das weitestgehend unmöglich. Die körperlichen und seelischen Schäden sind so schlimm, dass die Kinder ein Leben lang darunter leiden. Sie lassen diese Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, im Stich,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „92,3 Prozent Aufklärungsquote!“

wenn Sie aus ideologischen Gründen, die Möglichkeiten, die der EuGH uns, auch Ihnen gewährt, nicht nutzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „16 Jahre! Wir könnten schon viel weiter sein! Jedes Mal das Gleiche mit euch, jedes Mal!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wegen euch sind wir ja nicht weiter! Ihr seid die Bremser! Könnt ihr jetzt alles machen, was ihr ausgebremst habt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel – anders kann ich es mir nicht erklären –, Akteurinnen und Akteure zu diskreditieren, die sich für Datenschutz einsetzen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Dafür eignet sich das Thema Kinderschutz besonders gut; denn niemand kann gegen den Schutz von Kindern sein, ich bin es auch nicht. Kinder, vor allem Kleinkinder – das hat der Kollege Fiedler vorhin gesagt –, sind eine besonders vulnerable Gruppe. Das Thema ist deswegen hoch emotional, und die Argumentation scheint im ersten Moment simpel.

So kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dabei wieder und wieder auf die eine oder andere Form der Vorratsdatenspeicherung zurück, einem Mittel, das seit nunmehr 20 Jahren durch dieses Haus geistert. Es war schon damals nicht akzeptabel und ist es auch heute nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Fakt ist, dass Ihr Antrag gespickt ist von unscharfen Formulierungen. Ja, es ist richtig, dass für die Herausgabe von Zuordnungsdaten von IP‑Adressen zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhaber ein Richtervorbehalt besteht, im Übrigen völlig zu Recht, wie ich finde. Dass durch diese Zuordnung Anschlussinhaber/-innen identifiziert werden, nicht aber zwingend Täter/-innen, sagen Sie selbst in Ihrem Antrag. Denn wenn mehrere Personen in einem Haushalt, einer WG, einem Internetcafé den gleichen Zugang nutzen, sind sie eben nicht klar identifizierbar. Daran ändert auch das weitgehend zusammenhanglose Erwähnen von Portnummern nichts. Diese Ports eindeutig einem Endgerät, nicht einem Nutzer oder einer Nutzerin zuzuordnen, ist technisch noch weniger praktikabel als die eindeutige Zuordnung einer IP‑Adresse zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhabern. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Union sagt: Kinderschutz vor Datenschutz. – Ich sage: Datenschutz ist Kinderschutz. Kindern im Rahmen der Medienkompetenz beizubringen, sparsam mit ihren Daten umzugehen, sich nicht identifizierbar zu machen und sich somit vor potenziellen Täter/-innen zu schützen, das ist gelebter Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine sinnvolle Präventionsmaßnahme.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich zitiere an dieser Stelle den Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, aus dem Herbst 2021, der auch sagte: Datenschutz ist kein Täterschutz. Datenschutz ist Freiheitsschutz.

Und überhaupt: Was ist denn Datenschutz? Datenschutz ist integraler Bestandteil des Schutzes von Menschen, der Schutz unserer Kommunikation, unserer Privatsphäre und unseres Persönlichkeitsrechts. Das hat auch die Fortschrittskoalition für sich erkannt und sich diesen Schutz, insbesondere im digitalen Raum, zum Auftrag gemacht: Eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Onlinenutzung werden wir wahren. – So steht es im Koalitionsvertrag.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Koste es, was es wolle!“

Legitim ist die Beschneidung dieser Grundrechte und des Datenschutzes nur aufgrund eines begründeten Verdachts unter richterlicher Aufsicht, keinesfalls aber präventiv, anlasslos und allgemein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz und die Darstellung davon bekämpfen wir nicht dadurch, dass wir mehr anlasslose Überwachung forcieren oder den Datenschutz aushebeln. Unser Fokus sollte darauf liegen, Kinder schon vor den Anbahnungsversuchen, also vor den Missbrauchsfällen zu schützen. Dazu gehört Prävention. Das ist die Aufklärung über sichere Nutzung moderner Kommunikationsmedien genauso wie die Aufklärung über körperliche und sexuelle Selbstbestimmung der Kinder. Denn Kinder wissen ganz häufig, wann etwas nicht okay ist. Wir müssen mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten, um bei Kindern, deren Eltern, ihren Kontakt- und Aufsichtspersonen ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, ihnen Mittel und Hilfen an die Hand zu geben, Missbrauchsfälle vor Ort zu erkennen und zu verhindern.

Dazu gehört auch die angemessene Ausstattung unserer Behörden mit Personal im Bereich des digitalen Raums, insbesondere mit entsprechendem Fachpersonal, eine zeitgemäße technische Ausstattung und das nötige Know-how. Dies erstreckt sich selbstverständlich auch auf die Strafermittlungsbehörden. Es darf nicht sein, dass Ermittlungsverfahren zu lange dauern oder nicht stattfinden, weil es an Personal und/oder an Fähigkeiten mangelt. Der Darstellung von Kindesmissbrauch geht immer ein realer Kindesmissbrauch voraus. Täter/-innen müssen schneller und effektiver gefasst werden. Wir sind uns sicher: Dies lässt sich auch ohne unverhältnismäßige Eingriffe in digitale Bürger/-innenrechte realisieren.

Wir brauchen mehr als kosmetische Politik, um Kinder wirksam zu schützen. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist nicht mit einer Maßnahme zu erledigen. Es ist eben nicht simpel. Es ist kein rein technisches, es ist ein gesellschaftliches Problem, über das wir hier reden.

Der Titel des Antrags der CDU/CSU-Fraktion lautet „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“. Das ist aus meiner Perspektive doppelt blanker Hohn: Erstens ist Datenschutz Kinderschutz – er ist Menschenschutz –, und zweitens wird sexueller Missbrauch von Kindern nur wirksam bekämpft durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen, durch Medienerziehung, durch Sensibilisierung und durch Opferschutz.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Purer Zynismus!“

Dafür benötigen wir eine angemessene Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden mit Personal, Technik und Know-how, nicht aber mit einem weiteren fragwürdigen Überwachungsinstrument.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist ein längerer Weg, aber es ist ein grundrechtskonformer, nachhaltiger und effektiver Weg.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Lesen Sie sich heute Abend noch einmal durch, was Sie hier gesagt haben! Das wird Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
ES
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Herr Präsident! Ich habe selbst vier bezaubernde Kinder; das jüngste kam erst dieses Jahr zur Welt. Wer, wenn nicht wir, Väter und Mütter, können nachvollziehen, was es bedeutet, unsere Kinder in das aktuelle Chaos unseres einst so stolzen Landes zu entlassen?

Die Unionsfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen, vorgeblich um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. In den Händen dieser Regierung aber sind weitere Überwachungswerkzeuge und überbordende Macht hoch gefährlich. Wer ihr Macht gibt, bekommt weitere abscheuliche Sexualisierung von Kindern. Das bedeutet mehr Kindesmissbrauch.

Sie kennen Daniel Cohn-Bendit, Mitglied der Grünen, und seine unerträglichen Aussagen über die Erotik von fünfjährigen Mädchen. Sie kennen den unsäglichen Netflix-Film „Cuties“, der sich an sexualisierten Posen kleiner Mädchen ergötzt. Verwahrloste linke Kultur normalisiert die Sexualisierung von Kindern.

Beifall bei AfD

Genau so gehen laut Experten auch Pädophile vor. Aber Sexualisierung von Kindern ist nicht normal und darf es auch niemals werden. Schluss damit!

Beifall bei AfD

Hierzulande werden GEZ-Verweigerer oft schwerer bestraft als manch prominenter Pädophiler. Schluss mit laxen Strafen, Schluss mit Verständnis und Unterstützung durch die Machtpolitiker! Die Verantwortlichen für Hunderte Tabubrüche, niedere Ideologie und schlussendlich die fatale Entwicklung der letzten Jahre versammeln sich hier im Saal.

Der CDU-Plan würde vielmehr bewirken, dass rechtschaffene Bürger bis auf die Knochen durchleuchtet würden. Täter allerdings nutzen Datenumleitungen um die ganze Welt und Verschlüsselungen, um ihre schändlichen Verbrechen zu vertuschen. Der wahre Grund für den Vorstoß der Union steht fest: die tiefe Sehnsucht nach Kontrolle, Bespitzelung und Unterdrückung.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie wünschen sich einen gläsernen Bürger in einer gar nicht so utopischen Welt der absoluten Kontrolle über das Volk.

Zuruf

Der Antrag der CDU ist eine hinterlistige Falle und ein trojanisches Pferd. Die blütenweiße Fassade des vorgeschobenen Kinderschutzes hat tiefe Risse; denn das, was sich dahinter verbirgt, ist ein Angriff auf die Freiheit all unserer Landsleute und ein weiterer Riesensprung in Richtung Totalüberwachung.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ja zu harten Strafen für Kinderschänder, Nein zum gläsernen Bürger!

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gehört habe, dass die Union einen Antrag zum Thema Kinderschutz einbringen wird, habe ich mich gefragt: Worüber werden wir reden? Über die verbesserte Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwischen Jugendämtern, Polizei, Schulen und anderen Stellen? Oder werden wir über Konzepte zur Stärkung des Selbstbewusstseins für Kinder reden, damit sie offensiv Nein sagen können, sich selber wehren und sich selber Hilfe suchen können? Werden wir über Informations- und Beratungsangebote für besorgte Erzieherinnen, Erzieher, Eltern und andere Verwandte reden? Nein, über all das wollen Sie hier keine Debatte führen. Sie beschreiben auf anderthalb Seiten – ja, zu Recht – viele schreckliche Taten, aber die einzige Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist, zum wiederholten und wiederholten Mal die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Das ist sehr, sehr dünn, Herr Kollege Krings.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Falsch! Falsch! Falsch!“

Also, Sie wollen in Wahrheit eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Dann führen wir diese Debatte.

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das bereits getan –, dass die Vorratsdatenspeicherung eine kurze, wechselvolle und letztlich auf ganzer Linie gescheiterte Episode in diesem Rechtsstaat war, und das war gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schlagen Sie etwas anderes vor!“

Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an ein Fremdkörper in unserem Strafermittlungssystem, und zwar deshalb, weil der Regelfall ist, dass wir unter anderem in der Strafprozessordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Staat bestimmte Daten erheben, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen durchführen darf. Nur die Vorratsdatenspeicherung hat private Dritte dazu verpflichtet, Daten zu sammeln und zu speichern, damit der Staat später im Wege der Strafverfolgung auf sie zugreifen kann. Es ist gut, dass dieser Fremdkörper beseitigt wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es hilft den Ermittlerinnen und Ermittlern auch nichts, wirklich gar nichts, wenn Sie zum wiederholten Male und zum wiederholten Male und zum wiederholten Male mit Ihrem Kopf gegen eine Stahlbetonwand rennen, in der Hoffnung, doch noch irgendeine Variante dieses Mittels durchzubekommen. Dieses Auf und Ab der letzten Jahre, das Hü und Hott, erst ja und dann vielleicht wieder doch nicht, das nützt keinem Praktiker, keiner Praktikerin. Es hat der Strafverfolgung jedenfalls nicht gedient, nein.

Beifall bei Grüne, FDP

Kommen Sie endlich von diesem überholten und geschichtlichen Instrument ab! Gestalten Sie doch zusammen mit uns, mit der Fortschrittskoalition und mit Minister Buschmann!

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da ist nichts! Da passiert ja nichts!“

Wir haben ein Instrument, das wirksam und rechtssicher ist, das kein Grundrecht einschränkt – so sollte es in einem Rechtsstaat sein –, nämlich die anlassbezogene Speicherung von vorhandenen Daten im Wege des Quick Freeze. Das ist ein grundrechtschonendes Mittel, das gleichzeitig den Erfolg der Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reine Symbolpolitik! Es bringt nichts!“

Es wäre schön, wenn Sie dazu mal konkrete Vorschläge machen würden, anstatt hier immer vergangenheitsbezogene Debatten zu führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gehört zu einem Rechtsstaat, dass schlimme Verbrechen aufgeklärt werden müssen. Herr Kuhle zum Beispiel hat schon viel Richtiges dazu gesagt: Zahl der Ermittler aufstocken, Zusammenarbeit stärken, V-Personen in die Szene einschleusen, Zeugen schützen und stärken, Opfer beschützen und unterstützen, damit sie aussagen, auch umfangreich aussagen können. Insbesondere Kinder sollten in solchen Verfahren stärker betreut werden. Das alles wären doch wirksame Maßnahmen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann kommen Ihre Vorschläge? Was kommt da denn von Ihnen?“

Ihr Kollege aus demselben Landesverband in Nordrhein-Westfalen, Herr Krings, war übrigens schon viel, viel weiter mit seinen Konsequenzen aus den Fällen in Lügde und anderswo.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Habe ich erwähnt!“

Es wäre schön, wenn Sie so etwas in diesen Antrag geschrieben hätten, anstatt nur diese eine stumpfe Debatte führen zu wollen.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis gibt. Es gehört zum Wesen des Rechtsstaates, dass – und das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht ausgeführt – Überwachungsmaßnahmen nicht zu einem diffusen Gefühl aller des Überwachtseins, des stetigen kontrollierten Überwachtseins führen dürfen. Aber genau das ist doch die Gefahr bei der von Ihnen vorgeschlagenen anlasslosen massenhaften Speicherung von IP‑Adressen, nämlich dass sich alle, die sich im Internet bewegen, überwacht fühlen. Das ist ja letztlich auch unmittelbare Folge der Maßnahmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Pferd mit dem etwas sperrigen Namen Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Land schon viele, viele Tode gestorben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Limburg (fortgesetzt)

Anstatt immer wieder zu versuchen, es wiederzubeleben, sollten Sie endlich absteigen und mit uns gemeinsam an fortschrittlichen Konzepten arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine besonders abscheuliche Tat. Er ist besonders widerlich, wenn er im familiären und persönlichen Umfeld geschieht; das macht mich gerade als Vater von vier Kindern fassungslos. Dass gerade die Täterinnen und Täter in diesem Bereich dann natürlich mit aller Konsequenz des Rechtsstaates – ich sage bewusst: Konsequenz – zur Verantwortung gezogen werden müssen, daran kann – da widerspricht hier ja auch niemand – nicht der geringste Zweifel bestehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet? Ich muss offen sagen: Ich halte das schon für einigermaßen perfide.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei wichtige und fundamentale Grundrechte – das Recht auf körperliche Unversehrtheit, in diesem Falle durch Kinderschutz, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – so gegeneinander auszuspielen und hier eine Rangfolge zu bilden, wird dem Ernst und der Bedeutung dieses Themas alles andere als gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da vermischen Sie Dinge, die nicht zusammengehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sei daran erinnert, dass die Kollegin Bär beim vorherigen Thema an die gebotene Sachlichkeit in der Debatte erinnert hat. Wir sind gut beraten, auch an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Manchmal muss man abwägen und entscheiden!“

Richtig ist – auch das ist schon mehrfach erwähnt worden –, dass der EuGH in seiner Entscheidung auch die Möglichkeit eröffnet hat, IP‑Adressen abzuspeichern.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ah!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Jetzt wird es spannend!“

Aber – und das vermisse ich in Ihrem Antrag und bei der Positionierung der CDU/CSU-Fraktion völlig – der EuGH hat auch drei andere Wege eröffnet, von denen der eine das Quick-Freeze-Verfahren ist, das wir als Koalition durchsetzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aha!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, hilft einem Kind!“

Deswegen kann es doch nicht richtig sein, einen solchen Antrag zu stellen. Mich ärgert die Instrumentalisierung dieses Themas

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und dass Sie sich mit den anderen Wegen überhaupt nicht sachlich auseinandersetzen. Das würde zu einem seriösen Antrag selbstverständlich dazugehören.

Abschließend will ich noch auf einen ganz bemerkenswerten Absatz in Ihrem Antrag eingehen – die Kollegin hat es schon erwähnt –, in dem Sie davon sprechen, dass für den Fall, dass eine IP‑Adresse durch mehrere Personen benutzt wird, auch die Speicherung von technischen Begleitdaten erforderlich sei. Ich will das gar nicht technisch erörtern, aber eines müssen wir für die Debatte doch festhalten: Dieser Punkt wird in der EuGH-Entscheidung gar nicht angesprochen; das ist überhaupt nicht Thema gewesen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Aha!“

Wir wissen gar nicht, ob das überhaupt grundrechtskonform ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Dr. Günter Krings [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Statt dass Sie einen Antrag formulieren, mit dem man arbeiten kann, formulieren Sie also etwas, wodurch noch zusätzliche rechtliche Risiken entstehen. Da möchte ich Ihre Reaktion sehen, wenn wir das machen und der EuGH es aufhält. Wir als Koalition stehen für eine rechtskonforme Lösung, und die setzen wir auch um.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst jetzt im Mai an einer Fachtagung zum Thema „Sexueller Kindesmissbrauch im Internet“ teilgenommen. Dort waren alle Fachleute vertreten, und was sie dort über die Art und Weise des sexuellen Missbrauchs an Kindern berichtet haben, ist so unvorstellbar, dass es einem fast die Sprache verschlägt; einige haben das heute schon gesagt. Das jüngste Kind, das live im Netz, wo Tausende zuschauen, missbraucht wurde, war noch nicht einmal einen Monat alt – einen Monat, liebe Kolleginnen und Kollegen! –, und die Täter konnten bis heute nicht gefasst werden.

Das ist kein Einzelfall. Laut IJM sind während der Coronapandemie die Uploadzahlen noch einmal um 200 Prozent gestiegen. Allein Europol verfügte im Jahr 2020 über 51 Millionen Bilder, Filme und Texte. Während wir hier sitzen und dieses Thema diskutieren, werden weltweit über 200 Bilder und Videos pro Stunde hochgeladen. Die Verbreitung dieses widerlichen Materials findet immer rasanter statt.

Und immer häufiger kommen Täter ungeschoren davon. Es ist angesprochen worden – ich hatte die Bundesregierung gefragt –: 19 150 Hinweise konnten nicht verfolgt werden, weil es in Deutschland keine Pflicht der Provider zur Speicherung von Verkehrsdaten gibt. Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Alle Fachleute in den Landeskriminalämtern, im Bundeskriminalamt, in den Kinderschutzorganisationen fordern unisono eine allgemeine, zeitlich begrenzte Speicherung der IP‑Adressen.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Und wir als Union fordern das deshalb auch, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ganz klar: Es gibt kein besseres, schnelleres und effektiveres Mittel zur Ermittlung der Täter. Weil das so ist und weil der Bundesjustizminister an dieser Stelle immer auf der Bremse steht, will ich Sie auch einmal ganz persönlich fragen: Wollen Sie wirklich weiterhin in Kauf nehmen, dass Tausende Kinder sexuell missbraucht werden und die Täter weiterhin nicht ermittelt werden können?

Zuruf Benjamin Strasser [FDP]: „Kein Argument zu blöd! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]“

Ich will Ihnen auch diese Frage stellen: Ist Ihnen der Datenschutz denn wirklich so heilig, dass er an dieser Stelle – nicht allgemein, aber an dieser Stelle – die Täter mehr schützen soll als die Opfer?

Beifall bei CDU/CSU

Und ich will Ihnen eine dritte Frage stellen: Wollen Sie als Justizminister unsere Ermittlungsbehörden eigentlich bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, oder wollen Sie sie weiter dabei behindern?

Das sind nicht meine Fragen, das sind die Fragen, die der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe in einer Pressemitteilung am 20. Juni sinngemäß aufgeworfen hat. Und wir stellen uns diese Fragen eben auch, Herr Minister. Ich frage mich: Wie empathielos muss man eigentlich sein, um liberale Prinzipienreiterei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch über den Kinderschutz zu stellen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das ist unverschämt!“ Zuruf Konstantin Kuhle

Wir reden doch hier nicht über eine Steckdosenverordnung der EU oder Ähnliches. Ich sage Ihnen: Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das stimmt! Dafür haben Sie wirklich kein Verständnis!“

Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, mit einer befristeten Speicherung von IP‑Adressen und einer Herausgabe auf richterlichen Beschluss hin

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Null Verständnis!“

wäre hier staatlichem Datenzugriff Tür und Tor geöffnet. Das ist einfach Unsinn, meine Damen und Herren, und es ist falsch, dass hier immer wieder dieser Eindruck erweckt wird.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir richten unseren hoffnungsvollen Blick hier auf Innenministerin Faeser, die sich für die Speicherpflicht ausgesprochen hat. Herr Fiedler, ich kann nur sagen: Unterstützen Sie sie! Bleiben Sie an dieser Stelle mal standhaft und wehrhaft gegen FDP und Grüne! Sie würden dem Kinderschutz in Deutschland wirklich einen großen Dienst erweisen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will jetzt einfach nur geschäftsleitend darauf hinweisen, dass meiner Bitte, zum Schluss zu kommen, von den nächsten Rednern Folge zu leisten ist, sonst werde ich ihnen das Wort entziehen. Das ist diesmal gnädigerweise von mir nicht vollzogen worden; aber es macht keinen Sinn, die Redezeit regelmäßig um 10 Prozent zu überziehen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte – wir haben es gerade gesehen – ist ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch, aus dem ewigen Klassiker „Wie fordere ich mehr anlasslose Überwachung?“.

Zuruf Dr. Silke Launert

Ich erkläre das kurz: Man nehme ein Verbrechen, das wirklich jeder schrecklich findet, zum Beispiel Terrorismus, sexuelle Gewalt gegen Kinder. Man fordere dann technische Lösungen, die man schon immer wollte; hier den Klassiker der Union, die Vorratsdatenspeicherung. Man erntet den großen Aufschrei der Bürgerrechtler/-innen. Man schlägt zurück und bezeichnet alle differenziert Abwägenden oder vorsichtigen Grundrechtsschützer/-innen als Täterschützer.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Seit wann wägen Sie denn ab? Davon hat man vorhin nichts gehört!“

Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“, und ruckzuck hat man eine wunderschöne Diskussion, bei der sich zwei laut brüllende Gruppen auf die Bäume jagen und sich von den Baumkronen aus streiten.

Aber dieses Spiel mache ich persönlich nicht mit, ich trage gerne zu etwas Ruhe und Differenziertheit in der Debatte bei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Merkt man gar nicht!“

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen wir bekämpfen. Wir brauchen natürlich auch technische Lösungen, aber vor allem eine Stärkung der Prävention. Ich will Ihnen in drei Schritten gerne erläutern, wie wir als SPD-Fraktion diese Debatte führen wollen:

Der erste Schritt. Trauen wir uns, genauer hinzuschauen und nicht auf der Empörungswelle zu reiten! Worüber sprechen wir beim Gegenstand Ihres Antrags? Anlass Ihres Antrags war der Anstieg der Zahl der Fälle, der sich aus der aktuellen Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt. Von 2020 auf 2021 haben sich die Anzeigen zum Straftatbestand „Herstellung, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte“ verdoppelt. Was steckt hinter diesem Anstieg? Ich möchte Ihnen gerne drei Gründe nennen.

Erstens. In den letzten Jahren haben BKA und LKAs, aber auch die Staatsanwaltschaften ihre Kapazitäten zur Ermittlung von Onlinekriminalität stark ausgebaut. Wenn mehr Polizistinnen und Polizisten und mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ermitteln, werden sie auch mehr finden – und das ist auch gut so.

Zweitens. Was zeigt uns die Polizeiliche Kriminalstatistik genau? Sie erfasst die Zahl der Anzeigen und der Verdächtigen und teilt nun also nicht automatisch die Taten und Täter mit und erst recht nicht, wie viele der Ermittlungen am Ende zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt haben. Sie hilft uns, uns der Wirklichkeit anzunähern, gibt aber nicht die Wirklichkeit exakt wieder.

Und drittens. 50 Prozent der Tatverdächtigen in der Kategorie „Verbreitung kinderpornografischen Materials“ sind Minderjährige. Die Kinder und Jugendlichen sind zwischen 12 und 17 Jahre alt. Sie tauschen unter Gleichaltrigen Bilder von sich aus, wobei eine pädokriminelle Absicht eher selten unterstellt werden kann.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Richtig!“

Sie werden aber durch diesen Straftatbestand kriminalisiert. Die Innenministerkonferenz hält bereits jetzt eine rechtliche Prüfung zum Umgang mit minderschweren Fällen für erforderlich, da diese Ermittlungen so viele Ressourcen binden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Alles nicht so schlimm!“

Kommen wir zum zweiten Schritt in unserer Debatte. Was bieten Sie als Problemlösung an? Sie wollen eine rein technische Lösung, nämlich eine Pflicht zur sechsmonatigen Speicherung von IP‑Adressen bei den Providern.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das will Ihre Innenministerin auch!“

Wir verschließen uns technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Gut!“

Aber wir wollen technische Möglichkeiten an ihrer Effektivität messen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Auch gut!“

inwieweit sie die Ermittler/-innen wirklich unterstützen, Verbrechen zu entdecken und aufzuklären.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Dann machen Sie aber mal schneller!“

Die Ermittlungen über IP‑Adressen ist nur ein Ausschnitt davon.

Sie nennen in Ihrem Antrag 19 150 Fälle. In diesen Fällen stand als einziger Identifizierungsansatz lediglich die IP‑Adresse zur Verfügung, die dann aber nicht mehr bei den Providern gespeichert war. Jeder Fall, der nicht aufgeklärt werden kann, muss uns natürlich besorgen. Aber: Wenn Sie mit einer Zahl kommen, dann setzen Sie diese bitte auch ins Verhältnis. Alles andere beschreibt nur einen Teil der Wahrheit. Die rund 19 000 Fälle waren nämlich innerhalb von fünf Jahren, 2017 bis 2021,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das sagen Sie den Opfern am besten!“

und machten bei insgesamt 302 000 Meldungen nur circa 6 Prozent der Fälle aus.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist zynisch!“

Die Innenministerkonferenz prüft aktuell, welche Sicherungsmechanismen und welche Sicherungszeiten von IP‑Adressen für erfolgreiche Ermittlungsarbeit notwendig erscheinen. Wir sind also schon tätig, aber eben unaufgeregt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens: der große und wichtigste Schritt. Die Lösung von komplexen sozialen Problemen wollen wir auf allen Ebenen denken, auch wenn es mühsam wird. Sie sprechen in Ihrem Antrag vor allem über die Bekämpfung von Abbildungen von sexueller Gewalt gegen Kinder, wenig von der Bekämpfung der direkten sexuellen Gewalt gegen Kinder.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wir wollen beides!“

Wir wissen: Jedes Bild online entsteht offline. Das ist das größere Übel. Hier müssen wir nicht nur technische Lösungen im Werkzeugkoffer haben. Wir müssen über Sensibilisierung im sozialen Umfeld von Kindern, über Medienerziehung in Kitas und Schulen, über kinderfreundliche und niederschwellige Meldestellen off- und online sprechen. Ja, das macht Arbeit, das ist kleinteilig und langwierig. Ja, dafür brauchen wir die Kommunen, die Länder, liebe Union,

Zuruf Dr. Silke Launert

die Lehrer/-innen, die Erzieher/-innen, die Sozialarbeiter/-innen im Jugendamt, die Väter, die Mütter – einfach sehr, sehr viele Menschen. Eine Rechtsänderung zur Vorratsdatenspeicherung mag da bequemer erscheinen,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein!“

ist aber nicht so wirksam wie echte Prävention und gesellschaftliche Debatten über echten Kinderschutz.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann legen Sie doch mal was vor!“

Und zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wer Kinder schützen will, schützt ihre Rechte. Kinder sind Trägerinnen und Träger von Rechten.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das haben Sie ja vorhin bewiesen, wie Sie die schützen wollen!“

Unterstützen Sie uns doch dabei, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Nina Warken Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Verankern Sie doch den Kinderschutz in Artikel 6 Grundgesetz! Das steht dann nämlich weit vor allen anderen Normen. Und das müsste Ihnen dann ja gefallen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege de Vries, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für „Sie sind bescheuert“. Dagegen können Sie sich dann wehren. Aber das ist nicht nur unparlamentarisch, sondern eines Ordnungsrufes wert.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
DL
Denise Loop Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, auch wenn der erste Satz Ihrer Initiative bizarr ist, Sie haben recht mit der Feststellung: Sexualisierte Gewalt stellt eine schwerste Rechtsverletzung dar und „gehört zu den abscheulichsten Dingen, die einem jungen Menschen angetan werden können“. Dem müssen wir uns als Gesellschaft mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen. Sie tun dies aber leider nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dass die Grünen das tun, wissen wir ja!“

Als Ampelkoalition werden wir sexualisierte Gewalt gegen Kinder entschieden und wirkungsvoll bekämpfen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Um hier nur drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu nennen: Wir werden das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich verankern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Wir werden die Unabhängige Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch weiterführen. Und wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ab wann?“

Zu glauben, dass das Ziel allein mit der Speicherung von IP‑Adressen erreicht werden kann,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Machen ist wie ankündigen, nur krasser!“

zeugt von einem massiv mangelnden Verständnis der Komplexität dieses Themas; denn es darf hier nicht nur um die Frage „Kinderschutz versus Datenschutz“ gehen. Ihre Versuche, verschiedene Grundrechte gegeneinander auszuspielen, sind schlicht absurd.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt man „Abwägung“!“

Denn das Thema ist vielschichtig und muss umfassend betrachtet werden. Ihr Antrag leistet das in keinster Weise. Ihre Forderung ist ebenso reflexhaft wie ineffektiv.

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Genau!“

Er wird dem Thema nicht gerecht, und Ihre Forderung schützt vor allem kein einziges Kind vor sexualisierter Gewalt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „O Mann!“

Denn um Kinder wirksam davor zu schützen, offline wie online, braucht es viel mehr. Was das für die Sicherheitsbehörden bedeutet,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Machen Sie sich erst mal mit dem Thema vertraut!“

haben meine Ampelkolleginnen und ‑kollegen hier jetzt schon sehr deutlich gemacht.

Unser Ziel muss sein, dass keine Taten passieren. Dafür müssen wir viel früher ansetzen. Wir brauchen Prävention und Schutzkonzepte in Schulen, in Kitas, in Sportvereinen, in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Auch das private Umfeld müssen wir in den Blick nehmen; denn viele Taten passieren im direkten sozialen Nahraum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für effektive Prävention braucht es eine umfassende Aufarbeitung der Taten, die geschehen sind und die noch jeden Tag geschehen. Das heißt: Es muss Angebote für Betroffene geben, um über ihre Erfahrungen sprechen zu können. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, zu sagen, welche Präventionsangebote, Unterstützung und Hilfe sie benötigen. Denn es darf nicht vom Zufall abhängen, ob Betroffene Zugang zu derartigen Angeboten haben oder eben nicht. Um Aufarbeitung zu stärken, müssen also verbindliche Strukturen und Hilfsangebote geschaffen werden. Und das sage ich auch als Sozialarbeiterin, die bis vor zehn Monaten im Jugendamt gearbeitet hat und tagtäglich mit dem Schutz von Kindern beauftragt war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie also ein ernsthaftes Interesse daran haben, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zu führen, dann lassen Sie uns bitte darüber sprechen, wie wir die Kooperation von allen beteiligten Institutionen voranbringen, wie wir funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, etablieren, wie wir alle Menschen für das Thema und die Gewalt, die Kindern und Jugendlichen angetan wird, sensibilisieren und wie wir die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Unabhängigen Aufarbeitungskommission Kindesmissbrauch stärken. Ich bin gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nunmehr erhält das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die CDU/CSU-Fraktion hat aus gegebenem Anlass heute den Antrag eingebracht, durch Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen und für mehr Kinderschutz zu sorgen. Es geht hier nicht um Vorratsdatenspeicherung. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprachen 90 Prozent meiner Vorredner vollkommen am Thema vorbei. Warum tun Sie dies? Weil Sie in Ihrer Koalition keine Einigkeit erreichen können, wie Sie in den Haushaltsberatungen deutlich mitgeteilt haben, weil in Wirklichkeit sowohl Grüne als auch SPD sich gerne unserem Antrag anschließen würden, dies aber aufgrund der Weigerung der FDP und ihres Bundesministers nicht können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf mich direkt meinem Vorredner Christoph de Vries anschließen, der genauso wie Alexander Throm und Günter Krings klar gesagt hat: Wir stellen uns hier hinter die Bundesinnenministerin, die heute leider nicht da ist, die nach vorheriger Weigerung nun selbst erkannt hat, nämlich seit ihrem Besuch im BKA, dass Sie einer Speicherung der IP‑Adressen und – es wäre halt gut, dass Sie, wenn Sie über technische Dinge reden, auch wüssten, wovon Sie sprechen –

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sie hat Humor! Sehr schön!“

bei dynamischen IP‑Adressen der Zuordnung der sogenannten Portnummern zustimmen könnten. Sie hat verstanden, dass es notwendig ist, um das zu tun, was Sie hier angeblich fordern, nämlich Prävention. Und die beste Prävention vor Kindesmissbrauch ist das Fassen der Täter.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Anke Domscheit-Berg

Meine Damen und Herren, Kindesmissbrauch – das wurde immerhin richtig angesprochen – hat zwei Tatebenen. Es hat zunächst die Tatebene des Missbrauchs, und zwar der wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft. Frau Wegge, wenn Sie da so spöttisch über die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz sprechen:

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sie hat da überhaupt nicht spöttisch drüber gesprochen!“

Darüber können wir diskutieren.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Frau Wegge wollte das endlich voranbringen!“

Aber spöttisch darüber zu reden, dass dies irgendetwas bewirken würde, wenn ein ein Monate alter Säugling missbraucht wird, das ist doch wirklich eine Unverschämtheit allen Opfern gegenüber.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Aber Ihr Vorschlag bringt ja auch nichts!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Ihr Vorschlag ist eine Unverschämtheit!“

Diese Opfer sind wehrlose Kinder, und um die haben wir uns zu kümmern.

Die zweite Tatebene, meine Damen und Herren, ist die Herstellung, der Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material, deren Ausmaß angewachsen ist wie nie zuvor, welche im Netz stattfindet und damit eine Ebene erreicht, die für die Opfer noch schwerwiegender ist, die eine noch größere Last obendrauf legt. Deswegen möchten wir eines erreichen: Wir möchten, dass diese IP‑Adressen anlasslos gespeichert werden und anlassbezogen darauf zugegriffen werden kann, wenn vielleicht ein Anlass erkennbar geworden ist; so ist es ja auch beim Quick-Freeze-Verfahren gemeint. Wenn in diesem Zusammenhang ein Anlass erkennbar wird, ist die Tat bereits erfolgt, meine Damen und Herren. Ich kann nicht mehr zurückverfolgen, welche weiteren Täter und Netzwerke sie betrifft. Das kann ich aber, wenn ich in die IP‑Adressen reingehen kann.

Es war der sogar von Ihnen gelobte Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der leider feststellen musste, dass bei den beiden Fällen – ich muss nur kurz gucken, wie die Orte hießen – in Wermelskirchen und Münster ein Zusammenhang hätte festgestellt werden können. Das heißt, wir hätten weitere Fälle verhindern können. Und darum geht es uns mit unserem Antrag und um nichts anderes. Die Zugriffe werden immer anlassbezogen sein. Die Verschlüsselung ist möglich. Es geht, insbesondere im dynamischen Bereich, darum, den Schlüssel aufmachen zu können. Wir plädieren dafür, dass wir tatsächlich die Kinder vorrangig schützen. Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Granate!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema. Die Straftaten an den Schwächsten in der Gesellschaft erschüttern jeden von uns, und das ist auch der Teil, in dem wir uns absolut einig sind: Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln diese schwersten Verbrechen bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie zustimmen!“

Das ist der einigende Teil zwischen uns.

Ich habe sehr gut zugehört, liebe Kollegen der Union, als Sie sagten, es passiere ja nichts, wir machten Symbolpolitik. Ich frage mich manchmal: Herr Krings, Herr de Vries, was haben Sie eigentlich 16 Jahre lang gemacht?

Zuruf

16 Jahre lang haben Sie immer wieder die gleiche Leier abgezogen und sind Sie immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gerannt. Und Frau Wittmann, da Sie sagen, wir hätten keine Ahnung, lade ich Sie gerne ein, mit mir mal über das IPv6 und die Privacy Extensions zu sprechen. Daraus ergeben sich sicher weitere Diskussionspunkte in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie rennen mit dem immer gleichen Mittel, das untauglich und nicht verhältnismäßig ist, immer wieder gegen eine Mauer, hinter der die sexuellen Straftaten gegen die Kinder stattfinden. Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wie ein kleines trotziges Kind kommen Sie immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung und benennen sie einfach anders; das ist total unangemessen. Herr Throm, Sie sagen, wir sollen verantwortungsvolle Politik machen. Das, was Sie tun, ist verantwortungslos.

Beifall bei Grüne, FDP

Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die hätten umgesetzt werden können, mit denen Sie die Kinder hinter der Mauer hätten schützen können, kommen Sie immer wieder mit dem Mittel, das nicht durchführbar ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Es erhöht dann Ihre Redezeit.

Manuel Höferlin (fortgesetzt)

Ja, gerne. Und die fünf Sekunden überziehe ich dann nachher mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident.

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Höferlin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die Union in ihrem Antrag verfassungswidrige Vorschläge machen würde. Deswegen eine ganz einfache Frage: Halten Sie den Vorschlag der Bundesinnenministerin auch für verfassungswidrig?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Es gibt noch gar keinen Vorschlag!“

Ich bin der Meinung, dass es, wenn man von einem Gericht wie dem EuGH vier Möglichkeiten vorgeschlagen bekommt und eine davon die Datenspeicherung ist, mit der man schon mehrfach gescheitert ist,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die anderen drei sind untauglich!“

und Sie diese um einen weiteren Punkt, weitere Eigenschaften ergänzen, grob fahrlässig ist. Es spiegelt Ihre Politik der letzten Jahre wider, nämlich möglichst nah an bis leicht über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit zu gehen, um sich später von Gerichten wieder korrigieren zu lassen. Das ist nicht die Politik der Fortschrittskoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bringen Rechte in Ausgleich, und ich finde es schändlich, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns nicht um die Opfer kümmern. Wir nehmen ein anderes Mittel des EuGH. Und das ist verantwortungsvolle und verfassungsgemäße Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Untauglich ist das!“

Ich finde, es gibt viele Möglichkeiten, wie man hinter die Mauer kommt, um zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, um dort etwas zu unternehmen. Wir haben ein anderes der vom EuGH vorgeschlagenen Mittel gewählt. Und nur weil wir ein anderes Mittel wählen, ist es nicht nur unangemessen, sondern völlig unangebracht und extrem populistisch, uns vorzuwerfen, wir würden uns dem Thema nicht und vor allem nicht verantwortungsvoll nähern. Damit stellen Sie sich in die populistische Ecke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh, oh!“

Deswegen werden wir Quick Freeze, werden wir eine Log-in-Falle auf den Weg bringen. Das sind Mittel, mit denen wir uns dem nähern.

Zuruf Christoph de Vries

Sie in den Bundesländern können dafür sorgen, dass von den Ermittlungsbehörden KI bei der Auswertung der Bilder verwendet wird. Da sperren Sie sich nämlich im konkreten Fall.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das würde die stark strapazierten Ermittlungsbeamtinnen und ‑beamten sicher entlasten.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Stimmt ja gar nicht!“

Wir schaffen in der Fortschrittskoalition außerdem die Grundlage für regelmäßige Berichtspflichten des Unabhängigen Beauftragten.

Damit – das ist mein letztes Wort, meine Damen und Herren – schaffen wir die Möglichkeit, die Sie nicht erreicht haben, nämlich um die Mauer einfach herumzugehen und zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, anstatt wie Sie immer wieder dagegen zu rennen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2344 mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.